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Pressespiegel vom Mittwoch, 08.01.2019

Bundesweit

"Kanzleramt bittet um weniger Fragen"
Seit Beginn der Legislaturperiode sind bereits 6.185 Kleine Anfragen an die Bundesregierung gestellt worden. In den beiden vorangegangenen Legislaturperioden lag die Anzahl der Kleinen Anfragen jeweils unter 4.000. Das gestiegene Aufkommen sei mit den vorhandenen Ressourcen schwer zu bewältigen. Das Kanzleramt wünscht daher weniger Fragen.  

"Apotheker für Petition gegen Kassenbons"
Die Freue Apothekerschaft hat eine Petition beim Bundestag gegen die Kassenbonpflicht angekündigt. 
 

NRW

"Bedrohter Bürgermeister beantragt Waffenschein"
Ein Bürgermeister aus dem Regierungsbezirk Düsseldorf habe aus Angst vor Angriffen von RechtsextremistInnen einen großen Waffenschein beantragt, mit dem er geladene Schusswaffen bei sich führen dürfte. Die zuständige Polizeibehörde lehnte ab. Der Bürgermeister brachte den Fall vor das Verwaltungsgericht, welches am 21. Januar entscheiden wird. PolitikerInnen aus Ostwestfalen-Lippe lehnen die Ausstellung des großen Waffenscheins ebenso ab — stattdessen müssten härtere Strafen bei Beleidigungen und Bedrohungen gegen Bürgermeister eingeführt werden. 

"’Umweltsau’-Debatte erreicht den Landtag"
Auf Antrag der AfD beschäftigt sich der nordrhein-westfälische Landtag mit der Debatte um das ‘Umweltsau’-Lied, das ein Kinderchor des WDR gesungen hatte. 


OWL

"Alarm im Seniorenheim"
Die Aufsicht des Kreisseniorenheims Lippe sowie die Kriminalpolizei geht einem Hinweis auf sexuellen Missbrauch in einer der Senioreneinrichtungen nach. Die Vorwürfe seien nach ersten Erkenntnissen nicht gerechtfertigt. 

"US-Truppentransporte rasten in Augustdorf"
Zwischen Ende Januar und Juni werden nach Angaben des Verteidigungsministeriums Schwertransporte das lippische Augustdorf passieren. Hintergrund sind die Truppenverlegungen im Rahmen des US-Großübung ‘Defender 2020’. Auf ihrem Weg nach Polen und Litauen sollen die Militärfahrzeuge in der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne halten. 37.000 Soldaten aus 17 NATO-Ländern werden sich an der größten Übung der USA in Euro seit 25 Jahren beteiligen. 

"Politiker lassen sich nicht einschüchtern"
Laut Erhebungen des Städte- und Gemeindebunds sind 40 Prozent aller kommunalen AmtsträgerInnen schon einmal bedroht worden. Auch PolitikerInnen in OWL haben Erfahrungen mit Beleidigungen und Anfeindungen machen müssen. Fabian Stoffel, DIE LINKE Herford, sieht insbesondere PolitikerInnen bedroht, die sich für Minderheitenrecht einsetzen. Attraktiver würde Kommunalpolitik für bislang wenig beteiligte Gruppen wie junge Menschen werden, wenn es bessere finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten und eine lebensnahe zeitliche Gestaltung der Sitzungen gäbe. 


Lippe

"’Die Pfeleheime werden mit dem Problem allein gelassen’"
Der Pflegeschutzbund BIVA warnt vor übereilten Vorwürfen an das Pflegepersonal in Seniorenheimen. Diese kämen aufgrund zunehmender psychischer Erkrankungen der BewohnerInnen an Grenzen. Insbesondere beim Umgang mit Demenz-Erkrankten werde das Personal allein gelassen. Die Politik sei gefordert, scheue sich aber vor dem Thema. 

"Autoarme Innenstadt ist das Modell der Zukunft"
Der Rat der Stadt Bad Salzuflen hat mit Mehrheit beschlossen, dass der seit Juli des vergangenen Jahres laufende Verkehrsversuch in der Innenstadt ein Zukunftsmodell werden soll. Die Fußgängerzone wird dauerhaft vergrößert, der motorisierte Individualverkehr verringert werden. Im Stadtkern werden keine öffentlichen Parkplätze mehr ausgewiesen. 



Bielefeld

"Mieten steigen an die Belastungsgrenze"
Studie der Berliner Humboldt-Universität: vier von zehn Haushalten in deutschen Großstädten geben mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete aus; 1,3 Millionen Menschen haben nach Abzug dieser Kosten weniger als den Harz-IV-Regelsatz zur Verfügung. In Bielefeld zahlen MieterInnen durchschnittlich 26 Prozent des Einkommens für die Bruttokaltmiete; fast 16 Prozent zahlen müssen dafür sogar mehr als 40 Prozent ausgeben. 


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