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Pressespiegel vom Samstag, 04.05.2019, und Montag, 06.05.2019

Bundesweit



"Westfalen-Lippe ist Schlusslicht bei Versorgung mit Hausärzten"
Laut neuer Daten des Bundesarztregisters der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ist keine Region Deutschlands so schlecht dünn mit Hausärzten ausgestattet wie Westfalen-Lippe. Auf 100.000 EinwohnerInnen kommen hier durchschnittlich nur 59,9 HausärztInnen. Die bundesweit schlechteste Versorgung findet sich laut Bericht im Kreis Herford mit 50,5 HausärztInnen. Das entspricht rund 2.000 PatientInnen pro Arzt. Mehr Maßnahmen müssten ergriffen werden, um dem Mangel entgegenzuwirken.

"Rechtsextreme oft gewaltorientiert"
Laut Bundesinnenministerium ist mehr als jeder zweite Rechtsextremist in Deutschland gewaltorientiert. Durch Soziale Netzwerke und Kommunikationsplattformen habe sich die Radikalisierungsgefahr deutlich erhöht. 

"Debatte um Sozialismus-These"
Juso-Chef Kevin Kühnert ergänzt seine neulichen Aussagen zum Sozialismus um die Feststellung, dass der Kapitalismus in zu viele Bereiche eingedrungen sei. Unterstützt wird er von der Bielefelder Bundestagsabgeordneten der SPD Wiebke Esdar. CDU/CSU hingegen üben scharfe Kritik an der Sozialismus-Debatte.

"Impfpflicht mit Geldbußen"
Da freiwillige Maßnahmen zur Stärkung der Impfbereitschaft nicht ausreichten, will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf beschließen, nach welchem Kinder ohne Impfschutz vom Besuch der Kita ausgeschlossen werden. Die Eltern des Kindes müssen zusätzlich ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro entrichten. Die Impfpflicht solle zum 1. März 2020 in Kraft treten. Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann sieht in der Impfpflicht einen verfassungswidrigen Eingriff in das persönliche Selbstbestimmungsrecht auf körperliche Unversehrheit. 

"Neue Vorwürfe gegen Ministerin wegen Promotion"
Auf 76 der 205-seitigen Doktorarbeit von Familienministerin Franziska Giffey soll Plagiatstext gefunden worden sein. Darauf aufmerksam machte der online-Betreiber VroniPlag. Giffey veranlasste daraufhin die Freie Universität Berlin, den Plagiatsverdacht zu prüfen. Ein Ergebnis der Untersuchung steht noch aus. 

"EU-Wahlplakate im Experten-Check"
 Der Bielefelder Politikwissenschaftler Martin Koch und Werbeexpertin Adelheid Blecke haben die Wahlplakate der Parteien analysiert. Die Werbekampagne der CDU sei sehr glaubwürdig; der SPD fehle eine klare Aussage; die Kampagne der Grünen fokussiere zu wenig das Kernthema Klimawandel; die Plakate der FDP fielen sehr auf, seien inhaltlich aber nicht aussagekräftig; inhaltlich und grafisch sei die Kampagne der AfD die schwächste; die Kampagne der LINKEN gehöre zu den besseren - die Aussagen seien klar und grafisch "anspruchsvoll umgesetzt" (Blecke).  

"VW zahlt eingefrorene Vorstands-Boni aus"
Insgesamt fünf frühere und aktuelle Vorstandsmitglieder von Volkswagen erhalten im Mai über vier Millionen Euro Boni ausgezahlt. Wegen des Abgasskandals seien die Zahlungen vor drei Jahren zurückgehalten worden. 

"90 Prozent weniger Windräder gebaut"
Laut Bericht der Fachagentur Windenergie an Land seien zwischen Januar und März 41 neue Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 134 Megawatt in Betrieb genommen worden - der Aufbau von Windrädern sei damit im ersten Vierteljahr 2019 um fast 90 Prozent im Vergleich zu den ersten Vierteljahren der Vorjahre gesunken.  



