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Pressespiegel vom Mittwoch, 10.04.2019

Bundesweit



"Merkel will Aufschub für Kohle-Ausstieg"
Bundeskanzlerin Angela Merkel soll bei einer Sitzung der CDU-Bundestagsfraktion um eine Verschiebung der Beratungen zum Kohleausstieg gebeten haben. Es gäbe noch Gesprächsbedarf über ein Maßnahmenpaket für den Strukturwandel in den Regionen, die vom Ausstieg betroffen sind. 

"Scholz legt Pläne zur Grundsteuer vor"
Die Unionsfraktion im Bundestag weigert sich, den Plänen zur Grundsteuer-Reform des Finanzministers Olaf Scholz zuzustimmen, wenn diese keine Länder-Öffnungsklausel enthält. Diese soll die "föderale Vielfalt und passgenaue Lösungen ermöglichen", so Unionsfraktionsvize Andreas Jung. 

"Viele junge Menschen ohne Ausbildung"
Laut aktuellem Berufsbildungsbericht erreichte die Zahl der 20- bis 34-Jährigen ohne Berufsabschluss im Jahr 2017 einen Rekordwert von 2,1 Millionen. 

"DGB plädiert für Extraurlaub für Mitglieder"
Der Deutsche Gewerkschaftsbund zieht Bonusregelungen für seine Mitglieder in Betracht, um die Attraktivität von Gewerkschaften zu steigern. Nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung sind nur noch 55 Prozent der Beschäftigten und 27 Prozent der Betriebe tarifgebunden.  



NRW

"Münster stürzt nach 15 Jahren vom Fahrrad-Thron"
Erstmals seit 15 Jahren hat die Stadt Münster ihren Spitzenplatz im Radfahr-Test des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs verloren und liegt mit der Note 3,25 auf Platz 2 hinter Karlsruhe (3,15). Die besten Noten in OWL erhielten die Kommunen Rietberg und Lemgo. Die Großstädte Bielefeld und Paderborn schnitten schwach ab. Die Unzufriedenheit der RadfahrerInnen sei insgesamt gestiegen. Die Wege müssten sicherer und breiter werden. Auch mehr Radschnellwege und Fahrrad-Parkhäuser seien notwendig.


 

OWL

"Ärzte streiken für Entlastung"
Der Marburger Bund hat in den Tairfverhandlungen für die 53.400 ÄrztInnen an insgesamt 500 kommunalen Krankenhäusern in Deutschland zu Warnstreiks aufgerufen. Auch in Ostwestfalen-Lippe wollen sich ÄrztInnen beteiligen. Bei den Forderungen steht weniger das Geld im Fokus, sondern der zunehmende Arbeitsdruck sowie Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz. 24-Stunden-Dienste, an die sich noch weitere Arbeitsstunden anschließen, seien auch in den Einrichtungen in OWL keine Ausnahme. 

"Mühlenkreiskliniken nehmen Chefarzt-Kündigung zurück"

Nach scharfer Kritik nehmen die Mühlenkreiskliniken die fristlose Kündigung von Chefarzt Johannes Zeichen zurüc. Der Direktor werde die Tätigkeit nach seinem Urlaub wieder aufnehmen, arbeitsrechtliche Konsequenzen werde es nicht geben. Landrat Niermann gehe diesen Schritt, um Olaf Bornemeier als MKK-Vorstandsvorsitzenden zu behalten.  

"Abgeodnete für schnellen Bahn-Ausbau"
Nach einem Gespräch mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für NRW, Werner Lübberink, haben sich SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostwestfalen-Lippe für einen schnellen Ausbau der Bahntrasse zwischen Bielefeld und Hannoverausgesprochen. Vorschläge des Bundesverkehrsministeriums zu diesem Ausbauprojekt lehnten sie aber ab. 


"Unterschriften gegen Straßenbaubeiträge"
VertreterInnen des Bundes für Steuerzahler haben der stellvertretenden Bürgermeisterin Bielefelds, Anja Ritschel, 2.000 Unterschriften übergeben. Weitere Listen wurden oder werden noch überreicht in Kirchlengern (1.850 Unterschriften), Bünde (4.000 Unterschriften), Herford(4.000 Unterschriften). Anderen Kommunen in OWL werden sie zugeschickt. 

