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Pressespiegel vom Mittwoch, 15.05.2019

Bundesweit

"Firmen müssen Job-Zeiten systematisch erfassen"

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ArbeitgeberInnen in den EU-Mitgliedstaaten  ein "objektives, verlässliches und zugängliches" Arbeitszeitsystem einrichten müssen. Geklagt hatte eine spanische Gewerkschaft gegen die Deutsche Bank in Spanien.  Bisher mussten in Spanien nur Überstunden aufgezeichnet werden - ohne die Aufzeichnung der regulären Arbeitszeit sei aber auch die Erfassung von Überstunden nicht möglich, argumentierte die Gewerkschaft. Annelie Buntenbach, Präsidiumsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, begrüßt das Urteil und weist auf die Notwendigkeit zur Änderung der bisherigen deutschen Gesetzeslage hin.

 

"'Massives Problem' von rechts"

Trotz sinkender politisch motivierter Straftaten bei gestiegener Aufklärungsquote von 38 auf 45 Prozent, ist Holger Münich, Präsident des Bundeskriminalamtes, unzufrieden mit der Kriminalstatistik für das Jahr 2018. Grund dafür ist die Zunahme von Angriffen auf Menschen, die als "Fremde" empfunden werden: die Zahl der fremdenfeindlichen Taten stieg 2018 um fast 20 Prozent auf rund 7.700 Fälle. Diese Entwicklung müsse man "verdammt ernst" nehmen, äußerte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer. Auch die Zahl der Straftaten mit antisemitischem Hintergrund ist um fast 20 Prozent auf fast 1.800 Fälle gestiegen.

 

"Arbeitgeber für Erhalt befristeter Verträge"

Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft: gesetzliche Beschränkungen bei befristeten Arbeitsverträgen würden die Einstellungsbereitschaft von Unternehmen verringern. Die Befristungsquote bei Unternehmen, die zwischen 2015 und 2017 Personal eingestellt haben, habe bei über 10 Prozent gelegen.

 

 

 

NRW

 

"Weitere Warnstreiks bei NRW-Banken angekündigt"

Die Gewerkschaft Verdi ruft zu Warnstreiks in zahlreichen Banken in ganz NRW auf. In den Tarifverhandlungen für die 200.000 Beschäftigten der privaten und öffentlichen Banken fordert Verdi sechs Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Arbeitgeber hätten bisher keine verhandelbares Angebot vorgelegt.

 

OWL

"Holocaust-Leugnerin zieht nicht ins EU-Parlament"

Selbst wenn die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck für die Partei "Die Rechte" ein Mandat im Europäischen Parlament erhalten würde, würde sie dort nach juristischer Sicht nicht einziehen können. Fluchtgefahr sei bei der 90-jährigen ebenso wenig auszuschließen wie ein Sinneswandel, eine Genehmigung für den Ausgang ins EUU-Parlament sei daher unwahrscheinlioch.

 

"Bielefelder kandidiert für größte Bildungsgewerkschaft in NRW"

Die Bielefelderin Maike Finnern kandidiert beim Gewerkschaftstag in Essen am 24. Mai für den Vorsitz der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die mit 48.000 Mitgliedern die größte Bildungsgewerkschaft in NRW ist. Die amtierende Landesvorsitzende Dorothea Schäfer verabschiedet sich in den Ruhestand.

 

"Polizei kommt mit rechtem Sticker davon"

Bei einer Demonstration von Rechten am 1. Mai in Duisburg wurde ein Aufkleber der rechtsextremistischen "Identitäten Bewegung" an einen Mannschaftswagen der NRW-Bereitschaftspolizei angebracht. Nach Angaben von NRW-Ministerpräsident Herbert Reul ist bislang weder ein Straf- noch ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Die Staatsanwaltschaft habe keine Strafbarkeit gesehen. Weshalb der Aufkleber nicht von den PolizistInnen entfernt worden war, sei unklar.

