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Pressespiegel vom Samstag, 06.07.2019, und Montag, 08.07.2019

Bundesweit

"Jeder siebte Deutsche ist zu arm für eine Urlaubsreise"
Europäisches Statstikamt Eurostat: Millionen BürgerInnen konnten sich im Jahr 2018 keinen Urlaub leisten. Besonders betroffen sind Alleinerziehende - mehr als 30 Prozent konnten ihren Kindern keinen Urlaub ermöglichen. 


"Spahn will Pflege besser bezahlen"
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich für einen Mindestlohn für Pflegefachkräfte in Höhe von 14 Euro pro Stunde ausgesprochen. Dieser soll sowohl im Westen als auch im Osten Deutschlands gelten. Pflegekräfte in den östlichen Bundesländern verdienen aktuell rund 500 Euro weniger im Monat. Fast 40.000 Stellen seien bundesweit unbesetzt. 


"Rechtes Netz plante gezielte Morde"
Aus Vernehmungsprotokollen des Bundeskriminalamtes gehe hervor, dass die rechtsextremistische Gruppierung "Nordkreuz" Daten von rund 25.000 PolitikerInnen aus ganz Deutschland gesammelt habe - insbesondere aus dem linken politischen Spektrum. Es sei bislang unklar, ob sich der ermordete Regierungspräsident von Kassel, Walter Lübcke, ebenfalls auf der Liste befand. Personen, die sich positiv über Geflüchtete und Asylsuchende geäußert haben sollen, sollten laut eines "Nordkreuz"-Angehörigen "einer Behandlung" unterzogen werden. Auf der Materialliste der Gruppierung seien rund 200 Leichensäcke aufgeführt. 


"Verteilungsstreit ums Wasser in Deutschland beginnt"
Wegen langer Trockenperioden könnte die Verteilung von Wasser erstmals seit Jahrzehnten Streitthema in Deutschland werden. Kommunale Wasserversorger seien bereits besorgte um wachsende Konkurrenz zu Landwirtschaft und Industrie und fordern den Vorrang von Trinkwasser. 


"DGB fordert Siesta für Arbeitnehmer"
Bei besonders hohen Temperaturen sollen ArbeitnehmerInnen eine längere Mittagspause nach dem spanischen Modell der Siesta machen können, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund. Die Bundesärztekammer sowie SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach unterstützen den Vorstoß. 




NRW

"NRW-AfD zerlegt sich in hitzigem Führungssteit"
Nach einem Streit über den Einfluss des rechtsnationalen Flügels und Thüringens Vorsitzenden Björn Höcke beschließen 50,2 Prozent der Delegierten des AfD-Parteitags in Warburg das vorzeitige Ende der Tagung. Bis auf drei Mitglieder tritt der Vorstand des größten Landesverbands zurück. 




OWL

"Lohnkürzung bei Zumtobel"
Der österreichische Lichttechnik-Konzern Zumtobel hat in Verhandlungen  mit der IG Metall zugesichert, den Standort in Lemgo mindestens bis 2023 zu erhalten. Für die 350 MitarbeiterInnen wird es aber Kürzungen im Rahmen eines Sparkonzepts geben. Gestrichen werden monatliche Leistungszulage sowie die nächste Lohnerhöhung. 


"Gerry Weber offenbar kurz vor Verkauf"
Diese Woche soll die Entscheidung über den Verkauf der insolventen Gerry-Weber-Gruppe fallen. Drei Finanzinvestoren sollen in Frage kommen. Bis Ende Juli soll feststehen, ob der Investorenprozess weitergeführt wird oder der Insolvenzplan greift. 


Nominierung von Tönnies für Aktion "Arbeitsunrecht"
Der Fleischkonzern Tönnies wurde von Arbeitsunrecht e.V. als prekärer Arbeitgeber für den Schwarzen Freitag nominiert. Gewinnt Tönnies die Abstimmung, wird es am Freitag, 13. September, im Mittelpunkt der  bundesweiten Proteste stehen. Bitte unter folgendem Link abstimmen und weiterleiten:
 https://arbeitsunrecht.de/fr13




Kreis Lippe

"Staatsschutz ermittelt in Fromhausen"
Der Staatsschutz ermittelt in einem Streitfall vom 26. Mai im Horn-Bad Meinberger Ortsteil Fronhausen. Auf einer Wiese, auf der 2006 das Zeltlager der später verbotenen rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend stattfand, ereignete sich ein gewalttätiger Übergriff aus dem rechten Milieu. Beteiligt daran war der Mitorganisator des damaligen Zeltlagers mit seinen drei Söhnen.  


