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Pressespiegel vom Samstag, 02.03.2019, und Montag, 04.03.2019

Bundesweit

"Mehr zugewanderte Pflegekräfte"
Studie der Hans-Böckler-Stiftung: die Zahl der zugewanderten Pflegekräfte ist zwishcne 2012 und 2017 von 1.500 auf rund 8.800 angestiegen.  Die meisten von ihnen stammen aus ost- und südeuropäischen Neicht-EU-Staaten. Kritisiert werden sie häufig wegen mangelnder Sprachkentnisse, wodurch sie nicht voll einsatzfähig seien. Zudem sei die Qualität der Ausbildung anders als in Deutschland. 
 

"Schüler setzen Zeichen fürs Klima'"
Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg reiste nach Hamburg an, um SchülerInnen beim wöchetlichen Klimastreik zu unterstützen. Tausende junge Menschen beteiligten sich am Hamburger "Friday for Future". 

"Frauen-Gehälter holen im Vergleich auf"
Untersuchung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft: die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern habe 2014 bei 5,8 Prozent gelegen - 2010 seien es noch 7,7 Prozent gewesen. Nach einer anderen Berechnung, die Berufserfahrung und Teilzeitarbeit nicht mit einberechnet, kommt im Jahr 2014 auf 20,7 Prozent. 

"Historisch niedrige Februar-Arbeitslosigkeit"
Die Zahl der Arbeitslosen sei im Februar stärker gesunken als in den Vorjahren. Mit 2,373 Millionen Menschen, also 5,3 Prozent, sei die Quote auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Rechnet man Jobsuchende ein, die derzeit Aus- und Fortbildungen oder Förderkurse absolvieren, steigt die Arbeitslosenzahl auf 3,31 Millionen Menschen. 

"Bis 2025 fehlen 2,9 Millionen Fachkräfte"
Studie des Baseler Prognos-Instituts: bis 2025 werden in Deutschland 2,9 Millionen Fachkräfte fehlen. Den größten Mangel werde es bei ArbeitnehmerInnen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung geben. Sinkenden Personalbedarf wird in der öffentlichen Verwaltung erwartet. 

"Tarifabschluss wendet Streiks im öffentlichen Dienst ab"
Gewerkschaften und Arbeitgeber einigten sich in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder auf eine mehrstufige Gehaltserhöhung bei einer Laufzeit von 33 Monaten. Die rund eine Million Beschäftigten erhalten rückwirkend zum 1. Januar 3,2 Prozent mehr Lohn, 2020 ist eine weitere Erhöhung um 3,2 Prozent vorgesehen, 2021 dann nochmals 1,4 Prozent. Mindestens soll es aber 240 Euro mehr geben. Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi spricht vom besten Ergebnis im Länderbereich. Die Gewerkschaften wollen den Abschluss auf rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger übertragen,. 

"Mieter müssen mit Zusatzkosten rechnen"
Wegen deutlich gestiegener Brennstoffpreise werden ölbeheizte Haushalte nach Angaben des Deutschen Mieterbundes für das Jahr 2018 rund 14 Prozent mehr zahlen müssen. Für eine 70 Quadratmeter große Wohnungen würden die Heizkosten um etwa 105 Euro gestiegen sein. Mehr als zehn Millionen Wohnungen werden in Deutschland mit Öl beheizt. 

"Gesetz gegen Dumpinglöhne geplant"
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausweiten und damit Dumpinglöhne für PaketbotInnen bekämpfen. Verstößt das Subunternehmen gegen die Sozialversicherungspflicht, müssen die großen Dienstleister dafür einstehen. Die Gewerkschaft Verdi fordert diese Ausweitung bereits seit längerem. 

"Debatte über Wahlrecht ab 16"
Bundesjustizministerin Katarina Barley hat angesichts des Engagements von SchülerInnen bei den "Fridays for Future"-Aktionen eine Debatte über das Herabsenken des Wahlalters auf 16 Jahre angestoßen. Das würde den Einfluss junger Menschen auf die Politik stärken. Die CDU lehnt das ab - es gäbe keinen Grund, Menschen, deren Reife man in anderen Bereichen nicht als gegeben ansieht, über politische Entwicklungen entscheiden zu lassen. 

"1,1 Milliarden Euro für Berater"
Derzeit gibt die Bundesregierung nach eignen Angaben über eine Milliarde Euro für BeraterInnen aus. 903 laufende Verträge gäbe es bei den Bundesministerien und Behörden. 



