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Pressespiegel vom Samstag, 02.02.2019, und Montag, 04.02.2019

Bundesweit

"Missbrauch in Lügde: Sechs weitere Opfer"
Die Ermittlungen im Falle des Missbrauchs von Kindern auf einem Campingplatz in Lügde sind vom Bielefelder Polizeipräsidium übernommen worden. Die Zahl der Opfer ist mittlerweile von 23 auf 29 korrigiert worden und werde sehr wahrscheinlich weiter steigen. Untersuchungen laufen nicht nur gegen die drei Tatverdächtigen, sondern auch gegen die lippische Polizei, das Jugendamt Lippe sowie Behörden des Kreises Hameln-Pyrmont. 

"Einigung auf Grundsteuer-Reform"
Bund und Länder haben sich in Sachen Grundsteuer-Berechnung auf eine Kombination aus Fläche, Lage und tatsächlichen Nettomieten der Immobilien geeinigt. Es handle sich um eine sozial gerechte Lösung, erklärt Bundesfinanzminister Olaf Scholz. 
 

"Kampf gegen niedrige Löhne in der Pflege"
Laut Gewerkschaft Verdi hat die Pflegeversicherung aus der Altenpflege ein Geschäftsmodell gemacht, das dringend überarbeitet werden muss. 44 Prozent der rund 15.000 Heime sind mittlerweile in privater Trägerschaft - ein Anstieg um 7,5 Prozent innerhalb der letzten zwei Jahre. Beschäftigte verdienen dabei durchschnittlich zwischen 1.700 und 2.600 Euro brutto im Monat. Auch ist die Altenpflege einer der am schlechtesten bezahlten Ausbildungsberufe. Mehr Personal könne es folglich nur bei mehr Bezahlung geben. Konkret fordert Verdi daher einen Einstiegslohn für Fachkräfte von mindestens 16 Euro. Für die Durchsetzung hofft die Gewerkschaft auf den Abschluss eines Tarifvertrags mit den Wohlfahrtsverbänden, der dann über das Entsendegesetz in der gesamten Branche verbindlich gemacht werden soll.

"Koalitionsstreit über Milliarden für Grundrente"

Mit seinem Konzept für eine Grundrente halte sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nicht an den Koalitionsvertrag, wirft die Union dem Minister vor. Dieses sieht einen Aufschlag von maximal 447 Euro monatlich vor, wenn die Betroffenen mindestens 35 Jahre Voll- oder Teilzeit gearbeitet haben, Kindererziehungs- und Pflegezeiten mit eingerechnet. Der Koalitionsvertrag sah eine Grundrente vor, die zehn Prozent über der Grundsicherung läge und über die Rentenversicherung finanziert würde - 130.000 Menschen hätten einen Anspruch bei Darlegung ihrer Vermögensverhältnisse. Das Konzept des Ministers sieht eine Finanzierung aus Steuermitteln vor und verzichtet zudem auf eine Bedürfigkeitsprüfung - vier Millionen Menschen könnten profitieren.  

"Barley fordert mehr Frauen im Bundestag"
Bundesjustizministerin Katarina Barley fordert eine Reform des Wahlrechts, um die gerechte Beteiligung beider Geschlechter im Parlament zu unterstützen. Der Anteil von Frauen im Bundestag sei aktuell so niedrig wie seit 20 Jahren nicht.

"Streit um Betriebsrenten spitzt sich zu"
In der Debatte um Entlastungen für BetriebsrentnerInnen bei den Krankenkassenbeiträgen fordert Gesundheitsminister Jens Spahn weiterhin auf eine Mitfinanzierung aus dem Bundesetat - die SPD verweigert dies unter dem Hinweis auf Milliarden-Reserven der gesetzlichen Krankenkassen. 



