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Pressespiegel vom Mittwoch, 25.09.2019

Bundesweit

"Bund will 380 Millionen Euro für Condor geben"
Die Bundesregierung will das hessische Unternehmen Condor, das dem insolventen Reiseveranstalter Thomas Cook angehört, mit einem Überbrückungskredit von rund 380 Millionen Euro aus der Misere holen. Die Hälfte der Summe übernimmt die hessische Landesregierung. 


"Kritik an steigenden Pflegeheimkosten"
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, fordert eine Pflegevollversicherung, die Pflegebedürftige davor bewahrt, durch hohe Eigenanteile in die Armut zu rutschen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband schlägt die Deckelung der Eigenanteile bei maximal 15 Prozent der Kosten vor. Pflegekassen sollten stärker in die Pflicht genommen werden. 
 

"VW-Spitze soll vor Gericht"

Herbert Diess, Hans Dieter Pötsch und Martin Winterkorn,Manager von Volkswagen, werden von der Braunschweiger Sttaatsanwaltschaft wegen Marktmanipulation angeklagt. Sollte die Klage vom Landgericht zugelassen werden, müssen sich die drei Führungsspitzen wegen des Vorwurfs, AnlegerInnen im Jahr 2015 nicht rechtzeitig vor den drohenden Folgen des Diesel-Skandals informiert zu haben, verantworten.  

 

Neubesetzungen

Frank Werneke wurde mit 92,7 Prozent Stimmen der knapp 1.000 Delegierten zum Gewerkschaftsvorsitzenden bei Verdi gewählt; Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter wurden mit 61,2 bzw. 58,2 Prozent als Fraktionsvorsitzende der Grünen bestätigt; Rolf Mützenich ist mit 83,3 Prozent der Stimmen zum SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt worden.    

 

 

 

NRW

"In Apotheken werden viele Medikamente knapp"
Der Deutsche Apothekertag vom 25. bis 27. September in Düsseldorf beschäftigt sich primär mit zunehmenden Lieferengpässen bei Medikamenten. 9,3 Millionen Medikamente mussten im Jahr 2018 aufgrund von Lieferengpässen gegen andere möglichst gleichwertige Präparate ausgetauscht werden. Grund dafür ist die ausgelagerte Wirkstoffproduktion in Niedriglohnländer: nur noch große Konzerne stellen Medikamente her — stockt in den wenigen Betrieben die Produktion, stehen keine Alternativen zur Verfügung. Gleichzeitig kämpfen Apotheken mit der Konkurrenz durch Versandapotheken. Diese können rezeptpflichtige Medikamente zu gleichen Preisen verkaufen.
 

 


OWL

 

"Paderborner Studierende zahlen am meisten in NRW"

Im Vergleich von 40 Universitäten Deutschlands mit der größten Studierendenanzahl erhebt die Universität Paderborn mit 218,70 den höchsten Semesterbeitrag. Bundesweit landet die Uni hinter Hannover (221,27 Euro) und Frankfurt am Main (219,56 Euro)  an dritter Stelle. Die Bielefelder Universität liegt mit 197,30 Euro auf Platz zwölf. 

 

 


Lippe

"Lippische Polizei bündelt ihre Kräfte neu"
Das Innenministerium hat der Neustrukturierung der lippischen Polizei, die Landrat Axel Lehmann, Kriminaloberrat Matthias Brand und Polizeidirektorin Margit Picker beantragt haben, zugestimmt. 117 MitarbeiterInnen werden auf fünf Kommissariate in Detmold verteilt — je eins in Bad Salzuflen und Lemgo. Die Teams in den Kommissariaten werden mit 14 bis 21 Kommissaren und Regierungsangestellten größer. Der Asservatenraum wird nur noch für einen kleinen Kreis zugänglich.


"Stillstand beim Kaufhaus"

Mangels Konzepts gab der Finanzausschuss des Kreises Lippe kein Geld für den Betrieb des Sozialkaufhauses. Der Fachdienst für Integration und Soziales erläuterte, Langzeitarbeitslose im Rahmen des Projekts an Verkaufsstellen in Herberhausen und in Lemgo beschäftigen zu wollen. Dafür würden derzeit Gespräche mit möglichen Trägern geführt werden; denkbar sei auch ein Trägerverbund. Die Ausschussmitglieder bemängelten die Abwesenheit fester Planungen.  
 


