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Pressespiegel vom Mittwoch, 09.10.2019

Bundesweit

"Geld kommt bei Kindern nicht an"
Das Bildungs- und Teilhabepaket ist vor acht Jahren eingeführt worden, um Kindern und Jugendlichen aus Familien mit niedrigem Einkommen bei der Teilnahme am sozialen Leben zu unterstützen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband weist darauf hin, dass mindestens 85 Prozent der Berechtigten die Leistungen nicht nutzen können. Für die Region Ostwestfalen-Lippe sehen die Zahlen für 2018 noch schwächer aus: im Kreis Gütersloh wurde nur für sechs Prozent der Leistungsberechtigen ein Antrag gestellt, in den Kreisen Lippe und Höxter zehn Prozent, 13,5 Prozent waren es in Bielefeld. Der überschaubaren Summe von 15 Euro im Monat steht ein immenser Beantragungsaufwand gegenüber, so die Kritik. 


"Die Umstände um den Vorfall in Limburg bleiben unklar"
Im hessischen Limburg fuhr ein Lkw auf mehrere vor dem Landgericht stehende Fahrzeuge auf. Neun Menschen wurden dabei verletzt. Den Umstand, dass der Fahrer aus Syrien stammt, nimmt die AfD zum Anlass, von einem Terroranschlag zu sprechen. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es bislang nicht. Die Bundesanwaltschaft, die für Ermittlungen bei Terrorverdacht zuständig ist, sieht sich derzeit nicht für zuständig.  


"Denkzettel für IG-Metall-Chef"
Jörg Hofmann, Vorsitzender der IG Metall, ist mit nur 71 Prozent der Delegierten-Stimmen für vier weitere Jahre gewählt worden. Es sei zwar ein enttäuschendes, aber auch ehrliches Ergebnis, kommentierte Hofmann den zweitschlechtesten Wahlausgang in der Geschichte der Gewerkschaft. Kurzarbeit, Werksschließungen, Klimadebatten und AfD-Sympathien seien Merkmale der aktuellen Umbruchsituation innerhalb der rund 2,3 Millionen Mitglieder.  

"Eine Satzung verhindert Qualitäts-Verbesserungen"
NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst schlägt vor, die Gewinnorientierung der Bahn-Infrastrukturgesellschaften aus der Satzung zu streichen. Diese verhindere den Ausbau von Strecken, die für Umleitungen des Bahnverkehrs bei Baustellen, notwendig seien. Zusätzliche Weichen, Strecken und Signale könnten nicht gebaut werden, weil sie keine Einnahmen erzielten. Statt Gewinnorientierung sollen volkswirtschaftliche Ziele in die Satzung aufgenommen werden. 

 

NRW

"NRW-Verkehr in Zahlen"
Zahlen des Verkehrsministeriums für 2018: es habe 4,3 Prozent weniger Stau gegeben als im Jahr 2017; durchschnittlich dauerte ein Stau 78 Minuten; fast die Hälfte aller Erwerbstätigen (4,74 Millionen) pendeln täglich zum Arbeitsort; 11,7 Millionen Kraftfahrtzeuge waren in NRW gemeldet — 3,1 Millionen der Pkw wurden mit Diesel betankt, 9.058 wurden elektrisch betrieben. 


"Casino-Mitarbeiter kämpfen um Jobs"
Die schwarz-gelbe Landesregierung will die landeseigenen Spielbanken in Aachen, Dortmund, Bad Oeynhausen und Duisburg verkaufen. Insgesamt rund eintausend MitarbeiterInnen wären vom Verkauf betroffen. Die beauftragte Anwaltskanzlei stellte den Beschäftigten einen zweijährigen Kündigungsschutz bei Verzicht auf derzeit geltende Konditionen in Aussicht. 
 

 

OWL

"Holocaust-Leugnerin bleibt in Haft"
Das Oberlandesgericht Hamm hat bestätigt, dass die Haftstrafe der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck nicht zur Bewährung ausgesetzt wird. Seit Mai 2018 sitzt Haverbeck die zweijährige Haft wegen Volksverhetzung im geschlossenen Vollzug in Bielefeld-Brackwede ab. Das Konzentrationslager Auschwitz sei ihrer Ansicht nach kein Vernichtungs-, sondern ein Arbeitslager gewesen. 

"Listerien-Fall löst Debatte aus"
Nach zwei Todes- und 37 Krankheitsfällen ist der Betrieb des Wurstherstellers Wilke eingestellt worden, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung. Den Vorfall nimmt Theodor Windhorst, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, zum Anlass, um auf die schwachen Kontrollstrukturen bei Lebensmitteln hinzuweisen. Notwendig sei die Einrichtung einer ‘Lebensmittel-Gesundheitspolizei’, die präventiv Auffälligkeiten von Produkten aufdeckt und Sanktionen einleitet. Auch der Fleischkonzern Tönnies fordert eine einheitliche Lebensmittelüberwachung. 

