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Pressespiegel vom Mittwoch, 06.03.2019

Bundesweit

"Grundsteuer: SPD will Mieter entlasten"
Die SPD will VermieterInnen künftig allein mit der Grundsteuer belasten, Mieterinnen sollen entlastet werden. Dafür müsste neben der Grundsteuer auch die Betriebskostenverordnung geändert werden. Die Wohnungswirtschaft kritisiert diesen Vorstoß, da er die Steuern erhöhen und Investitionen in Häuser verringern würde. 
 



NRW

"Immer weniger Förderschulen"
Die Zahl an Förderschulen ist seit dem Schuljahr 2014/15 von 647 auf knapp 500 gesunken, gibt das Schulministerium auf Anfrage der AfD-Fraktion bekannt. Das entspreche einem Rückgang von 23 Prozent. 
 

"764.000 Studenten in NRW"
Im Wintersemester waren an der Hochschulen NRWs fast 764.000 Menschen eingeschrieben - damit ist die Zahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr um 0,6 Prozent gesunken. Der Frauenanteil betrug dabei 47,8 Prozent, der Anteil ausländischer Studierender habe sich auf 12,2 Prozent erhöht.


OWL

"Abschuss-Debatte um den Wolf"

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will durch eine Gesetzesänderung den Abschuss von Wölfen in beerleichtern, wenn die Tiere "ernste wirtschaftliche Schäden" verursachten. Diese Maßnahme begrüßen die Landwirte in Ostwestfalen-Lippe. Ohne der Möglichkeit des Abschießens sei die Weidehaltung stark gefährdet. Solange der Wolf aber keine Probleme bereitet, dürfe aber auch aus Sicht der Landwirte keine Bejagung stattfinden. 
 


Lippe

"2019 ist ein Jahr der Weichenstellung"
Die Förderung des Landesverbands Lippe für das Badehaus Bad Meinberg läuft zum Ende des Jahres aus. Danach müssen andere Möglichkeiten der Finanzierung im sechsstelligen Bereich gefunden werden. Beschäftigt sind dort 28 MitarbeiterInnen. Parallel laufen die Planungen für ein Gesundheitszentrum in direkter Anbindung zum Badehaus.

"Stadt schreibt fast eine schwarze Null"
Die Stadt Bad Salzuflen wird das Jahr 2018 voraussichtlich mit einem Minus von 300.000 Euro abschließen. Prognostiziert wurde ein Defizit von rund sechs Millionen Euro. Die finanzielle Lage bleibe aber weiterhin angespannt - der Schuldenstand stehe bei 122 Millionen Euro.


Bielefeld

"Mehr Geld für Jahnplatz-Umbau"

Das Land habe der Stadt signalisiert, dass sie bis Sommer mit Fördergeldern in Höhe von 13,9 Millionen Euro für den Jahnplatz-Umbau rechnen könne. Insgesamt erwartet Baudezernent Gregor Moss 17,5 Millionen Euro an Förderung. Ausgegangen war man zunächst von nur 13,5 Millionen Euro.

"Bezirksregierung warnt vor Personalkosten"
Die Stadt hat von der Bezirksregierung Detmold eine Genehmigung für den aufgestellten Haushaltsplan erhalten. Zugleich weist die Aufsichtsbehörde auf die steigenden Personalkosten hin - neue Stellen dürften nur in begründeten Ausnahmen kalkuliert werden. 

"Demonstration am internationalen Frauentag"
Anke Unger, Regionalgeschäftsführerin des DGB, erklärt, dass Frauen an der guten Wirtschaftslage in Ostwestfalen-Lippe nicht angemessen teilhaben. Nur jede zweite Frau sei erwerbstätig, 92 Prozent der arbeitslosen Alleinerziehenden sind weiblich. Bei der Demonstration am 8. März soll es daher um die Stärkung von Frauen im Beruf gehen. 



Lübbecker Land

"Kreisprojekt lockt junge Ärzte an"
In der Strategie gegen den Ärztemangel auf dem Land sei die Medizinerausbildung am Medizin Campus OWL im Bochumer Modell eine wichtige Komponente, betonte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann bei seinem Besuch am Campus Minden. Beate Lübbe, Allgemeinmedizinerin und Koordinatorin zwischen der Universtität Bochum und dem Mühlenkreis hat dem Kreisstrukturausschuss nun das Projekt "Landpartie 2020" vorgestellt. Dieses soll Studierenden in der zweiten Hälfte ihres Medizinstuiums die hausärztliche Versorgung auf dem Land bekannter machen. 

"Medizinisches Zentrum versus Ärztehaus"
Nach der Kritik eines Apothekers gegen den Bebauungsplan im Bereich Ärztehaus im Ostlandpark in Espelkamp, der die Errichtung einer reinen Ärztehauses statt eines anfangs geplanten Versorgungs-Zentrums vorsieht, wandte sich die SPD an die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe. Aus der Antwort geht hervor, dass der Kreis Minden-Lübbecke eine Überversorgung an FachärztInnen ausweist. Die Ansiedlung neuer FachärztInnen wäre damit unabhängig von der Form des Versorgungshauses (MVZ oder Ärztehaus) primär davon abhängig, dass eine Sitzverlegung stattfindet.


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Kein Frieden mit § 219a StGB!

Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!