Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Pressespiegel vom Mittwoch, 27.11.2019

Bundesweit

"Neue Steuerpflicht für 51.000 Rentner ab 2020"
Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von Matthias W. Birkwald, Fraktion DIE LINKE: im kommenden Jahr werden rund 5,12 Millionen SeniorInnen Steuern zahlen müssen — darunter rund 51.000 erstmals steuerpflichtiger RentnerInnen. Grund dafür werde das Rentenplus von 315 Prozent in West- sowie 3,92 Prozent in Ostdeutschland sein. Das Finanzministerium rechnet mit Steuermehreinnahmen von 445 Millionen Euro. Birkwald fordert eine Anhebung des steuerfreien Existenzminimums auf 12.600 Euro sowie eine Eindämmung der Doppelbesteuerung. 100 Prozent der Rente sollen erst 2070 voll steuerpflichtig sein, nicht bereits 2040.
 
"Mehr Rechte für Kinder"
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Belange von Kindern im Gesetzgebungsprozess eingebracht. LINKE und Grüne begrüßen den Vorstoß, halten den Entwurf aber nicht für ausreichend.

"Deutschland 1,5 Grad wärmer"
In einem Bericht hat die Bundesregierung die Folgen der Temperatur-Steigung um 1,5 Grad Celsius für einzelne Bevölkerungsgruppen zusammengefasst. Bis Ende des Jahrhunderts werde es in Deutschland einen weiteren Anstieg um 3,1 bis 4,7 Grad geben, wenn keine konsequenten Klimaschutz-Maßnahmen ergriffen werden.
 
"Audi baut 9.500 Stellen ab"
Beim Autobauer Audi werden bis 2025 bundesweit 9.500 Stellen abgebaut, 2.000 neue Jobs sollen in Bereichen der Elektromobilität und Digitalisierung neu entstehen. Der Stellenabbau solle ohne betriebsbedingte Kündigungen geschehen. Die Maßnahme sei notwendig, um die Werke profitabel und wirtschaftlich flexibel auszurichten.
 
 
 
NRW

"Datenschützer warnen vor digitaler Schulplattform"
Die Schulplattform Logineo NRW soll die Kommunikation zwischen LehrerInnen und Schülerschaft verbessern. Die schwarz-gelbe Landesregierung wird die Plattform nach jahrelanger Verzögerung landesweit freigeben. Das kritisieren aber DatenschützerInnen. Die Plattform enthalte noch immer Gefahren, die nicht behoben wurden. Im Fokus steht dabei die Möglichkeit für LehrerInnen, sensible Daten auch über private Endgeräte einsehen und bearbeiten zu können. Digitalcourage rät Lehrkräften davon ab, eine Verpflichtungserklärung zu unterschreiben, die das Land im Falle der Nutzung der Plattform auf privaten Endgeräten verlangt.
 
 

OWL
 
"’Open Innovation City’ in Bielefeld gestartet"
Das Pilotprojekt ‘Open Innovation’ zur Vernetzung von Wirtschaft, Hochschulen, Start-Ups, Politik und Gesellschaft wird bundesweit erstmalig in Bielefeld umgesetzt. Das Land NRW hat dafür einen Förderbescheid von 5,4 Millionen Euro freigegeben.  
 
 
 
Lippe

"Lehrer fordern ‘faire Besoldung’"
Dem Aufruf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft folgten rund 100 LehrerInnen und demonstrierten vor der Detmolder Bezirksregierung für eine Eingruppierung der Lehrkräfte der Sekundarstufe I nach A13. Diese Besoldung erhalten LehrerInnen in 13 Bundesländern, NRW solle nachziehen.

"Aufregung um Windrad-Bau"
Auf dem Alverdisser Bromberg in Barntrup soll ein weiteres 200 Meter hohes Windrad von dem Unternehmen ‘Casa Projekt’ gebaut werden. Da die Anlage außerhalb der Windvorrang-Zone stehen würde, lehnt die Stadt das Vorhaben ab.
 


Bielefeld

"Jahnplatz-Pläne am seidenen Faden"
Die Neugestaltung des Jahnplatzes und damit die Bewilligung von Fördergeldern drohen, an mangelnder Mehrheit im Rat zu scheitern. Im Stadtentwicklungsausschuss, wo die Pläne am 3. Dezember beschlossen werden sollen, hat die Paprika-Koalition ohne die Stimmen der LINKEN keine Mehrheit. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Peter Ridder-Wilkens hat bereits angekündigt, den Umbau sowie das Fahrrad-Parkhaus abzulehnen. Im Rat hätte die Paprika-Koalition mit der Stimme von Pit Clausen eine knappe Mehrheit, doch auch innerhalb dieser herrschen Bedenken.
 
"Für Tempo 80 auf OWD fehlt laut Straßen NRW die Rechtskraft"
Der Stadtentwicklungsausschuss hatte im September beschlossen, das Tempo auf dem Ostwestfalendamm auch tagsüber auf 80 km/h zu begrenzen. Der Landesbetrieb Straßen.NRW beklagt, nicht ordnungsgemäß an der Entscheidung beteiligt gewesen zu sein, weshalb es bei Tempo 100 bleiben solle. Solange die Bielefelder Behörde kein ordentliches Anhörungsverfahren zu der Maßnahme durchgeführt habe, werde die Landesbehörde keine entsprechenden Schilder aufstellen.


RSS Feed

Ein- und Ausblicke auf zwei Jahre Bundestag

Friedrich Straetmanns: Ein- und Ausblicke auf zwei Jahre Bundestag