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Pressespiegel vom Mittwoch, 05.06.2019

Bundesweit

"Diskussion um Abschiebe-Regelung"
Union und SPD wollen mit einem Migrationspaket Fachkräfte nach Deutschland locken und gleichzeitig Abschiebungen vereinfachen. Der Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft "Migration und Vielfalt", Aziz Bozkurt, fordert Bundestagsabgeordnete der SPD mit einer Petition auf, das Gesetz der Ausreisepflicht nicht mitzutragen. Mit der Ablehnung des Gesetzes wäre aber das gesamte Migrationspaket gescheitert. 



NRW

"Sachverständige streiten über Straßenbaubeiträge"
Freitagmittag werden im NRW-Landtag Sachverständige zu Straßenbaubeiträgen beraten. Die Verwaltung hält dafür 300 Plätze auf den Besucherrängen frei, rechnet aber mit einer weitaus höheren Anzahl an Gästen und bietet daher eine Liveübertragung an. 
 


OWL

"Gerry Weber gibt Läden in Bielefeld und Halle auf"
Der Modekonzern Gerry Weber schließt zum 31. August beide Filialen in der Bielefelder Innenstadt. Im September werden auch die Geschäfte in Halle sowie Versmold aufgegeben. Bundesweit werden 146 Filialen geschlossen und 330 Vollzeitarbeitsplätze abgebaut. Wie viele davon Arbeitsplätze in Ostwestfalen-Lippe wegfallen, ist noch unklar. Mit dem Betriebsrat führe man aktuell Verhandlungen für Interessenausgleich und Sozialplan. 

"Landrat spricht mit Briten über die Senne"
Auf Antrag der LINKEN im Kreistag hat Landrat Manfred Müller Kontakt zu den britischen Streitkräften aufgenommen, um zu erfahren, ob die Durchgangsstraßen der Senne ab dem kommenden Jahr tatsächlich für 50 Wochen im Jahr gesperrt sein werden. Eine entsprechende Planung sei ihm noch nicht vorgelegt worden. 

"Kirchenführung will Trauung für gleichgeschlechtliche Paare"
Die Lippische Landessynode will eine Änderung des Kirchengesetzes anstoßen, nach welcher Trauungen auch für Menschen gleichen Geschlechts möglich werden sollen. Bisher erhalten gleichgeschlechtliche Paare in der Lippischen Landeskirche nur einen Segnungsgottesdienst. 

"Ärztekammer wehrt sich gegen Vorwürfe"
Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Theodor Windhorst, weist den Vorwurf geringen Interesses am Thema Genitalverstümmelung zurück. Man beteilige sich an landesweiten Gruppen, gehe aber auch sensibel mit der Thematik um. 



Kreis Lippe

"In der Stadt fehlen günstige Mietwohnungen"
Der Fachdienst Stadtplanung der Stadt Bad Salzuflen hat anhand des Zensus 2011 sowie verschiedener Statistiken eine Analyse zum Wohnen erarbeitet: die Kosten für Bauland sind zwischen 2013 und 2016 um rund 13 Prozent gestiegen; wegen des Auslaufs von Mietpreisbindungen wird der Bestand im gefördertem Wohnungsbau bis 2027 um 40 Prozent zurückgegangen sein. 

"Altro Mondo weist Vorwurf der Nötigung zurück"
Mieterinnen und Mieter vom Biesterberg gehen weiter gegen den untätigen Immobilienverwalter Altro Mondo vor. Im Stadtrat schilderten sie, wie Vertreter der Gesellschaft sie an ihren Haustüren zur Zahlung von Summen in Höhe von bis zu 11.000 Euro genötigt haben sollen. Altro Mondo widerspricht auf Anfrage der LZ dem Vorwurf - die bestellte Mitarbeiterin habe um Unterschriften für Ratenzahlungsvereinbarungen gebeten und sei dabei "sehr aggressiv" von den MieterInnen empfangen worden (Altro Mondo). Ziel sei gewesen, Kündigungen wegen offener Mietrückstände zu vermeiden. Bürgermeister Dr. Reiner Austermann bestätigte, dass Altro Mondo seinen Verpflichtungen nicht ausreichend nachkäme - die Verbesserungen seien aber besser als nichts. 

"AfD-Veranstaltungen künftig nur noch öffentlich"
Die AfD darf öffentliche Räume in Lage nur noch für Veranstaltungen nutzen, wenn sie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie die Presse Zugang zu diesen ermöglicht. 
 


Bielefeld

"Euthanasie-Verdacht: Bethel unter Druck"
Claus Melter, Professor an der FH Bielefeld, will "massive Indizien" (Melter) dafür gesammelt haben, dass kranke Kinder und Menschen mit Behinderung während der NS-Zeit systematisch in Bethel getötet wurden. Konkret gehe es um einen rasanten Anstieg der Sterbefälle im Kinderkrankenhaus "Sonnenschein". In einem Team von rund 100 Studierenden, MedizinerInnen und HistorikerInnen will Melter den Grund für die hohe Sterbequote zwischen 1933 und 1945 ergründen. Bethel weist die Vorwürfe zurück, Nachforschungen hätten Euthanasie-Praktiken in der Einrichtung nicht bestätigt. 

"Hartes Ringen um neue Bauland-Strategie"
Der von Oberbürgermeister Pit Clausen, Baudezernent Gregor Moss und der Koalition aus SPD, Grünen, Bürgernähe und Piraten ausgearbeiteten Bauland-Strategie können die Oppositionsfraktionen nicht bedenkenlos zustimmen.CDU, FDP und Bielefelder Mitte bezweifeln, dass der Einfluss der Stadt auf die Vergabe von Bauland zu mehr Wohnungsbau führenwird. Zudem sei auch Areal für Gewerbe notwendig. Auch mehr Personal in Stadt, die sich um neues Bauland kümmern könnte, sei in der Strategie nicht vorgesehen. 

"Gewählter Politiker taucht zwei Jahre ab"
Bei der Kommunalwahl 2014 wurde Ralf Formaski zum Bezirksvertreter der Partei DIE LINKE in Sennestadt gewählt. Das letzte Mal nahm er dieses Mandat aber im Mai 2017 wahr. Dennoch erhielt er die in der Entgeltverordnung für Kommunalpolitiker in kreisfreien Städten vorgesehene monatliche Aufwandsentschädigung. In den vergangenen fünf Jahren waren das insgesamt rund 12.000 Euro. Auf Anfrage der NW erklärt Formanski, das Mandat noch in dieser Woche niederlegen zu wollen.


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Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!