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Pressespiegel vom Mittwoch, 30.10.2019

Bundesweit

"Minister plant härtere Strafen bei Gewalt gegen Ärzte"
Aufgrund gestiegener Zahl an Übergriffen gegen medizinisches Personal will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schärfere Strafen durchsetzen. Die Maßnahme soll Teil eines Eckpunktepapiers zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sein, das das Kabinett beschließen wolle. ÄrztInnen und Pflegekräfte sollen dass den gleichen strafrechtlichen Schutz erhalten wie Rettungs- und Sicherheitskräfte. Das sind bis zu fünf Jahre Haft. 

"Pflege macht viele Frauen arm"
1,8 Millionen der Pflegebedürftigen werden von Angehörigen versorgt. Noch immer übernehmen diese Pflege in fast 70 Prozent der Fälle Frauen. Dafür unterbrechen 35 Prozent aller Hauptpflegepersonen die eigene Berufstätigkeit, 26 Prozent reduzieren auf Teilzeit, weitere 10 Prozent arbeiten nur geringfügig. Das führt zu Lohnausfällen und geringeren Rentenansprüchen, folglich zu Armut. Darüber, wie die Pflege Angehöriger sich konkret auf Altersarmut auswirkt, gäbe es keine wissenschaftlichen Studien. 

"Wirbel um Linken-Auftritt von ‘Nowabo’"
Am 1. November soll in Hamburg eine Veranstaltung zum Thema ‘Steuerdiebe! Wie uns Gangster in Nadelstreifen mit Cum-Ex abzocken’ stattfinden. Als RednerInnen angekündigt sind Fabio De Masi und Norbert Hackbusch für DIE LINKE sowie der um den Vorsitz der SPD kandidierende Norbert Walter-Borjans. Dabei gilt der Hamburger SPD-Verband als eine Hochburg des Gegenkandidaten Olaf Scholz. Das wertet der Hamburger Kreisverband als unsolidarisch — Walter-Borjans unterstütze den Wahlkampf der LINKEN. Die Teilnahme an der Veranstaltung sagte dieser nun ab.  

 

 

NRW

"Querelen über Umgang mit AfD-Mitarbeitern"
Vor Kurzem bestätigte die AfD-Fraktion im Landtag, dass sie MitarbeiterInnen beschäftige, die Kontakte zu eindeutig rechtsextremen Gruppierungen wie der ‘Identitären Bewegung’ pflegen. Daraufhin entflammte im Landtag eine große Debatte über den Umgang mit Verfassungsfeinden im Parlament. Ministerpräsident Armin Laschet forderte Mitglieder seiner Partei auf, die AfD ‘bis aufs Messer zu bekämpfen’.

"Großer Mangel an Fachkräften"
‘Fachkräftereport 2019’ des Dachverbands der Industrie- und Handelskammern in NRW: derzeit fehlen fast 450.000 Fachkräfte in Nordrhein-Westfalen. Das entspricht fast sieben Prozent des Bedarfs. Bis  

 


OWL

"Schlechte Noten für Ärzte-Ausbildung"
Der Wissenschaftsrat zur Hochschulmedizin in NRW hat in einem Gutachten die Zusammenarbeit von Kooperationskliniken bemängelt. Die zwölf Kliniken des Bochumer Modells, darunter das Klinikum Herford, die Auguste-Virktoria-Klinik Bad Oeynhausen, das Johannes-Wesling-Klinikum Minden, das Krankenhaus Lübbecke-Rahden und die Herz- und Diabetes-Klinik in Bad Bad Oeynhausen wiesen Schwächen hinsichtlich der Koordination und Qualitätssicherung der dezentralen Lehre auf. Erforderlich sei die Reduzierung der Kooperationskliniken auf zwei bis drei Einrichtungen.

"Digitalcourage klagt gegen Polizeigesetz"
Der Bielefelder Verein Digitalcourage reicht heute eine Verfassungsbeschwerde gegen das geänderte Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Die darin aufgeführten Maßnahmen greifen die Grundrechte der Menschen in unverhältnismäßigem Umfang ein, so der Verein. Im Falle des Erfolgs hätte das Urteil bundesweit Auswirkungen auf die Zulässigkeit von Überwachung der Telekommunikation.

