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Pressespiegel vom Samstag, 07.09.2019, und Montag, 09.09.2019

Bundesweit

"Rekordzahl an Kindeswohlgefährdung"
Die Zahl der Kindeswohlgefährdungen im Jahr 2018 ist mit 50.400 Fällen um zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr gewachsen und habe damit einen Rekordwert erreicht. 24.900 Fälle waren nach Angaben der Jugendämter akut - 15 Prozent mehr als im Jahr 2017. 


"Chef der Kassenärzte fordert Strafzahlungen für Patienten"
Andreas Gassen, Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung will die freie Arztwahl begrenzen. Die Gesundheitskarte biete eine Flatrate für Arztbesuche, die PateintInnen gnadenlos ausnutzen würden, so Gassen. Dieser Vorstoß wird von vielen Seiten scharf kritisiert. Kassenärztliche Vereinigungen müssten ihrem Sicherstellungsauftrag nachkommen, statt PatientInnen zu erziehen, kam aus der Ärztekammer  Westfalen-Lippes. 


"Entsetzen nach Wahl von NPD-Politiker"
NPD-Politiker Stefan Jagsch ist mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP zum Ortsvorsteher im hessischen Wetteraukreis gewählt worden, weil es keine GegenkandidatInnen gegeben habe. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer fordern, die Wahl rückgängig zu machen. Die Wahl sei eine verantwortungslose Entscheidung, so Peter Tauber (CDU).


"Scholz plant Steuer auf Erste-Hilfe-Kurs"
Bundesfinanzminister Olaf Scholz plane die Erhebung einer Umsatzsteuer für Bildungsangebote, die nichts mit dem Beruf der Teilnehmerin oder des Teilnehmers zu tun haben. Dazu zählen Erste-Hilfe-Kurse, Computerkurse, Integrationskurse, Fortbildungsangebote für Ehrenamtliche. Das Kabinett habe den entsprechenden Entwurf "weitgehend unbemerkt im Sommer beschlossen" (NW).

 

"Plastiktüten-Aus schon nächstes Jahr"
Das Bundesumweltministerium hat ein Verbot für leichte Kunststofftragetaschen aller Art auf den Weg gebracht. Weiterhin zulässig bleiben sollen Tüten an Obst- und Gemüsetheken. Der Handelsverband OWL kritisiert die Maßnahme als zu einschränkend - die Debatte um Plastikmüll sollte sich mehr mit Verwertung und Recycling befassen. Auch die Grünen sehen im Verbot noch kein Gesamtkonzept zur Reduzierung von Mehrwegverpackungen.  


"Machtkampf bei den Grünen"
Ehemaliger Parteivorsitzender Cem Özdemir und die Bremer Bundestagsabgeordnete Kirsten Kappert-Gonther wollen bei der Neuwahl des Fraktionsvorstands am 24. September gegen die amtierenden Vorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter antreten. 



 

NRW

"Grüne schielen nach der Macht in den Städten"
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen seien zuletzt so stark gewachsen wie noch nie und verzeichnen aktuell mehr als 17.000 Mitglieder. Bei den anstehenden Kommunalwahlen wollen viele Grünen-PolitikerInnen für Chefposten in Rats- und Kreishäusern kandidieren. Noch sei offen, ob es eine Kandidatur zur Ablösung von Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel geben wird. 



 

OWL

"Langes Warten auf Rentenberatung in OWL"
Beratungstermine bei der Deutschen Rentenversicherung in Bielefeld und Paderborn sind bis Ende des Jahres nicht mehr verfügbar. Grund dafür sei der Mangel an Beratungspersonal - die gesetzlichen Regelungen seien so komplex, dass es nicht leicht sei, geeignete BeraterInnen mit Fachwissen, Erfahrung und Empathie zu finden. Alle gesetzliche versicherten BürgerInnen haben Anspruch auf kostenlose Auskunft und Beratung. 


"Vater verklagt Standesamt Paderborn"
Wegen Zweifeln an seiner Identität will das Standesamt Christian Nkombou, seit acht Jahren deutscher Staatsbürger aus Kamerun, keine Geburtsurkunde für seine in Paderborn geborene Tochter ausstellen. Die Stadt Dortmund sowie die Bezirksregierung Gießen haben hingegen keinen Zweifel an der Urkunde und erteiltem dem 34-Jährigen einst die Staatsbürgerschaft sowie die Geburtsurkunde für seine anderen Kinder. Wegen Diskriminierung und Verletzung von Kinderrechten geht Nkombou nun vor Gericht. 


"Pflege-Netzwerk bittet Lehrer um Mithilfe"
Zur Verbesserung des Pflegepersonal-Mangels in Ostwestfalen-Lippe haben sich "Experten der Gesundheitsbranche" (NW) zum Netzwerk "Gute Pflege OWL" zusammengetan. Dieses will Lehrkräfte in der Region darum bitten, SchülerInnen für den Pflegeberuf zu begeistern. In einem ersten Schritt wurden über die Bezirksregierung Detmold Fragebögen an die Schulen verschickt.  




Lippe

"Bürgermeister sieht Ärzte-Notstand in Barntrup"
Barntrups Bürgermeister Jürgen Schell weist auf den akuten Mangel an HausärztInnen hin. In der Stadt mit 8.500 EinwohnerInnen gibt es seit März nur noch drei AllgemeinmedizinerInnen. Die Kassenäztliche Vereinigung Westfalen-Lippe errechnete hingegen einen Versorgungsgrad von mehr als 100 Prozent. Die unterschiedliche Bewertung ergäbe sich daraus, dass die KVWL die Nachbargemeinden Dörentrup und Extertal mit einberechnet. Die BarntruperInnen würden in den Gemeinden mitversorgt werden, so die Einschätzung. Schell spricht von einem Versorgungsgrad von 50 Prozent. 


