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Pressespiegel vom Mittwoch, 27.02.2019

Bundesweit

"Missbrauchsskandal in Lügde: Neue Vorwürfe gegen die Polizei"
Im Skandal um den Kindesmissbrauch auf einem lippischen Campingplatz hat NRW-Innenminister Herbert Reul den lippischen Polizeichef Bernd Stienkemeier zum Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten versetzt. Die Ermittlungskommission hat derweil einen weiteren 16-Jährigen Tatverdächtigen festgestellt, der kinderpornografisches Material besessen haben soll, welches auf dem Campingplatz entstand. Eine Anzeige, die in Zusammenhang mit dem Verdächtigen erfolgte, könne nicht mehr nachverfolgt werden - sie sei entweder nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet oder die Ermittlungen eingestellt worden. 
 

"Familiennachzug erreicht Obergrenze"
Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: das Bundesinnenministerium gibt bekannt, dass die vereinbarte Obergrenze für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus mit 1.096 Familienangehörigen im vergangenen Monat erreicht worden ist. Im Jahr 2018 lagen die Zahlen durchschnittlich unter der Marke.

"Attac ist nicht gemeinnützig"
Der Bundesfinanzhof hat dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die geführten Kampagnen seien keine gemeinnützige politische Bildungsarbeit. 

"Mieterbund unterstützt Umlegung der Maklergebühren"
Bundesjustizministerin Katarina Barley will mit der Ausweitung des Bestellerprinzips bewirken, dass auch beim Immobilienkauf die Kosten des beauftragten Maklers vom Verkäufer übernommen werden. Bisher werden diese Kosten dem Käufer ganz oder teilweise in Rechnung gestellt. Der Mieterbund begrüßt diese Maßnahme und macht deutlich, dass seit die Maklerkosten seit Einführung des Bestellerprinzips 2015 nicht "über einen Hintereingang wie eine Extra-Miete für Kellerräume" auf die MieterInnen umgewälzt würden, so Ralf Brodda, Geschäftsführer des Mieterbunds OWL. Dies komme nur auf einem angespannten Wohnungsmarkt vor, die Vorteile der Regelung für KäuferInnen würden aber dennoch überwiegen. 



NRW

"NRW hält an Gartenschauen fest"
Das Landeskabinett habe beschlossen, die Landesgartenschauen fortzusetzen und diese mit entsprechenden Mitteln zu unterstützen. Das Großprojekt leiste einen bedeutenden Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung und im Kampf gegen den Klimawandel.

"Vorwürfe gegen Schulministerin"
NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer habe ein Digitalisierungsprojekt im Wert von 600.000 Euro ohne Ausschreibung an die Firma Haba Digital vergeben. Firmenchefin Verena Pausder ist Mitglied im Wirtschaftsforum der FDP und spendete der Partei im Jahr 2017 über 50.000 Euro. 

"Krankenkassen zahlen Sanitäter-Ausbildung"
Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen weiterhin die Kosten für die Ausbildung von Notfallsanitätern. Der Verband der Ersatzkassen habe die Klagen gegen Kommunen zurückgenommen, fordert aber weiterhin einheitliche Standards für die Kalkulation der Kosten. 


"Lehrer aus OWL streiken in Düsseldorf"
Rund 10.000 Verwaltungsbeschäftigte, Polizeibeamte, Berufsfeuerwehrleute, LehrerInnen, Pflegekräfte, UniversitätsmitarbeiterInnen und andere haben vor dem Landtag für sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro mehr, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten demonstriert. Aus Ostwestfalen-Lippe kamen rund 300 Lehrkräfte . Am Wochenende findet die nächste Verhandlungsrunde statt, eine Einigung erwarten die Gewerkschaften vorerst nicht. 



OWL

"Kripo-Fehlleistungen im Fall Lügde"
Kontrolleure der kriminalpolizeilichen Fachaufsicht aus Düsseldorf bescheinigen der Kripo in Detmold eine katastrophale Arbeitsleistung. LKA-Sonderermittler Ingo Wünsch spricht von unstrukturierter Arbeit und schweren handwerklichen Fehlern. Die 3.000-Blatt-schweren Akten, die die Bielefelder Polizei aus Detmold übernommen habe, seien nicht in einem ordnungsgemäßen Zustand. Zudem hätten die Bielefelder Beamten Beweismaterial gefunden, obwohl die lippische Polizei den Tatort bereits viermal durchsucht habe.

"Auch Lippes Polizeidirektor Stienkemeier muss gehen"
Margit Picker vom LKA übernimmt nach der Versetzung von Bernd Stienkemeier die Aufgaben des Polizeidirektors in Lippe. Mit der Leitung der Direktion Kriminalität wird nach Absetzung von Wolfgang Pader der Bielefelder Matthias Brand befasst. 


"Warburger kämpfen vor der Südzucker-Zentrale"
Vor der Südzucker-Zentrale in Mannheim versammelten sich am Montag rund 400 Beschäftigte, Landwirte und BürgerInnen, um die Schließung der Zuckerfabriken in Warburg und Brottewitz zu verhindern. Der Aufsichtsrat der Südzucker AG, der parallel tagte, entschied sich dennoch für die Schließung. 

