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Pressespiegel vom Samstag, 05.01.2019, und Montag, 07.01.2019

Bundesweit

"Arbeitslosigkeit sinkt 2018 auf tiefsten Stand"
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland habe 2018 mit 2,34 Millionen Menschen ein historisches Rekordtief erreicht. Die Arbeitslosenquote sei im Vergleich zum Vorjahr um 0,5 Prozentpunkte auf 5,2 Prozent zurückgegangen. Grund dafür sei auch die gute Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. 
Eine Darstellung der tatsächlichen Arbeitslosigkeit findet sich im Anhang. 

"Explosion vor AfD-Büro in Sachsen"
Im Zusammenhang mit dem Anschlag auf das Büro der AfD im sächsischen Döbeln sind die drei tatverdächtigen Männer mangels ausreichender Haftgründe wieder freigelassen worden. Erhebliche Schänden sind an der Tür und der Fensterscheibe des Parteibüros entstanden. Es wird von einer politisch motivierten Straftat ausgegangen. 

"Verdi will sechs Prozent mehr"
Die Erwartungen für das Wirtschaftswachstum für das laufende Jahr pendeln bei 1,5 Prozent. - ein Prozentpunkt weniger als im vergangenen Jahr. Dennoch geht die Gewerkschaft Verdi mit Lohnforderungen um sechs Prozent in die Tarifrunde 2019. Neue Tarifverträge sollen für Beschäftigte der Länder, des Handels und der chemischen Industrie ausgehandelt werden. Für Beschäftigte im Hotel- und Gaststättengewerbe fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Einkommenssteigerungen zwischen 5,5 und 6,5 Prozent. 

"Ministerium plant Recht auf Home Office"
Ein gesetzliche verankertes Recht auf Home Office will der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Björn Böhning schaffen. Unternehmen sollen die Wahl erhalten, Heimarbeit entweder zu erlauben oder zu begründen, wieso diese nicht möglich ist. Bereits zwölf Prozent der Beschäftigten in Deutschland arbeiten von zu Hause aus - möglich wäre das laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung bei 40 Prozent. 

"Streiks bei der Bahn sind vom Tisch"
Die Deutsche Bahn hat sich mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft und den Lofkführern der GDL auf neue Tarifverträge geeinigt. In zwei Stufen werden die Löhne der 36.000 Beschäftigten des Fahrpersonals um insgesamt 6,1 Prozent steigen - statt der zweiten Tariferhöhung können die ArbeitnehmerInnen auch auch zusätzlichen Urlaub oder kürzere Wochenarbeitszeit wählen. 

"Finanzminister erklärt das Ende der 'fetten Jahre'"
Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht von einem Rückgang der Steuereinnahmen aus, unvorhergesehene Mehreinnahmen werde es von jetzt an nicht mehr geben. Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags, wie ihn die CDU fordert, sei daher unangebracht. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Dietmar Bartsch, fordert eine zügige Investitionsoffensive in den sozialen Zusammenhalt

"Kritik an Behörden nach Datendiebstahl"
Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung privater Daten von PolitikerInnen und Prominenten hat Bundesinnenminister Horst Seehofer nun umfangreiche Informationen zu diesem Diebstahl versprochen. Das Bundesamt für IT-Sicherheit steht unter scharfer Kritik. 


NRW

"So will Kutschaty Hartz IV abschaffen"
Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, will das Hartz-IV-System abschaffen, weil es "gegen elementare Grundsätze der Leistungsgerechtigkeit" verstoße. Eine Sozialstaatsreform müsste durchgeführt werden, bei der die Interessen und Schutzbedürfnisse der arbeitenden Mitte der Bevölkerung im Fokus stehen sollen. Dabei soll die Arbeitslosenversicherung in eine Arbeitsversicherung umgewandelt werden, die auch dann greife, wenn ein/e ArbeitnehmerIn sich fortbilden oder die Arbeitszeit reduzieren wolle. Die Dauer des Arbeitslosengeldbezugs solle wieder an die Zahl der Beitragsjahre gekoppelt werden und bis zu 36 Monaten betragen. Zudem solle eine Kindergrundsicherung im Umfang von 400 Euro pro Kind eingeführt werden. 

