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Pressespiegel vom Mittwoch, 12.02.2020

Bundesweit

"Anzeige gegen Scheuer ohne Folgen"
Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht keine ausreichenden Verdachtsmomente für Untreue gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Ein Ermittlungsverfahren ist nicht eingeleitet worden. Mitte November hatten zwei Bundestagsabgeordnete der LINKEN Anzeige wegen Verstößen gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht beim Vertrag für die Maut-Erhebung gestellt. Scheuer schloss Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut, bevor Rechtssicherheit bestand. Die extra gegründete Gemeinschaftsfirma Autoticket erhebt eine Forderung von rund 560 Millionen Euro gegen den Bund. 

"Mietpreise steigen weiter — aber langsamer"
Der Mietanstieg in den Großstädten habe seinen Höhepunkt laut Forschungsinstituts Impirica überschritten. Weiter steigen würden hingegen die Kaufpreise. Das sei eine besorgniserregende Entwicklung, da KäuferInnen sich finanziell überschätzen und hoch verschulden könnten. Das würde die Banken als Kreditgeber belasten. Aktuell lohne sich der Immobilienerwerb kaum noch, angesichts von knapp 300.000 neu hinzugekommenen Wohnungen im Jahr 2019 sei das Mieten günstiger. 

"Unternehmer spendet 100.000 Euro an Höckes AfD"
Der Berliner Unternehmer Christian Krawinkel hat der AfD aus der beklagten finanziellen Notlage geholfen. Die Ereignisse in Thüringen hätten den Unternehmer zur Spende veranlasst. Krawinkel ist im Baugewerbe tätig.


OWL

"Tele-Notärzte verbessern Rettungschancen in NRW"
Bis Ende 2022 soll in jedem Regierungsbezirk mindestens ein Telenotarzt-Standort eingerichtet werden, verkündete der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. In den Kreisen Höxter, Lippe und Paderborn werde das Pilotprojekt starten. Ziel sei eine Ergänzung des vorhandenen Rettungswesens und der notfallmedizinischen Versorgung. Die Rettungsteams sollen von NotärztInnen per Video unterstützt werden. Das soll besonders PatientInnen im ländlichen Raum helfen und Notfallambulanzen entlasten. Die Kosten für die neuen Systeme sollen von den Krankenkassen übernommen werden. 

"Schlichtung für Bielefeld und Paderborn"
Heute führen die Deutsche Umwelthilfe und das Land NRW Schlichtungsgespräche zu Überschreitungen von Stickstoff-Grenzwerten in Bielefeld und Paderborn. Unter der Vermittlung des Oberverwaltungsgerichts in Münster sollen Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen und Zufahrtsregelungen abgestimmt werden.  

"Arbeitgeberverbände streben Tarif-Reform an"
Die Vorsitzenden der drei wichtigsten Unternehmer- und Arbeitgeberverbände in Ostwestfalen-Lippe haben sich zu den Tarif-Forderungen der Gewerkschaft IG Metall positioniert: es sei ein Tarifmodell notwendig, das in Sparten unterteilt ist und den Voraussetzungen der Unternehmen gerecht wird. Es sei sogar besser, die Betriebe der Unternehmen selbst im Rahmen der Tarifverträge entscheiden zu lassen als einen Standard für alle vorzugeben. Die Tarifbindung wollen alle drei Arbeitgeberorganisationen beibehalten. 


Lippe

"Neue Chefin im Klinikum Lippe"
Dr. Christine Fuchs, Geschäftsführerin des Krankenhauses Lübbecke-Rahden, übernimmt im Juni die Medizinische Geschäftsführung des Klinikums Lippe. Bisheriger Amtsinhaber Dr. Helmut Middeke verabschiedet sich im September in den Ruhestand.  

"Linke weisen FDP-Aussagen zurück"
DIE LINKE wirft der lippischen FDP vor, die AfD zu verharmlosen und deren antidemokratisches sowie menschenfeindliches Gebaren zu leugnen. FDP-Fraktionschef Carsten Möller erklärte nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen, dass jener dem ‘bürgerlichen Lager’ die Entscheidung abgenommen habe, zwischen einem Kandidaten des linken oder rechten Randes wählen zu müssen. 


Bielefeld

"Euro hilft B-61n-Gegnern in Ummeln"
Der Europäische Gerichtshof hat die Klagerechte von Privatpersonen in Bezug auf unionsweites Umweltrecht ausgedehnt. Damit haben die 14 Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Ortsumgehung Ummeln beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mehr Aussicht auf Erfolg. 

"Einstimmig fürs neue Klimakonzept"
Die Stadt Bielefeld hat für 170.000 Euro ein Klimaanpassungskonzept erarbeiten lassen. Der Studie sowie den Maßnahmen, die notwendig sind, um eine stetige Temperaturerhöhung zu verhindern, stimmen alle politischen Parteien zu. Über die Konkretisierung der Maßnahmen sowie deren Umsetzung muss aber der Rat entscheiden. 

"Gestamp stoppt Ausbildung im Brackweder Werk"  
Rund fünfhundert Beschäftigte nahmen gestern an der Betriebsversammlung der Gestamp-Werke teil. Trotz Anwesenheit von Oberbürgermeister Pit Clausen ist niemand von der Geschäftsleitung erschienen. Die Beschäftigten bleiben weiterhin im Unklaren darüber, ob ihre Arbeitsplätze sicher sind. Wegen Umsatzrückgängen müsse es am Brackweder Werk Kosteneinsparungen geben. Das Angebot der IG Metall, mit dem 151 Millionen Euro innerhalb von fünf Jahren, eingespart werden könnten, lehnte die Werksspitze jedoch ab. Klar sei, dass Aufträge für den Standort zurückgehalten und keine Ausbildungsverträge mehr abgeschlossen werden. Das seien Indikatoren dafür, dass das Werk geschlossen werden soll. 


Lübbecker Land

"Bündnis gegen die AfD bildet sich"
Eine 70-jährige Bürgerin aus Lübbecke hat die Gründung eines Bündnisses gegen die AfD initiiert. Bei einem ersten Treffen Anfang März soll im kleineren Kreis geplant werden, was vor Ort möglich und notwendig ist, um den Einzug der Partei in weitere Stadträte zu verhindern. Drei der im Lübbecker Stadtrat vertretenen Parteien haben bereits ihre Teilnahme zugesagt. Parteizugehörigkeit spiele aber keine Rolle, alle Bürgerinnen und Bürger könnten sich beteiligen. 

"Last-Minute-Liste"
Die ‘Wählergemeinschaft Porta — Wir in Porta’ hat rund 150 Unterschriften gegen das Verkaufsverfahren der Camping- und Freizeitanlage ‘Großer Weserbogen’ gesammelt und Landrat Ralf Niermann überreicht. Das Verfahren sei intransparent, so die Kritik. 

"Neubauten für den Mittelstreifen der Britensiedlung"
Der Stadtentwicklungsausschuss von Bad Oeynhausen hat einen Rahmenplan zur Entwicklung der Britensiedlung beschlossen. Die meisten Gebäude an Portastraße und Gneisenaustraße sollen erhalten bleiben, Neubauten sind hinter den Bestandshäusern zur Nachverdichtung vorgesehen. Vor der Besichtigung der Häuser war der Abriss aller Bauten angedacht.


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