Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Pressespiegel vom Samstag, 01.06.2019, und Montag, 03.06.2019

Bundesweit

"Nahles geht, GroKo steht unter Druck"

Mit dem angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende droht die Koalition im Bundestag zu kippen. Rückmeldungen aus der Partei hätten Nahles gezeigt, dass der Rückhalt für die Amtsfortführung nicht ausreichend sei - auch das Bundestagsmandat werde sie niederlegen. Die kommissarische Führung der Fraktion wird Vize Rolf Mützenich übernehmen, die Partei wird vorübergehend von Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, geleitet. Die Union will an der Zusammenarbeit mit der SPD festhalten und fordert schnelle Personalentscheidungen.

"Grüne überholen erstmals CDU/CSU"

Zum ersten Mal seit fast 40 Jahren erhalten die Grünen laut aktuellem Trendbarometer von RTL und NTV mehr Zuspruch als die Unionsparteien. Mit 27 Prozent liegen sie damit über der CDU/CSU, die nur noch auf 26 Prozent kommt. Die SPD fällt auf 12 Prozent und liegt nur einen Prozentpunkt über der AfD. DIE LINKE schafft es auf sieben Prozent, die FDP bleibt bei acht.

"Neuer Streit um Kohle-Ausstieg"

Fünf Unionsabgeordnete haben den geplanten Kohleausstieg bis 2038 sowie Strukturhilfen für die Kohleregionen in Milliardenhöhe kritisiert. Der Ausstieg würde zu einem Anstieg der Strompreise, Versorgungsunsicherheit und Verlagerung der Produktion ins Ausland führen. Die SPD warnte hingegen vor einer Aufkündigung des Kompromisses für den Kohleausstieg bis 2038.

"Wer Essen aus dem Müll holt, soll straffrei bleiben"

Hamburgs Justizminister Till Steffen will bei der Konferenz der Justizminister der Bundesländer einen Antrag einbringen, mit dem der Bund aufgefordert wird, das Containern zu legalisieren. Es sei nicht tragbar, dass noch genießbare Lebensmittel weggeworfen werden und diejenigen, die diese Verschwendung minimieren, als Diebe bestraft werden.

 

NRW

"Protest gegen Abriss von Dörfern"

In einem offenen Brief an die Landesregierung fordern 40 Organisationen den Schutz der Dörfer an den rheinischen Tagebaugebieten. Für den Braunkohleabbau müssen BewohnerInnen der Dörfer ihre Häuser verlassen und umgesiedelt werden. Im Brief macht das Bündnis deutlich, dass die Empfehlung der Kohlekommission zum Kohleausstieg Grundlage für den Erhalt der Dörfer sei. Ende Juni soll es eine Demonstration mit tausenden TeilnehmerInnen geben.

"Innenpolitiker streiten über Geheimgremium"

Der NRW-Landtag streitet über die Kontrolle geheimdienstlicher Tätigkeiten. SPD und Grüne fordern einen offenen Umgang mit dem Gremium und öffentliche Beratungen. FDP und CDU wollen diese geschlossen abhalten.

"Warnstreiks im Einzelhandel"

Beschäftigte aus über 50 Einzelhandelsbetrieben im Rheinland und Ruhrgebiet sind zu Warnstreiks aufgerufen worden. Die Gewerkschaft Verdi hofft dadurch ein besseres Angebot von der Arbeitgeberseite zu erhalten. Verdi fordert eine Lohnerhöhung um 6,5 Prozent.

"Sexualdelikte um fast zehn Prozent gestiegen"

Die nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaften ermittelten im vergangenen Jahr in 14.600 Fällen wegen Sexualstraftaten. Im Vergleich zu 2017 stellt das eine Zunahme von fast 10 Prozent dar - die Zahl der Ermittlungsverfahren ist damit auf dem höchsten Stand seit über fünf Jahren. Grund dafür könnte die Verschärfung des Sexualstrafrechts im Jahr 2016 sein. Besonders schwere Sexualverbrechen sind in der Statistik nicht enthalten.