"Kommunen ächzen unter Sozialausgaben"
Großstädte müssen mehr als doppelt so viel in den Bereichen Soziales und Jugend ausgeben als ländliche Kommunen. Inzwischen würden die Sozialauszahlungen mehr als die Hälfte aller Auszahlungen betragen - 2017 waren es 19,5 Milliarden Euro. Das stelle die Kommunalfinanzierung in NRW vor eine große Herausforderung, so das Fazit des Kommunalfinanzberichts für die 396 Kommunen, 31 Kreise und der beiden Landschaftsverbände Westfalen-Lippe und Rheinland. 

"Mittagspause an Gymnasien auf der Kippe"
Schulministerin Yvonne Gebauer prüft die Abschaffung der verpflichtenden einstündigen Mittagspause an Gymnasien. Durch die Rückkehr zum G9-Abitur würde sich der Nachmittagsunterricht reduzieren - bei nur sieben Stunden würden viele Schulen die Pause nach der sechsten Stunde kürzen wollen, um den Schultag nicht unnötig in die Länge zu ziehen. 

"Garzweiler II: Weitere Umsiedlungen"
RWE geht davon aus, dass der Tagebau Garzweiler II auf Grundlage der der Leitentscheidung der rot-grünen Vorgängerregierung weitergeführt wird. Damit werde die Empfehlung der Kohlekommission keine Auswirkungen auf die laufende Umsiedlung für Garzweiler haben. Bis 2028 werden 1.600 Menschen in fünf Erkelenzer Ortschaften für den Tagebau Garzweiler II umgesiedelt - 80 Prozent haben Entschädigungs-Vereinbarungen unterschrieben, ein regionales Bündnis leistet Widerstand. 

"Weniger arbeitslose Jugendliche in NRW"
Die Jugendarbeitslosigkeit in NRW sei  im Jahresdurchschnitt 2018 mit nur 57.000 gemeldeten jungen Suchenden auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der Zählung im Jahr 1991. Es sei das vierte Mal seit 1980, dass die Zahl der Arbeitslosen in NRW zum Winterstart zurückginge. In Ostwestfalen-Lippe lag die Arbeitslosenquote bei 4,9 Prozent - im Ruhrgebiet lag sie bei 8,9 Prozent. 

"Hoffnung in den Tagebaudörfern"
Rund 1.600 Menschen müssen ihre Dörfer südlich von Mönchengladbach verlassen, um den Tagebau Garzweiler II zu ermöglichen. Es handelt sich um die letzten fünf Orte im Rheinischen Revier, die verschwinden sollen. RWE habe den BewohnerInenn erzählt, die Umsiedlung diene dem Allgemeinwohl - der Sicherung der Stromversorgung. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat mit dem Stopp der geplanten Rodungen am Hambacher Forst aber bestätigt, dass keine Notwendigkeit für die Energieversorgung belegt sei. Entsprechend habe die Zahl der Umsiedlungs-Gegner und die Stärke der Proteste zugenommen. Allerdings haben bereits 80 Prozent der Betroffenen Vereinbarungen mit dem Konzern unterschrieben. 

"Diakonie beklagt Rechtsruck in Asylpolitik"
Die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe wirft der NRW-Landesregierung vor, sich durch den Druck der AfD ein Stück nach rechts bewegt zu haben. Der Fokus der Politik läge immer mehr auf der Rückkehr von MigrantInnen. Vor dem Hintergrund der neuen Zuweisungspraxis in NRW werde es für die Diakonie immer schwerer unabhängige Beratungen durchzuführen. 

"NRW-Entwurf für Gesetz zur Einwanderung"
Unter der Leitung von Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp will die NRW-Landesregierung einen eigenen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz erarbeiten, welcher dann in den Bundesrat eingebracht werden soll. 