NRW

"Zahl der Hauptschüler in NRW rückläufig"
Statistisches Landesamt: die Zahl an SchülerInnen, die eine Hauptschule besuchen, ist seit dem Schuljahr 2017/18 um 13 Prozent gesunken. So besuchen aktuell rund 62.800 Kinder und Jugendliche eine Hauptschule in NRW. Eine allgemeinbildende Schule besuchen landesweit mehr als 1,9 Millionen SchülerInnen. 

"170 Abschiebungen scheitern an Piloten"
Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der LINKEN: 5.295 Menschen sind im vergangenen Jahr über Flughäfen in Nordrhein-Westfalen abgeschoben worden. Wegen Widerstands durch Fluggesellschaften oder PilotInnen scheiterten 240 geplante Rückführungen. 




OWL

"Missbrauchsopfer müssen erneut aussagen"
Ein15-köpfiges Spezialistenteam hat die Spurensuche auf dem lippischen Campingplatz beendet und alle Gegenstände der Beschuldigten in einem Container zwischengelagert. Bei der Durchsuchungsaktion wurden neue Beweismittel sichergestellt, darunter zahlreiche Datenträger.Noch ist unklar, wann der Tatort wieder freigegeben werden kann. Der Verlust wichtiger Beweismittel, die in der Detmolder Behörde abhanden gekommen sind, könnte dazu führen, dass geschädigte Kinder ein weiteres Mal aussagen müssen. 

"Kommunen droht Klärschlamm-Problem"
72 Kommunen und Aufgabenträger aus dem Regierungsbezirk Detmold wollen bis Ende des Jahres entscheiden, wie sie künftig den Klärschlamm aus ihren Klärwerken entsorgen. Die MVA Bielefeld-Herford schlägt vor, eine Klärschlammverbrennungsanlage in Bielefeld zu errichten. Hintergrund ist die neue Dünge- und Klärschlammverordnung, nach welcher die Landwirtschaft als Abnehmer des Klärschlamms weg fällt. Die Kosten der Klärschlammverbrennung wird voraussichtlich auf die BürgerInnen umgelegt werden.  


"Wolf-Abschüsse sollen erleichtert werden"
Durch eine Gesetzesänderung soll der Abschuss von Wölfen erleichtert werden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze will mit dieser erreichen, dass Wölfe bereits geschossen werden dürfen, wenn sie "ernste landwirtschaftliche Schäden" verursachen. 



Lippe

"Der Traum vom Haus braucht ein Fundament"
Ergebnisse der Verbraucherzentrale NRW, den lippischen Sparkassen und der Immobilientochter der Verbundvolksbank OWL zum Immobilienmarkt: 10 Prozent des Kaufpreises müssten KäuferInnen aktuell beim Immobilienerwerb als Startkapital aufbringen; elf Prozent müssten für Nebenkosten kalkuliert werden; Immobilien in Gegenden mit guter Infrastruktur sind sehr nachgefragt; in ländlichen Gebieten halten sich die Preise stabil, näher zu Innenstädten werden diese immer teurer; die Nachfrage bleibt größer als das Angebot.

"Miterbund rät zur Klage"
Linksjugend Lippe lud Mieterinnen und Mieter am Biesterberg zu einem zweiten Treffen ein. Gast Ralf Brodda, Geschäftsführer des Mieterbunds OWL, riet den Anwesenden, den Gang vor Gericht. Einige haben bereits einen Anwalt aufgesucht oder haben dies vor. Das nächste Treffen findet am 13. März um 18 Uhr im AWO-Stadtteiltreff statt, um die Demonstration vor dem Rathaus am 8. April vorzubereiten.   

"'So langsam reicht es'"
Betreiber und Camper in Elbrinxen warten ungeduldig auf die Freigabe des Camping-Platzes. Insbesondere will der Betreiber möglichst schnell den Abriss der Parzellen der Verdächtigen vornehmen lassen. 

"An Umzugsgerüchten ist nichts dran"
Entgegen den Gerüchten um die Verlagerung von zentralen Standorten, stellt Real und die Metro AG klar, dass es solche Pläne für den Detmolder Markt nicht gibt. BürgerInnen fürchten dennoch einen Umzug. 



