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Pressespiegel vom Samstag, 05.10.2019, und Montag, 07.10.2019

Bundesweit

"Einkommensungleichheit auf neuem Höchststand"
Studie der Hans-Böckler-Stiftung: während die hohen Einkommensgruppen von der wachsenden Wirtschaft der letzten Jahre profitierten, sind die Haushalte mit den geringsten Einkommen weiter zurückgefallen. Die Schere zwischen Arm und Reich ist weiter auseinander gegangen; der Anteil der Haushalte, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben, ist zwischen 2010 und 2016 von 14,2 auf 16,7 Prozent gestiegen. Um über die Armutsgrenze zu kommen, fehlten den Haushalten durchschnittlich 3.452 Euro im Jahr. 

"Union schwächt Klimaschutzgesetz"
Im ihrem finalen Entwurf eines Klimaschutzgesetzes verzichtet das Umweltministerium auf eine ein nationales Ziel zur Einsparung von Kohlenstoffdioxid. Auch das Vorhaben, eine Treibhausneutralität bis 2050 herzustellen, sei abgeschwächt worden. Für die Überprüfung der geplanten Maßnahmen soll auch kein jährliches Hauptgutachten mehr erscheinen. Die Abschwächungen seien auf Druck der Union vorgenommen worden. 

"Klimapaket stößt auf Gegenwehr"
In einem Positionspapier stellt der Bundesverband der Deutschen Industrie seine Kritik am geplanten Klimapaket der Bundesregierung vor: Unternehmen dürften nicht durch den EU-Emissionshandel und die geplante CO2-Bespeisung doppelt belastet werden — die gesamte Industrie sollte von der Regelung ausgenommen werden. Treibhausneutralität bis 2050 sei zudem unrealistisch.

"Erneut Mahnmal zerstört"
Nachdem ein Gedenkbaum für das erste NSU-Opfer in Zwickau abgesät worden ist, ist auch die daraufhin ersatzweise aufgestellte Holzbank mit Inschrift zum Gedenken an die NSU-Opfer zerstört worden. 

"Fridays for Future ruft zu globalem Aktionstag auf"
Zum nächsten globalen Aktionstag ruft die Bewegung ‘Fridays for Future’ am 29. November auf.  Anlass ist die Weltklimakonferenz in Chile. 

"IG Metall sagt Ja zum Digitalzeitalter"
Beim 24. Gewerkschaftstag der IG Metall soll das Manifest mit dem Titel ‘Die IG Metall in einer neuen Zeit’ verabschiedet werden. In diesem bekennen sich die 2,3 Millionen Mitglieder zu den traditionellen Wirtschaftszweigen, verleihen dieser aber einen ‘nie dagewesenen massiven Grün-Anstrich’ (NW). Die Wirtschaft solle so umgebaut werden, dass Klimawandel, Digitalisierung und Globalisierung berücksichtigt werden. 

 

NRW

"In NRW fehlen Wohnungen"
Der Deutsche Mieterbund schätzt, dass rund 80.000 Wohnungen jährlich gebaut werden müssten, um den akuten Bedarf zu decken. 2017 seien aber lediglich 48.300 Wohnungen gebaut worden, 2018 Baugenehmigungen für nur 55.000 Einheiten erteilt worden. 


"SPD kritisiert hohe Ausgaben im Netz"
Die SPD im Landtag kritisiert die Erhöhung der Ausgaben für Werbung in sozialen Netzwerken um das Zehnfache auf rund 175.000 Euro seit Antritt der schwarz-gelben Landesregierung. Die Ministerien hätten die Möglichkeiten des Bürgerdialogs nicht verstanden, so der Vorwurf.  

 


OWL

"Vorzeige-Gemeinden bei Breitbandausbau bestraft"
Der Bund stellt für den Ausbau von Breitband 878 Millionen Euro Fördermittel bereit. Das Geld erhalten aber nur Gemeinden, wo die Internetverbindung von 30 Mbit pro Sekunde nicht gewährleistet ist. Kommunen, die bereits vorgesorgt haben, haben somit keinen Zugriff auf die Fördergelder. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wolle zum kommenden Jahr ein neues Förderprogramm entwickeln. Von diesem soll auch der Kreis Herford profitieren, der in OWL als die bestversorgte Region gilt. Investitionen sind aber auch hier notwendig, da das Internet derzeit über Kupferkabel fließt und ein Umstieg auf Glasfaser erforderlich ist. 
 


Lippe

"Grüne fordern den Planungsstopp für die B239n"
Die Grünen im Kreis Lippe stellen eine Resolution zur Abstimmung, wonach der Kreis den Bund auffordern soll, den Ausbau der B66 zu kippen. Die CDU möchte am Projekt festhalten, da es den Verkehr entlasten würde. 

