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Pressespiegel vom Mittwoch, 29.05.2019

Bundesweit

 

"Urlaubsgeld wird zum Auslaufmodell"
Studie der Hans-Böckler-Stiftung: nur knapp die Hälfte aller Beschäftigten erhält Urlaubsgeld. Noch niedriger ist die Quote bei weiblichen Beschäftigten und ArbeitnehmerInnen in Ostdeutschland. Ausschlaggebend sei insbesondere die Tarifbindung - nur 36 Prozent der Beschäftigten in Unternehmen ohne Tarifvertrag erhalten Urlaubsgeld. 

"Digitale Stümperei an der Spitze"
Mit der Aussage, Youtuber müssten sich vor Wahlereignissen an Zensuren halten, erntete CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer deutliche Kritik. Doch nicht nur der CDU, auch anderen Parteien gelingt es nicht, junge WählerInnen im Internet zu erreichen. Die AfD hingegen nutzt die Medien gekonnt - laut einer amerikanischen Studie stammen 85 Prozent der Beiträge aller deutschen Parteien in sozialen Medien von der AfD. Die Verbreitung rechtspopulistischer Beiträge werde mit Hilfe gefälschter Accounts gesteuert. 

 


OWL

"Klinikum muss Kreißsäle schließen"
Wegen Personalmangels bleiben die Kreißsäle des Klinikums Herford bis zum 3. Juni geschlossen. Aufgrund von Krankheiten und und unbesetzten Stellen könne die Besetzung von zwei Hebammen pro Schicht nicht sichergestellt werden. Sowohl geplante als auch ungeplante Entbindungen werden in dieser Zeit nicht durchgeführt werden. 2018 gab es am Klinikum Herford 1.505 Geburten. Damit ist die Einrichtung eine der größten Geburtsstationen in Ostwestfalen-Lippe. 

"Der Notarzt hilft per Bildschirm"
Die Kreise Lippe, Paderborn und Höxter wollen einen Tele-Norarzt etablieren. Dieser soll an einer der drei Feuerschutz- und Rettungsleitstellen sitzen und von allen Rettungsfahrzeugen der drei Kreise kontaktiert werden können. Die technische Ausstattung der Fahrzeuge soll eine Übertragung aller Vitalparameter der PatientInnen ermöglichen, entsprechend derer die notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden. Tele-NotärztInnen gibt es bereits in Aaachen sowie jeweils einen in Bayern und Thüringen. 

"Auch Storck vor Warnstreik"
Nach der ergebnislosen zweiten Verhandlungsrunde im Tarifstreit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mit der Süßwarenindustrie sollen Warnstreiks folgen. Geofrdert werden 2,4 Prozent mehr Lohn rückwirkend zum 1. April sowie weitere zwei Prozent ab 1. April 2020. 


 

Kreis Lippe

"FDP will Flughafen stärken"
Die FDP-Kreistagsfraktion hat einen Antrag auf Stärkung und Weiterentwicklung des Flughafens Paderborn eingereicht. Ein "Sieben-Punkte-Plan" soll dazu führen, dass die Wirtschaft sich stärker in das operative Geschäft einbringen kann und eine Gleichbehandlung bei den Flugsicherungskosten hergestellt wird. 

"Lemgoer warten auf Therapieplatz"
In Lemgo fehlen PsychotherapeutInnen. Mehrere Monate müssen Betroffene auf einen Termin warten. Dabei liegt der psychotherapeutische Versorgungsgrad des Kreises Lippe laut Kassenärztlicher Vereinigung Westfalen-Lippe bei 152,5 Prozent, auch der Kreis bestätigt, dass die Versorgungslage in Lemgo den gesetzlichen Vorgaben sowie der Einwohnerzahl entspräche. Die Messzahlen für Psychotherapeuten sind aber seit Jahren nicht dem gestiegenen Bedarf an Therapien angepasst worden. 

 


Bielefeld

"Grundstückspreise so hoch wie nie"

Marktbericht des Gutachterausschusses für Grundstückswerte: die Preise für Grundstücke stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 18 Prozent. Bauland koste durchschnittlich 285 Euro pro Quadratmeter - je nach Lage können bis zu 515 Euro fällig werden. Für ein Eigenheim zahlen KäuferInnen aktuell zwischen 300.000 und 450.000 Euro. Entsprechend seien auch Grundstückspreise für mehrgeschossige Häuser hoch und wirkten sich auf die Mietpreise aus. In Neubauten seien Durchschnittspreise bis zu 10,24 Euro üblich, in Altbauten schwankten sie um 5,29 Euro pro Quadratmeter. 



Lübbecker Land

"IG BAU: Keine Aufträge an 'schwarze Schafe'"
Die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt warnt vor steigender Anzahl von Fällen der Schwarzarbeit bei Baufirmen im Kreis Minden-Lübbecke. Laut Bundesfinanzministeriums sind im vergangenen Jahr 722 Ermittlungsverfahren wegen hinterzogener Steuern oder geprellter Sozialabgaben auf dem Bau geführt worden. Das entspricht einer Steigung von einem Prozent gegenüber 2017 und einem Schaden von rund 11,3 Millionen Euro. 

"Entscheidung über Ausweitung des Truppenübungsplatzes Wickriede in diesem Jahr"
Die Bundesregierung hat auf Anfrage der FDP bekannt gegeben, dass eine Entscheidung über die Ausweitung des Truppenübungsplatzes Wickriede bei Hille noch in diesem Jahr fallen soll. Die Bundeswehr prüfe derzeit, ob die Erweiterung im südlichen Teil des Übungsplatzes möglich ist. Eine Informationsveranstaltung werde es am 11. Juni geben.


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Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!