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Pressespiegel vom Mittwoch, 19.02.2020, und Donnerstag, 20.02.2020

Bundesweit

"Grundrente für Senioren mit kleinen Bezügen"
Das Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil zur Grundrente beschlossen. Profitieren sollen diejenigen, die mindestens 33 Jahre Beiträge für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege geleistet haben. Im Schnitt sollen sie einen Aufschlag von 83 Euro erhalten. Das gilt aber nur für diejenigen, die in den 35 Jahren ein Entgelt von wenigstens 30 Prozent des Durchschnittslohnes erhalten haben. Teilzeitbeschäftigte und Minijobber fallen daher durch das Raster. 

"Expertin kritisiert Pläne zu Elterngeld"
Neben Opposition und Wohlfahrtsverbänden kritisieren auch SozialwissenschaftlerInnen die geplante Reform des Elterngeldes. Katrin Menke von der Universität Duisburg erklärt, dass sich das Elterngeld von seinem ursprünglichen Zweck, Eltern eine berufliche Auszeit für die Sorgearbeit innerhalb der Familie zu bieten, entfernt habe. So werde der Zeitrahmen durch mehr Möglichkeiten für Teilzeitarbeit reduziert — davon profitiere die hoch qualifizierte Mittelschicht, nicht aber weniger gut situierte Familien. Vorteile für Alleinerziehende fordern LINKE, Grüne und FDP. 

"Spannende und ein wenig chaotische Lage in Thüringen"
Bodo Ramelow stimmte zu, auf eine Wiederwahl zum Ministerpräsidenten durch den bestehenden Landtag zu verzichten und stattdessen die ehemalige CDU-Politikerin Christine Lieberknecht ins Amt zu wählen. Das trotz der aktuellen Umfrage, wonach DIE LINKE in Thüringen bei einer Neuwahl 39 Prozent, die CDU nur 13 Prozent der Stimmen erreichen würden. In einer Mitteilung stellte die thüringische CDU nun klar, dass der Vorschlag von Lieberknecht zwar in die richtige Richtung ginge, jedoch nicht die notwendige Stabilität bringe. Lieberknecht selbst erklärte kürzlich, nicht mehr als Kandidatin für das Amt zur Verfügung zu stehen — die CDU solle eine Kooperation mit der LINKEN eingehen, wenn sie eine Neuwahl verhindern will. 

"Zuzahlung für Pflege im Heim steigt"
Daten des Verbands der Ersatzkassen: 1.940 Euro müssen Pflegebedürftige und ihre Familien für die Pflege im Heim selbst zahlen. Das sind 110 Euro mehr als noch zu Beginn des Jahres 2019. In Nordrhein-Westfalen beträgt der Eigenanteil sogar 2.357 Euro. 

"Streit um getrennte Klassen für Jungen und Mädchen"
Stefanie Hubig, Präsidentin der Kultusministerkonferenz, schlägt vor, Mädchen und Jungen phasenweise in den Fächern Mathematik und Physik getrennt zu unterrichten. In gemeinsamen Klassen seien SchülerInnen zurückhaltender und könnten nur schwer für die Sachgebiete begeistert werden. Zahlreiche PädagogInnen befürworten eine solche Geschlechtertrennung zur Förderung von Mädchen. Andere widersprechen der Generalisierung des unterschiedlichen Verhaltens von Schülerinnen gegenüber Schülern. Getrennten Unterricht gibt es am Gymnasium St. Michael in Paderborn. 

 

NRW

"Kritik nach Razzia gegen Rechte"
Bei Razzien in sechs Bundesländern wurde vergangene Woche eine rechte Terrorzelle in Nordrhein-Westfalen aufgedeckt. Diese plante Anschläge auf PolitikerInnen, AsylbewerberInnen und Muslime. Die SPD-Fraktion im Landtag kritisiert, dass rechte TerroristInnen aus Zufall denn aus systematischer Fahndung entdeckt werden. Zusammenhänge würden zu wenig aufgeklärt werden. 

"Real-Beschäftigte zittern um ihre Jobs"
Der Konzern ‘Metro’ verkauft sein Tochterunternehmen ‘Real’ für knapp 300 Millionen Euro an den Finanzinvestor SCP Group S.a.r.l. Betroffen sind auch acht filialen in Ostwestfalen-Lippe. Der Käufer wolle nur rund 50 Filialen für mindestens zwei Jahre behalten, der Großteil der Filialen wird an Supermarktketten wie Kaufland, Edeka und Rewe verkauft. Die Gewerkschaft Verdi befürchtet den Wegfall von 10.000 Arbeitsplätzen. 

