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Pressespiegel vom Mittwoch, 06.11.2019

Bundesweit

"Richter kippen Hartz-IV-Sanktionen"
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Minderungen des Hartz-IV-Regelsatzes um mehr als 60 Prozent verfassungswidrig sind, da sie den Menschen auf das bloße Überleben reduzieren. Kürzungen um 30 Prozent bei Versäumnissen der vom Jobcenter auferlegten Pflichten können aber weiterhin verhängt werden. Die Vorschriften müssen zu Sanktionen müssen nun überarbeitet werden.

"Bund entlastet Kinder: Städte müssen Pflege zahlen"
Beschließt der Bundestag am Donnerstag das Angehörigen-Entlastungsgesetz, könnten auf Städte und Gemeinden Mehrbelastungen von bis zu einer Milliarde Euro zukommen, so die Befürchtung von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags. Kinder sollen für die Pflegeheim-Plätze ihrer Eltern erst bei einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro zahlen müssen. Bisher konnten sich Sozialämter die Differenzsumme des Eigenanteils von Pflegebedürftigen, deren Rente nicht ausreichte, von deren Kindern zurückholen. Mit dem Gesetz müssten die Ämter erst nachweisen, dass die Kinder mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen. 

"Weniger Suchtmediziner vor Ort"
Drogen- und Suchtbericht 2019: immer weniger niedergelassene ÄrztInnen bieten Therapien mit Ersatzprodukten wie Methadon an. Diese Substitutionstherapien seien für viele Drogenabhängige aber notwendig für die gesundheitliche und soziale Stabilisierung. 2017 waren bundesweit 78.800 PatientInnen auf eine solche Therapie angewiesen, 2018 waren es schon 79.400. Besonders stark ist der Mangel an ÄrztInnen, die Betroffene therapieren, in ländlichen Regionen.  

"Strafe für Deutsche Wohnen"
Der Immobilienkonzern ‘Deutsche Wohnen’ muss wegen der Speicherung personenbezogener Daten von MieterInnen, die nicht mehr erforderlich waren, 14,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen. Untersucht hatte die Daten die Berliner Datenschutzbeauftragte. 

 

NRW

"Tauziehen um Anliegerbeiträge"
Der Bund der Steuerzahler hat bei der Anhörung der Volksinitiative für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge im NRW-Landtag den Verwaltungsaufwand der Kommunen beziffert. Die Stadt Bielefeld nahm im vergangenen Jahr 700.000 Euro an Anliegerbeiträgen ein, für die Eintreibung dieser mussten aber 785.000 Euro aufwenden. In ähnlicher Weise werden auch in anderen Kommunen die Aufwendungen von den Einnahmen aufgesaut. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP wollen dennoch an den Beiträgen festhalten. 

"Lebenserwartung steigt weiter — aber langsam"
Statisches Landesamt: Frauen in Nordrhein-Westfalen wurden im Zeitraum 2016 bis 2018 durchschnittlich 82 Jahre und neun Monate alt, Männer 78 Jahre und zwei Monate. Im Vergleich zur Auswertung der Jahre 2015 bis 2017 stieg die Lebenserwartung bei Frauen und Männern um je einen Monat. Mit 76,3 Jahren bei Männern und 82,1 Jahren bei Frauen liegt die Lebenserwartung in Sachsen-Anhalt bundesweit am niedrigsten.

"Neue Kommission speziell für Kinderschutz"
Der Landtag will auf Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen die Einrichtung einer Kinderschutzkommission beschließen. Diese soll als Unterausschuss des Landtagsausschusses für Familie, Kinder und Jugend gebildet werden und aus 13 Landtagsabgeordneten bestehen. Themen wie Misshandlung, Vernachlässigung, Mobbing und Armut sollen behandelt werden. Die Kommission solle auch nach der Landtagsperiode bestehen bleiben. 