OWL

"Schwerer Hackerangriff auch auf OWL-Politiker"
Auch Abgeordnete aus OWL sind von aktuellen Hackerangriffen betroffen. Private Daten von CDU-Fraktionsshef Ralf Brinkhaus, CDU-Mittelstandsvorsitzenden Carsten Linnemann, dem stellvertretenden SPC-Fraktionschef Achim Post und der parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, waren auf Twitter wochenlang einsehbar gewesen. Bundesweit sind PolitikerInnen aller Parteien betroffen gewesen - mit Ausnahme der AfD. PolitikerInnen fordern besseren Datenschutz.

"Münster übernimmt Kontrolle über das Westfalen-Blatt"
Die "Westfälische Medienholdig" unter Führung der Verlagsgruppe Aschendorff aus Münster übernimmt die bisher eigenständige zweitgrößte Zeitung in Ostwestfalen-Lippe. Das Bielefelder Unternehmen Westfalen-Blatt behält nur noch einen Anteil von 20,09 Prozent. Aschendorff erhält hingegen 76,5 Prozent. 



Kreis Lippe

"Beschäftigung steigt weiter"
11.151 Menschen waren im vergangenen Jahr durchschnittlich arbeitslos - 887 weniger als im Jahr zuvor. Die Arbeitslosenquote sei von 6,6 Prozent auf 6,1 gesunken. Für ArbeitgeberInnen werde die Situation am Markt aber immer kritischer - dem wachsenden Bedarf an Fachkräften stünde eine immer kleiner werdende Zahl an BewerberInnen gegenüber. 

"Arbeitgeber reagieren gelassen auf die Erhöhung des Mindestlohns"
Die Anhebung des Mindestlohns auf 9,19 Euro pro Stunde wird von den ArbeitgeberInnen in Lippe entspannt hingenommen - in den meisten Fällen werde ohnehin mehr gezahlt. Hermann Janßen, stellvertretender Bezirksgeschäftsführer bei Verdi, hält eine Erhöhung auf elf bis zwölf Euro zielführender, um die Existenz der ArbeitnehmerInnen zu sichern. 

"5.000 Euro für den Heimatpreis"
Die Mitglieder des Stadtrats in Horn-Bad Meinberg haben sich für die Einführung des Heimat-Preises ausgesprochen, der Projekte finanziell unterstützen soll. Stimmt das Land der Bewerbung des Stadt um den Preis zu, könnte dieser bereits im laufenden Jahr erstmals verliehen werden. Das Land NRW übernimmt das Preisgeld in Höhe von 5.000 Euro. 

"Hallenbad startet ohne Frühschwimmen"
Zwar wird das Hallenbad Lohfeld in Bad Salzuflen nach einem Legionellen-Befall am 7. Januar wieder öffnen, wegen Personalmangels entfällt aber das Frühschwimmen auf unbestimmte Zeit. Wegen Krankheit und Urlaub seien aktuell nur zwei Fachangestellte für Bäderbetriebe im Einsatz. Ausgeschrieben hat die Stadt bereits 1,5 Stellen für ihre Bäder. 

"Das Erdgeschoss steht bereits"
Die Bauarbeiten im neuen Alten- und Pflegeheim an der Schötmarschen Straße in Lage gehen voran. Es soll im Verbund mit der Senioren-Residenz Stricker betrieben werden und 80 Plätze bieten. Ende 2019 soll das sieben Millionen Euro teure Projekt fertig werden.



Bielefeld

"Bielefelder surfen vergleichsweise lahm"
Laut Vergleichsportal "Check 24" surfen die Bielefelder mit einer Geschwindigkeit von 69,9 Mbit/s im Internet. Das sei der schlechteste Wert unter den 30 verglichenen deutschen Großstädten. Schlusslicht in OWL sei Höxter, wo nur 66 Prozent der Haushalte mit mindestens 50 Mbit/s surfen. 

