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Pressespiegel vom Mittwoch, 23.10.2019

Bundesweit

"Widerstand gegen Rente ab 69"
Der Vorstoß der Bundesbank, das Rentenalter auf 69,3 Jahre anzuheben, fuhr beim Deutschen Gewerkschaftsbund, bei SPD, LINKEN und Grünen scharfe Kritik ein. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach machte deutlich, dass schon die Rente ab 67 ein Fehler gewesen sei; die SPD lehnte den Zwang zur Arbeit mit fast 70 Jahren für eine vernünftige Rente ab; Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, forderte die Einzahlung Beamter, Selbstständiger und PolitikerInnen in die gesetzliche Rentenkasse.

"Pfleger sollen besser bezahlt werden"
Die niedersächsische Landesregierung hat sich mit VertreterInnen von Pflegekräften, Krankenkassen und Wohlfahrtsverbänden auf höhere Löhne und mehr Entlastung in der Pflege-Branche geeinigt. 

"Berlin friert die Mieten ein"
Der Berliner Senat hat ein Gesetz für einen Mietendeckel eingebracht. Als erstes Bundesland will Berlin einen gesetzlichen Mietenstopp einführen, der die Mieten für Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, für fünf Jahre auf dem Stand von Mitte 2018 einfriert. Das betrifft etwa 1,5 Millionen Haushalte. Vorgesehen sind auch Obergrenzen, die bei Neuvermietungen und Modernisierungen nicht überschritten werden dürfen. MieterInnen sollen bei Nichteinhaltung einen Anspruch auf Absenkung erhalten. Das Gesetz soll zum Februar 2020 endgültig beschlossen werden. 

"Bauernprotest mit Hunderten von Traktoren"
Rund 6.000 TeilnehmerInnen nahmen an der zentralen Kundgebung in Bonn teil und protestierten mit einem Trecker-Konvoi gegen die verschärften Regelungen im Umwelt- und Insektenschutz. Diese gefährdeten die Existenz  der kleineren landwirtschaftlichen Betriebe. Landwirte aus Paderborn und Kreis Minden-Lübbecke nahmen auch an Protesten teil. 

 

NRW

"Streit um die Akten über den Fall Lügde"
Von den etwa 200.000 Blatt Akten, die der Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag zum Fall Lügde aufarbeiten müsste, ist bisher nur der Teil aus dem niedersächsischen Landkreis Hameln/Pyrmont und aus dem NRW-Ministerium für Jugend, Kinder und Familie eingetroffen. Trotz Fristablaufs am 23. August sind die Unterlagen aus dem Justizministerium sowie der Staatskanzlei bislang nicht eingereicht worden. Die Ministerien würden erst prüfen lassen wollen, ob sie Namen aus Datenschutzgründen schwärzen lassen müssen. Der Untersuchungsausschuss besteht auf den Erhalt der Originaldokumente. 


OWL

"OWL-Städte wollen dauerhaft mehr Geld"
Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, Duo für die SPD-Vorsitzwahl, wollen ein kommunales Investitionsprogramm mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro bis 2030 aufsetzen, um die Infrastruktur in Städten und Gemeinden zu unterstützen. Bielefelds Baudezernent Gregor Moss würde die Finanzspritze zwar begrüßen, diese wäre jedoch kaum mit der schwarzen Null der Bundesregierung vereinbar und sei nur ‘Wahlkampfgeplänkel’ (Moss). Herfords Bürgermeister Tim Kähler forderte eine dauerhafte Entlastung der Städte und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Der Bund könne die Hartz-IV-Kosten übernehmen, so der Vorschlag.  


Lippe

"An den Schülertarifen wird gearbeitet"
Eine Bürgerin aus Lage kritisiert, dass es für Kinder keine Vergünstigungen im öffentlichen Nahverkehr gibt, wenn diesen kein Schulticket zusteht. Die Verkehrsgesellschaft Lippe sei sich des Problems bewusst und arbeite an einer Verbesserung.  

"’Kein Staatsgeheimnis daraus machen’"
Bei einem Krisengespräch mit VertreterInnen aus Schlangen, Detmold, dem Kreis Lippe und Straßen.NRW wurde ein Konsens zur Sperrung der Gauseköte erzielt, allerdings sollen die Inhalte der Verständigung vorerst nicht an die Öffentlichkeit sickern. Die Initiative Schlangen 4.0 kritisiert diese Geheimhaltung angesichts der Behinderungen für PendlerInnen. 



Bielefeld

"Vortrag: Mietendeckel für Bielefeld"
Am Freitag, 25. Oktober, lädt DIE LINKE zu einem Vortrag von Lukas Klatte, Mitarbeiter im Berliner Abgeordnetenhaus, zum Thema ‘Mietendeckel für Bielefeld’ um 19.00 Uhr in das IBZ an der Teutoburger Straße 106 ein. 


Lübbecker Land

"Traktoren rollen für die Zukunft"
89 Traktoren rollten aus dem Kreis Minden-Lübbecke zur Demonstration gegen den Agrarpakt sowie die verschärfenden Düngeverordnung in Hille. Geplant war vorerst die Beteiligung an der zentralen Kundgebung in Bonn, doch weil nur innerhalb von zehn Tagen so viele Anmeldungen aus dem Kreis eintrafen, wurde eine eigene Demonstration organisiert. Das sei ein Zeichen dafür, dass die Landwirte Existenzangst haben und den Druck aus der Politik nicht länger hinnehmen wollen. Eine Ministerin, die keine landwirtschaftliche Ausbildung und Erfahrung habe, dürfe nicht länger vorschreiben, das zu tun sei. Stattdessen müsse sie zumindest den Landwirten sprechen und praxisnah handeln.

"Mehr Geld in der Tasche"
Laut Statistischem Landesamt hatten die Haushalte in Minden im Jahr 2017 insgesamt 1,784 Milliarden Euro Einkommen zur Verfügung. Das seien 55 Millionen mehr als im Jahr 2016. Die nächstgrößeren Städte hinken mit einer Kaufkraft von 1,220 Milliarden (Bad Oeynhausen) und 834 Millionen Euro (Porta Westfalica) hinterher. Das geringste, durchschnittliche verfügbare Einkommen pro EinwohnerIn wurde mit 21.392 Euro für Espelkamp errechnet. Dieses gäbe aber keine Aussage über das sogenannte Medianeinkommen und hieße nicht, dass die EinwohnerInnen Hunger litten. Der Landesschnitt des verfügbaren Einkommens pro Einwohner habe 2017 bei 23.427 Euro gelegen. 


Kreis Höxter

"Landwirt plant weitere Hähnchenmast"
An der Kreisstraße zwischen Wethen und Rhoden soll ein Hähnchenmast-Betrieb mit 29.900 Plätzen errichtet werden. Gegen dieses Vorhaben hat sich eine Bürgerinitiative aus 150 TeilnehmerInnen formiert. Die BürgerInnen fürchten, dass sich die Lebensqualität durch die Mastanlage verschlechtern wird. Weil der Bau eines Mastbetriebs erst ab einer Größe von 30.000 Plätzen unter Beteiligung der Öffentlichkeit beim Regierungspräsidium Kassel geprüft werden müsste, hängt die Genehmigung nur von der Einstufung als privilegiertes Vorhaben ab.


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