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Pressespiegel vom Mittwoch, 10.07.2019

Bundesweit

"Fördersystem soll Solidarpakt ersetzen"
Die Bundesregierung will in einem Zwölf-Punkte-Plan die Hilfen für strukturschwache Regionen nach Auslaufen des Solidarpakts II zum Ende des laufenden Jahres regeln. Die Programme sollen ziel- und bedarfsgenauer sowohl für Ost und West wie auch für Stadt und Land gestaltet werden. 

"2018 ist die Zahl der Millionäre geschrumpft"
"Das Vermögen der Reichen weltweit verringerte sich gegenüber 2017 in der Summe um fast drei Prozent auf 68,1 Billionen Dollar" (NW). In Deutschland sei die Zahl der Menschen, "die über ein anlagefähiges Vermögen von mehr als einer Million Dollar verfügen, um 1,1 Prozent auf 1,35 Millionen" gesunken (ebd.). Verantwortlich dafür seien Verluste an den Aktienmärkten. 


NRW

"Pfarrer verteidigen Kirchenasyl"
Die Evangelische Kirche von Westfalen kritisiert Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bei Asylanträgen mit Härtefall. Ein Drittel aller im Jahr 2018 durch Gericht überprüften Bescheide der Behörde hätten sich als fehlerhaft erwiesen, so Ulf Schlüter, Vizepräsident der Evangelischen Kirche von Westfalen. Es sei daher Ziel und Zweck des Kirchenasyls, Asylverfahren gründlich überprüfen zu lassen und Menschen, die als Härtefall eingestuft werden, zu unterstützen. Im Rahmen der Seenotrettung wolle die Kirche sich an einem breiten Bündnis beteiligen.

"Protest für mehr Kita-Personal in NRW"
80.000 Unterschriften für mehr Personal in Kitas überreichte ein Aktionsbündnis gestern im NRW-Landtag. Verhandelt wird heute über das neue Kinderbildungsgesetz, mit dem künftig das zweite Kita-Jahr beitragsfrei werden soll. 


OWL

"Missbrauchsverdacht: Erzieher in U-Haft"
Einem Erzieher einer Kita in Horn-Bad Meinberg wird mehrfacher sexueller Missbrauch eines Kindes vorgeworfen. Laut Staatsanwaltschaft Detmold gehe es aber nicht um Vergewaltigung, sondern um unsittliches Berühren. Eltern haben den Mitarbeiter angezeigt. 

"Turbulente Zeiten für OWL-Airport"
Der Flughafen Paderborn-Lippstadt wird voraussichtlich einen Fehlbetrag von bis zu fünf Millionen Euro bis zum Jahr 2022 einfahren. Diesen Verlust müssen die Gebietskörperschaften als Anteilseigner ausgleichen. Der Verdopplung ihrer Beiträge haben die Kreise Paderborn, Höxtersowie Hochsauerland bereits zugestimmt. In Bielefeld sowie in den Kreisen Gütersloh und Lippe stehen die Entscheidungen noch aus. Stärkeres Engagement der Wirtschaft sei nicht möglich, weil der Betrieb eines Flughafens in staatliche Aufgabenbereiche falle, so die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld. 

"Mehrarbeit zum Nulltarif"
Das Hauptzollamt Bielefeld kontrollierte im vergangenen Jahr 1.854 Firmen aller Branchen in Ostwestfalen-Lippe und dem Hochsauerlandkreis auf Schwarzarbeit, Sozialbetrug und Einhaltung des Mindestlohns. Strafverfahren waren in 174 Fällen notwendig, in jedem 13. Hotel oder Restaurant werde gegen den Mindestlohn verstoßen. Nach Angaben der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten seien geringfügig Beschäftigte am häufigsten betroffen. Ihnen wird oft der Anspruch auf Urlaub und Lohnfortzahlung bei Krankheit vorenthalten. Mehr als jede zweite Überstunde wird ArbeitnehmerInnen in NRW nicht bezahlt. Insgesamt 131 Millionen nicht bezahlte Überstunden bringen ArbeitnerhemerInnen in NRW auf. Das entspricht 3,3 Milliarden Euro. 

Nominierung von Tönnies für Aktion "Arbeitsunrecht"
Der Fleischkonzern Tönnies wurde von Arbeitsunrecht e.V. als prekärer Arbeitgeber für den Schwarzen Freitag nominiert. Gewinnt Tönnies die Abstimmung, wird es am Freitag, 13. September, im Mittelpunkt der  bundesweiten Proteste stehen. Bitte unter folgendem Link abstimmen und weiterleiten:
 https://arbeitsunrecht.de/fr13


Kreis Lippe

"LVL-Vorsteher steht heute zur Wahl"
In einer öffentlichen Sitzung im Schloss Brake wird heute der Posten des Landesverbandsvorstehers der Verbandsversammlung gewählt.  

"Längere Zeiten beim Umsteigen"
Wegen der Sanierung von vier Brücken in Lage verkehrt der RE 82 derzeit nicht zwischen Horn-Bad Meinberg und Altenbeken. Fahrgäste müssen längere Umtiegszeiten auf dem Weg nach Kassel und Dortmund einrechnen. Laut Eurobahn sei eEine andere Lösung gäbe es nach Angaben der Eurobahnund NWL  nicht. 

"Stadt will Standards für Grünflächen"
Die Stadt Detmold will einen Jahreskalender entwickeln, der die Pflege von Grünflächen systematisieren soll. Derzeit unterhalten die Städtischen Betriebe das Grün "aus der Tradition heraus". Die künftige Datenbank soll Pflegestandards festsetzen und einen Rhythmus vorgeben. 



Bielefeld

"Rat soll Klima-Notstand ausrufen"
Die Bewegung "Fridays for Future" fordert fordern die Mitglieder des Stadtrats auf, den Klimanotstand auszurufen. Bereits 20 Kommunen in NRW haben die Klimakrise auf diesem Weg offiziell anerkannt. Ihre Forderung haben die AktivistInnen im Bürgerausschuss bekräftigt. Ob die Stadt sich zu Maßnahmen wie einer Mobilitätswende zu Lasten des Autoverkehrs verpflichten will, bleibt abzuwarten. 

"'Radentscheid Bielefeld' startet"
Heute startet die Unterschriftensammlung des Bürgerbegehrens unter dem Motto "Entspannt und sicher Rad fahren von 8 bis 88 Jahren". Die BielefelderInnnen werden aufgerufen, mit ihrer Unterschrift die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für RadfahrerInnen einzufordern. Notwendig sind 11.000 Unterschriften. 


Kreis Höxter

"Höhere Gebühren: Eltern melden Kinder ab"
Im Mai beschloss der Rat von Bad Driburg, die Elternbeiträge für den Offenen Ganztag zu ändern. Die Beiträge für Eltern mit geringem Einkommen werden gesenkt, Eltern mit einem Einkommen über 70.000 Euro hingegen müssen hingegen mehr zahlen. Der Höchstsatz von bisher 100 Euro pro Monat ist auf 185 Euro angehoben worden. Sieben Eltern haben ihre Kinder als Protest von der Kita bereits abgemeldet. 


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Kein Frieden mit § 219a StGB!

Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!