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Pressespiegel vom Mittwoch, 06.02.2019

Bundesweit

"Altmeier fordert neue Großkonzerne"
Bundeswirtschaftsminister will mit staatlicher Hilfe Weltkonzerne "Made in Germany" aufbauen. Der Staat solle für als Erwerber von Unternehmensanteilen auftreten. Über acht Millionen Arbeitsplätze sollen auf diese Weise im In- und Ausland gesichert werden. Deutsche Konzerne sollen zudem durch niedrige Steuern und eine Abgabenlast unter 40 Prozent entlastet werden. 

"'Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen'"
SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hält den deutschen Sozialstaat für sehr gut - nur das Vertrauen der Bevölkerung in diesen sei geschwächt. Daher müssten staatliche Leistungen transparenter und verständlicher werden. Hartz IV müsse man daher abschaffen und mit dem Bürgergeld eine neue Grundsicherung in gleicher Regelsatz-Höhe mit weniger Sanktionen einführen. Damit wolle man die Sichtweise, die man vor 16 Jahre hatte, korrigieren. 
 

"Die Linkspartei auf der Suche nach ihrem Gerechtigkeitsbegriff"
Zum Thema Gerechtigkeit referierte Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, in Paderborn. Das bunt gemischte Publikum trommelten die GastgeberInnen Alina Wolf und Mehmet Ali Yasil, Kreissprecher des Kreisverbandes Paderborn, mit Unterstützung des Bundestagsabgeordneten Friedrich Straetmanns zusammen. 

 


NRW

"Verkehrsverbund mahnt auch Deutsche Bahn ab"
 Wegen mangelnder Qualität im Nahverkehr Rhein und Ruhr mahnt der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr die Deutsche Bahn ab. Zu massiven Zugverspätungen und Zugausfällen kam es in den vergangenen Tagen auf bei diversen S-Bahnen und Regionalzügen. Erst im Januar ist aus gleichen Gründen die private Nordwetbahn abgemahnt worden. 




OWL

"Mittagessen im Kirchenschiff"
In der Martin-Luther-Kirche in Gütersloh wird zwei Wochen lang Essen an Menschen unterschiedlicher Herkunft verteilt, um sie einander näher zu bringen. Weil das Angebot nicht nur für Bedürftige ist, lernen sich Menschen, die sonst nie miteinander in Kontakt kommen würden. 600 Ehrenamtliche sind in den zwei Wochen im Einsatz. Getragen wird das Angebot von evangelischen, katholischen, muslimischen und konfessionslosen VertreterInnen.


 

Lippe

"Austausch am Biesterberg"
Zusammen mit den betroffene Mieterinnen und Mietern, der AWO und der Linksjugend diskutiert Bundestagsabgeordneter Friedrich Straetmanns, welche Schritte gegen die Verwahrlosung im Wohnblock am Biesterberg ergriffen werden können. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr im Stadtteiltreff an der Max-Born-Straße 9 in Lemgo. 

"Mehr Geld für Reinigungskräfte"
Der Mindestlohn für Reinigungskräfte ist zum 1. Januar auf 10,56 Euro gestiegen. In Lippe profitieren davon 1.950 Beschäftigte, gibt die Gewerkschaft IG Bau bekannt und weist gleichzeitig auf eine Überprüfung des Lohnplus auf der nächsten Gehaltsabrechnung hin. 

"DGB: 'Die Zeit der Ausreden ist vorbei'"
Der Deutsche Gewerkschaftsbund mahnt das Jobcenter Lippe zur raschen Umsetzung des Teilhabe-Chancengesetzes, das Langzeitarbeitslose stärker fördern soll. Auch die Betriebe seien zum Handeln aufgerufen, denn mit den Lohnkostenzuschüssen, Weiterbildungsförderungen und begleitender Sozialarbeit könne das Programm die Probleme der Fachkräftesicherung angehen, so Regionsgeschäftsführerin Anke Unger. 20 Millionen Euro stünden dem Jobcenter für die Eingliederung nach dem SGB II zu. 