"Wachsender Unmut über Straßenbaubeiträge"

Laut Bund der Steuerzahler befürworten 46 Prozent der BürgerInnen in NRW die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Am Freitag wird das Thema mit Sachverständigen im Landtag erörtert. Die Regierungskoalition aus FDP und CDU will zwar künftig Härtefälle berücksichtigen, grundsätzlich aber an den Beiträgen festhalten.

 

OWL

"'Pannen in Lügde sind und bleiben Einzelfälle'"

Interview mit Oberstaatsanwalt Ralf Vetter, Ermittler im Missbrauchsfall von Lügde: die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen trotz knapper Kapazitäten nicht abgeben wollen; von dem verschwundenen Koffer mit Datenträgern fehle noch immer jede Spur, ein Sonderermittler werde weitersuchen, für den Kommissaranwärter, der die Datenträger gesichtet, aber nicht ausgewertet hatte, werde es keine Konsequenzen geben, kinderpornografisches Material sei aber ohnehin nicht vorhanden.

"'Eine neue Bahntrasse ist notwendig'"

Der Verkehr in Ostwestfalen-Lippe hat in den vergangenen Jahren spürbar zugenommen. Joachim Künzel, Geschäftsführer des Zweckverbands Nahverkehr Westfalen-Lippe, fordert die Einrichtung einer neuen Bahnstrecke zwischen Bielefeld und Hannover zur Entlastung vor. Diese müsste mit einer Verknüpfung des Nah- mit dem Fernverkehr einhergehen, was massive Investitionen in die Infrastruktur beinhalte. Die derzeitigen Anstrengungen im Bereich der Mobilität reichten vor dem Hintergrund der Ansprüche an den Klimaschutz bei Weitem nicht aus.

 

Kreis Lippe

"Schüler und Eltern beklagen Fehlstunden"

An der Gesamtschule Aspe in Bad Salzuflen kommt es seit einigen Wochen zu Unterrichtsausfällen. SchülerInnen beklagen, dass Lehrkräfte für kurze Zeit eingestellt würden und bei Krankheitsfällen kein Ersatz zur Verfügung stünde. Nicht zufriedenstellend sei auch der Zustand der Toiletten. Die Schulleitung verspricht in beiden Fällen Besserung.

"Klinikum vor fundamentalem Wandel"

Die Geschäftsführer des Klinikums Lippe, Dr. Johannes Hütte und Dr. Helmut Middeke, kündigen große Veränderungen im Zusammenhang mit dem Start des Medizinstudiums zum Herbst 2021 an. Die Teilnahme von rund 50 lippischen Chef- und Oberärzten an den dafür eingerichteten Arbeitsgruppen reiße zwar ein großes Loch in die Personalbesetzung der medizinischen Einrichtungen, für die Verwirklichung einer der größten Uni-Kliniken Deutschlands sei das aber hinnehmbar. Die Versorgung der PatientInnen werde nicht beeinträchtigt. Absehbar ist aber schon jetzt, dass die Investitionskosten in Detmold und Lemgo den geplanten Betrag von 66 Millionen Euro übersteigen werden.

 

Bielefeld

"Auf Kosten der Kinder"

Für viele Familien wären Beträge aus dem Bildungs- und Teilhabepaket eine enorme Erleichterung, doch ein Großteil von ihnen kommt an die Gelder nicht heran. Gründe dafür sind die hohen bürokratischen Hürden der Antragstellung sowie die frustrierende Angabe der finanziellen Situation. Nur 13,8 Prozent der Berechtigten beantragen die Leistungen. Die Stadt will das Modell zu Beginn des kommenden Jahres überarbeiten und Leistungen über Chipkarten ermöglichen.

