Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Pressespiegel vom Mittwoch, 31.07.2019

Bundesweit

"Seehofer will Bahnhöfe überwachen"
Bundesinnenminister Horst Seehofer will nach dem Tod eines Kindes am Frankfurter Hauptbahnhof durch mehr Polizeipräsenz, verstärkte Überwachung und Umbaumaßnahmen die Sicherheit an Bahnhöfen verbessern. Trotz hoher Kosten sei auch die Umzäunung von Bahnsteigen nicht ausgeschlossen. Ausländerkriminalität müsse ohne Toleranz verfolgt werden. 

"Wetterdienst hält Dürre für 'katastrophal'"
Bundesweit fielen nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes nur ein Viertel oder Fünftel der für den Monat Juli üblichen Niederschläge. Mit insgesamt 55 Litern pro Quadratmetern gab es mehr als 30 Prozent weniger Regen. Gravierende Waldschäden sind die Konsequenz.  

"Hunderttausende in Deutschland wohnungslos"
Nach Schätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe seien im Jahr 2017 rund 650.000 Menschen wohnungslos gewesen. Geschäftsführerin Werena Rosenke fordert die Schaffung von jährlich 80.000 bis 100.000 neuen Sozialwohnungen sowie weiteren 100.000 bezahlbaren Wohnungen. 


OWL

"Abtreibungsreform: Ärzte unter Druck"
Ein Beschluss des Bundestags vom Februar erlaube es ÄrztInnen und Krankenhäusern, über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Für Betroffene gibt es allerdings keinerlei Verbesserung: die Liste der Bundesärztekammer mit den beratenden Stellen enthält lediglich 87 Einrichtungen - nur eine davon in Ostwestfalen-Lippe; aus Angst vor juristischen Folgen verzichten viele MedizinierInnen weiterhin auf das Informieren. Eine Bielefelder Gynäkologin berichtet von Drohbriefen und Anfeindungen, die zu den weiterhin drohenden zwei Jahren Haft durch das Weiterbestehen des Strafparagraphen hinzukommen. 

"Sparkasse kündigt umstrittenen Rocker-Chef das Konto"
Die Sparkasse Paderborn-Detmold hat das Konto von Tim K., Cehf des Rocker-Clubs "Brothers Mc Salt City" gesperrt. Immer wieder sei der Horn-Bad Meinberger durch rechte Äußerungen und Organisation von Aktionen wie einer Mahnwache "zum Gedenken der Opfer der Merkel'schen Willkommenskultur" aufgefallen. Das Konto sei mit einem formalen Argument gekündigt worden: Tim K. nutze es zur Gründung seiner neuen Website "Prometheus" - dieser gewerbliche Zweck sei mit dem privaten Girokonto nicht möglich. 

"Überraschende Kehrtwende"
Bereits im November 2018 sollen sich Clemens Tönnies und Neffe Robert gemeinsam entschieden haben, den Gesamtverkauf des größten deutschen Schlachtkonzerns vorzubereiten. Aus der Klageschrift der Schiedsklage von Robert Tönnies gehe hervor, dass die Parteien seit einiger Zeit darüber einig waren, das Unternehmen nicht gemeinsam führen zu können und diesen mitsamt der 16.500 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 6,7 Milliarden Euro verkaufen zu wollen. Rechtsanwälte beider Seiten sollten den Verkaufsprozess organisieren. Doch kurz vor Abschluss des Verkaufsplans soll Clemens Tönnies erklärt haben, die Trennung nur durch den Verkauf der Anteile eines "Gesellschafterstammes" am dem anderen vollziehen zu wollen. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass interne Daten an externe Parteien gelangen, was zu einem Image-Schaden führen könnte.  


Kreis Lippe

"Die Kreispolizei bekommt Verstärkung"
Wenige Wochen vor dem Dienstantritt der neuen PolizeianwärterInnen informiert das NRW-Innenministerium jählrlich über die vorläufige Personalplanung. Für den Kreis Lippe werden voraussichtlich 6,29 Stellen mehr vorgesehen, allerdings entfallen nur 1,3 Stellen auf PolizeitbeamtInnen, den Rest bilden Verwaltungsangestellte. 

"Neue Preise für den Stadtbus"
Die Stadtverkehr Detmold GmbH senkt den Preis des Jahresabos auf 365 Euro. Das entspricht einem Monatspreis von 30,42 Euro und wird damit zum "Ein-Euro-pro-Tag"-Ticket. Zum 1. August soll zudem das "WochenendTicket" für 3 bzw. 1,50 Euro eingeführt werden. Dieses gilt das ganze Wochenende im gesamten Stadtgebiet. Mit der "SVDsmart"-App können die Tickets per Smartphone erworben und versendet werden. So sollen BusfahrerInnen entlastet und die Busse pünktlicher werden. 



Bielefeld

"Moss: Parkhaus für 1.500 Fahrräder unter dem Jahnplatz"
Verkehrsdezernent Gregor Moss, will dass die Stadt die Nutzungsrechte am Jahnplatz-Forum vom derzeitigen Inhaber Elad zurückkauft, um dort Stellplätze für 1.500 Fahrräder einzurichten. Den ausgehandelten Konditionen mit Elad müsste die Stadt zustimmen. Das Fördergeld in Höhe von 3,8 Millionen Euro, das für den Umbau der unterirdischen Passage zur Verfügung steht, reiche voraussichtlich nicht für Nutzungs-Rückkauf und Umbau aus. 

"SPD für Erhöhung der Parkgebühren, um ÖPNV für Schüler zu finanzieren"
Zwei Ratsmitglieder der SPD-Fraktion wollen die Beförderung von Kindern und Jugendlichen in Bielefeld auch außerhalb der Schulzeiten kostenfrei machen. Der Vorstoß der konservativen Parteien sei unehrlich, da sie im Landtag den Antrag auf ein landesweit kostenfreies Schülerticket abgelehnt haben. Höhere Parkgebühren könnten die Tickets auf kommunaler Ebene finanziell ermöglichen. 



Lübbecker Land

"Freibad: Planung geht weiter"
Dem Förderantrag für die Sanierung der Freibads Gehlenbeck in Lübbecke im Rahmen des Bundesprogramms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" ist zugestimmt worden. Für die Sanierung wird mit Kosten von 6,65 Millionen Euro gerechnet, knapp drei Millionen umfasst die Förderzusage. 


RSS Feed

Kein Frieden mit § 219a StGB!

Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!