"Mieter kämpfen gegen Wohnkonzern"
Einem Mieter wurde vom Vermieter Vonovia fristlos gekündigt, weil sich dieser gegen die Mieterhöhung von 56 Prozent wehrte. Vor Gericht siegte der Mann jedoch. Vonovia lässt ihm dennoch eine zweite fristlose Kündigung zukommen, die außer erneuter Sorge vor Wohnungsverlust folgenlos bleibt. Im November erreicht den Mieter dann eine reguläre Mieterhöhung von rund 21 Euro statt zuvor geforderten 160 Euro im Monat. Von der zweiten Kündigung will das Wohnungsunternehmen auf Anfrage der NW nichts gewusst haben. 

"Das plant die Politik 2019"
Agenda der Parteien für das Jahr: SPD - fünf neue Kitas sollen entstehen und ein zusätzliches Schwimmbad beschlossen werden, BürgerInnen sollen stärker an Entscheidungen beteiligt werden; CDU - Thema Sicherheit werde als Priorität behandelt; Grüne - Ausbau des ÖPNV und die Ausarbeitung konkreter Pläne für eine neue Straßenraum-Aufteilung am Jahnplatz; BfB - Straßensanierungsprojekte sollen zügiger abgewickelt werden und Anlieger entlastet werden; DIE LINKE - Wohnungsbau durch öffentliche Hand; FDP - Digitalisierung an Schulen und mehr Eigenheim-Bau.



Lübbecker Land

"Arbeitslosenquote liegt konstant bei 4,4 Prozent"
Im Dezember sei die Arbeitslosigkeit im Mühlenkreis ausschließlich im Bereich des Arbeitslosengeld I angestiegen - einen weiteren Anstieg sei für Januar zu erwarten. Der Arbeitsmarkt sei aber weiterhin stabil, der Stellenbestand sehr hoch. 

"3.000 neue Betten am Dümmer"
Das Unternehmen "Wald & Welle GmbH" will am Dümmer in Stemwede auf 18 Hektarn einen "Marissa-Ferienpark" mit 476 Ferienimmobilien errichten. 120 Millionen Euro werden dafür investiert, 3.000 Betten sollen nach Fertigstellung verfügbar und 500.000 Übernachtungen pro Jahr möglich sein. Der Naturschutzbund Dümmer lehnt das Vorhaben ab - die Landschaft würde entwertet, schon jetzt gäbe es Konflikte zwischen Touristen und dem Naturschutz. 

"VHS Lübbecker Land erhöht Honorare"
Bei der VHS-Verbandsversammlung am 17. Januar soll die Erhöhung der Dozentenhonorare von 18 auf 21 Euro pro Einheit beschlossen werden. Entsprechend soll die Kursgebühr he Unterrichtseinheit um den gleichen Satz von 2,60 Euro auf drei Euro angehoben werden. Damit gäbe es keine Auswirkungen auf den Haushalt. 

"EU: 96 Millionen Euro Förderung"
In der laufenden Förderperiode fließen rund 96 Millionen Euro an Fördermitteln aus den wichtigsten EU-Programmen in den Kreis Minden-Lübbecke. 



Kreis Höxter

"Bei Fehlwürfen folgen Kontrollen"
Ab April wird der Gelbe Sack im Kreisgebiet durch die Wertstofftonne ersetzt. Neben Verpackungen können in dieser Plastikgegenstände sowie Kleidung und Metalle entsorgt werden. 

"Steinheim ist neuer Gesellschafter"
Am Energiedienstleister Westfalen-Weser-Energie sind 53 Kommunen beteiligt. Seit Beginn des neuen Jahres ist auch SteinheimAnteilseigner. 1,7 Prozent erhält die Kommune an der WWE - das entspricht dem Wert der eigens eingebrachten Energienetze. Bereits beteiligte Kommunen müssen keine Anteile abgeben. 

"Leicht steigende Arbeitslosigkeit zum Jahresende"
Im Vergleich zum Vormonat stieg die Arbeitslosigkeit im Kreis Höxter im Dezember um 107 Personen auf 3,7 Prozent an. Abgenommen habe sie aber bei Langzeitarbeitslosen und bei unter 25-Jährigen. 


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Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!