"SPD kündigt Bürgerbegehren an"
Die Fraktionen CDU, FDP, Freie Wähler und Piraten haben im Stadtrad von Bad Salzuflen durchgesetzt, dass die Stadt vom Kauf der ehemaligen Britensiedlung absieht. Die zehn Millionen Euro, die für den Erwerb aufgebracht werden müssten, würden die Haushaltssicherung für die Stadt bedeuten. Dagegen will die SPD ein Bürgerbegehren initiieren. 

"Flughafen steht in der Kritik"
Der Kreis Lippe soll seinen Anteil am Betrieb des Flughafens Paderborn um 200.000 Euro jährlich erhöhen. Die Grünen bezweifeln, dass ein solcher Ausgleich für die Unwirtschaftlichkeit des Flughafens Sache des Kreises Lippe ist. Landrat Dr. Axel Lehmann will das bereits eingeforderte Wirtschaftlichkeitsgutachten abwarten. Dieses sei von den Betreibern noch immer nicht vorgelegt worden. 


Bielefeld

"Klage trotz Tempo 80 auf OWD"
Der Bielefelder Stadtentwicklungsausschuss hat mehrheitlich beschlossen, die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h auf dem Ostwestfalendamm nicht nur nachts, sondern auch am Tag gelten zu lassen. Zuvor hatten drei BürgerInnen wegen Überschreitung des zulässigen Lärmpegels vor dem Verwatungsgericht geklagt. Noch vor der Verhandlung am 13. Dezember rückte die Verwaltung von ihrer bisherigen Argumentation, die Temporeduzierung von 100 auf 80 km/h am Tag würde zu keiner Lärmreduktion führen, ab. Die Verhandlung soll den AnliegerInnen aktuelle Berechnungen des Verkehrsaufkommens liefern. 

"Größter Mietpreisanstieg in NRW"
LEG-Wohnungsmarktreport: der Quadratmeterpreis für Wohnungen in Bielefeld sei zwischen Mitte 2018 und Anfang 2019 um 6,6 Prozent gestiegen — so stark wie in keiner anderen nordrhein-westfälischen Großstadt. Während Wohnungen ab 8,50 Euro pro Quadratmeter noch einfach zu bekommen seien, gäbe es im günstigen und mittelpreisigen Segment großen Druck. Kleine Wohnungen sind in der Innenstadt kaum noch zu finden, Suchende wandern immer weiter ins Umland aus. So gleichen sich die Mietpreise in Sennestadt denen in der Reststadt an. 

"Bombenfund bedeutet größte Evakuierung des Jahres"
Eine 500 Kilo schwere Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg wird am Montag entschärft. Die Bombe befindet sich sieben Meter unter einem Privatgrundstück Am Wellbach. Etwa 2.700 Menschen werden im Laufe der größten Entschärfungsaktion des Jahres evakuiert. 


Lübbecker Land

"Neubau auch ohne Sanierung"
Landrat Ralf Niermann erklärt, dass der Bau einer Multifunktionsarena am Weserufer auch dann möglich wäre, wenn die Kampa-Halle nicht saniert wird. Dazu müsste der Neubau umgehend beschlossen und innerhalb von fünf Jahren realisiert werden. Mindens Bürgermeister Michael Jäcke hält die Fertigstellung bis 2025 für möglich. 

 

Kreis Höxter


"Die schleichende Rückkehr der Unfallchirurgie nach Höxter"
Im Jahr 2017 nahm die Hospitalvereinigung Weser-Egge eine Umstrukturierung der Unfallchirurgie vor: im St.-Vincent-Hospital in Brakel wurden dafür eine erweiterte Ambulanz sowie eine stationäre Behandlung eingerichtet. So wurden die ansässige Orthopädie mit der Chirurgie gebündelt. Am St.-Ansgar-Krankenhaus in Höxter sollten dann nur noch Schwerverletzte und Kinder unter sieben Jahren behandelt werden. Dagegen regte sich großer Widerstand in der Bevölkerung. Weil sich die Zahl der unfallchirurgischen Behandlungen in Höxter wieder deutlich erhöht habe, gehen BürgerInnen von einer Rückkehr der Unfallchirurgie aus.  

"Fleischer und Mäster zweifeln an NRW-Tierschutz-Plänen"
LandwirtInnen und FleischerInnen im Kreis Höxter halten die geplanten Maßnahmen von Agrarministerin Ursula Heinen-Esser für einen besseren Tier- und Umweltschutz für fragwürdig. Setzt die Landwirtschaft die zahlreichen Vorgaben um, so würden VerbraucherInnen zu Lebensmittel aus dem Ausland greifen, weil das Fleisch teurer werden würde. Zudem sei die Umsetzbarkeit der Nutztierstrategie nicht durchdacht, die Tierhaltung werde sich nicht daher nicht ändern. 


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