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Pressespiegel vom Samstag, 06.04.2019, und Montag, 08.04.2019

Bundesweit



"Kluft zwischen deutschen Regionen wächst"
Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung: auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung zeigt sich in Deutschland eine Zerrissenheit bei Wirtschaftskraft und Demografie. Diese verlaufe aber nicht mehr in einem Ost-West-Gefälle, sondern eher im Nord-Süd-Drift, zunehmend auch zwischen Stadt und Land. Als Armenregion gelte insbesondere das Ruhrgebiet, ostdeutsche Städte wie Berlin und Leipzig stiegen hingegen auf. 

"Bafög: Fördersätze sollen steigen"
Die Große Koalition hat ihre Befög-Reform eingebracht. Danach soll der Förderhöchstsatz der Ausbildungshilfe für Studierende und SchülerInnen zum kommenden Wintersemester von aktuell 735 Euro auf 861 Euro steigen und mehr junge Menschen profitieren können. Die Opposition kritisierte die Reform als unzureichend. 

"Hauch von Entspannung bei den Mieten"
Laut Berliner Empirica-Institut sei die Bedarfslücke in den letzten Jahren deutlich kleiner geworden: 2018 seien rund 300.000 Wohnungen neu entstanden, die Wohnungsnachfrage könne besser befriedrigt werden. Ein Ende der Mietsteigerungen sei in Sicht. Experten aus Ostwestfalen-Lippe glauben hingegen nicht an eine Entspannung des Wohnungsmarktes: erhöhte Bautätigkeit gäbe es nur im Einfamilienhausbereich, im normalen und sozialen Wohnungsbau habe sich kaum etwas verändert. Die Bedarfslücke sei längst nicht geschlossen und werde es auch nicht in absehbarer Zeit sein.    

"SPD-Konzept für Pflege-Finanzierung"
Die SPD will die Pflegekosten für HeimbewohnerInnen anders aufteilen. Der Eigenanteil soll gedeckelt, künftige Kostensteigerungen müssten von der Pflegeversicherung bezahlt werden, so Vorsitzende Andrea Nahles. 

"Debatte um 'Mietenwahnsinn'"
Rund 55.000 Menschen beteiligten sich vergangenen Samstag an Demonstrationen gegen explodierender Mieten. Parallel startete in Berlindie Sammlung von Unterschriften für das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & CVo. enteignen". Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles lehnte Enteignungen ab - sie dauerten zu lange und schafften keine Wohnungen. Stattdessen solle es einen Mietenstopp geben. Grünen-Vorsitzender Robert Habeck stimmt Enteignungen als letzte Möglichkeit zu. LINKE-Vorsitzende Katja Kipping befürwortet die Maßnahme. Mindestens 50.000 Unterschriften wollen die Initiatoren des Volksbegehrens erreichen.

"Harter Tarifkampf um Deutschlands Altenheime"
Mehr als 1,1 Millionen Menschen arbeiten in fast 14.000 Heimen und 13.000 ambulanten Pflegediensten. Doch kaum Beschäftigte sind gewerkschaftlich organisiert, Tarifverträge für angemessene Entlohnung sind so nur schwer verhandelbar. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärte vergangenen Herbst, dass bis zu 3.000 Euro auch für Vollzeitkräfte in der Altenpflege möglich sein sollten. Doch ein flächendeckender Tarifvertrag ist allein wegen der Ausnahmen für kirchliche Träger schwer umsetzbar. Arbeitgeberverbände wehren sich zudem stark gegen "Zwangstarife". Auch der Vorstoß von Spahn verpuffte. 

"Vorstoß zur Altersvorsorge für Selbstständige"
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordert, dass Selbstständige entweder privat oder über die gesetzliche Rentenversicherung Leistungen für die Altersvorsorge erbringen. Bis zum Ende des Jahres wolle er einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Drei Millionen Selbstständige seien in Deutschland nicht abgesichert. 



NRW

"Neuer Streit um G9"
Der Verband der Gymnasialeltern kritisiert die Kernpläne von Schulministerin Yvone Gebauer für die verlängerte Schulzeit an Gymnasien. Die Qualität der fachlichen Bildung entspricht nicht den Vorstellungen der Eltern. Die Pläne seien wenig durchdacht und schnell entworfen worden, um den Start des G9 im Schuljahr 2019/20 möglich zu machen. Insbesondere das neue Fach Wirtschaft/Politik sei zu einseitig auf Unternehmersicht und Verbraucherbildung ausgerichtet - soziale Aspekte fehlen. Aber auch die Inhalte andere Fächer seien unbefriedigend. 

"Unterschriften gegen Straßenbaubeitrag"
Für die Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen" sind beim Bund der Steuerzahler mehr als 422.000 Unterschriften eingegangen. Diese lässt der Bund nun auf ihre Gültigkeit prüfen. 