"Angriff auf AKW Grohnde: SEK übt Ernstfall"
Rund 100 Spezialkräfte der Polizei haben am Freitag eine fiktive Geiselnahme in einem möglicherweise kontaminierten Bereich im Inneren des Kernkraftwerks Grohnde in Niedersachsen, nahe der Grenze zu Lippe, geübt. Nachgestellt wurde eine Aktion von UmweltaktivistInnen.  



"Innenstadt wird zur Fußgängerzone"
Ab heute startet der bis zum 30. September angelegte Verkehrsversuch in der Innenstadt von Bad Salzuflen. Der motorisierte Verkehr wird weitgehend aus der Kernstadt verbannt. 


"Arbeitslose finden neue Perspektiven"
Bis Juni wurden konnten im Kreis Lippe 65 Langzeitarbeitslose über den sozialen Arbeitsmarkt vermittelt werden. Weitere 22 Plätze sollen bis August geschaffen werden. 


"Tag der Schulen"
Die Berufsberatung der Bundeswehr haben Schulen und Bildungseinrichtungen aus Bielefeld, Horn-Bad Meinwerg, Bad Salzuflen, Detmoldund Kalletal zur Informationsveranstaltung eingeladen. Die SchülerInnen sollen das "moderne und vielschichtige Berufsbild der Soldaten" kennenlernen (Bundeswehr). 


"Vortrag über rechte Szene"
Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus sowie "Argumente und Kultur" laden zum Vortrag "Völkische Landnahme und rechtsextreme Gewalt" am Dienstag ins Haus des Gastes "Papiermühle" um 19 Uhr ein. 




Bielefeld

"Grünes Licht für Kombi-Bad in Jöllenbeck"
Der Aufsichtsrat der Bielefelder Bäder und Freizeit GmbH hat den Bau eines Kombi-Hallenbades auf dem Gelände des Jöllenbecker Freibades freigegeben. Die Kosten des neuen Bades werden auf rund 13 Millionen Euro geschätzt. Dem Finanzierungskonzept muss noch der Stadtrat zustimmen. 

"So sieht die Uni 2023 aus"
Die Sanierungsplanungen des Bauherren Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW (BLB) für die Universität Bielefeld mussten 2017 wegen Untauglichkeit komplett überarbeitet werden. Seitdem stockten die Arbeiten. Die "Ed. Zübler AG" soll nun als Generalunternehmer den ersten Bauabschnitt umsetzen. Etwa ein Jahr wird die Zübler AG eine vertiefte Entwurfsplanung des Bauabschnitts mit den Gebäudeteilen A, B, K, R, S und J erarbeiten. Dieser soll im Jahr 2023 fertig werden und den neuen Eingang der Uni beinhalten. Bis zum Abschluss des milliardenschweren Gesamtprojekts werden dann aber noch 10 bis 15 Jahre notwendig sein. 


"Energiepreise bleiben dieses Jahr stabil"
Die Stadtwerke werden die Preise für Strom, Gas und Wasser mindestens bis Jahresende nicht erhöhen. Im vergangenen Jahr konnte acht Prozent mehr Strom verkauft werden als 2017. Gestiegen ist dabei der Anteil an umweltfreundlichem Strom im städtischen Netz auf 25 Prozent. 104.000 der 170.000 Haushalte können mit Öko-Strom versorgt werden. Mit dem Gewinn in Höhe von 41 Millionen Euro können die Stadtwerke das Verkehrsdefizit von 22,4 Millionen Euro ausgleichen. 18,6 Millionen Euro fließen an die Stadt.


"Kritik an Umgang mit Kasernen-Häusern"
DIE LINKE kritisiert die Stadt und Baudezernent Gregor Moss für zu zögerliches Verhandeln mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Die Zwischennutzung der Häuser in der Sperberstraße hätte die Stadt bereits vor drei Jahren beantragen können. 


"Alleine im Abrisshaus"
Eine Investorin hat das Haus in der Hermannstraße 50 gekauft, um es abreißen und ein neues errichten zu lassen. Von der Kündigung wurden die MieterInnen überrascht. Fünf Mietparteien haben sich auf einen Deal eingelassen - je schneller der Auszug, desto höher die Beteiligung der Eigentümerin an den Umzugskosten. Geblieben sind zwei Damen über 60 Jahre, die keine andere Wohnung gefunden haben. Finden sie bis Herbst kein Angebot, droht ihnen die Räumungsklage. 


