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Pressespiegel vom Samstag, 04.01.2020, Montag, 06.01.2020, und Dienstag, 07.01.2020

Bundesweit

"Sorge über Gewalt gegen Staat"
Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes: neben Gehältern, Arbeitszeiten und Personalausstattung werden die zunehmende Respektlosigkeit und Aggressivität gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes diskutiert. Bundesinnenminister Horst Seehofer wolle mit der Einrichtung einer Meldestelle für Gewaltdelikte gegen BeamtInnen Abhilfe schaffen. Der Städtetag solle über die Einrichtung weiterer Stellen auf kommunaler Ebene beraten. Eine Verkürzung der Arbeitszeit von derzeit 41 auf 38,5 Stunden werde es aber nicht geben, so Seehofer. 

"Richterbund gegen frühere Strafmündigkeit"
Der Deutsche Richterbund sieht keine Notwendigkeit darin, das Strafmündigkeitsalter auf unter 14 Jahre herabzusenken. Gefordert hat dies die CSU im Bundestag. 

"Autolobby will höhere Preise für Anwohnerparken"
Der Verband der Automobilindustrie sowie der Deutsche Städtetag schlagen vor, die Kosten für das Anwohnerparken nach Einkommen zu staffeln. Denkbar wären Preise von 20 bis 200 Euro jährlich. Bisher gilt eine Deckelung von 30,70 Euro. Das Bielefelder Amt für Verkehr will in einem Gutachten prüfen lassen, welche Möglichkeiten es vor Ort für die Anhebung der Kosten für das Parken gibt. Andere Kommunen in Ostwestfalen-Lippe wollen solche Möglichkeiten erst nach eine konkreten Rechtsgrundlage prüfen lassen. 

"10,3 Grad Celsius"
Mit einer Mitteltemperatur von 10,3 Grad Celsius erreichte Deutschland im vergangenen Jahr den zweithöchsten Wert seit Beginn der regelmäßigen Temperaturaufzeichnungen im Jahr 1881. Das wärmste Jahr wurde 2018 mit 104, Grad gemessen. 

"SPD fordert Steuer auf Grundbesitz"
SPD-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans schlägt eine ‘Bodenwertzuwachssteuer’ vor, um die Mietenexplosion einzudämmen. Von der CSU und FDP erntet Walter-Borjans dafür Kritik: die SPD-Spitze tue alles, um selbst die Linkspartei links zu überholen. Die neue Steuer würde die Mieten weiter steigen lassen statt sie zu senken. 

"Weniger Parteimitglieder"
Umfrage der Deutschen Presse-Agentur: die großen Parteien verlieren Mitglieder, während die kleineren Zuwächse verzeichnen. Dennoch bleiben SPD und CDU mit 426.000 bzw. 415.000 Mitgliedern die stärksten Parteien. DIE LINKE habe im Vergleich zur Mitgliederstärke ihrer Vorgängerpartei PDS den größten Verlust zu verzeichnen. Wachsen würden derzeit insbesondere die Grünen sowie die AfD. 

 

NRW

"Laschet: In 30 Minuten zum Krankenhaus"
Ministerpräsident Armin Laschet wolle dafür sorgen, dass PatientInnen landesweit innerhalb von 30 Minuten ein Krankenhaus erreichen. Derzeit herrsche eine Überversorgung in den Ballungsgebieten und eine Unterversorgung in den ländlichen Regionen. Notwendig seien Konzentrationsprozesse und Spezialisierungen. Die Krankenhaus-Landschaft werde auf Grundlage eines Gutachtens von Minister Karl-Josef Laumann reformiert werden. Zahlreiche Schließungen werden nicht ausgeschlossen. 

"Flüchtlinge sollen Lokführermangel mindern"
Arbeitssuchenden MigrantInnen aus Syrien, Marokko und dem Irak will die das Bündnis ‘Allianz pro Schiene’ den Beruf des Triebfahrzeugführers schmackhaft machen. Derzeit kommen in NRW auf 100 offene Lokführerstellen nur 23 BewerberInnen. Diesen Mangel sollen die Geflüchteten auffüllen. 

"Lehrer soll Schüler beleidigt haben"
Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen wegen Beleidigung gegen einen Lehrer an einer Hildener Schule. Der Mann soll sich gegenüber eines Schülers mit Migrationshintergrund folgend geäußert haben: ‘… So etwas wie dich hätte man früher vergast’. Der Schulträger, die evangelische Kirche im Rheinland, habe sich nicht geäußert.  

"Pflicht zur Nachprüfung im Abi gekippt"
Als einziges Bundesland verpflichtet Nordrhein-Westfalen AbiturientInnen zu einer mündlichen Prüfung, wenn ihre schriftlichen Abiturprüfungen von den Vornoten abweichen. Mit einer Änderung der Prüfungsordnung will Schulministerin Yvonne Gebauer diese Praxis abschaffen. Ab 2023 sollen SchülerInnen keine Abweichprüfung mehr ablegen müssen. 