"Kaum Anreize für den Führerschein-Verzicht"
In Ostwestfalen-Lippe ist der Kreis Lippe die einzige Region, in der BewohnerInnen der Kommunen kostenlose Tickets für den  öffentlichen Nahverkehr erhalten, wenn die ihren Führerschein abgeben. Dieses gilt zwar nur drei Monate, dafür aber für den gesamten Kreis und habe dazu beigetragen, dass 122 über 65-Jährige ihren Führerschein im Jahr 2018 abgegeben haben. 2017 waren es sogar 170 Personen. Im Kreis Paderborn gibt es erste Überlegungen zur Einführung eines solchen Modells. In Bielefeld verzichteten im vergangenen Jahr nur vier ältere Menschen auf ihre Fahrerlaubnis.

"Flughafen braucht mehr Geld"
Der Geschäftsführer des Flughafens Paderborn/Lippstadt Marc Cezanne hat im Paderborner Kreistag die finanziell schwierige Lage dargestellt. Zur Deckung des größer werdenden Verlustes müssten die Anteilseigner ab dem kommenden Jahr bis zu fünf Millionen Euro statt bisher 2,5 zuschießen. Gesellschafter des Flughafens sind die Kreise Paderborn, Soest, Höxter, Gütersloh, Lippe, der Hochsauerlandkreis, die Stadt Bielefeld sowie die Industrie- und Handelskammern Ostwestfalen zu Bielefeld und Lippe zu Detmold. Noch in diesem Jahr werde ein Rekordverlust von vier Millionen Euro erwartet, 2017 betrug dieser 2,79 Millionen. 



Lippe

"Protest gegen Meuthen"
Bundesvorsitzender und Kandidat für das EU-Parlament der AfD, Jörg Meuthen, kommt kommenden Freitag zu einem Vortrag in das Schulzentrum Werreanger in Lage. Ein Bündnis hat eine Gegenkundgebung bei der Polizei angemeldet. Diese startet um 17.30 Uhr am Werreanger. 

"Flüchtlingshelfer muss Strafe zahlen"
Einem Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe Lippe wird vorgeworfen, einem Ghaner zur Flucht vor der Abschiebehaft verholfen zu haben. Das Landgericht hat das Urteil des Amtsgerichtes bestätigt - der Angeklagte muss 90 Tagessätze á 15 Euro Strafe zahlen, weil er dem afrikanischen Mann "Lauf" zugerufen und einen leichten Schubs gegeben haben soll. 

"Kreis hält an medizinischen Zentren fest"
Der Kreis Lippe beteiligt sich mit dem Projekt "guLip - gesundes Land Lippe" an der Regionale 2022. Das Projekt dient der Einrichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums, in denen mehrere ÄrztInnen die Versorgung der Region sichern. 



Bielefeld

"Autofreier Jahnplatz bleibt Option"

Im Bürgerausschuss erklärten VertreterInnen der Paprika-Koalition und der LINKEN, dass die Option eines autofreien Jahnplatzes bei den Umbauplänen für 2020 nicht ausgeschlossen ist. Zumindest solle die Umgestaltung so realisiert werden, dass die autofreie Option auch später mit geringem Aufwand möglich wäre. 

"Vandalismus in Britensiedlung"
An Häusern der ehemaligen Briten-Armee in der Sperberstraße, die seit zwei zweieinhalb Jahren leer stehen, sind mehrere Schäden durch Vandalismus festgestellt worden. Diese sind von MitarbeiterInnen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bereits beseitigt worden. Die Bielefelder Initiative für sozialökologische Stadtentwicklung fordert, dass zumindest übergangsweise Menschen in die Häuser einziehen können. Die BImA habe eine Zwischennutzung sowohl dem Studierendenwerk als auch der Stadt angeboten - beide lehnten ab.  


Lübbecker Land

"Anschub für öffentlichen Nahverkehr"
Die Minden-Herforder-Verkehrsgesellschaft will ein "EiTicket" einführen. Mit diesem sollen Kunden ab 21 Jahren für die öffentlichen Verkehrsmittel in Stemwede, Rahden, Espelkamp, Pr. Oldendorf, Lübbecke und Höllhorst 36 Euro im Monat für alle Fahrten, auch über Gemeindegrenzen hinweg, fahren können. 


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Kein Frieden mit § 219a StGB!

Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!