"Gesetz für gläserne Rathäuser"
Landtagsabgeordneter der Grünen, Matthi Bolte-Richter, will mit einem Gesetzesentwurf für zur ‘Erleichterung der des Zugangs zu amtlichen Informationen’ mehr Vertrauen der BürgerInnen in die Politik aufbauen. Kommunale Konzepte, Angebote und Gutachten sollen öffentlich frei verfügbar gemacht werden. Ein solches Gesetz hätte den Konflikt um den Hambacher Forst verhindert. 


OWL

"Mindener in Neonaziszene aktiv"
Die Bundesanwaltschaft wirft drei jungen Männern aus der Region Minden vor, an einem rechtsextremen Terrornetzwerk beteiligt zu sein. Sie sollen Anschläge auf Moscheen, Flüchtlingsunterkünfte und PolitikerInnen geplant haben. 

"So vernetzt sich die rechte Szene in OWL"
Die zwölf Männer, die bei bundesweiten Razzien als mutmaßliche Mitglieder einer rechten Terrorzelle aufgegriffen worden sind, sollen sich über das Internet kennengelernt haben. Sie alle sollen über Profile in sozialen Medien verfügen und sich in Bürgerwehren engagieren. Letztere seien bedeutende Schritte für die Radikalisierung. Porta-Westfalica und Minden gehören NRW-weit zu den Städten mit immer wiederkehrenden Problemen mit Neonazis. PolitikerInnen der AfD seien in der Szene sehr beliebt, was sich an like-Angaben in sozialen Medien zeige. 

"Von der Dokumentations- zur Gedenkstätte"
Die Gedenkstätte Stalag 326 in Stukenbrock soll zu einer Gedenkstätte von nationaler Bedeutung umgewandelt werden. Dafür soll bis zum Sommer ein entsprechender Antrag beim Staatsministerium der Bundesregierung für Kultur und Medien gestellt werden. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe hat dazu eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die bis zum 30. Juni vorliegen soll. Bis zum Ende des Jahres soll zumindest ein Vorschlag für eine Träger-Struktur erarbeitet werden.   

"In OWL kaum Ärztemangel — auf dem Papier"
Nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe gibt es in Ostwestfalen-Lippe ausreichend Haus- und FachärztInnen. Allerdings gibt es keine Übersicht darüber, welche ÄrztInnen noch freie Kapazitäten haben. Da mehr als jede/-r dritte ÄrztIn über 60 Jahre alt ist und eine Nachfolge nach Renteneintritt nicht zu finden ist, kommt es immer häufiger dazu, dass PatientInnen sich neu orientieren müssen. Mangels Kapazitäten werden sie aber in anderen Praxen abgelehnt. 


Lippe

"Düning-Gast neuer Verbandsvorsteher"
Die Verbandsversammlung hat einstimmig Hans-Jörg Düning-Gast zum Vorsteher des Landesverbands Lippe bestimmt. Dieser ist bisher im Verwaltungsvorstand und als erster Vertreter von Landrat Dr. Axel Lehmann im Kreishaus tätig gewesen. Spätestens zum 1. Mai soll er seine neue Aufgabe wahrnehmen. 

"In sechs Wochen könnte alles verschwunden sein"
Ende März könnten die Aufräumarbeiten nach dem Großbrand der Doppel-Lagerhalle am Bahnhof Schötmar beendet sein. Seit Januar sortiert ein Abbruchunternehmen das verbrannte Material. Insgesamt werden rund 1.500 Säcke mit bis zu 800 Kilogramm Abfall und Sondermüll abtransportiert. Zum Schluss wird die Hallenruine abgerissen.

"Tristesse an Gleis 1"
Der trostlose Bahnhof von Horn-Bad Meinberg bedarf einer Modernisierung. Die Bahnanlagen sollten nach Angaben der Bahn vor fünf Jahren noch 2020 saniert werden, doch daran glaubt bei der Stadt niemand. Die Verwaltung selbst arbeite noch an einer Neugestaltung des Geländes und notwendigen Förderanträgen. 

"Konzept für das Quartier"
Die Stadt Detmold hat die 44 Gebäude des ehemaligen Britenviertels in der Immelmannstraße erworben. Für die Sanierung dieser wird ein Energetisches Quartierskonzept ausgearbeitet, auf dem eine spätere Investitionsplanung basieren soll. 