 

 

 

Kreis Lippe

 

"'Der Status Uni-Klinik ist existenziell'"

Zahlreiche Verhandlungen stehen bis zum Studienbeginn der ersten Studierenden an der Bielefelder Medizinfakultät bevor. Der medizinische Geschäftsführer der Klinikum Lippe GmbH, Dr. Helmut Middeke, geht davon aus, dass es noch 15 Monate dauern könnte, bis Professoren-Stellen benannt und die Finanzierung gesichert sein werden. Der Kreisausschuss hat dem Kooperationsvertrag mit dem Klinikum Lippe bereits zugestimmt. Allerdings ohne die Stimmen der LINKEN, die sich wegen einer Vielzahl noch zu klärender Fragen enthielten.

 

"Kramp angelt sich das Hanse-Center"

Für das seit Jahren leerstehende Hanse-Center in der Lemgoer Breiten Straße hat sich im Rahmen der zweiten Zwangsversteigerungsaktion ein Käufer gefunden. Altbau-Restaurator Andreas Kramp will das Gebäude abreißen und  eine Kombination aus Wohnungen und Geschäftsräumen schaffen.

 

 

 

Bielefeld

 

"Die Linke lädt zur Versammlung"

Zur öffentlichen Versammlung inklusive eines Vortrags zum Thema Militarisierung der Europäischen Union und die Kündigung der INF-Vertrags lädt DIE LINKE am heutigen Mittwoch um 19 Uhr in die Bürgerwache ein.

 

"Verkehrszählung im Jahnplatz-Umfeld erst 2020"

AnwohnerInnen von Wohngebieten rund um den Jahnplatz beschweren sich über gestiegenes Verkehrsaufkommen seit dem Beginn des Verkehrsversuchs am Jahnplatz. Die Stadt bestätigte nach einer Zählung im Januar, dass der Individualverkehr in den umliegenden Straßen um zehn bis 20 Prozent zugenommen habe, Vorschläge für eine Verbesserung folgten jedoch nicht. Nun soll sich der Stadtentwicklungsausschuss damit befassen.

 

"IG Metall unterbricht Streik bei Hirolift"

Nach drei Streiktagen bietet die IG Metall der Geschäftsführung von Hiro Lift an, in Verhandlungen zu treten. Die Belegschaft habe deutlich gemacht, dass sie einen Tarifvertrag möchte. Diesem Wunsch solle die Geschäftsführung nun folgen. In einer Mitteilung erklärt das Unternehmen, besorgt um den Standort Bielefeld sowie um die Arbeitsplätze zu sein.

 

 

 

Lübbecker Land

 

"Parteien finden Plakatwerbung sinnvoll"

 Die Kreisvorsitzenden und -sprecherInnen in Lübbecke halten Wahlkampfwerbung für zeitgemäß und sind überzeugt, dass die visuelle Darstellung die Entscheidung der WählerInnen beeinflussen kann. Sebastian-Jerry Neumann und Jule Kegel von der Partei DIE LINKE erklären, dass ein vollständiger Verzicht auf Plakate verfrüht sei und die BürgerInnen nicht erreicht werden würden.

 

 

 

Kreis Höxter

 

"Bis zu 70 Jobs könnten wegfallen"

Der Antriebsriemenhersteller Arntz-Optibelt will Personal abbauen. Betriebsratsvorsitzender Thomas Christophersen erklärt, dass bis zu 70 Stellen betroffen sein könnten. Bis zum Jahr 2021 solle es aber keine Kündigungen geben. Die Geschäftsführung des Unternehmens hat sich bislang nicht geäußert.

 

"Auch Höxter will den Heimatpreis"

Der Rat von Höxter will in seiner nächsten Sitzung die Teilnahme am Förderprogramm "Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen - Wir fördern, was Menschen verbindet" beschließen. Damit fördert das Land die Auszeichnung zukunftsorintierter Projekte. Das Preisgeld in Höhe von 5.000 Euro wird vollständig vom NRW-Heimatministerium gestellt.


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Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!