 

OWL

"Dauerärger um Mühlenkreiskliniken"
Die Entlassung des Chefarztes Johannes Zeichen und die Diskriminierungsvorwürfe am Johannes-Wesling-Klinikum fügen sich in eine ganze Reihe von strukturellen Problemen der Mühlenkreiskliniken. Schon in der Entstehungsgeschichte des Klinikverbunds habe es Fehler in der Unternehmenskommunikation gegeben. Nach den zahlreichen Negativ-Nachrichten scheine der Rückhalt der MKK-Geschäftsführung in der Belegschaft zu bröckeln. In einem Solidaritätsschreiben haben sich mehrere ChefärztInnen hinter den gefeuerten Kollegen Johannes Zeichen gestellt. 

"Polizei sucht weitere Opfer"

Der Dortmunder Polizei und der Staatsanwaltschaft Bielefeld seien bisher zwei Opfer bekannt, die der 60-jährige Physiotherapeut aus Bad Oyenhausen missbraucht und gefilmt haben soll. 1.500 Patientendaten müssten noch ausgewertet werden. Mobile Wachen sollen zum weitere Hinweise aufnehmen. 

"Einigung mit Mitarbeitern steht"
Der Modekonzern Gerry Weber hat sich mit den ArbeitnehmervertreterInnen auf einen "Tarifvertrag zur Zukunftssicherung" geeinigt. Dieser sieht den Abbau von 454 Vollzeitarbeitspplätze im Inland und die Aufgabe von 120 Filialen vor. Dafür seien Interessensausgleich und Sozialplan vereinbart worden. Auf dieser Grundlage wolle die Unternehmensführung wieder auf die Erfolgsspur kommen. Zum 1. April 2022soll wieder der Flächentarifvertrag greifen. 

"OWL-Ferkelzüchtern drohen Millionen-Forderungen"
Landwirten, die ihre Jungtiere an Mastbetriebe verkauften, drohen Steuernachzahlungen und Ermittlungen wegen vorsätzlichen Betrugs. Das Finanzamt wirft betreffenden Landwirten vor, junge Schweine im Rahmen eines pauschalen Vorsteuerabzugs mit einem Steuersatz von 10,7 Prozent an Erzeugergemeinschaften zu verkaufen, die ihrerseits beim Weiterverkauf an den Mastbetrieb nur noch einen vergünstigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abgeben, am Ende aber den Vorsteuerabzug über 10,7 Prozent vollständig zurück bekommen würden. Handelsgemeinschaften stehen daher unter Verdacht, Scheingeschäfte mit Züchtern zu betreiben, um die Steuerdifferenz einzubehalten. In OWL läuft derzeit ein solches Verfahren. 



Lippe

"Plädoyer für soziale Gerechtigkeit"
22 Gäste kamen in die Alte Schule in Detmold, um die NRW-Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE für die anstehende Europawahl, Özlem Alev Demirel, zu sehen. 

"Demo am Rathaus"
"Unter dem Titel 'Biesterberg wehrt sich - für das Recht auf gutes Wohnen" rufen die Mieterinitiative Biesterberg, die Linksjugend Lippe und der Bundestagsabgeordnete Friedrich Straetmanns für den heutigen Montag zu einer Kundgebung auf. Es geht los um 17.30 Uhr am Rathaus" (NW). 

"Schnellbus nach Detmold im 30-Minuten-Takt"
Die Stadt Blomberg ist Kooperationspartner des "Multimodalen Verkehrskonzepts Lippe" der Kommunalen Verkehrsgesellschaft Lippe (KVG) geworden.Das Projekt soll 2022 umgesetzt werden und den Nahverkehr im ländlichen Raum sichern. In Blombergkönnte dann eine Schnellbusachse zwischen Lemgo/Detmold und Blomberg sowue weiter in Richtung Lügde installiert werden. 

"Kita-Bau kommt in Gang"
Im früheren Britenviertel in Detmold beginnt die Umsetzung des Neubaus einer Kita. Der Planung und dem Grunderwerb sollen im Dezember die Ausschreibung und im Februar die Vergabe folgen. Für Mai 2020 ist mit Baubeginn zu rechnen. Die CDU will den Betrieb der Kita fremdvergeben, um Ressourcen in der Verwaltung zu sparen. Den Antrag zum Erwerb der Grundstücke Siegfriedstraße 81 a/b/c sowie 83 a/b habe die Stadt bereits bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben eingereicht.