"Böllhoff baut in Bielefeld Stellen ab"
Die Bielefelder Böllhoff-Gruppe investiert mehr als 40 Millionen Euro in ein neues Logistikzentrum in Sachsen. Dieses soll der Zentralisierung der Logistik dienen. Kleinere Lager in Leipzig und Jettingen werden geschlossen. In Bielefeld werden 27 Stellen gekürzt. Mit dem Betriebsrat sei ein Sozialplan ausgehandelt worden. 

 


Lippe

"Ende der Sperrung frühestens 2021"
Die Arbeiten an der Gauseköte, die seit Januar andauern, werden voraussichtlich nicht vor 2021 abgeschlossen sein. Die Baukosten schätzt Straßen.NRW auf 4,3 Millionen Euro. 

"Hausbesitzer müssen mehr zahlen"
Der Haupt- und Finanzausschuss von Detmold will die Gebühren für die Reinigung von Straßen und Gehwegen sowie der Fußgängerzone erhöhen. 
 



Bielefeld

"AWO-Bundesverband schickt Prüfer"
Nachdem in einem Bielefelder Seniorenzentrum erneut eine Legionellen-Erkrankung festgestellt wurde, äußerte sich der AWO-Bundesvorstand: man sei über die Todesfälle erschüttert und habe eine Prüfung eingeleitet, um den Hergang lückenlos nachzuverfolgen. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen zu einem Urteil über die Verantwortlichkeiten und die Gründe des erneuten Legionellen-Ausbruchs führen.   

"Verzweifelte Suche nach Bau-Flächen"
Trotz erheblichen Potentials sind Flächen für Wohnen und Gewerbe in Bielefeld knapp und teuer. Nur ein Bruchteil der verfügbaren Flächen ist laut Prüfungsergebnis des Bauamts aktivierbar. Grund sei nicht nur der Mangel an politischem Willen, sondern auch unverhältnismäßig teure Erschließung der Infrastruktur. Im November solle der Stadtrat 15 Millionen Euro für die Baulandstrategie freigeben, mehr als 160 Flächen sollen in den politischen Gremien diskutiert werden. Das soll den drängendsten Bedarf an Flächen decken. 

"’Ich kann nicht mehr’: Ein Krankenpfleger packt aus"  
Ein Krankenpfleger aus Bielefeld erklärt die Hintergründe seiner Entscheidung, von Voll- auf Teilzeit zu wechseln: zwar werde der Beruf, den der Mann gern ausübt, mittlerweile recht gut bezahlt, aber wegen zunehmender Belastung sei er körperlich nicht lange machbar. Wenn es nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ginge, sollte eine Pflegekraft bis zu zwölf PatientInnen gleichzeitig betreuen — unabhängig von der Schwere der Beschwerden und unabhängig von der realen Personalsituation an den Krankenhäusern. Wird diese Untergrenze aber weiter gesenkt, würden Krankenhäuser schließen müssen, weil sie die Vorgaben aus Mangel an Personal nicht erfüllen können. 

"Start an der Grünewaldstraße"
Vor wenigen Tagen ist mit der Bebauung am Feld entlang der Grünewaldtsraße in Dornberg begonnen worden. Knapp 700 Wohneinheiten sollen entstehen, 400 davon für Studierende. 
 


Lübbecker Land

"Das wunde System"
Die Notarztversorgung im Kreis Minden-Lübbecke steht auf wackeligen Beinen. Für die Nachtstunden müssen Kreis und Stadt Minden auf das System selbstfahrender Notarzt zurückgreifen, weil der zweite Notarztwagen nicht rund um die Uhr besetzt werden kann. Dafür wären fünf weitere NotärztInnen und drei NotfallsanitäterInnen notwendig. Tele-Medizin könnte die Lösung sein, doch das dafür notwendige flächendeckende Mobilfunknetz ist bislang nicht vorhanden.  

 


Kreis Höxter

"Ehemaliger Grünen-Politiker wechselt zur AfD"
Peter Eichenseher war von 1995 bis 2005 für die Grünen im NRW-Landtag, zuvor Mitglied des Kreistags Höxter. 2015 trat er aus der Partei aus, weil diese die Migrationspolitik der CDU mitgetragen habe. Nun tritt der 65-Jährige der AfD bei und will für diese bei der Kommunalwahl kandidieren. 


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