NRW

"Schüler kontra Stromkonzern"
Luisa Neubauer, Sprecherin der "Fridays for Future"-Bewegung sprach vor mehr als 2.000 Aktionären des Stromkonzerns RWE. Die AktivistInnen fordern vom Unternehmen die Abschaltung von 25 Prozent der Brnkohle-Verstromung noch in diesem Jahr und den kompletten Ausstieg bis 2030, nicht erst 2038.


 

OWL

"Größtes Drogenlabor in Deutschland"
Polizei und Staatsanwaltschaft geben bekannt, dass der Chemikalienfund in Börninghausen einer der größtes Drogenlabore in Deutschland ist. Der Verdacht, dass die Halle zur gewerblichen Produktion synthatischer Drogen genutzt wurde, habe sich konkretisiert.

"Fall Lügde: Innenminister lehnt Rücktritt ab"
Beim Landesparteitag der CDU machte NRW-Innenminister Herbert Reul deutlich, dass er nicht bereit ist, im Zuge der Polizeipannen im Missbrauchsfall von Lügde zurückzutreten. Die rund 40.000 PolizistInnen des Landes machten zwar einen "Super-Job", als Chef der Polizei habe er aber auch die Aufgabe, Fehler aufzudecken und Änderungen einzufordern. 

"Leiblicher Vater erhebt Vorwürfe im Fall Lügde"
Der leibliche Vater des Kindes, welches dem Hauptbeschuldigten im Missbrauchsfall von Lügde in Obhut gegeben wurde, erhebt Vorwürfe gegen das zuständige Jugendamt Hameln. Der 25-jährige war bei der Geburt des heute 6-jährigen Mädchens noch Schüler und bemühe sich nun um das Sorgerecht. Vom Missbrauch habe es erst über die Medien erfahren, mehrere Anrufe und Nachrichten mit der Bitte um eine Stellungnahme habe das Jugendamt ignoriert. 

"Juso-Chef Kühnert wirbt in OWL für Europa"
Zusammen mit den regionalen SPD-Kandidaten zur Europawahl debattierte Juso-Chef Kevin Kühnert in Detmold, Bielefeld und Löhne um die Vorstellungen eines sozialen Europas. 

"Nach Fahndung: Polizei nimmt Mann mit zur Wache"
In einem Waldstück in Halle/Westfallen ist ein Datenträger gefunden worden, auf dem selbstgedrehte Filme gespeichert sind, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen. Die Polizei Gütersloh ermittelt seit Freitag und habe einen Mann mit zur Wache genommen, den Zeugen als den Gesuchten erkannt haben wollen. 



Lippe

"Pläne für drei Mobilpunkte stehen"

Die Stadt Detmold plant die Einrichtung von Umsteigepunkten, an denen AutofahrerInnen vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen können. Für drei solcher Mobilstationen liegen konkrete Pläne vor. Zusätzlich sollen Sharing-Fahrzeuge sowie E-Ladesäulen eingerichtet werden. Sollte die Politik zustimmen, könnten die Mobilstationen im Rahmen des kommunalen Klimaschutzprogramms 2020 und 2021 realisiert werden. 

"SPD will Rechte aussperren"
Die SPD-Fraktion in Lage will die Nutzungsregelungen für öffentliche Gebäude ändern. In Räumen von Bildungseinrichtungen sollen künftig keine politischen Parteien oder Gruppierungen mehr zugelassen werden. Damit wolle man Veranstaltungen der AfD verhindern. 

"Gegen Barrieren auf den Wegen und in den Köpfen"
Vergangenen Samstag fand im Kurpark von Bad Salzuflen erstmalig ein "Tag der Menschen mit Behinderung" statt. Betroffene, VertreterInnen von Einrichtungen und Gäste tauschten sich über das Thema Inklusion aus und informierten sich über Angebote. Einig waren sich die BesucherInnen, dass weiterhin hoher Bedarf bei der Barrierefreiheit bestehe. 
 