NRW

"Mehr Lehrer und Geld für Talentschulen"
Schulministerin Yvonne Gebauer benennt 35 erste Talentschulen in Nordrhein-Westfalen, die durch besondere soziale Herausforderungen geprägt sind, und für ihre Arbeit mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt bekommen. Unter den Schulen sind auch drei Einrichtungen in OWL - eigentlicher Gewinner des Talenschul-Wettbewerbs sei aber das Ruhrgebiet mit 22 ausgewählten Schulen. Die Talentschulen erhalten 20 Prozent mehr LehrerInnen und ein zusätzliches Fortbildungsbudget in Höhe von 2.500 Euro. 22 Millionen Euro investiert das Land insgesamt für den Modellversuch. Die Opposition im Landtag kritisiert die Begrenzung der Förderung auf ausgewählte Schulen - jede Schule sollte Talentschule sein, so die SPD. 


"Immer mehr Beschäftigte mit Nebenjob"
Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage der LINKEN im Bundestag: In NRW stieg der Anteil an Beschäftigten mit einem zusätzlichen Nebenjob innerhalb von 15 Jahren von 4,3 auf 9,1 Prozent. Das entspricht rund 740.000 Mehrfachbeschäftigten. Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin, stellt fest: "Für immer mehr Beschäftigte reicht das Einkommen aus einem Job nicht mehr aus". Der überwiegende Teil dürfte aus Not einen Nebenjob angenommen haben.

"Opposition kritisiert Millionen-Gutachten"
SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty wirft der Landesregierung vor, den Personalapparat durch die Vergabe externer Gutachten in den vergangenen anderthalb Jahren aufgebläht zu haben. Die schwarz-gelbe Regierung hat mindestens 16,5 Millionen Euro für Gutachten und andere Beratungsdienstleistungen ausgegeben. Darunter findet sich als größter Einzelposten ein Konzept zur besseren Verknüpfung der Verkehrsmittel, das Verkehrsminister Hendrik Wüst in Auftrag gab. 

"Warnstreiks in Stahlindustrie"
Die IG Metall hat bis zur nächsten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt der nordwestdeutschen Stahlindustrie am 18. Februar zu Warnstreiks aufgerufen. Ihre Arbeit niederlegen werden am Montag die Beschäftigten im Dortmunder Werk von Thyssen-Krupp. 



OWL

"Das Wohnen der Zukunft"
Hohe Grundstückspreise und gestiegene Arbeitskosten seien die Gründe für hohe Mieten. Ein Projekt der Deutschen Bundesstiftung Umwelt soll herausarbeiten, wie der Bau von Wohnungen für Geringverdienender trotzdem möglich ist. Dafür wurden die die Ansätze von Wohnungsgesellschaften in teuren Großstädten untersucht. Ergebnisse: Einsatz von neuen Photovoltaik-Anlagen, alternative Lösungen für Parkplätze, Nachverdichtung, flächenoptimierte Grundrisse, keine Keller u.a. Das Energiemanagement bei der Bielefelder BGW bleibt skeptisch: Um die Miete bei 5,25 Euro zu halten, gäbe es angesichts der Baukosten kaum Lösungen. 

"18.000 neue Verfahren pro Jahr am OLG Hamm"
Das Oberlandesgericht Hamm registriert pro Jahr zwischen 17.000 und 18.000 neu eingehenden Verfahren. Die Zahl sei damit im Vergleich zu den Vorjahren gleich geblieben. In den meisten Fällen würden die Entscheidungen der Richter akzeptiert werden. Lediglich 202 Revisionen gingen 2017 an den Bundesgerichtshof - nur vier davon waren erfolgreich. Der Anteil an Frauen liegt unter den Senatsvorsitzenden bei 18,6 Prozent, unter den 132 beschäftigten RichterInnen sind 39,4 Prozent Frauen. 


 

Lippe

"Mehrheit für neue Kita"
Die Kita-Plätze in Detmold werden knapp. Eine neue Einrichtung mit vier Gruppen soll daher im ehemaligen Britenviertel entstehen. Über das Grundstück muss aber noch mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verhandelt werden. Noch ist unklar, wer die Trägerschaft für die neue Kita übernimmt.  