"Bessere Chancen für Arbeitslose"
Das Ziel des Kreises Lippe, im Rahmen des Sozialen Arbeitsmarkt 100 Stellen mit Langzeitarbeitslosen zu besetzen, ist bereits erreicht worden. 86 Menschen seien bereits vermittelt worden, 22 weitere werden in Kürze eine Stelle antreten. ArbeitgeberInnen erhalten zwei Jahre einen hundertprozentigen Lohnzuschuss, wenn sie Menschen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geben, die mehr als sechs Jahre Arbeitslosengeld erhalten haben. 




Bielefeld

"Chaos im Rat durch neue Wählergemeinschaft"
Die Paprika-Koalition im Bielefelder Rat droht wegen der Gründung der Wählergemeinschaft "Lokaldemokratie in Bielefeld", die Mehrheit in allen Ausschüssen zu verlieren. Mit der Auflösung der Gruppe aus Bürgernähe und Piraten verliert die Vereinbarung, die letzten Ausschusssitze im Rat je zur Hälfte an die Gruppen zu verteilen, ihre Gültigkeit. Profitieren könnte davon die FDP, die dann zu Patt-Abstimmungen in Ausschüssen führen könnte. Zur Klärung der Lage hat sich die Bezirksregierung in Detmold eingeschaltet. Die Bürgernähe fordert weiterhin die Mandatsniederlegung von Michael Gugat. Dieser hingegen will Ratsmitglied bleiben und besteht auf einer Auflösung der Bürgernähe. Mit der neuen Wählergemeinschaft strebt er den Einzug in den Rat zur Kommunalwahl an, bei der Gründung waren es 35 Mitglieder. 


"Neue Notaufnahme und Eingangshalle"
Das Klinikum Mitte soll einen Erweiterungsbau mit Intensivmedizin-Station und Empfangshalle für rund 40 Millionen Euro erhalten. 2021 sollen die Arbeiten beginnen, 2024 abgeschlossen sein. In den letzten zwei Jahren seien bereits 35 Millionen Euro in die Modernisierung investiert worden. Dringend notwendig wird diese mit dem Ausbau zur Universitätsklinik. Die wirtschaftliche Entwicklung der Klinik sei zufriedenstellend: der Umsatz sei um 4,4 Prozent auf 237 Millionen Euro gestiegen, die Zahl der Beschäftigten auf 2.700, das Jahresergebnis mit 1,7 Millionen Euro zum vierten Jahr in Folge im Plus. 


"Mehr offene Sonntage möglich"
Die Mitglieder der Kaufmannschaft Altstadt hatten Gewerkschaftssekretärin Ursula Jacob-Reisinger zur Diskussion um Sonderöffnungszeiten für den Einzelhandel eingeladen. Für Möbel- und Elektromärkte mit großem Abstand zu großen Events mit vielen BesucherInnen gäbe es keinen Anlass für Sonntagsöffnungen, stellte sie klar. Das Publikum äußerte Zweifel daran, dass die einschränkenden Regelungen zeitgemäß wären, MitarbeiterInnen arbeiteten schließlich gern an Sonntagen und würden dafür gut bezahlt werden. Solange die Öffnungszeiten nicht uferlos ausgedehnt würden, seien offene Sonntage auch mit Verdi vereinbar, so Jacob-Reisinger. 


"Stadt will in Treppenplatz investieren"
Die PolitikerInnen der Bezirksvertretung Brackwede beschlossen vor einiger Zeit, die Mauern am Treppenplatz abreißen zu lassen. Stattdessen ließ Bezirksamtsleiter Hans-Georg Hellermann im Einvernehmen der Fachverwaltung Blumenkübel darauf zu bepflanzen. Der gewünschte Abriss sei zur gesetzten Frist nicht möglich gewesen. Die CDU-Fraktion kritisierte das "Eigenleben der Verwaltung", die auch andere beschlossene Maßnahmen am Treppenplatz nicht umgesetzt habe. Sozialdezernent Ingo Nürnberger fordert Investitionen im sechsstelligen Bereich, um den Platz zu verschönern, denn auch der Abriss der Mauer würde das Problem der Alkohol-Szene nicht lösen. 


"Kirche will Wohnungen in Ubbedissen bauen"
Die evangelische Kirche plant, fünf Mehrfamilienhäuser entlang der Ubbedisser Straße zu bauen und diese dann auf dem freien Markt zu vermieten. Die Stieghorster BezirksvertreterInnen kritisieren die Höhe der geplanten Häuser. Zudem sollte das Gemeindehaus, das für den Bau der Häuser abgerissen werden würde, als Versammlungsstätte im Ort bleiben.  




Kreis Höxter

"Mahnwache für Demokratie und Toleranz"
Anlässlich der AfD-Veranstaltung im Historischen Rathaus beteiligten sich rund 100 Höxteraner an der "Mahnwache für Demokratie und Toleranz". Zur Veranstaltung der AfD kamen nur knapp 20 Personen. Die AfD präsentiere sich als "Wolf im Schafspelz" kommentierte Jörg Volacek, Kreissprecher von DIE LINKE. 


"Zahl der Tagespflegestellen steigt"
14 sogenannte Großtagespflegestellen gibt es aktuell im Kreis Höxter. Diese sind in angemieteten Räumlichkeiten statt in den Privatwohnungen der Pflegeeltern untergebracht. Das Jugendamt des Kreises geht davon aus, dass die Zahl der Großtagespflegestellen steigen wird, da es für viele Tageseltern wichtig sei, private und beruflich genutzte Räumlichkeiten zu trennen. Insgesamt 70 Tagespflegepersonen gibt es derzeit im Kreisgebiet. 

 


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Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!