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Pressespiegel vom Mittwoch, 29.01.2020

Bundesweit

"Mindestlohn für Pflege steigt"
Bis zum 1. April 2022 soll der Mindestlohn für Pflegehilfskräfte in vier Schritten bundesweit auf 12,55 Euro angehoben werden. Derzeit liegt dieser bei 11,35 Euro im Westen und 10,85 Euro im Osten. Pflegefachkräfte sollen ab 1. Juli des kommenden Jahres einen Mindestlohn von 15 Euro erhalten. Dieser soll 2022 auf 15,40 Euro angehoben werden.  

"Die Große Koalition stellt sich neu auf"
Heute Abend kommt der Koalitionsausschuss zusammen. Die neugewählten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans werden sich mit zahlreichen schwierigen Themen auseinandersetzen müssen: mögliche Verlängerung eines Mandats für die in Jordanien stationierten Eurofighter, dem Wunsch der Union nach einer Unternehmenssteuerreform sowie einer Erhöhung des Wehretats und Investitionen in die Infrastruktur, die die SPD durchsetzen wolle. 

"Behörden wollen Zugriff auf Daten"
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will mit einem neuen Gesetz den Zugriff der Behörden auf Daten von NutzerInnen von sozialen Netzwerken auf andere Telemedienanbieter (E–Mail-Dienste, Online-Shops) ausweiten. Behörden sollen die Befugnis erhalten, Passwörter von NutzerInnen zu verlangen, diese verschlüsselt abzulegen und zu speichern. Der entsprechende Gesetzesentwurf wird aufgrund Verstoßes gegen Grundrechte massiv kritisiert. 

"Tierschutzpartei: Politiker war Mitglied der NPD"
Martin Buschmann, Mitglied des Europäischen Parlaments, hat bestätigt, von 1992 bis 1996 Mitglied der NPD, zwischendurch sogar Vorsitzender des Kreisverbandes Hamburg-Land sowie Landesschatzmeister der NPD-Jugendorganisation, gewesen zu sein. 2009 trat er in die Tierschutzpartei ein, die er nun im EU-Parlament vertritt. Die Mitglieder der Partei, denen er seine Vergangenheit offenbart hatte, hätten kein Problem darin gesehen. 

 

NRW

"Straßen.NRW gibt bis zu 2.500 Mitarbeiter ab"
Der Landesbetrieb Straßen.NRW wird die Zuständigkeit für den Neubau, den Unterhalt und die Instandhaltung des Autobahnnetzes zum 1.1.2021 an den Bund abgeben. Bis zu 2.500 MitarbeiterInnen wechseln dann zur Autobahn GmbH mit Sitz in Berlin. Die Beschäftigten der Autobahnmeistereien in Herford, Oelde und Wünnenberg sind für die Unterhaltung des Autobahnnetzes in OWL zuständig und bereiten sich auf den Wechsel zur GmbH vor. Für sie alle seien bereits Tarifverträge beschlossen worden. Die Bundesfernstraßen sollen weiterhin in der Zuständigkeit des Landes verbleiben. 


OWL

"Kämmerer: Sozialkosten ‘bedenklich’ hoch"
Frank Hilker, Kämmerer der Stadt Detmold, habe eine bedenkliche Entwicklung festgestellt: die Sozialausgaben seien seit 2008 um 66 Prozent gestiegen. Der Betrag sei mittlerweile höher als die Summe, die die Stadt durch Steuer einnimmt. Hilker unterstütze zwar den Sozialstaat, zweifelt aber daran, dass die Gelder bei den Bedürftigen ankommen. Zudem übernehme die Kommune noch immer eine Reihe von Aufgaben, für die die Zuständigkeit beim Land liegt. 

"Kliniken zanken sich um Hautarzt-Praxis"
Das Klinikum Lippe will das hautärztliche Versorgungszentrum ‘MVZ Ärztegemeinschaft OWZ GmbH’ in Bielefeld übernehmen. Die niedergelassenen ÄrztInnen sowie das städtische Klinikum Bielefeld wollen das verhindern und haben einen Einspruch bei der Bezirksregierung eingelegt. Sie vermuten, dass die Lipper PatientInnen des Versorgungszentrums an die Lipper Klinik überweisen wollen, um Betten zu füllen und so wirtschaftlich zu profitieren. Das Versorgungszentrum musste im letzten Jahr ein Insolvenzverfahren einleiten und wird seitdem in Eigenverwaltung betrieben. Es sei ohnehin besser, die FachärztInnen einzeln an Interessenten abzugeben, statt die Zulassungen als Paket anzubieten. Das treibe nur den Preis in die Höhe und schade den PatientInnen. 


