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Pressespiegel vom Mittwoch, 04.09.2019

Bundesweit

"Kleiner Waffenschein stark gefragt"
Umfrage der Rheinischen Post bei den Innenministerien der 16 Bundeslänger: insgesamt haben rund 640.000 BürgerInnen eine Berechtigung zum Besitz einer Schreckschusswaffe. Im Jahr 2014 waren es noch 260.000 Berechtigte. Den höchsten Anteil an Personen mit Waffenscheinen im Verhältnis zur Bevölkerung gäbe es in Schleswig-Holstein (9,6 Scheine auf 1.000 Personen) und im Saarland (9,2). 

"Arbeitszeit pro Erwerbstätiger gesunken"
Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsorientierung ist die Arbeitszeit von Beschäftigten zurückgegangen. Im zweiten Quartal dieses Jahren hätten die Erwerbstätigen 14,8 Milliarden Arbeitsstunden geleistet - das sei ein Prozent weniger als im zweiten Quartal 2018. Es habe aber auch einen Arbeitstag weniger gegeben. 
 

"Altengerechte Wohnungen fehlen"
Rolf Buch, Chef des Vonovia-Konzerns, warnt vor einem Mangel an Wohnungen für SeniorInnen. Von den drei Millionen altengerechten Wohnungen seien heute nur 700.000 vorhanden. Wohnungswirtschaft und Politik sollten enger zusammenarbeiten. Notwendig sei der Umbau von Bestandswohnungen.

 


NRW

"Kommission für Kinderschutz gefordert"
SPD und Grüne im Landtag fordern die Einrichtung einer Kinderschutzkommission, die Schwachstellen im Kinderschutz identifizieren soll. Eingesetzt worden ist bereits ein Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungspannen im Zusammenhang mit dem Missbrauchsfall von Lügde. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes ist die Zahl von Verdachtsfällen von Kindeswohlgefährdung im Jahr 2018 um fast zehn Prozent auf rund 43.500 Fälle im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. 




OWL

"Baubetrieb und Uni wegen Kostenexplosion in der Kritik"
Der Landesrechnungshof bemängelt die fast doppelt so hohen Kosten sowie das halb so schnelle Voranschreiten der Sanierung des Hauptgebäudes der Universität Bielefeld im Vergleich zur ursprünglichen Planung. Bei der Sanierung eines der größten zusammenhängenden Gebäude in Europa seien gravierende Verfahrensmängel nachweisbar. Statt 13 Jahren werden die Arbeiten nun 27 Jahre dauern, die Kosten sind von 658 Millionen auf 1,17 Milliarden Euro gesprungen. Weitere Kostensteigerungen sind nicht ausgeschlossen. 


"Die weißen Flecken von OWL"
Trotz großer Mobilfunk-Kampagne des Landes NRW bleiben in Ostwestfalen-Lippe weiterhin Flächen, die an kein LTE-Netz angeschlossen sind. Insbesondere in Teilen der Kreise Höxter, Lippe und Höxter mangelt es an stabilen Verbindungen. Die Telefongesellschaften klagen, dass sie zu hohe Lizenzen an den Bund zahlen mussten - Geld, das sie in die Infrastruktur investiert hätten. NRW soll nach Angaben von Digitalminister Andreas Pinkwart zum Pionier-Standort für 5G werden. Ende des Jahres sollen 200.000 mit 5G versorgt sein. 

"Frauen werden immer später Mütter"
Im Regierungsbezirk Detmold kamen im vergangenen Jahr 19.971 Kinder zur Welt - 2017 waren es 19.893. Die meisten Geburten wurden im Kreis Gütersloh  gezählt (3.673). Die durchschnittliche Anzahl an Kindern pro Frau sei unverändert bei 1,57 geblieben. Gestiegen seien aber die Geburten bei Frauen
ab 40 Jahren um fast das Vierfache. 



Lippe


"'Man kann nicht nur mit Repression arbeiten'"
Morgen Abend findet ein zweiter Bürgerdialog in Horn-Bad Meinberg statt. Verwaltung und Politik wollen Interessierten erklären, wie der Konflikt um die zugezogenen BürgerInnen aus Südosteuropa beigelegt werden kann. 


"Straetmanns berichtet"
Am Donnerstag, 5. September, um 17 Uhr gibt Friedrich Straetmanns Tipps für kommunalpolitisches Engagement. "Der Bundestagsabgeordnete für Ostwestfalen-Lippe der Fraktion Die Linke möchte interessierten Bürgern die Angst vor einem Mandat nehmen und von seiner Zeit als Bezirksvertreter in Bielefeld berichten" (NW). 




Bielefeld

"Testlauf für Baulandstrategie"
Beim Verkauf des Fünf-Hektar-großen Hofs Obermeyer in Oldentrup könnte die kürzlich beschlossene Baulandstrategie erstmals zur Anwendung kommen. Zusammen mit dem Sattelmeyer-Hot mit einer Fläche von 15 Hektar wären 330 bis 400 Wohneinheiten auf dem Gelände möglich. Inklusive Bürgerbeteiligung und mehreren Beratungsrunden der politischen Gremien wäre ein Bau der ersten Häuser aber nicht vor 2021/22 möglich. Wohnraum wird aber schnell benötigt. 


"SPD: Wie wohnt es sich in Bielefeld"
Das Thema Wohnen ist für die Bielefelder SPD Schwerpunkt des Kommunalwahlprogramms. Im Freizeitzentrum Stieghorst wird es dazu am 6. September ab 17.30 eine Diskussionsveranstaltung geben. 


"Neue Wohnungen am Fechterweg"
14 neue Wohnungen sollen auf einer großen Wiesen am Fechterweg in Windelsbleiche entstehen. Acht Einfamilien- und ein Mehrfamilienhaus plant hier ein Investor. Die 25-Prozent-Regelung für sozialen Wohnraum solle erfüllt werden. 




Lübbecker Land

"In Veltheim sollen wieder Züge halten"
Auf der Bahnstrecke L77 zwischen Löhne und Hildesheim sollen im Bereich Veltheim wieder Züge halten. Die OWL Verkehr GmbH in Bielefeld, zuständig für den Portaner Streckenabschnitt, sieht eine Umsetzung der Reaktivierung für möglich. Zunächst müsse aber eine Machbarkeitsstudie erfolgen. 




Kreis Höxter

"'Mahnwache für Demokratie und Toleranz'"
Kommenden Freitagabend lädt die AfD zur Veranstaltung unter dem Titel "Recht und Sicherheit in NRW" in das Historische Rathaus in Höxter ein. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz hat zwei Protestveranstaltungen angemeldet. Von 18 bis 21 Uhr findet eine "Mahnwache für Demokratie und Toleranz" an der Marktstraße statt. Die SPD organisiert zudem von 17 bis 19.30 Uhr ein kleines Fest auf dem Marktplatz.  


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Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!