Bielefeld

"Klärschlamm-Ofen in Heepen"
Auf dem Gelände der Müllverbrennungsanlage am Schelpmilser Weg könnte bereits 2023 eine Klärschlammverbrennungsanlage in Betrieb genommen werden. Die rund 192.000 Tonnen anfallenden Schlamms aus den Klärwerken in OWL wurden bisher auf Ackerflächen entsorgt. Wegen gesetzlicher Verschärfung nehmen aber immer weniger Landwirte den Schlamm an. 72 Kommunen in OWL wollen daher eine gemeinsame Lösung finden. Möglich dafür wäre die Errichtung einer Verbrennungsanlage in Bielefeld. 

"Wettbüros klagen gegen Stadt"
2017 kippte das Bundesverwaltungsgericht die bisherige Steuerbemessungsgrundlage für Wettbüros. Seitdem fordern Kommunen drei Prozent der Wetteinsätze als Steuer. Gegen diese Praxis haben nun neun Bielefelder Wettbüros Klage gegen die Stadt Bielefeld beim Verwaltungsgericht Minden eingereicht. 

"Krätze: Chefarzt kritisiert Gesundheitsamt"
Issak Effendy, Chef der Hautklinik am Klinikum Bielefeld kritisiert mangelnde Aufklärungsarbeit zum Thema Krätze durch die Stadt. Zwar gäbe es einen Leitfaden, dieser sei aber zu wenig, um die hygienischen Bedingungen darzulegen, die für den Behandlungserfolg notwendig sind. 

"Wohnraum überm Supermarkt"
Die Paprika-Koalition stellt im Stadtentwicklungsausschuss einen Antrag, nach welchem großflächiger Einzelhandel grundsätzlich mehrstöckig erfolgen soll, um in den oberen Stockwerken Wohnungen, Büros oder andere Nutzungen zu ermöglichen. . Für Parkplätze sollen zudem Raum unter oder unter dem Verkaufsareal erhalten. Große Einkaufszentren sollen Solar- oder Photovoltaikanlagen installiert bekommen. 

"Film: 'Der marktgerechte Patient'"
Im Rahmen des Gesundheitspolitischen Aschermittwochs zeigen der Gesundheitsladen Bielefeld e.V. und die Regionalgruppe "Gemeinwohl Ökonomie" den Film "Der marktgerechte Patient" im Lichtwerk. Der Dokumentationsfilm behandelt die Kommerzialisierung der Krankenhäuser und wie dieses die Qualität der Versorgung zunichte macht. Der Eintritt ist frei.  



Lübbecker Land

"Kreis-Linke sprechen über Wohnraum"
Über die Verfügbarkeit bezahlbaren Wohnraums in Kreis Minden-Lübbecke will sich Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, Friedrich Straetmanns, am Montag, 4. März, mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern unterhalten. 

"'Das geht an die Existenz'"
Wie lange das leistungsstärkste Ein-Block-Steinkohlekraftwerk Europas in Lahde noch betrieben wird, ist unklar. Heiko Deterding, Mitarbeiter im Kraftwerk, erklärt, dass die Anlage im vergangenen Jahr nur an etwa 150 Tagen Strom produziert. Die Kohlekraft sei als Brückentechnologie wichtig, da der Strom der regenerativen Quellen nicht zwischengespeichert werden kann. Für die MitarbeiterInnen sei die Ungewissheit, wann das Kraftwerk dicht gemacht wird, nicht einfach.  

"Bauernstand hat ein Imageproblem"
Beim Verbandstag des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes im Espelkamper Bürgerhaus klagten Landwirte über restriktive Gesetze, die oftmals fachlicher Kenntnis entbehren und kaum realisierbar sind. Zudem würden Landwirte als Verursacher von Umweltproblemen dargestellt werden. Eine Image- und Informationskampagne soll diese Vorurteile ausräumen. 



Kreis Höxter

"Landesgartenschau: Infomarkt geplant"
Ein Infomarkt soll die BürgerInnen über den Planungsstand der Landesgartenschau informieren. Der erste wird im April stattfinden und fortlaufend an unterschiedlichen Orten des Stadtgebiets Höxter angeboten werden. 

"Böhler: 'SPD steht zur LGS - aber ohne Scheuklappen'"
Nach vermehrter Kritik, die SPD habe der Landesgartenschau erst zugestimmt und stelle sich nun gegen die Durchführung, stellte die Fraktion nun klar, dass sie zu dem Projekt steht, "aber mit offenem Blick und ohne Scheuklappen". 


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Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!