"'Hartz IV ist Armut per Gesetz'"
Dr. Dirk Hirschel, Bereichsleiter für Wirtschaftspolitik bei Verdi, hält am 9. April einen Vortrag im kleinen Festsaal der Stadthalle Detmold. Eingeladen worden ist er vom Detmolder Bündnis aus LINKE, Bündnis 90/Grüne, SPD, GEW, Verdi und DGB. Die Veranstaltung zum Thema "Dienstleistungsgesellschaft, Digitalisierung und die Zukunft des Sozialstaates" beginnt um 18 Uhr.



Bielefeld

"Stadt verbucht Millionen-Einnahmen"

"Statt eines geplanten Minus von rund 42 Millionen Euro werden nach der letzten Prognose des Amtes für Finanzen rund 25 Millionen auf der Hasen-Seite stehe. Damit hat die Stadt 67 Millionen Euro mehr eingenommen, als im Haushaltsplan kalkuliert" (NW). 

"Bielefeld ist beim Turbo-Abi die Ausnahme"
An zwei Bielefelder Gymnasien können SchülerInnen weiterhin Abitur nach nur acht Jahren machen. Nur nein weiteres Gymnasium in Hildenbleibt NRW-weit bei dieser Option nach der Rückkehr zum G9. 

"Schüler-Demo mit Müll-Aktion"
Dass sie nicht nur demonstrieren können, haben vergangenen Freitag rund 100 SchülerInnen bewiesen. Sie nutzten den "Friday for Future", um gemeinsam Müll von den Straßen und in Parks aufzusammeln. Auch andere Aktionen halten die TeilnehmerInnen für denkbar. 

"Verdacht: Kalb von Wolf getötet"
Auf einer Rinderweise in den Rieselfeldern Windel entdeckte ein Mitarbeiter der Firma AGS ein gerissenes neugeborenes Kalb. Firmeninhaber Andreas Krumnme vermutet, dass es sich beim Angreifer um einen Wolf gehandelt haben könnte.



Lübbecker Land

"Mühlenkreiskliniken: Kritik an Führungsspitze"
FDP-Kreistagsfraktion nimmt Stellung zur fristlosen Kündigung des Chefarztes der Orthopädie und Unfallchirurgie am Johannes-Weslung-Klinikum Johannes Zeichen: die Entscheidung des MKK-Vorstandes sei unangemessen und weitreichendes Forlen für das Klinikum zu erwarten. Die Verunsicherung innerhalb der Ärzteschaft, die damit ausgelöst wurde, werde es nachhaltig schwerer machen, Leitungspersonal zu finden. 

"In Hüllhorst fehlen Kindergartenplätze"
Zum kommenden Kindergartenjahr 2019/20 fehlen Plätze für 16 Kinder. Seit 2017 werde die Anzahl an Kindergartenplätzen bereits ausgebaut, erklärt Peter Lücking, Leiter des Fachbereichs Bürger. Weitere Abstimmungsgespräch soll es wegen des Engpasses geben.

"Nerzfarm: Zeitpunkt der Schließung bleibt unklar"
Wann die letzte deutsche Nerzfarm in Rahden den Betrieb eingestellt hat, bleibt offen. Der Verein Deutsches Tierschutzbüro habe vom Kreis über den Leerstand erfahren. Die Räumung müsste im Laufe des Februars oder März erfolgt sein. Klar sei, dass Tierschutz-AktivistInnen durch Veröffentlichungen und Demonstrationen zur vorzeitigen Schließung der Anlage beigetragen haben.  

"'Jahrelange Fehlleistungen der Vorgesetzten'"
Die AfD im Kreis Minden-Lübbecke nimmt Stellung zur MKK-Krise: Landrat Niermann haben als Vogesetzter und Verwaltungschef versagt und müsse sofort zurücktreten. 

"'MKK-Vorstand hat aus der überstandenen Krise nichts gelernt'"
Stellungnahme der Unabhängigen für Rahden zu den Vorgängen bei den Mühlenkreiskliniken: Landrat Niermann habe eine unverhältnismäßige Kündigung nicht gestoppt und einen großen Schaden für die Mühlenkreiskliniken in Kauf genommen. Einen angemessenen Ersatz für Johannes Zeichen zu finden würde äußerst schwer werden. Der Vorstand sollte sich mit der Verbesserung der Strukturen befassen und hätte das Geld für den Arbeitsrechtler eher für die Belegschaft verwenden sollen. CDU und SPD mit ihren VertreterInnen im Verwaltungsrat der MKK-Kliniken seien verantwortlich für den Missstand - das sollten die WählerInnen bei der nächsten Kommunalwahl bedenken. 



Kreis Höxter

"Schüler-Demo für den Klimaschutz"
In Beverungen versammelten sich 150 SchülerInnen vor dem Rathaus, um für Klimaschutz zu demonstrieren. Für den Kreis Höxter war das die erste Aktion im Rahmen der "Friedays for Future".


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Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!