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Pressespiegel vom Mittwoch, 09.01.2019

Bundesweit

"Ein Schüler hackt das Land"
Den Datendiebstahl von PolitikerInnen und Prominenten habe ein verdächtigter 20-jähriger Schüler aus Hessen nun gestanden. Mit dem Vorgehen habe er seine Verärgerung über öffentliche Äußerungen der betroffenen Personen zeigen wollen. Nach bisherigen Erkenntnissen gäbe es keine Anzeichen für politisch motivierte Kriminalität. 

"Entsetzen nach Attacke auf AfD-Politiker"
Drei Unbekannte haben den Bremer AfD-Landeschef Frank Magnitz angegriffen und schwer verletzt. Eine Sonderkommission aus Landeskriminalamt, Staatsschutz und Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt in alle Richtungen und vermutet ein politisches Motiv. Die SpitzenpolitikerInnen aller Parteien verurteilen die Straftat . AfD-Chef Alexander Gauland spricht von einem Mordversuch, der die Folge von Ausgrenzung und Hetze gegen die Partei sei. 

"Frauen steigen auf, aber Männer bleiben Chefs"
Die meisten deutschen Firmen werden noch immer ausschließlich von Männern geführt. Zwar habe sich der 'Frauenanteil in Vorständen im Vergleich zu 2017 von 7,3 auf knapp 8,6 Prozent erhöht, dominiert werden die Gremien aber weiterhin von Männern. Wo eine Frauenquote gelte, zeige diese auch Wirkung, so die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. Freiwillige Vereinbarungen würden hingegen nicht ernst genommen werden.


NRW

"Zweites kostenloses Kita-Jahr in NRW kommt 2020"
NRW-Familienminister Joachim Stamp kündigt an, ab dem Kindergartenjahr 2020/21 auch das vorletzte Kindergartenjahr gebührenfrei zu machen. Die entfallenden Beitragseinnahmen in Höhe von rund 210 Millionen Euro werden vom Land getragen, das den Betrag über die Gelder des Bundes für das neue "Gute-Kita-Gesetz" kompensieren kann. Ab 2020/21 sollen insgesamt jährlich 1,3 Milliarden Euro mehr an die Kindertagesstätten fließen. 

"Hohe Dunkelziffer bei Kriminalität unter Partnern"
Das Landeskriminalamt zählt in NRW jährlich 38.000 Fälle von Partnerschaftskriminalität, wobei in 84 Prozent Frauen oder Mädchen Opfer sind. Das sind aber nur amtlich bekannt gewordene Delikte und somit vermutlich ein geringer Teil. Das NRW-Gleichstellungsministerium und das Innenministerium haben eine zusätzliche große Studie in Auftrag gegeben, um herauszufinden, wie hoch die Dunkelziffer der Gewalttaten ist. Dabei werden erstmals auch Gewalttaten gegen Jungen und Männer aufgenommen. An der Studie sollen insgesamt 60.000 Personen ab 16 Jahren teilnehmen. 

"Neuer Einsatz im Hambacher Forst"
Die Stadt Kerpen und der Kreis Düren bereiten die nächste Räumung im Hambacher Forst vor. Angewiesen dazu wurden sie vom nordrhein-westfälischen Bauministerium. 


Kreis Lippe

"Turnhalle wächst in die Höhe"
An der Richthofenstraße in Hohenloh, Detmold, entsteht ein Grundschulkomplex mit Kita, Grundschule, Mensa, Turnhalle und Kunstrasenplatz. Zum Kita-Jahr 2019/20 soll der Betrieb aufgenommen werden. An der vierzügigen Schule sollen insgesamt 400 SchülerInnen unterrichtet werden. Mangels Sonderpädagogen wird zunächst keine Inklusion angeboten werden können.

"Anwohner laufen Sturm gegen Ausbau"
Die Für 1,4 Millionen Euro soll die Bergstraße in Bösingfeld, Extertal, saniert werden. Nach dem Kommunalabgabengesetz sollen die rund 40 AnwohnerInnen mit etwa 450.000 Euro an den Kosten beteiligt werden. Da Landtag über eine Abschaffung der Anliegerbeiträge diskutiert wird, wollen die betroffenen AnwohnerInnen, dass die Sanierungsbeiträge bis zur Entscheidung des Landes ausgesetzt werden. Den entsprechenden Antrag der FDP lehnte die Ratsmehrheit aber ab.


Bielefeld

"Gewinne der BGW für den Wohnungsbau"
Peter Ridder-Wilkens, Ratsmitglied der Linken, fordert von der Stadt, im laufenden Jahr auf die Gewinne der Bielefelder Gesellschaft für Wohnen und Immobiliendienstleistungen (BGW) zu verzichten, damit diese mehr bauen könne. Als größter Gesellschafter der BGW mit 75 Prozent Anteilen hat die Stadt 2016, 2017 und 2018 jeweils mehr als 600.000 Euro erhalten. 

"Neujahrstreffen der CDA mit Minister Jens Spahn"
Zum 22. Neujahrstreffen der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft der CDU-Sozialausschüsse (CDA) kam Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach Bielefeld. Empfangen wurde Spahn von Protesten seitens Pflege- und Krankenhausbeschäftigten. "...der Anfang ist gemacht, nichts geht von heute auf morgen", antwortete der Minister den Demonstrierenden. 
 

Lübbecker Land

"Höhe der Kreisumlage wirtschaftlich fragwürdig"
Der Hebesatz der Kreisumlage im Kreis Minden-Lübbecke ist zwar im Vergleich zum Vorjahr um 0,17 Prozent leicht erhöht worden, stelle aber immer noch den zweitniedrigsten Hebesatz der letzten Jahr dar. Ginge es nach der CDU, hätte der Kreiskämmerer Jörg Schrader gar eine höhere Anhebung anpeilen sollen, damit die Ausgleichsrücklage nicht angetastet werde. 

"Kreis will die Weser renaturieren"
Der Kreis Minden-Lübbecke beteiligt sich mit 5.000 Euro an den Kosten für eine Projektskizze des Bundesprogramms "Blaues Band Deutschland". Der "Initiativkreis Oberweser" hat zuvor vorgeschlagen, die Weseranrainer zu einem regionalen Bündnis zusammenzuschließen und ein abgestimmtes Projekt zur Renaturierung zu entwickeln. Die Gesamtkosten einer solchen Projektskizze liegen bei 50.000 Euro. Zudem soll das Geld für eine zweite Flusskonferenz verwendet werden. 



Kreis Höxter

"Integrationskongress erstmals im Kreis Höxter"
Der 9. OWL Integrationskongress am 23. Mai findet erstmalig im Kreis Höxter statt. VertreterInnen aus Politik, Wirtschaft, Sozialverbänden und Verwaltung werden die Integration von neu zugewanderten Menschen im ländlichen Raum sowie die notwendige Unterstützung der Kommunen diskutieren. 

"Bilster Berg reicht Klage gegen Entscheidung ein"
Der Geschäftsführer des Bilster Berg Drive Resorts hat eine Klage gegen den ablehnenden Bescheid des Kreises Höxter eingelegt, den genehmigten Betrieb auf der Test- und Präsentationsstrecke zwischen Nieheim und Bad Driburg zu intensivieren. Der Kreis begründete die Ablehnung damit, dass die Erhöhung des maximal zulässigen Schallimmissionspegels den Schutzanspruch des St.-Nikolaus-Hospitals in Nieheim gefährden würde. 


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Kein Frieden mit § 219a StGB!

Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!