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Pressespiegel vom Mittwoch, 08.05.2019

Bundesweit



"Grüne starten neuen Anlauf für ein Tempolimit"
Mit einem neuen Antrag wollen die Grünen im Bundestag ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Deutschlands Autobahnen durchsetzen. Die Begrenzung soll ab 2020 eingeführt werden und wird diesen Donnerstag im Bundestag behandelt.

"Hilfe für Geringverdiener"
Das Bundeskabinett hat eine Vorlage für eine Reform des Wohngeldes erarbeitet, wonach 600.000 Haushalte mit geringem Einkommen profitieren könnten. 180.000 dieser Haushalte sollen durch die Reform erstmals oder wieder Anspruch auf Wohngeld erhalten. Die Einführung einer neuen "Mietenstufe VII" soll Haushalte in Gemeinden und Kreisen mit hohen Mieten gezielter entlasten. Die Reform soll zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten. 

"Verbot von Mehrehen kommt"
Die SPD-Fraktion will das Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Einbürgerung von Menschen, die in Mehrehen leben, zu verbieten, unterstützen. "Ursprünglich wollte Seehofer das Verbot mit der Ausbürgerung von Dschihadisten mit Doppelpass auf den Weg bringen" (NW). 



NRW

"Pflegekräftemangel in NRW wird größer"
Bericht des NRW-Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann: 2018 hätten landesweit rund 10.000 Vollzeitkräfte in der Pflege gefehlt. 2015 sei es noch ein Mangel von 2.300 Vollzeitkräften gewesen. 

"'Mehr Lust auf direkte Demokratie'"
Die Zahl der kommunalen Bürgerbegehren sei in Nordrhein-Westfalen von 27 Verfahren im Jahr 2017 auf 43 im vergangenen Jahr gestiegen - sechs davon in Ostwestfalen-Lippe. Nach ansicht von Alexander Trennhäuser, Landesgeschäftsführer des überparteilichen Verbandes "Mehr Demokratie" sei das ein Anzeichen dafür, dass die Demokratie einen Wandel erlebe und sich immer mehr Menschen außerhalb des konventionellen Politikbetriebs engagieren wollen. 

"NRW soll Tausende neue Kita-Plätze erhalten"
Mit einem Investitionsförderprogramm im Rahmen des neuen Kita-Gesetztes will die Landesregierung dem Kita-Ausbau nachhelfen. Für dieses Jahr stünden 200 Millionen Euro für die Errichtung von rund 19.000 Plätzen bereit, für die nächsten Jahre sollen jeweils 115 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Profitieren sollen sowohl kommunale als auch kirchliche und freie Träger. 


 

OWL

"Zwei weitere Beschuldigte im Fall Lügde"
Die Anzahl der Beschuldigten im Missbrauchsfall von Lügde habe sich auf neun erhöht. Seit Mitte April ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft gegen einen 21-jährigen, geistig eingeschränkten Mann sowie gegen die Mutter eines Geschwisterpaares, das zu den Opfern gehört. Die Mutter der Kinder soll Beihilfe zum sexuellen Missbrauch geleistet haben. 

"Missbrauchsfall Lügde: Sachverständige prüfen Schuldfähigkeit"
Sachverständige prüfen derzeit die Schuldfähigkeit der Beschuldigten im Missbrauchsfall von Lügde. 

"So wohnt OWL in der Zukunft"
Verantwortliche der Regionale 2022 diskutierten über künftige Wohn-Modelle in Ostwestfalen-Lippe. Forscher gehen davon aus, dass die Grenzen zwischen ländlichen Gebieten und Städten in zehn bis 15 Jahren verschwunden sein werden. Die Glokalisierung würde bald eintreten - die Verschmelzung zwischen global und lokal. 




Lippe

"Weniger Lipper kriegen Hartz IV"

Der Sozialausschuss des Kreises Lippe berichtet von einem Herabsinken der Anzahl von Hartz-IV-BezieherInnen. Im 2018 hätten die Leistung demnach 1.000 LipperInnen weniger bezogen als im Vorjahr. Insgesamt waren es 26.915 Menschen in rund 13.000 Bedarfsgemeinschaften. Zwei Drittel von ihnen seien erwerbsfähig.  

"Senioren ziehen ins Kasernengebäude"
Vor drei Jahren erwarb die Bonitas GmbH&Co.KG das Kasernengebäude links neben dem Bildungshaus Weerth-Schule an der Richthofenstraße in Detmold für ihre Niederlassung. Im sogenannten Block 39 soll nun ein weiteres Gebäude für die Pflegeeinrichtung entstehen. Eine Nachnutzung der übrigen Gebäude auf dem Kasernengelände sei noch nicht absehbar, gibt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bekannt. 


"Mehr Platz für Fußgänger in der Innenstadt"
Im Rahmen eines Verkehrsversuchs will die Stadt Bad Salzuflen den Autoverkehr aus dem historischen Zentrum verbannen. Für die dafür vorgesehene Erweiterung der Fußgängerzone hat die Verwaltung vier Varianten vorgeschlagen. Das Konzept, für das sich die Politik entscheidet, soll vom 1. Juli bis zu 15. August probeweise getestet werden. 
 



Bielefeld

"Gellendes Pfeifkonzert für 35 Neonazis"

Mehr als 300 Menschen folgten dem Aufruf des "Bündnis gegen Rechts" und beteiligten sich an der Kundgebung vor der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede, wo 35 Neonazis zu Ehren der inhaftierten Ursula Haverbeck demonstrierten. "Die sehr weichgespülten Statements von Rechts erreichten akustisch nur die bemitleidenswerten Beamten der Polizei" (NW). 

"Experten: Jahnplatz-Umbau sinnlos"
Das neue "Forum Baukultur OWL" hält den geplanten Umbau des Jahnplatzes ohne das Vorliegen eines umfassenden Verkehrskonzeptes für einen Fehler. Um die staatlichen Fördermittel in Höhe von 18 Millionen Euro zu erhalten. würden die Verkehrsflächen anders aufgeteilt, aber keine höhere Aufenthaltsqualität für die Menschen geschaffen werden. Das Verkehrskonzept müsste einen autofreien Jahnplatz anvisieren. 



Lübbecker Land

"Freibadstart unter schwierigen Vorzeichen"
Wegen mehrerer Krankheitsfälle wird das Freibad Gehlenbeck vorerst mit eingeschränkten Öffnungszeiten an den Start gehen. Bereits in der Hallenbadsaison habe sich die Personalnot zugespitzt. Die erfolgte Stellenausschreibung brachte aber nur wenige BewerberInnen hervor. SchwimmmeisterInnen seien kaum mehr auf dem Arbeitsmarkt zu finden. 

"Wittekindshof baut auf Espelkamp"
Die Stiftung Wittekindshof will an der Beuthener Straße im Gewerbegebiet Werkstätten mit 140 neuen Arbeitsplätzen für behinderte Menschen errichten. Dafür sollen 7.600 Quadratmeter Grundstück erworben werden.  



Kreis Höxter

"Lieferengpässe für Medikamente im Kreis Höxter "
Apotheken im Kreis Höxter sind von Lieferengpässen betroffen: Wirkstoffe, mit denen Herz-Kreislauf-Erkrankungen, behandelt werden, Antidepressiva, aber auch Schmerzmittel wie Ibuprofen in höherer Dosierung sind in einigen Apotheken kaum noch vorrätig. Grund für den Engpass sei der Spardruck im Gesundheitswesen, so Vorstandsvorstizender des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe.   


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Kein Frieden mit § 219a StGB!

Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!