Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Pressespiegel vom Mittwoch, 07.11.2019

Bundesweit

"Tafeln für Bedürftige fordern Hilfe vom Staat"
Bundesweit fehlen an Ausgabestellen von Lebensmitteln MitarbeiterInnen und die notwendige Ausstattung, um der hohen Nachfrage gerecht zu werden. Der Dachverband der deutschen Tafeln fordert staatliche Unterstützung zur Bezahlung hauptamtlicher Kräfte sowie zur Finanzierung von Lagern und Fahrzeugen. Mit Kosten bis zu 13.000 Euro müssen die Ausgabestellen monatlich rechnen. 

"Höcke bietet CDU und FDP Tolerierung an"
Björn Höcke, Vorsitzender der AfD in Thüringen, bietet CDU und FDP die Bildung einer Minderheitsregierung an. Eine solche ‘Koalition der bürgerlichen Parteien’ wäre aus seiner Sicht eine denkbare Alternative zu Rot-Rot-Grün. Die Grundbedingungen für eine solche Koalition seien aber derzeit noch nicht gegeben. 

"Lufthansa streicht 1.300 Flüge"
Wegen des 48-Stunden-Streiks der FlugbegleiterInnen fallen am Donnerstag 700 und am Freitag 600 Verbindungen der Lufthansa-Gruppe aus. Zuvor hatte Lufthansa versucht, den Streik der Gewerkschaft Ufo juristisch zu kippen. Das Arbeitsgericht Frankfurt sowie das Landesarbeitsgericht als Berufungsinstanz lehnten ab. 

"Seehofer verschärft Grenzkontrollen"
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eine Intensivierung der Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen der Bundespolizei an den Grenzen erlassen. Personen mit einer Einreisesperre sollen an den Grenzen zurückgewiesen werden. Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft freut sich über den Schritt zur ‘Wiederherstellung von Kontrolle und Schutz vor illegaler Migration’. 

 

NRW

"Mehr Steuereinnahmen — mehr Geld für die Kommunen"
Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz will die NRW-Landesregierung die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen neu regeln. Insgesamt sind für das kommende Jahr 12,8 Milliarden Euro vorgesehen — 3,54 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Die Kommunen in Ostwestfalen-Lippe profitieren je nach Finanzkraft, Fläche und Einwohnerzahl unterschiedlich — Lübbecke erhält sogar 56,8 Prozent weniger Zuwendungen. In Kirchlengern steigen diese um 167,7 Prozent. 
 


OWL

"ICE von Hannover nach Bielefeld soll schneller kommen"
Das Bundeskabinett soll am Mittwoch Gesetzen zur Planungsbeschleunigung zugestimmt haben, die Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegt habe. Damit sollen umweltfreundliche Projekte beschleunigt werden. Betroffen wäre auch der Ausbau der ICE-Strecke von Hannover nach Bielefeld. Stimmt der Bundestag zu, könnte der Ausbau der Strecke schneller realisiert werden als geplant. 

 


Bielefeld
 

Proteste und Mahnwachen am 9. November
Infos zu Demonstrationen gegen den rechten Aufmarsch und Kundgebungen zum Gedenken an die Opfer der Reichspogrome von 1938: https://bielefeldstelltsichquer.wordpress.com/

"Neu: Bürgertelefon für Beschwerden"
Ab nächster Woche steht den BielefelderInnen ein telefonischer Service für Beschwerden über Ordnungswidrigkeiten zur Verfügung. Wer sich von AlkoholikerInnen oder nicht anleinten Tieren gestört fühlt, könne sich montags bis samstags über das Ordnungstelefon melden. Bei akuter Gefahr solle aber weiterhin die Polizei gerufen werden. Der neue Service soll der gefühlten Unsicherheit der BürgerInnen entgegenwirken. 

"Vierter Erkrankter aus Seniorenzentrum überlebt Legionellose"
Nach zwei Todesfällen erkrankte im AWO-Seniorenzentrum in Baumheide ein weiterer Bewohner. Nach drei Wochen im Krankenhaus darf dieser nun das Krankenhaus zwar wieder verlassen, seine Lungen haben aber schwere irreparable Schäden davon getragen. Wegen der Schließung der Einrichtung wird der Mann in ein AWO-Zentrum in Oerlinghausen einziehen. 

"B 61-Ausbau weiter ohne Zeitplan"
Die Landesregierung gibt auf Anfrage zweier Abgeordneter der Grünen Auskunft darüber, dass noch kein konkreter Zeitplan für den vierspurigen Ausbau der B 61 zwischen Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld ausgearbeitet worden sei. Das Vorhaben werde aufgrund dringenderer Projekte in einem anderen Arbeitsprogramm berücksichtigt werden. 
 


Lübbecker Land

"Kultur wird teurer"
Die Ratsmitglieder wollen eine Preiserhöhung für die Nutzung der Angebote des Mindener Theaters, der Stadtbibliothek und des Museums beschließen. Diese soll durchschnittlich fünf Prozent betragen. 

"Kolbus: 75 Mitarbeiter sollen gehen"
Aufgrund der konjunkturellen Abkühlung will das Rahdener Unternehmen für Sondermaschinen ‘Kolbus’ 75 der rund 600 Stellen streichen. 


RSS Feed

Brandner ist abgewählt!

Brandner ist abgewählt!