"Zu wenige Frauen in Führungsjobs"

Während sich die Anzahl an Frauen im gehobenen Dienst der Stadtverwaltung erhöht hat, ist sie in den Aufsichtsgremien, Fachausschüssen und im Rat gesunken. Zu diesem Ergebnis kommt Gleichstellungsbeauftragte von Detmold, Regina Homeyer. Ihr Bericht macht deutlich, dass sehr viele Frauen in der Verwaltung eine Qualifizierung für die höchsten Laufbahnen haben, dennoch sind die Stellen dort mit 64 Prozent von Männern besetzt. Der einfache Dienst hingegen ist mit 92 Prozent Frauendomäne. Homeyer empfiehlt weitere Quoten für die Stellenbesetzung. Eines der größten Defizite sei der Detmolder Stadtrat: nur 24 Prozent der Mandatsträger sind weiblich. 

 

 

"‘Eine direkte Konfrontation ist von uns nicht gewünscht’"

Zu einer weiteren Kundgebung hat die Partei ‘Die Rechte’ in Horn-Bad Meinberg aufgerufen. Anlässlich des Hörnchenfests soll es eine Kundgebung auf dem Parkplatz an der Kampstraße geben. Ein breites Bündnis aus Vereinen, Parteien und BürgerInnen plant im Arbeitskreis gegen Nazis einen Gegenveranstaltung. Diese beginnt um 13 Uhr am Horner Schulzentrum. 

 

 

"Spaß am Biesterberg"

AWO-Stadtteiltreff Biesterberg lädt am kommenden Samstag von 14 bis 17 Uhr zum «Tag der offenen Tür» ein. 
 

 



Bielefeld

"Ratsmehrheit denkt über städtische Seilbahn nach"
In zehn Jahren soll Mobilität per Bus, Bahn oder Rad in der Bielefelder Innenstadt günstiger und einfacher sein als mit dem Auto. Für die angepeilte Verkehrswende schließt die Mehrheit im Stadtrat sogar die Einrichtung einer Seilbahn nicht aus. 

 

"Die Linke lädt ins Sennestadthaus"
DIE LINKE Stadtteilgruppe Bielefeld-Süd lädt am Mittwoch, 25. September, zum Gespräch um 19.00 Uhr ins Sennestadthaus ein. 




Lübbecker Land

"Handwerk zeigt Amateuren die rote Karte"
Im Jahr 2004 wurde die Meisterpflicht für Selbstständige in 53 Handwerksberufen abgeschafft. Für zwölf Gebiete wird diese nun wieder eingeführt. Die Kreishandwerkerschaft Wittekindsland begrüßt dies, warnt aber gleichzeitig, dass die Wiederherstellung des Qualitätsstandards noch einige Zeit dauern wird. 
 


"Jobsuche mit Hindernissen"
Mit dem Teilhabe-Chancengesetz sollen Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Das Jobcenter des Kreises Minden-Lübbecke bilanziert, dass die Bedingungen dafür jedoch so detailliert seien, dass es nicht einfach sei, überhaupt Menschen zu finden, die in das Förderprogramm aufgenommen werden könnten. 160 Menschen aus dem Kreis sollen bis zum Ende des Jahres über das Programm einen Arbeitsplatz gefunden haben. Bisher passte es aber nur bei 75 Personen. 
 

 


Kreis Höxter

 

"Brakeler Rat will Ersatz für OGS-Container"

Seit acht Jahren werden für die Offene Ganztagsbetreuung in der Brakeler Gemeinschaftsgrundschule und der Brüder-Grimm-Schule Container verwendet. Mögliche Lösungen dieses Raumproblems will der Stadtrat in der nächsten Sitzung diskutieren. Bauplanungen sollen möglichst im Haushaltsentwurf 2020 berücksichtigt werden. 


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Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!