Bielefeld

"Schulden der Stadt sinken weiter spürbar"
Die Verschuldung der Stadt Bielefeld sank im Jahr 2018 wieder unter eine Milliarde Euro. Aktuell betrage das Minus rund 822 Millionen Euro. 

"Diese Schulen sind ohne Chef"
Drei Grundschulen sowie die Hauptschule Brodhagen sind aktuell ohne Schulleitung. Versuche, diese Stellen zu besetzen, sind bisher gescheitert, zweite Ausschreibungsverfahren laufen. Im Sommer könnte sich die Situation weiter verschärfen, da weitere Stellen frei werden. 

"Der neue Jahnplatz — in vielen Grautönen"  
Vertreter des Amtes für Verkehr haben interessierten BürgerInnen die überarbeiteten Pläne für die Neugestaltung des Jahnplatzes vorgestellt. Der Platz bleibt weitgehend frei — das bedeutet auch wenig Hochbeete, Bäume und Grün. Für Autos bleiben je eine Spur pro Richtung, daneben verlaufen je eine Busspur. Entwürfe für die Überdachung der Haltestellen werden erst in der Bezirksvertretung Mitte vorgestellt. Das Leuchtenkonzept wird im April erwartet, Leitungen hierfür verlegen die Stadtwerke bereits seit Herbst 2019. Beim Publikum hinterließen die Pläne mehr Skepsis als Begeisterung. 

"Britenhäuser: Abriss rückt näher"
Die leerstehenden Britenhäuser an der Sperberstraße sollen nach mehrheitlicher Ansicht der BezirkspolitikerInnen Stieghorst abgerissen und durch 85 neue Wohneinheiten ersetzt werden. Der Rat müsste dafür eine Sanierungssatzung beschließen. Erst dann könnte die Stadt auf eine Verbilligungsrichtlinie zurückgreifen, mit der die Stadt beim Neubau sparen könnte.


Lübbecker Land

"Schwere Geburt"
Seit diesem Jahr sollen Hebammen an Hochschulen ausgebildet werden. In Ostwestfalen-Lippe gibt es zwei Hebammenschulen — eine in Minden, die andere in Paderborn. Nach der Ausbildung sind viele AbsolventInnen in den umliegenden Einrichtungen geblieben. Der die Reform werde sich das ändern. Die Versorgung mit Nachwuchskräften in OWL könnte gefährdet sein, weil sich Studierende einen Arbeitsplatz im Umfeld der Hochschule suchen. Wo Hebammenstudiengänge eingerichtet werden, ist noch unklar. 

"Jeder vierte Absolvent des Medizincampus’ bleibt in der Region"
Zum zehnten Mal in Folge schließen die Mühlenkreiskliniken das Geschäftsjahr mit einem Überschuss ab. Im Vergleich zu den 3,1 Millionen Euro seien es im Jahr 2019 aber nur 500.000 Euro gewesen. Weiterhin positiv sei der Klebeeffekt: ein Viertel der  AbsolventInnen am Medizincampus OWL bleiben in der Region. Zeitgleich demonstrierten MitarbeiterInnen aus Pflege und Verwaltung mit der Gewerkschaft Verdi für bessere Arbeitsbedingungen. Die positiven Ergebnisse seien auf den Rücken der Beschäftigten erwirtschaftet worden. 

"’Voll elektrisch’"
Der Verkauf von Teilen des Sulinger Kreuzes ist gestoppt worden, die Zerschlgung der Bahnstrecke von Rahden nach Bremen ist damit vorerst vom Tisch. Der Verkehrsclub Deutschland begrüßt diese Entscheidung und drängt auf eine Wiederbelebung der Verbindung Bassum — Sulingen — Rahden. Der Verband deutscher Verkehrsunternehmen empfiehlt weiterhin eine Elektrifizierung des Abschnitts Bünde-Rahden. 


Kreis Höxter

"Klares Votum für den 25-Meter-Pylonen"
Den BürgerInnen von Höxter sind drei Varianten für die Sanierung der Weserbrücke vorgestellt worden. Der Großteil stimmte für die Option mit dem höchsten und mächtigsten Pylon. Bis 2023 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. Dann soll die Brücke auch wieder für Lastfahrzeuge befahrbar sein. 

"Heimaufsicht ordnet Aufnahmestopp an"
Wegen Personalmangels hat die Heimaufsicht des Kreises Höxter den Einzug neuer BewohnerInnen im Borgentreicher Seniorenzentrum gestoppt. Gleichzeitig ist für die Einrichtung ein Eigentümerwechsel angekündigt worden. 


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