"Westfalen Weser gibt Klärschlammprojekt auf"
In der Problematik um die Entsorgung von Klärschlamm hat die Westfalen Weser Energie ihr angebotenes Entsorgungs-Projekt aus Mangel an Mengenzusagen aufgegeben. Die zehn Städte und Gemeinden des Kreises Paderborn müssen nun andere Optionen erwägen. Eine davon wäre die von Kommunen gegründete ‘Klärschlammkooperation OWL’. 

 


Lippe

"Die Busse haben bald ausgedient"
Ab Montag, 14. Oktober, löst der reguläre Bahnbetrieb auf den Linien 72, 73 und 82 den Ersatzverkehr mit Bussen ab. Der Fahrgastverband Pro Bahn schlägt vor, den Ersatzbahnhof Lage-Ehlenbruch für eine Buslinie zum Bielefelder Norden zu nutzen. 

"Lemgo geht’s weiter an"
Den Haushalt 2019 wird Lemgo voraussichtlich mit einem Plus von 3,42 Millionen Euro abschließen. Diese positive Entwicklung wird die Stadt aber in den zwei kommenden Jahren nicht halten können, prognostiziert Kämmerer Dirk Tolkemitt. Im kommenden Jahr werden Investitionen von mehr als 28 Millionen Euro geplant, 2021 könnten es rund 27 Millionen Euro werden. Auch Schuldenabbau ist vorgesehen. 



Bielefeld

"Jetzt sind wir 340.000 Bielefelder"
Berechnungen der Stadt prognostizierten einen Anstieg der Bevölkerungszahl Bielefelds auf 340.000 zum Jahr 2022. Doch schon jetzt ist sie erreicht. Gründe für das schnelle Wachsen seien die gestiegene Geburtenrate, Zuwanderung und der Ausbau der Hochschulen. 

"Rekord bei Nachfrage zu geförderten Wohnungen"
Norbert Metzger vom Bauamt erklärt, dass 350 neue geförderte Wohnungen in der Stadt pro Jahr nötig seien, um das Angebot an öffentlich gefördertem Wohnraum zu halten. Diese Zahl wird für das Jahr 2019 aber nicht realisiert werden können. Die Leerstandsquote bewege sich unter 0,3 Prozent. Dabei wachse die Bevölkerungszahl immer weiter, der Start der Medizinfakultät dürfte weitere tausende Studierende und MitarbeiterInnen einbringen. Die Durchschnittsmiete läge derzeit bei 7,47 Euro pro Quadratmeter, bei Neubauten sogar über 10 Euro.  

"Bündnis in der Demo-Defensive"
Das ‘Bündnis gegen Rechts’ fordert im Zusammenhang mit der angemeldeten Demo der Partei ‘Die Rechte’ am 9. November die Sicherstellung der Erreichbarkeit von parallel ablaufenden Gedenkveranstaltungen anlässlich des Judenpogroms. Am Bahnhofsvorplatz hat das Bündnis eine Mahnwache samt Kundgebung angemeldet. Bei der Neonazi-Demo erwarten die Anmelder 200 bis 300 TeilnehmerInnen. Mehr als 6.000 GegendemonstrantInnen kamen zum Aufmarsch der Rechten im Herbst 2018. 



Lübbecker Land

"Showdown im Kreistag bleibt aus"
Am 18. November wollen sich VertreterInnen der Stadt Minden, des Kreistags und der heimischen Wirtschaft über die Chancen für den Bau einer Multifunktionsarena am Mindener Bahnhof austauschen. Die Sanierung der Kampa-Halle für 15 Millionen Euro sei nicht sinnvoll, der Betrieb soll so lange wie möglich gehalten und später durch die neue Halle ersetzt werden.
 


Kreis Höxter

"NWL will schnellen Halbstunden-Takt Paderborn — Holzminden"
Für die Einführung eines halbstündigen Takts auf der Strecke der Eggebahn zwischen Paderborn und Holzminden hat sich der Nahverkehrsverbund Westfalen-Lippe ausgesprochen. Die Umsetzung soll bereits zum Winterfahrplan Ende 2020 erfolgen. Bisher verkehrt die RB 84 im Stundentakt. 

"Mehr Hausärzte fürs Land" 
Zusammen mit der Ärzteschaft hat Landrat Friedhelm Spieker einen kreisweiten Weiterbildungsverbund gegründet, um den langfristigen Erhalt der hausärztlichen Versorgung zu sichern. 

"MIT-Vorsitzender: ‘Dieser Streik geht zu weit’"
Die Gewerkschaft IG Metall hat die Beschäftigten des Fahrzeugbauers Spier in Nieheim zum Streik für höhere Löhne aufgerufen. Dies kritisiert der Kreisvorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU, Klaus-Dieter Leßmann. Ein mehrstündiger Streik sei «ein Schlag ins Gesicht der Unternehmerfamilie’, der wirtschaftliche und öffentliche Schaden sei immens. Die Gewerkschaft solle sich stattdessen bei der Familie Spier für die gute Arbeitsatmosphäre bedanken. 


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