"Innenminister verteidigt Jugendliche gegen AfD"
In einem Schreiben äußert sich NRW-Innenminister Herbert Reul zum Vorwurf von Rechtspopulisten, die Bewegung ‘Fridays for Future’ sei von LinksextremistInnen unterwandert: Mitglieder der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands sowie der Deutschen Kommunistischen Partei beteiligten sich zwar an Aktionen der Klimaschutz-Bewegung, eine systematische Beeinflussung durch LinksextremistInnen sei aber nicht feststellbar. 

"NRW-Städtetag fordert Signal zu Altschulden"
Der Städtetag Nordrhein-Westfalen fordert von der schwarz-gelben Landesregierung Vorschläge zur Lösung der Altschulden-Problematik von Kommunen. Die Schulden der Kommunen belaufen sich auf insgesamt rund 25 Milliarden Euro. 


OWL

"Tarifkonflikt erschüttert Bahnbranche"
Seit mehr als vier Wochen streiken die Mitglieder der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, die bei der Eurobahn beschäftigt sind. Am Donnerstag wollen VertreterInnen der Gewerkschaft und des französischen Konzerns Keolis Sondierungsgespräche fortsetzen. Der Streik, der zu Zugausfällen, Verspätungen und geänderten Fahrtzeiten führt, soll aber nicht unterbrochen werden, teilt die EVG mit. Die Eurobahn erklärt, nicht alle Forderungen der Gewerkschaft umsetzen zu können, da dies den Kampf um die knappen Fachkräfte befeuern würde. Insbesondere die Forderung nach der Möglichkeit der Umwandlung von Gehaltserhöhungen in mehr Urlaubstage würde das Personalproblem im Bahnsektor verschärfen. 

"Weitere Zugausfälle bei der Eurobahn"
Seit Wochen kommt es im Zugverkehr zu Ausfällen und Verspätungen, weil die Eurobahn der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft ‘kein verhandlungsfähiges Angebot’ vorlegt und der Streik der Keolis-Beschäftigten somit weiter andauert. Gefordert werden 7,5 Prozent mehr Geld, Zeitguthabenkonten und eine betriebliche Altersvorsorge. Von Ausfällen betroffen sind in OWL insbesondere die Linien RB 89, RB 65 und RB 66.

"Mädchen erstreitet Abtreibung" 
Das Oberlandesgericht Hamm hat den Beschluss eines Amtsgerichts gekippt, nach welchem eine 16-Jährige nicht abtreiben durfte, weil die streng katholisch erzogene Mutter dies ablehnte. Die junge Frau ließ sich im Vorfeld bei der AWO über Schwangerschaftsabbrüche beraten, nahm Kontakt zum Jugendamt auf, scheiterte aber an der Weigerung der Frauenärztin, die Abtreibung ohne Einwilligung der Mutter durchführen zu lassen. Erst in zweiter Instanz gelingt es der 16-Jährigen, die Richter von der eigenen Einwilligungsfähigkeit zu überzeugen und ihr Selbstbestimmungsrecht durchzusetzen. 

"Streit um Nutzen der Bildungskarte"
Das ‘Starke-Familien-Gesetz’ verspricht Erleichterungen bei der Beantragung von Leistungen aus dem ‘Bundes-Teilhabepaket’. Danach sollen alle Berechtigten die Leistungen direkt beim Sozialamt beantragen und wie andere Eltern an die Träger überweisen oder bar zahlen können. Den einzelnen Kommunen bleibt es aber überlassen, ob sie diese Antragsform umsetzen oder beim alten Modell bleiben wollen. Der Kreis Lippe sowie die Stadt Bielefeld wollen in diesem Zusammenhang eine Bildungskarte einführen, die Guthaben für Ausflüge, Schulessen und weitere Ausgaben von Schulkindern enthalten soll. Diese würde die leistungsberechtigten Eltern aber weiterhin als einkommensschwach outen und sie entmündigen. Marlis Bußmann, LINKE Bielefeld, plädiert für eine Geldleistung direkt an die Eltern. 


Lippe

"Kaum Nachfrage nach Weiterbildung"
Nur 90 von 110.000 ArbeitnehmerInnen im Kreis Lippe haben im vergangenen Jahr an Fortbildungen teilgenommen. Von dieser Zahl zeigt sich Heinz Thiele, Leiter der Agentur für Arbeit Detmold, angesichts des verabschiedeten ‘Qualifizierungschancengesetzes’ enttäuscht. Das Gesetz sieht die Übernahme von Kosten für Fortbildung und Lohn bei Qualifizierungen und Umschulungen durch die Agentur für bis zu zweieinhalb Jahre vor. Gründe seien mangelnde strategische Konzepte von Betrieben sowie fehlendes Interesse bei den MitarbeiterInnen. 

"Demo zum Ministertreffen"
Zum Auftakt der Grünen Woche rufen etwa 50 Organisationen zu einer Demonstration am Samstag, 18. Januar auf. Landwirte und Interessierte sollen den sich in Berlin eintreffenden Agrarministern lautstark zeigen, dass die aktuelle Politik der Landwirtschaft schadet. Der BUND organisiert Busse mit Zustiegsmöglichkeiten in Detmold, Lage, Lemgo und Kalletal. Die Teilnahmegebühr beträgt 20/25 Euro.