"Lippe bei Touristen 2018 besonders stark gefragt"
Laut Statistikbetrieb IT NRW gab es in der  Region Teutoburger im vergangenen Jahr 6,9 Millionen Übernachtungen. Damit liegt die Region unter den zwölf Tourismusregionen in NRW auf dem zweiten Platz hinter Köln/Rhein-Erft-Kreis. "Unter den OWL-Kreisen schnitt Lippe mit einem Plus von knapp vier Prozent bei den Ankünften und fünf Prozent bei den Übernachtungen besonders gut ab" (NW). 


"Miele um Beruhigung bemüht"
Die Geschäftsführung von Miele versichert, dass es in keiner der acht deutschen Werke betriebsbedingte Kündigungen geben wird. Stellen sollen über die Altersstruktur abgebaut werden. Der auf diesem Weg geplante Wegfall von 500 Stellen in Gütersloh bis 2025 sei "erreichbar und realistisch". Es gäbe keinen Anlass, an der Einhaltung von Tarifvereinbarungen zu zweifeln. 



Lippe

"Auch Stienkemeier muss gehen"
Wegen nicht erfolgter Inkenntnissetzung der KreispolitikerInnen über laufende Ermittlungen im Missbrauchsfall in Lügde geriet Landrat Axel Lehmann unter scharfe Kritik. Die ausgebliebene Kommunikation verteidigt Lehmann mit der ihm erteilten Weisung des Innenministeriums. Für DIE LINKE erklärt Ursula Jacob-Reisinger, dass es nicht darauf ankomme, jemanden zu feuern oder zum Rücktritt zu zwingen, sondern alle Erkenntnisse zu protokollieren und an die politischen Gremien weiterzutragen. 

"Pendler steigen in die Busse"
Vom 5. April bis zum 13. Oktober sanier die Bahn vier Brücken in Lage. Der Bahnverkehr wird dafür unterbrochen, 19 Busse ersetzen Verbindungen ab Ehlenbruch. Um die Bahnkunden zu behalten, können Fahrgäste mit Abo auf Antrag zwei Abo-Monate gut geschrieben bekommen. 



Bielefeld

"'Wenn der Hausarzt zum Privatarzt wird"

Ein 64-jähriger Allgemeinmediziner in Bielefeld muss PatientInnen, die nicht privat versichert sind, zurückweisen, weil er seine Arbeitszeit altersbedingt reduziert hat. Mit den verkürzten Arbeitszeiten erfüllt er nämlich nicht die vorgeschriebene Sprechstundenzeit für einen Kassensitz und kann daher nur noch PrivatpatientInnen abrechnen. 

"2.873 unterschreiben für Baumschutz"
Die Grünen haben Oberbürgermeister Pit Clausen 2.873 Unterschriften überreicht, die die Wiedereinführung der 2002 abgeschafften Baumschutzsatzung fordern. Mangels Mehrheit im Rat dürfte dies aber erst nach der Kommunalwahl realistisch werden. Der Initiative schloss sich auch DIE LINKE an. 

"Bielefelder zahlen 2,6 Milliarden Euro Steuern"
Seit 2015 ist das Steueraufkommen der Stadt Bielefeld um 15 Prozent gestiegen. Insgesamt 2,65 Milliarden Euro wurden insgesamt eingenommen - 27,5 Prozent des gesamten Steueraufkommens in OWL. Das Finanzamt möchte nun ein Urteil des Bundesfinanzhofs umsetzen, nach welchem der abzugsfähige Anteil der sogenannten außergewöhnlichen Belastungen erhöht werden soll. Rückwirkend zum Jahr 2002 werden aktuell die Steuererklärungen der BürgerInnen geprüft. 



Lübbecker Land

"'Wie eine Operation am offenen Herzen'"
Die Mühlenkreiskliniken sanieren die Zentrale Notaufnahme im Krankenhaus Lübbecke. Investiert werden dafür 4,2 Millionen Euro. Der Betrieb soll während der zweijährigen Bauphase aufrecht erhalten werden. 



Kreis Höxter

"AfD-Veranstaltung im Rathaus genehmigt"
Am 24. März lädt die AfD zu einer Veranstaltung mit Beatrix von Storch ins Historische Rathaus in Höxter ein. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz will mit einer Parallelveranstaltung am Marktplatz reagieren. Einbezogen werden sollen alle Parteien, die Zivilgesellschaft, Kirchengemeinden, Flüchtlingsverbände, Jugendorganisationen und alle, die sich angesprochen fühlen. 


"Wichtige Bahnstrecke fünf Tage gesperrt"
Zwischen Paderborn und Altenbeken werden zwischen dem 1. April und dem 5. April keine Züge verkehren. Grund dafür sind Umstellungen im Altenbekener Bahnhof auf das elektronische Stellwerk in Hamm.


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Kein Frieden mit § 219a StGB!

Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!