"Stadt will Bauland billiger machen"

Mit der "Baulandstrategie" will die Stadt künftig selbst entscheiden, wo und wie gebaut werden darf. Neue Baugebiete sollen nur noch ausgewiesen werden, wenn mindestens 50 Prozent der Flächen der Stadt gehören. Dafür muss sie diese aber erst erwerben. Bei dem Weiterverkauf soll dann im Gegensatz zu privaten Investoren auf den Wertzuwachs verzichtet werden, der Preis sich somit allein am Bodenrichtwert orientieren. Die KäuferInnen müssen sich bei der Bebauung der Flächen verpflichten, Vorgaben der Stadt zu erfüllen. Die Abwicklung der Geschäfte soll über die städtische Vermögensgesellschaft BBVG laufen. Zehn Millionen Euro sind derzeit für den Ankauf von Flächen verfügbar.

"Bündnis fordert mehr Pflegekräfte in Krankenhäusern"

Die Gewerkschaft Verdi, DIE LINKE, der Gesundheitsladen sowie das Netzwerk CareRevolution haben sich zum "Bielefelder Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus" zusammengeschlossen. Gemeinsam fordern sie die Abkehr von sogenannten Fallpauschalen und die Orientierung an den tatsächlichen Bedürfnissen der PatientInnen. Kommenden Mittwoch soll es anlässlich des Treffens der Gesundheitsminister der Länder in Leipzig eine Kundgebung am Jahnplatz geben. Beginn ist 17 Uhr.

"Bordelle klagen gegen Schließung"

In Ostwestfalen-Lippe haben sich 999 Frauen und sechs Männer in Folge des Prostituiertenschutzgesetzes als SexarbeiterInnen registrieren lassen, gibt die zentrale Beratungsstelle beim Ordnungsamt Bielefeld bekannt. Sowohl für die ArbeiterInnen als auch für Bordellbetreiber sind die gesetzlichen Vorgaben ungünstig. Drei der fünf in Bielefeld gemeldeten Bordelle müssen schließen, in OWL sind es 23 der insgesamt 103 Betriebe. Die Betreiber sind sicher, dass das Gesetz noch mehr SexarbeiterInnen in die Illegalität getrieben habe. 

"Linke fordert mehr Stadtwiesen"

DIE LINKE fordert die Verwaltung auf, die Anlage einer Wildblumenwiese auf den Grünflächen am Sportpark Gadderbaum zu prüfen. Dadurch sollen die kaum genutzten Ränder von Stadtparks und Grünanlagen für Arten- und Insektenschutz genutzt werden.

 

Lübbecker Land

"Stimmung auf dem Tiefpunkt"

Nach dem gescheiterten Medizinkonzept und der Entlassung der stellvertretenden MKK-Vorstandsvorsitzenden Kristin Drechsler bleibt in den Mühlenkreiskliniken ein "Klima der Angst" erhalten. Den rund 4.600 Beschäftigten hat MKK-Vorsitzender Olaf Bornemeier einen Brief zukommen lassen, in dem er auffordert, den Ruf der Einrichtung zu wahren. Das bedeute nicht, dass Missstände nicht benannt werden dürften, es solle aber intern und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschehen.

"Engpässe an der Hohen Mühle"

Die Zukunft des Rahdener Krankenhauses ist noch immer ungeklärt. Noch immer treffen die Mühlenkreiskliniken keine Aussagen darüber, ob eine Station des Hauses wegen Personalmangels geschlossen werden muss. Beschäftigte zeigen sich besorgt und sprechen vom "Ausbluten" des Krankenhauses.

"Rechtsirrtümer und Klimaschutz"

Die Verbraucherzentrale Minden erhielt im vergangenen Jahr insgesamt 7.323 Anfragen von Ratsuchenden. Die meisten davon entsprachen der Allgemeinen Verbraucherberatung, etwa jede Sechste befasste sich mit Umwelt- und Energiefragen. Mit 43 Veranstaltungen wurde zudem versucht, Geflüchteten den Verbraucheralltag zu erleichtern.


RSS Feed

Kein Frieden mit § 219a StGB!

Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!