"Suche nach politischer Lösung"
Die CDU-Fraktion in Horn-Bad Meinberg will Gespräche über die Immobilien des LVL im Staatsbad aufnehmen. Im Jahr 2013 hatte die Verbandsversammlung des LVL den Ausstieg aus dem Betrieb des Staatsbades beschlossen - nie kam es zu Gesprächen darüber, wie es weitergeht. Der LVL habe nun eine Kostenbilanz vorgelegt, aus der man entnehmen könnte, welche politisch tragfähigen Möglichkeiten für die Nachnutzung und Finanzierung es gibt.  

"Kalletal schreibt weiter rote Zahlen"
Der Entwurf des Haushaltsplans von Kämmerer Jens Hankemeier sieht ein Defizit von 650.000 Euro vor. Das Gesamtergebnis sei dennoch besser als in den Vorjahren, da es mehrere Investitionen enthalte. So werde die Sanierung des Schulzentrums allein mit fünf Millionen Euro veranschlagt. Ein weiteres Projekt des laufenden Jahres ist der Neubau des Bauhofes. Ziel bleibt dennoch der Ausgleich des Haushalts zum Jahr 2021.

"Neue Nutzungen für zwei alte Gebäude"
Die Stadt Detmold will die Umsetzung von zwei neuen Projekten genehmigen: an der Neustadt soll ein bisherigen Wohn- und Geschäftshaus für Studentenwohnungen umgebaut werden. 17 Appartements mit Flächen zwischen 18 bis 27 Quadratmetern sollen entstehen. Das zweite Projekt umfasst den Umbau eines ehemaligen Kasernengebäudes an der Richthofenstraße für Betreutes Wohnen. 18 barrierefreie Wohnungen sind vorgesehen. 



Bielefeld

"Medizin-Fakultät gibt Uni neues Gesicht"

Die Uni-Leitung hat konkrete Pläne für die Neugründung der Medizinischen Fakultät vorgelegt. So soll es keine Erweiterung südlich der Wertherstraße, neben dem Gebäude des ZiF, geben. Stattdessen sollen Flächen entlang der Straßen Morgenbreede und Konsequenz südlich des Hauptgebäuden bebaut werden, das ICB wird vollständig von der BGW übernommen. Spätestens 2025 soll die Fakultät mit etwa 100 ProfessorInnen, 500 MitarbeiterInnen und 2.000 Studierenden laufen. Die Universität will selbst als Bauherrin aktiv werden. 

"Schüler streiken weiter fürs Klima"
Rund 300 Jugendliche versammelten sich am Freitagmittag auf dem Jahnplatz, um für Klimaschutz zu demonstrieren. Organisiert wurde die Aktion von vier SchülerInnen des Oberstufenkollegs. Die Teilnehmenden kamen aus verschiedenen Schulen. 

"Das zahlen Eltern für die Kita"
Der Bielefelder Rat hat beschlossen, Kita-Beiträge für die unterste Einkommensgruppe (17.500 bis 24.542 Euro Jahreseinkommen) ab dem kommenden Beitragsjahr zu streichen, um Geringverdienende zu entlasten. Im Vergleich mit 57 nordrhein-westfälischen Kommunen zahlen Eltern in Bielefeld überdurchschnittlich hohe Beiträge. Je nach Einkommen, Betreuungsstundenzahl und Alter des Kindes liegen die Gebühren zwischen 26 und 623 Euro im Monat. Besonders hoch seien die Kita-Gebürehn in Mühlheim mit einem Höchstbetrag von 896 Euro, besonders günstig dagegen in Düren, wo die Gebühren seit dem 1. August 2018 abgeschafft sind. Die Hälfte der 12.000 Kita-Kinder wird 45 Stunden in der Woche betreut. 

"Kosten für Straßenbau weiter bei Hausbesitzern"
Wegen zunehmenden Beschwerden von AnliegerInnen fordert die FDP, die Erhebung von Straßenbaubeiträgen bis zur Entscheidung im Landtag auszusetzen. Der entsprechende Antrag wurde im Stadtentwicklungsausschuss jedoch abgelehnt. Pro Jahr nimmt die Stadt knapp 1,5 Millionen Euro an Beiträgen ein. 