Bielefeld

"Bündnis kündigt Demo gegen Neonazis an"

Das Bielefelder "Bündnis gegen Rechts" hat eine Demo gegen die von der Partei "Die Rechte" einberufene Kundgebung für die inhaftierte Ursula Haverbeck  am 7. Mai angekündigt. Die GegendemonstrantInnen treffen sich um 18.30 Uhr an der Ecke Carl-Severing-/Queller Straße und radeln gemeinsam zur Demo an der Zinnstraße. 

"Irrsinn bei Vergabe von Schulplatz"
Obwohl sein Zuhause nur fünf Gehminuten von der Realschule Jöllenbeck entfernt liegt, hat ein 10-jähriger Grundschüler keinen Platz bekommen. Kinder aus anderen Städten wie Spenge sind hingegen angenommen worden. Entschieden wurde per Losverfahren. Die Eltern des 10 Jährigen haben Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid eingelegt. 

"IG Metall droht mit Streik"
Seit einem Jahr laufen zwischen dem Unternehmen Hiro und der Industriegewerkschaft Metall Tarif-Auseinandersetzungen. Laut Gewerkschaft erhalten die MitarbeiterInnen des Herstellers von Treppenliften 25 Prozent weniger Lohn als in tarifgebundenen Betrieben, Weihnachtsgeld werde nicht gezahlt und die Wochenarbeitszeit fiele länger aus. Das Unternehmen sieht sich zu Unrecht angegangen. Der Bundesvorstand der IG Metall will diese Woche beraten, ob am Freitag ein unbefristeter Streik erfolgen soll.  

"Neue Verkehrszählung gefordert"
In der Debatte um Anliegerbeiträge für die Sanierung der Schloßhofstraße fordern PolitikerInnen der CDU in einem Eilantrag die Aussetzung aller ab 2019 anfallenden Bescheide zur Abrechnung der Baumaßnahmen bis Ende 2021. Die Bescheide sollen dann anhand der neuen gesetzlichen Regelung des Landes NRW beurteilt werden. Die SPD macht darauf aufmerksam, dass das Aussetzen vor dem Hintergrund der Haushaltssicherung geprüft werden müsse. Einstimmig sprachen sich die BezirksvertreterInnen aber dafür aus, die Einstufung der Schloßhofstraße als Haupterschließungsstraße nach einer neuen Verkehrszählung zu korrigieren. 

"Bis zu 40 neue Wohnungen"
Auf dem rund 1,4 Hektar großen Schulgelände der ehemaligen Comeniusschule sollen 2020 Wohnungen entstehen. Schon vor einem Jahr berieten die BezirkspolitikerInnen den Vorschlag der Verwaltung, rund 40 Wohnungen zu bauen. Mit der Begründung, Einfamilienhäuser seien angemessener, wurde der Vorschlag abgelehnt. Die Verwaltung habe nun zwei neue Varianten ausgearbeitet: angesichts des hohen Bedarfs an preiswertem Wohnraum soll es eine Mischung aus Einzel-, Doppel- und zwei bis drei Mehrfamilienhäusern werden.



Lübbecker Land

"Mietvertrag mit Edeka perfekt"
Stimmt der Lübbecker Stadtrat zu, könnte die Hanseatische Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft seine Ideen eines neuen Einkaufsquartiers in der Langen Straße realisieren. Neben dem Lebensmittelmarkt Edeka würden sich der Drogerieanbieter Rossmann sowie das Kaufhaus Woolworth auf der 7.000 Quadratmeter Fläche einrichten. 



Kreis Höxter

"Lautstarke Schüler-Demo durch Höxter"
An der ersten Fridays-for-Future Aktion in Höxter beteiligten sich vergangenen Freitag rund 100 SchülerInnen. Mit Sprüchen und Transparenten machten die AktivistInnen deutlich, dass sofortiges Handeln erforderlich sei. Auch Bürgermeister Alexander Fischer nahm an der Demonstration teil. 

"3,3 Millionen Euro für den Straßenbau im Kreis"
Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Fördervolumen für kommunale Straßenbauvorhaben erhöht. Es übernimmt mindestes 70 statt bisher 60 Prozent der zuwendungsfähigen Maßnahmen. In den Kreis Höxter fließen danach 3,3 Millionen Euro. 


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Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!