"Ältestes Flüchtlingsheim nun Wohnhaus"
Seit den 1950er Jahren wurden die Wohnhäuser an der Teichsheide 12a - 16a für die Unterbringung von Zugezogenen genutzt. Nachdem diese Nutzung nicht mehr notwendig geworden war, ist die Immobilie saniert worden und bietet nun zwölf Wohnungen zwischen 68 und 78 Quadratmetern Größe bei einem Preis von 5,25 Euro pro Quadratmeter. 


"Sennestädter gegen Quote in Baugebieten"
Die CDU beantragte in der Bezirksregierung Sennestadt, die geltende Quotenregelung in den Sennestädter Neubaugebieten auszusetzen und stattdessen Eigentumsförderung zu stärken. Der Lebenslagenbericht zeige, dass "das soziale Gefüge nicht ausgewogen ist", so CDU-Bezirksvertreter Frank-Michael Sprungmann. Mit den Stimmen von CDU und UBF wurde der Antrag bei sechs Gegenstimmen abgenommen. 


"Schüler fordern den Klimanotstand"
Trotz mehrfacher Aktionen hat der Bielefelder Stadtrat den Klimanotstand bisher nicht auf die Tagesordnung seiner nächsten Sitzung gesetzt. Die "Fridays-for-Future"-Bewegung will daher noch mehr Druck aufbauen, um die Ausrufung des Notstands einzubringen. 


"Schweigeminute für ertrunkene Flüchtlinge"
Rund 400 Menschen beteiligten sich an der Demonstration der "Seebrücke" für die Entkrimininalisierung der Seenotrettung sowie für Menschlichkeit und sichere Fluchtwege. 



Lübbecker Land

"Drei Millionen Euro für das Freibad"
Die Umgestaltung des Freibads Gehlenbeck in Lübbecke solll möglichst energiesparend umgesetzt werden. Im Widerspruch zu ihrem eingebrachten Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands priorisierten die Grünen aber ausgerechnet die Sanierungsvariante mit dem größten Energieverbrauch und Kohlendioxid-Ausstoß. Den Klima-Antrag zogen sie überraschend zurück. 



"Bus, Bahn und Bike im Abonnement"
Die Minden-Herforder Verkehrsgesellschaft hat das Projekt "LandEi mobil" ins Leben gerufen. Als Ergebnis von Workshops mit Bürgerbeteiligung soll es den öffentlichen Nahverkehr attraktiver gestalten. Für 36 Euro monatlich können Inhaber des "LandEiAbos" das gesamte Busnetz sowie die Regionalbahn in den sechs Kommunen des Mühlenkreises nutzen. Ein günstiges Anschlussticket ermöglicht Fahrten nach Minden und Bielefeld. Zusätzlich können sich Abonnenten für 79,50 Euro monatlich ein "EiBike" mieten, das in Bussen und Bahnen mitgenommen werden kann. 


"Gymnasium boomt, Sekundarschule floppt" 
Beim Übergang von der Grund- auf eine weiterführende Schule ist in Espelkamp eine starke Tendenz zum Gymnasium ersichtlich. Die Birger-Forell-Sekundarschule wird aber trotz geringer Anmeldezahlen (67) vier Klassen bilden können. Das benachbarte Gymnasium wird mit 117 angemeldeten Mädchen und Jungen ebenfalls vier Klassen bilden - mit je 29 SchülerInnen. 



Kreis Höxter

"Die Hansestadt zeigt Flagge"
Unter dem Motto "Buntes Warburg - gemeinsam für Demokratie und Toleranz" kamen rund 2.000 BesucherInnen zum Kulturfest. Mehr als 16 Stunden Programm gestalteten KünstlerInnen der ganzen Stadt sowie aus der gesamten Bundesrepublik als Ausdruck gegen den parallel stattfindenden Landesparteitag der AfD. 


"SPD-Fraktion kritisiert Jury für LGS-Logo"
Die SPD-Ratsfraktion in Höxter fordert in einem offenen Brief an Bürgermeister Alexander Fischer und die LGS-Initiatorin Claudia Koch, eine neue Kandidatin für die Wahl des Logos für die Landesgartenschau zu benennen. Es sei unverständlich, dass die leitende Angestellte der Verwaltung, Sabine Hasenbein, nominiert worden sei. MitarbeiterInnen der Verwaltung hätten von Beginn an ausgeschlossen werden müssen. 


"Höxter macht sich stark für das Klima"
Rund 40 Menschen,und damit weit weniger als erwartet, nahmen an der Demonstration für mehr Klimaschutz vergangenen Freitag in Höxterteil.


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Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!