 

Lübbecker Land

"Krankenhaus: Parkhaus als Variante im Gespräch"
Der Lübbecker Bauausschuss befasste sich mit dser Parkplatznot am Krankenhaus. Nach einer Variante könnte ein gebührenpflichtiges Parkhaus gebaut werden. Es sei aber nicht einfach, gute Erweiterungsmöglichkeiten auf den zur Verfügung stehenden Flächen zu schaffen. 


"MKK prüfen mögliche weitere Angebote"
Laut MKK-Sprecher Christian Busse werden im Zusammenhang mit einer möglichen organisatorischen Zusammenführung des Krankenhauses Rahden an das Johannes-Wesling-Klinikum Minden derzeit krankenhausplanerische Aspekte geprüft. Am Standort Lübbeckesind für das Jahr Investitionen in Höhe von 5,6 Millionen Euro vorgesehen. Denkbar sei zudem die Aufwertung des Standort Rahden durch weitere medizinische Fachangebote. 

"Der langsame Weg zum schnellen Internet"
In Teilen des Kreises Minden-Lübbecke ist noch immer kein schnelles Internet verfügbar - obwohl die Planungen der Politik den Abschluss des flächendeckenden Breitband-Ausbaus für dieses Jahr vorsahen. 



Kreis Höxter

"Kindesmissbrauch: Frauenunion fordert Landesbeauftragte"
Die Frauenunion im Kreis Höxter fordert angesichts der Missbrauchs-Vorfalls in Lippe eine Landesbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs in Nordrhein-Westfalen. 

"Unterschriften gegen Straßenbaubeiträge"
Um Unterschriften für die Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen" kommt der Bund der Steuerzahler am Donnerstag nach Ottbergen. Der Paragraf 8 des Kommunalabgabengesetzes soll so reformiert werden, dass Straßenbaubeiträge nicht mehr erhoben werden. 

"Stadtwerke wollen Kunden halten"
Die Umstrukturierung bei den BeSte-Stadtwerken sind abgeschlossen: von den ehemals 99 Beschäftigten verbleiben 42. Für diese gibt es eine Betriebsvereinbarung, nach der zwei Jahre lang keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden. Damit das operative Geschäft wieder läuft, werde das Budget fürs Marketing angehoben und die Präsenz in den Städten durch den Betrieb von fünf Servicepunkten erhalten bleiben. Möglich seien sogar weitere Kundenzentren. 

"Kampf um verkaufsoffene Sonntage"
Um weitere Absagen verkaufsoffener Sonntage zu vermeiden, korrigieren die Städte Brakel und Beverungen ihre Verordnungen. Sollen die Läden zum Stadt- und Frühlingsfest in Brakel und zum Blütenfest in Beverungen öffnen, muss die entsprechende Genehmigung im Mai vorliegen. 


"Bald bleiben die Abiturienten aus"
Wegen der Umstellung vom achtjährigen zum neunjährigen Abitur wird es in Warburg im Jahr 2026 keine AbiturientInnen geben. Für den Übergang laufen sowohl am Gymnasium Marianum als auch am Hüffertgymnasium alle Vorbereitungen. Mit dem Schuljahr 2019/2020 startet für die neuen 5. und 6. Klassen die verlängerte Gymnasialzeit. Bis dahin müssen die Stundentafeln überarbeitet und auf Wunsch der Landesregierung die ökonomische Bildung verstärkt eingearbeitet werden. Auch die informatische Bildung soll stärker in den Vordergrund rücken. 

"Resolution und Protest"
Der Vorstand des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes wird am Montag über die angekündigte Schließung der Zuckerfabrik in Warburgberaten und eine Resolution verabschieden. Die Optimierung von Gewinnen dürfe nicht zu Lasten eines Standorts fallen, sondern müsse mit mehr Verantwortung geplant werden. Auf Initiative des BI-Bördeland-Vorstands Josef Jacobi wollen sich die Bauern in Form eines Treckerkorsos zur Winterversammlung der Südzucker AG am kommenden Dienstag gegen die Pläne wehren. 


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Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!