Lippe

"Haftstrafe wegen Tritten bei Horner Rechten-Demo"
Ein 28-jähriger Dortmunder, der den Behörden als Neonazi bekannt ist, wurde vom Amtsgericht zu einer Haftstrafe von neun Monaten ohne Bewährung verurteilt. Bei einer Kundgebung der Partei ‘Die Rechte’ am 24. August 2019 in Horn-Bad Meinberg trat dieser einem gestürzten Gegendemonstranten mit voller Kraft in den Rücken. 

"Junge Vorkämpferinnen fehlen"
Der lippische Kreisverband DIE LINKE hat einen neuen Vorstand gewählt. Der quottierte Platz für die Linksjugend Solid blieb unbesetzt. 

"Britenviertel: Jetzt geht es ums Geld"
Die Detmolder Stadtverwaltung verhandelt um Fördermittel für das geplante Kreativquartier östlich der Siegfriedstraße. Eine hohe Summe wird die Stadt für die Umsetzung des Projekts dennoch selbst beisteuern müssen. In der Immelmannstraße haben derweil bereits die Sanierungsarbeiten begonnen: 44 Doppel- und Reihenhäuser wurden erworben, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Sanierung und Verwaltung erfolgen über die Kommunale Wohnungsgenossenschaft Britensiedlung eG, für die sich die Stadt mit der Detmolder Gesellschaft für Stadtentwicklung GmbH und der Pyramis Immobilien Entwicklungs GmbH aus Münster zusammengetan hat. 

"Stadt gibt Flüchtlingsheime auf"
Wegen sinkender Aufnahmezahlen gibt die Stadt Lemgo vier städtische Unterkünfte mit 59 Plätzen auf. 810 Flüchtlinge leben derzeit in Lemgo. 400 Unterbringungsplätze bleiben erhalten. 



Bielefeld

"Wie Bürokratie Fachkräfte zermürbt"
Zwei MitarbeiterInnen der Busch-Apotheke beklagen sich über die hohen Anforderungen an Fachkräfte aus dem Ausland: 18 Monate haben BürgerInnen aus Nicht-EU-Staaten Zeit, um notwendige Prüfungen abzulegen. Dabei kann die Wartezeit für einen Prüfungstermin schon mehrere Monate dauern. Dabei seien die MitarbeiterInnen bereits sehr gut in die Arbeitsabläufe integriert und für die Apotheken-BetreiberInnen unverzichtbar. Doch die Bürokratie treibt die MigrantInnen so weit, dass sie letztlich nicht mehr wissen, ob sie überhaupt noch in Deutschland arbeiten wollen. 

"Neue Hängepartie bei Radstation und Fernbusbahnhof"
Verkehrsdezernent Gregor Moss zog den Vorschlag, den Fernbusbahnhof auf der Joseph-Massolle-Straße am Hauptbahnhof einzurichten, zurück. Dafür wolle er ein neues Gesamtkonzept unter Berücksichtigung einer Radstation erarbeiten. 

 

Kreis Höxter

"Rat lehnt Clemensheim-Erweiterung ab"
200 zusätzliche Plätze plante das Kolpingwerk als Betreiber der Zentralen Unterbringungs-Einheit in Bad Driburg. Den entsprechenden Bauantrag ließ das Kolpingwerk allerdings kurz vor der Ratssitzung um drei Monate aufschieben. Das Thema werde genutzt, um Stimmung auf dem Rücken der Flüchtlinge zu machen, fasste Bürgermeister Burkhard Deppe zusammen. Der Rat beschloss, den Antrag abzulehnen, da es sich um ein im Außenbereich nicht privilegiertes Bauvorhaben handle.


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8. Mai 2020 - 75 Jahre Tag der Befreiung

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