"'Die Unterbringung war nicht optimal'"
Tjark Bartels, Landrat des Kreises Hameln-Pyrmont, äußerte sich zu den Vorwürfen gegen die Behörden im Missbrauchsfall in Elbrinxen. Es sei nicht gelungen, dem Pflegekind, das einem der Täter zugewiesen und hinterher als Köder am Campingplatz genutzt worden war, eine Stimme zu geben. Die Mutter habe bestimmt, dass das Mädchen bei dem Mann leben sollte, das Jugendamt habe diese Entscheidung nachvollziehen können. Die Unterbringung sei zwar nicht optimal gewesen, "aber besser als vieles andere, was unsere Mitarbeiter manchmal zu sehen bekommen" (Bartels). Das Jugendamt des Kreises Lippe hingegen soll nach Aussage von Landrat Axel Lehmann von der  Unterbringung bei dem Mann abgeraten haben. Sollte es in der Behörde tatsächlich zu einem Fehler gekommen sei, würde man dazu stehen, so Bartels. 



Bielefeld

"Leiharbeits-Hochburg Bielefeld"

Von den rund 155.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Stadt sind 6.800 LeiharbeitnehmerInnen - das entspricht 4,4 Prozent. Bundesweit seien es durchschnittlich nur 2,8 Prozent. Personaldienstleister warnen vor einer Verteufelung der Zeitarbeit, denn für die Logistik und die Metallverarbeitung sei diese von hohem Stellenwert. Auch geringqualifizierte Kräfte hätten hier gute Chancen, ebenso jene, die flexible Arbeitszeiten oder kurzfristige Aufstockungsmöglichkeiten suchen. Zwei Drittel aller ZeitarbeiterInnen sind Männer, ein Drittel von ihnen stammt aus dem Ausland. 

"Umbruch an der Detmolder Straße"
BewohnerInnen an der Detmolder Straße sorgen sich um die Entwicklung ihres Viertels. Leerstehende Häuser und abbruchreife Gebäude wirken verbreiten eine trostlose Atmosphäre. In den Städtischen Gremien werde aber bereits die Ansiedlung von Gewerbe und Dienstleistungen sowie die Entwicklung von Wohnraum diskutiert. 


 

Lübbecker Land

"Porteraner Bürgermeister weist Kritik zurück"
Christoph Jahn, Vorsitzender der Piraten, wirft Porta-Westfalicas Bürgermeister Bernd Heldtmann vor, verantwortlich für hohe Krankenstände und Kündigungen im Rathaus verantwortlich zu sein. Bei 380 Beschäftigungen habe es vier Kündigungen und einen Krankenstand von 9,34 Prozent gegeben. Hedtmann weist die Kritik zurück - körperliche Belastungen führten zu mehr Krankheitsfällen und seien nicht mit seiner Person verbunden. Arbeitsverdichtung durch Personalsparkurs hätten aber durchaus zu Unzufriedenheit geführt. Einen vorzeitigen Rücktritt schließt Hedtmann aus.

"Winter macht sich auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar"
Durch Kündigungen zum Jahresende und witterungsbedingte Entlassungen in den Außenberufen sei die Arbeitslosigkeit im Kreis Minden-Lübbecke im Januar angestiegen. Diese werde aber mit Einsetzen der Frühjahrsbelebung wieder sinken. Schon jetzt steige die Zahl neuer Stellenausschreibungen - rund 1.000 neue Stellen seien im Kreis bereits neu hinzugekommen. 



Kreis Höxter

"Handwerker stöhnen unter Bürokratie"
VertreterInnen des Handwerks im Kreis Höxter kritisieren die Vielzahl an Vorschriften, die ihnen viel Zeit kosten. Insbesondere für einen Betrieb mit wenigen MitarbeiterInnen seien die bürokratischen Vorgaben schwer zu meistern. Die Gesetzeslage habe dazu geführt, dass in den letzten drei Jahren 210 Voll-Handwerksbetriebe im Kreis aufgegeben haben, während nur 120 neue dazu kamen. 

"Rats-Resolution gegen Schließung der Zuckerfabrik
Der Brakeler Stadtrat hat eine Resolution gegen die geplante Schließung der Warburger Zuckerfabrik verabschiedet. Der Vorstand der Südzucker AG wird aufgerufen, sich seiner unternehmerischen Verantwortung bewusst zu werden. 


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Neujahrsempfang in Paderborn

Neujahrsempfang in Paderborn am 5.2.2019