"Behinderte fordern mehr Teilhabe ein"
Mehr als 100 Menschen mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen haben sich im Kreishaus getroffen, um Ideen und Forderungen zur Inklusion zusammenzuführen. Im Mai 2020 soll vom Verein EuTB eine Demonstration in Bad Salzuflen organisiert werden, die auf die Belange behinderter Menschen im Kreis Lippe aufmerksam macht. 


Bielefeld

"Mehr Arbeitslose"
Die Zahl der Arbeitslosen im Dezember sei im Vergleich zum Vorjahresmonat von 6,7 auf 7,3 Prozent gestiegen. Am stärksten erhöhte sich die Zahl bei 15- bis 25-Jährigen auf 16,2 Prozent. Die meisten Arbeitslosen verzeichnet der Bereich Land-, Forst- und Tierwirtschaft sowie Gartenbau, Logistik und Sicherheit. 

"Naturschutzverbände kritisieren Bebauungspläne"
Natur- und Umweltverbände in Bielefeld kritisieren den Bebauungsplan der Stadt für das Wohngebiet Osnabrücker Straße/ Wilfriedstraße in Quelle. Dieser widerspräche einer nachhaltigen und flächensparenden Siedlungsentwicklung und sei nicht vereinbar mit der Baulandstrategie der Stadt. Das geplante Wohngebiet soll 65 bis 70 Wohneinheiten umfassen. Der benachbarte Bioland-Betrieb sei gefährdet, weil kein ausreichender Abstand zwischen dem Hof und den Einfamilienhäusern vorgesehen sei, so die Verbände.   

"Bonpflicht ärgert Kunden und Händler"  
Mit Jahresbeginn trat die Bonpflicht in allen Laden in Kraft — auch in Bäckereien und kleinen Cafés. Damit wolle die Politik das Unterschlagen von Umsätzen erschweren. Für die Kleinbetriebe bedeutet die Pflicht allerdings Mehrkosten und Aufwand bei der Entsorgung der Bons. Diese werden von den meisten Kunden liegen gelassen und müssen als Sondermüll entsorgt werden.  Die BetreiberInnen hoffen auf eine Ausnahmeregelung. 

"Bestattungen werden deutlich teurer"
Die Stadt will die Friedhofsgebühren vereinheitlichen. Die Erdbestattung im Reihengrab soll dann an allen 18 Stadtteilfriedhöfen 560,45 Euro kosten. Für einige Friedhöfe entspricht das einer Verdopplung der bisherigen Gebühren. Die Stadt rechnet mit Mehreinnahmen von 1,4 Millionen Euro im Jahr. 

"Berliner Büro ist Favorit für Neubau"
Das Berliner Büro Staab Architekten soll den Neubau der Martin-Niemöller-Gesamtschule entwerfen. Die endgültige Entscheidung im Wettbewerb werde spätestens Anfang März gefällt. Weil die Schule auf zwei Gebäude aufgeteilt wird, werden die 1.200 SchülerInnen eine stark befahrene Straße überqueren müssen. 27,9 Millionen Euro sind für das Projekt vorgesehen, 2023 soll die Schule fertig gestellt sein.


Lübbecker Land

"Bahn-Bündnis arbeitet am Konzept"
Gemeinsam wollen der Verband deutscher Verkehrsunternehmen und das Aktionsbündnis Eisenbahnstrecke Bünde-Bassum die Wiederbelebung der Bahnstrecke von Rahden Richtung Bremen erwirken. Während die Lokalpolitik im Lübbecker Land diese Maßnahme begrüßt, hält die Deutsche Bahn an der Absicht fest, das Sulinger Kreuz zu verkaufen. Anders sähe es aus, wenn das Aktionsbündnis ein Konzept für die künftige Streckennutzung vorlegen würde. Ein solches soll nun aufgearbeitet werden. 

"Irritationen um Weserbogen-Verkauf"
Seit der Bekanntgabe des Verkaufs der Campingplatzanlage ‘Großer Weserbogen’ samt Badesee seien 16 Kaufangebote eingegangen. In einer Sitzung des Aufsichtsrates im Dezember durften vier der BewerberInnen ihre Konzepte vorstellen. Am 15. Januar soll die Gesellschafterversammlung über den Vorschlag des Aufsichtsrates entscheiden. Starten kann der Betrieb aber erst nach der Zustimmung des Rates der Stadt Porta Westfalica. Hier gäbe es aber noch Uneinigkeit in Bezug auf mögliche Landschaftsschutzgebiete. 

"Stillstand am Kraftwerk Veltheim"
Der Rückbau des ehemaligen Kraftwerks Veltheim kommt nicht voran. Anfang Dezember sollte der Schornstein-Turm gesprengt werden, doch aus dem Termin wurde nichts. Über die weitere Nutzung des Areals herrscht Uneinigkeit. 


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