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Pressespiegel vom Mittwoch, 13.11.2019

Bundesweit

"Verdacht auf geplanten Anschlag"
In Offenbach sind drei Personen festgenommen worden, die dem Islamischen Staat angehören und einen Anschlag im Rhein-Main-Gebiet vorbereitet haben sollen. Das konkrete Anschlagsziel sei unklar. 

"Mohamed Ali folgt auf Sahra Wagenknecht"
Die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali hat sich mit 52,2 Prozent der Stimmen gegen Gegenkandidatin Caren Lay durchgesetzt und ist damit neue Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Co-Vorsitzender Dietmar Bartsch ist mit 63,7 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Mohamed Ali ist 2017 in den Bundestag gewählt worden, von Beruf Rechtsanwältin und nehme die Fraktion nicht so zerstritten wahr wie andere. 

"Entlastung für Betriebsrentner in Sicht"
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat einen Gesetzesentwurf für die Entlastung von BetriebsrentnerInnen vorgelegt. Diese müssen seit 2003 die vollen Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Ab Januar 2020 soll zunächst ein Freibetrag von 159,25 Euro monatlich gelten, auf den keine Beiträge erhoben werden. Diese Erleichterung sei aber nur für rund 60 Prozent der Betroffenen vorgesehen, deren Betriebsrente maximal 320 Euro im Monat beträgt. Wiebke Esdar, SPD-Abgeordnete aus Bielefeld, lobt die große Koalition für ihre Handlungsfähigkeit. 

 

NRW

"Streit um Pläne für Angestellte im Gewahrsam"
BeamtInnen, die keine Ausbildung für den Vollzug absolviert haben, sollen künftig im Polizeigewahrsamsdienst eingesetzt werden. Das sieht das geänderte Polizeigesetz des Landes vor. Juristische Sachverständige äußern verfassungsrechtliche Bedenken.

"Bergleute mit Klagen gescheitert"
Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen hat die Kündigungsklagen von vier Bergleuten gegen die Betreibergesellschaft RAG abgewiesen. Diese hatten im Zuge der Schließung der letzten deutschen Steinkohlezeche in Bottrop wegen Unwirksamkeit ihrer Kündigungen geklagt. Es hätte nicht widerlegt werden können, dass die Kündigung auf einer Betriebsschließung zum Ende des laufenden Jahres beruhe. Dem Arbeitsgericht liegen weitere 148 Kündigungsverfahren von Bergleuten vor. 


Lippe

"Naturschützer geben grünes Licht"
VertreterInnen des Landesbetriebs Straßen.NRW haben gestern die Pläne für die Gauseköte im Naturschutzbeirat des Kreises Lippe vorgestellt. Dieser stimmte mit zehn Ja-Stimmen und einer Ablehnung für eine Abflachung der Böschung auf der Kuppe. Dafür sollen 20.000 Kubikmeter Sand abgefahren werden. Anfang 2021 könnte die Landstraße wieder freigegeben werden. 

"Gutachten bestätigt Fischsterben in der Bega"
Das Bielefelder Büro für Umweltplanung, Gewässermanagement und Fischerei hat in einem Gutachten festgestellt, dass der Brand einer Doppel-Lagerhalle am Bahnhof Schötmar weitreichende Folgen hat. Durch den eingeleiteten Löschschaum, der sich über zwei Kilometer in der angrenzenden Bega verteilte, sollen unter anderem Bachforellen und Äschen verendet sein. Die Bestände seien um bis zu 95 Prozent geschrumpft. 

"Weniger Eltern zahlen Kitabeiträge"
Der Schulausschuss der Stadt Lage empfiehlt dem Rat zwei Satzungsänderungen, die zu einer Entlastung von Familien mit geringem Einkommen führen sollen. Danach sollen Familien, die bis zu 37.500 Euro im Jahr zur Verfügung haben, ab August 2020 keine Beiträge für Kindergarten, Tagespflege oder Ganztagsschule zahlen. Bisher galt das für Einkommen bis zu 25.000 Euro. Zudem soll die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder eingeführt werden. 


Bielefeld

"Steuern werden nicht gesenkt"
SPD und Grüne lehnen Steuersenkungen trotz besserer Haushaltslage ab. Den Etat für 2021/21 wird der Rat mit knapper Mehrheit aus SPD, Grünen, Bürgernähe, Piraten, LiB und der Stimme des Oberbürgermeisters Pit Clausen verabschieden. CDU, BiMi und FDP befürworten eine Senkung der Grundsteuer B um 10 Punkte sowie die Rücknahme der Hundesteuer-Anhebung. DIE LINKE forderte eine Erhöhung der Gewerbesteuer, um Mittel für Investitionen zu erhöhen. Das schade aber der Wirtschaft, entgegneten die übrigen Fraktionen. 

"Stadt: Umsiedlung der Mufflons nicht möglich"
Gisela Bockermann, Sprecherin der Stadt, äußerte im Zusammenhang mit der stark kritisierten Abschuss-Freigabe von zwölf Mufflons im Bereich des Teutoburger Walds, dass die Stadt alles tun werde, um die Tiere zu retten. Eine Umsiedlung sei aber nicht möglich, weil die Tiere sich nicht einfangen ließen. 


Lübbecker Land

"’Davon rücken wir nicht ab’"
Die Mühlenkreiskliniken sind seit drei Jahren Kooperationspartner der Bochumer Medizinfakultät. Erst kürzlich kritisierte der Wissenschaftsrat Schwächen des Verbundmodells mit negativen Auswirkungen auf die Forschungsqualität. Ralf Gold, Dekan der Ruhr-Universität bestreitet die Vorwürfe: die Integration der ostwestfälischen Einrichtungen sei sehr positiv, von der Zusammenarbeit wolle man nicht abrücken. Stattdessen solle aus seiner Sicht die Schieflage bei der Finanzierung medizinischer Fakultäten in NRW kritisiert werden — Bochum erhalte mit 68 Millionen Euro nur etwa die Hälfte des Betrags, den Münster oder Düsseldorf bekommen. Auch das Bielefelder Projekt sei teurer als die Fortführung des Bochumer Modells.

"Bauern setzen Demo fort"
20 Landwirte aus dem Kreis Minden-Lübbecke wollen am 14. November an Protestaktionen anlässlich der Umweltministerkonferenz in Hamburg teilnehmen. Anreisen wollen bundesweit Landwirte, um unter dem Motto ‘Kooperation statt Verbote — Dialog statt Konfrontation’ auf Berücksichtigung ihrer Belange bei der Gesetzgebung hinzuweisen.


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