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Pressespiegel vom Mittwoch, 11.09.2019

Bundesweit

"Etatentwurf mit Fragezeichen"
Der Haushaltsentwurf der Regierung für das kommende Jahr sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 360 Milliarden Euro vor. Finanzminister Olaf Scholz strebt die "schwarze Null" an, die seit 2016 den Bundeshaushalt bestimmt. Nicht zuletzt wegen der geplanten Klimamaßnahmen werden die Ausgaben aber noch korrigiert werden müssen. Auch die Einnahmen werden aufgrund schwächer wachsenden Wachstums nicht so hoch ausfallen, wie im Entwurf vorgestellt. Scholz stünde als Finanzministerm Vizekanzler und Kandidat für den SPD-Vorsitz unter hoher Belastung - "helfen könnte auch, die 'schwarze Null' aufzugeben" (NW). 


"Jeder Zwölfte arbeitet befristet"
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit: vier von zehn Neueinstellungen waren im Jahr 2018 befristet. Im Verhältnis aller Beschäftigten entspricht das einer Befristung für jede/-n Zwölfte/-n. Auszubildende wurden nicht berücksichtigt. Kleine Betriebe mit weniger als zehn MitarbeiterInnen nutzten Befristungen deutlich seltener als große. Befristet werden größtenteils längerfristig ausgelegte Stellen. 


"WDR verbucht ein Minus von 84 Millionen Euro"
Geschäftsbericht des WDR: 1,17 Milliarden Euro nahm der Sender aus dem Rundfunkbeitrag ein - 80 Prozent der Gesamterträge. Fast 569 Millionen Euro gab der WDR für festangestelltes Personal aus. Intendant Tom Buhrow erhielt im vergangenen Jahr 406.700 Euro. 



 

 

NRW

"Kommunalwahl in NRW am 13. September '20"
Die Kommunalwahlen in NRW werden am 13. September 2020 stattfinden. Die Wahlperiode endet am 31. Oktober. 


"Nicht-EU-Ausländern droht Studiengebühr"
Im Herbst will die schwarz-gelbe Landesregierung über die Einführung von Gebühren für Studierende aus Nicht-EU-Staaten entscheiden. Das NRW-Wissenschaftsministerium habe noch keine schlüssige Bewertung der Folgen vorlegen können. 




 

OWL

"Protest gegen Tönnies"
AktivistInnen der Aktion gegen Arbeitsunrecht und des Bündnisses gegen die Tönnies-Erweiterung rufen am Freitag zum Protest gegen den Schlachtkonzern auf. Beginn ist um 15 Uhr am Bahnhof von Rheda-Wiedenbrück. 


"Paderborner Landrat will Windrad-Quote"
Rund 550 Windräder stehen im Kreis Paderborn. Gegen die Errichtung weiterer Anlagen in Borchen regt sich starker Protest. Landrat Manfred Müller äußerte bei einer Bürgerversammlung Verständnis und habe sich bereits vor Jahren für eine regionale Deckelung ausgesprochen. Allerdings müssten die Behörden wegen gesetzlicher Regelungen Bau-Genehmigungen erteilen. 




Bielefeld

"Wacklige Paprika will weiter regieren"
Die beiden bisherigen Vertreter von Bürgernähe und Piraten in der Paprika-Koalition, Michael Gugat und Christian Heißenberg, haben mit SPD und Grünen eine "Kooperation" vereinbart, um die Koalition trotz Wegfallens der beiden Gruppen weiterzuführen. Darin versprechen die beiden, den Kurs der "Paprika" zu begleiten. SPD und Grünen sei aber auch nicht entgangen, dass die Auflösung der Gruppen das Einläuten des Wahlkampfs bedeutete. Die VertreterInnen der neuen Wählergemeinschaft LiB wollen ihre Mandate in Ausschüssen abgeben, Gugat lehnt das für sein Mandat ab. 



"Bielefelds Pflegehotel ist gescheitert"
Nach nur knapp zwei Jahren schließt das Haus an der Cansteinstraße in Brackwede. Die Diakonie Gütersloh wird als Betreiber in das Gebäude ziehen, allerdings mit einem ganz anderen Angebot. Die ursprüngliche Idee des Pflegehotels war ein inklusives Gasthaus auf Drei-Sterne-Niveau, in dem sowohl normale Gäste als auch BesucherInnen mit Pflegebedarf, bleiben konnten. Die Auslastung habe aber nur zwischen 50 und 60 Prozent betragen. Die Schließung sei strategischer Art: die Diakonie habe nicht das Image eines Hotelbetriebs und müsse zu den Kernkompetenzen zurück. Das sah der ehemalige Geschäftsführer und Initiator des Pflegehotels anders. 


"AWO kämpft weiter gegen Legionellen"
Nach dem Tod von einer Mitarbeiterin und einem Bewohner wegen einer Legionellen-Infektion im AWO-Seniorenzentrum Baumheide habe die AWO 14-tägige thermische Desinfektionen veranlasst. Regelmäßig würden dafür vorübergehend die Duschen gesperrt werden. Bis zum Abschluss der Sanierung sind Sterilfilter eingebaut worden und werden 14-tägig gewechselt. Die thermische Desinfektion sei nicht notwendig, werde aber auf eigne Bestrebungen der AWO OWL durchgeführt, um das Sicherheitsgefühl zu erhöhen. 


"Linke: 'Stadtteilkultur am Siegfriedplatz 'in Gefahr'"
Kommerzielle Großveranstaltungen wie zuletzt das Bielefeld karibisch - Street Beach Festival" schaden dem sozialen Frieden und der Stadtteilkultur, bemängelt Marita Krüger, Mitglied der Bezirksvertretung Mitte für DIE LINKE. Mehrmals mussten wegen solcher Veranstaltungen beliebte Flohmärkte und Feste verschoben werden. 




Lübbecker Land

"Prüfung mit vernichtendem Ergebnis"
Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat den Flächennutzungsplan von Stemwede für teilweise unwirksam erklärt, weil die Diek-Niederung nicht als möglicher Windkraft-Standort ausgewiesen wurde. Die Mehrheit der Ratsmitglieder im Stemweder Rat will auf Zulassung der Revision gegen dieses Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen. Im Rat von Rahden sind noch gar keine Planungen zur Windkraft beschlossen worden - die letzte Änderung des Flächennutzungsplanes stammt aus dem Jahr 1998. Die Genehmigungsbehörde, das Umweltamt des Kreises Minden-Lübbecke, hat bei einer Prüfung festgestellt, dass jene Änderung unwirksam sei. Das hat Auswirkungen auf die Windkraft-Ausweitung. 




Kreis Höxter

"Stadt will offenbar Gartengrundstücke an der Weser kaufen"
Die Stadt Höxter beabsichtige den Erwerb von Grundstücken an der Weser für die Nutzung zur Landesgartenschau 2023. Eigentümerin ist die katholische Kirchengemeinde St. Nikolai, die sich aber zu den Plänen nicht äußern wollte. 


"Höxter und Holzminden kooperieren"
Wenn die Räte der Städte zustimmen, werden die Gas-und Wasserversorgung Höxter und die Stadtwerke Holzminden eine gemeinsame Kooperationsgesellschaft eingehen. Die Versorger werden zu jeweils 50 Prozent beteiligt sein. Für die Beschäftigten soll das keine Auswirkung haben. Durch die Kooperation sollen die betrieblichen Abläufe verbessert und die Personal- sowie Betriebsmittelressourcen optimiert werden. 


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Kein Frieden mit § 219a StGB!

Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!