"Polizei verschärft Schutz für 29 jüdische Einrichtungen"
Nach dem Anschlag in Halle sind die Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Objekte in Nordrhein-Westfalen verstärkt worden. Derzeit werden 29 Einrichtungen im Einvernehmen mit den Gemeinden rund um die Uhr bewacht.


OWL

"Druck auf den Landesverband Lippe"
CDU, SPD, FDP und Grüne fordern im Landtag die Ausschreibung der Stelle eines neuen Vorstehers der Versammlung des Landesverbands Lippe. Die Situation sei nicht weiter tragbar, die PolitikerInnen sollen sich dringend um eine Besetzung bemühen. 

 


Lippe

"Liste der Schöffen steht"
Einstimmig hat der Kreistag Lippe der Liste der 39 ehrenamtlichen RichterInnen für das Verwaltungsgericht Minden zugestimmt. 

"Im Gymnasium herrscht Platzmangel"
Im Gymnasium Horn-Bad Meinberg fehlt Platz für Büro-, Verwaltungs- und Differenzierungsräume. Durch den Übergang vom acht- zum neunjährigen Abitur besteht zudem Bedarf an zusätzlichen Klassenräumen. Denkbar wäre ein Anbau. 



Bielefeld

"Demo legt Bus- und Bahnverkehr lahm"
Nahezu der gesamte Innenstadtbereich wird wegen der Demonstration der Partei ‘Die Rechte’ sowie zahlreichen Kundgebungen gegen Rechts für den Verkehr gesperrt. Eine Vielzahl von Buslinien wird gestrichen, die Stadtbahnen stellebn die Fahrten in die Innenstadt fast komplett ein. Zwischen 11 und 20 Uhr wird auf Teilstücken der Strom abgestellt, um keine Unfälle durch aufgestellte Wasserwerfer zu verursachen. 

"FDP fordert Stopp der Jahnplatz-Pläne"
Die Umbau-Pläne des Jahnplatzes für rund 30 Millionen Euro sorgen weiterhin für massive Kritik. Die FDP fordert nun einen Stopp aller Planungsarbeiten — der Zeitdruck sei der ‘Weg in ein Millionengrab’. Die Förderung sollte aufgegeben und die Mittel aus dem Haushalt gestrichen werden. Auch DIE LINKE hält eine Stornierung der Pläne angesichts der sich anbahnenden negativen Folgen für den öffentlichen Nahverkehr für sinnvoller.  

"Der längste Streik in der Geschichte"  
1997/98 fand in Bielefeld der längste Streik in der Geschichte der Bundesrepublik statt. Im Stadtarchiv erklärt Reinhard Lüpke heute um 19 Uhr, wie es zu diesem langen Arbeitskampf bei der Firma Schilder Warweg kam. 


Lübbecker Land

"Gewalt gegen Frauen kommt nicht in die Tüte"
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November hat die Arbeitsgemeinschaft der Gleichstellungsbeauftragten im Kreis Minden-Lübbecke 126.000 Brötchentüten bedrucken lassen. Der Aufdruck enthält neben Informationen zum Ausmaß sexueller und körperlicher Gewalt auch Kontaktangaben von Anlaufstellen und Hilfsangeboten. Jede dritte Frau in Deutschland zählt zu Betroffenen. 


Kreis Höxter

"Der kleine Babyboom und seine Herausforderungen"
Noch im Jahr 2011 stellte das Dortmunder Institut für Schulentwicklung fest, dass der Kreis Höxter mit nur 1.041 geborenen Kindern die geburtenärmste Region in NRW war. Kindergärten und Schulen wurden geschlossen. Seit 2013 ist die Zahl Neugeborener im Kreis Höxter jedoch kontinuierlich angestiegen. Im vergangenen Jahr verzeichneten die Standesämter 1.174 Geburten — fast 13 Prozent mehr im Vergleich zu 2011. Entsprechend werden vieler Orts Kindergarten- und Schulplätze ausgebaut. 


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