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Pressespiegel vom Samstag, 09.02.2019, und Montag, 11.02.2019

Bundesweit

"Rechtsextremer Elite-Soldat suspendiert"
Wegen des Verdachts der Verbreitung rechtsextremistischer Inhalte in sozialen Medien hat die Bundeswehr einen Oberstleutnant des Kommando Spezialkräfte (KSK) suspendiert. Dem Bundeswehrgeheimdienst MAD sei die Person bereits bekannt gewesen. 
 

"So rechnet sich die Grundrente"
Weil Geringverdienende und Teilzeitkräfte in der Regel nicht ausreichend Rentenpunkte sammeln, sollen sie nach dem Grundrente-Konzept von Sozialminister Hubertus Heil einen Ausgleich von bis zu 448 Euro mehr Rente im Monat erhalten. Konkreter soll die Rentenversicherung den individuellen Entgeltpunkt verdoppeln, oder auf maximal 0,8 Entgeltpunkte anheben. Den Anspruch hätten all diejenigen, dieren Rentenanspruch durchschnittlich unter 0,8 Entgeltpunkten im Jahr liegt und die mindestens 35 Jahre Beiträge geleistet haben, wobei Kindererziehungs- und Angehörigenpflegezeiten anerkannt werden. 

"'Baby-TV' ist ab 2021 verboten"
Die neue Strahlenschutzverordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit verbietet unter anderem den nicht-medizinischen Einsatz des Ultraschalls in der Schwangerschaft. Grund dafür sei die hohe Ultraschallintensität, die Risiken für das Ungeborene habe. Unter Experten ist diese Regelung umstritten.

"270 Soldaten stehen unter Extremismus-Verdacht"
Christoph Gramm, Chef des Militärischen Abschirmdienstes, gab dem Verteidigungsausschuss des Bundestags Auskunft über rechtsextremistische Neigungen innerhalb der Truppe. Rechte Netzwerke gäbe es nicht. 270 Soldaten hätten im vergangenen Jahr aber unter Extremismus-Verdacht gestanden. 

"Sozialer Wohnungsbau verpflichtet nicht ewig"
Im Falle der Klage einer Wohnungsgenossenschaft aus Hannover entschied der Bundesgerichtshof, dass private Investoren im öffentlich geförderten Wohnungsbau nicht unbefristet zum Angebot von Sozialwohnungen verpflichtet werden können. 

"SPD beschließt Abkehr von Hartz-IV"
Der SPD-Vorstand hat einstimmig die Abkehr vom Hartz-IV-Konzept beschlossen. Dieses soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden, die bisher geltenden Regelsätze sollen aber erhalten bleiben. Die Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld soll von derzeit maximal zwei auf drei Jahre ausgedehnt werden, allerdings nur für ältere Beziehende. Damit wolle die SPD eine neue sozialdemokratische Politik geformt haben, die laut Andrea Nahles nicht am Geld scheitern werde. 

"Pflegeheime: Offene Stellen und kein Geld für mehr Leute"
60 Prozent aller Pflegeeinrichtungen haben laut einer Branchenumfrage durchschnittlich sechs unbesetzte Stellen. Wegen des Fachkräftemangels musste jede fünfte Einrichtung einen vorübergehenden Belegungsstopp aussprechen. Mehr Personal versuchen die Einrichtung durch höhere Bezahlung anzuwerben, allerdings reichen dafür die finanziellen Mittel nicht aus. Hier seien politische Entscheidungen notwendig. 


"Studie zu Abtreibungen wird finanziert"
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn soll fünf Millionen Euro aus dem Haushalt für eine Studie zu den Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen erhalten. Die SPD lehne eine solche Studie ab.



NRW

"Schulministerin lehnt Türkisch statt Englisch ab"
Der NRW-Integrationsrat hatte vorgeschlagen, den Englisch-Unterricht an Grundschulen durch Türkisch, Polnisch oder Russisch zu ersetzen. Das schieße aus Sicht von Schulministerin Yvonne Gebauer über das Ziel hinaus. Englisch sei die zentrale Fremdsprache und müsse aufgrund der internationalen Bedeutung verpflichtend an allen Grund- und weiterführenden Schulen unterrichtet werden. Laut Integrationsrat hat ein Drittel aller Kinder in NRW einen Migrationshintergrund. 


"AfD-Klage gegen Stadt Münster erfolgreich"
Zum Neujahrsempfang der AfD im Rathaus von Münster stellte die Stadt die Außenbeleuchtung ab. Auf Klage der Partei entschied das Verwaltungsgericht, dass dieses Vorgehen gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot verstoßen habe. 

"Schüler-Demo für den Klimaschutz"
Mehr als 500 SchülerInnen protestierten am Freitag in Paderborn für den Klimaschutz. In Detmold beteiligten sich rund 200 SchülerInnen am "Friday for Future". 

"Johanniter sehen Gefahr für Rettungsdienste in NRW"
Die Johanniter-Unfall-Hilfe fürchtet einen erheblichen Mangel an Rettungskräften in NRW. Krankenkassen würden sich weigern, die Kosten für Lehrgänge zu übernehmen, obwohl die gesetzlich dazu verpflichtet seien. Dabei müssten die NotfallsanitäterInnen eine längere Ausbildung durchlaufen als die bisherigen RettungsassistentInnen. Letztere bräuchten folglich bis Ende 2020 eine Zusatzqualifikation, um weiter tätig sein zu dürfen. 

"Milliarden-Summe für bessere Kitas in NRW"
Aus Mitteln des "Gute-Kita-Gesetzes" sollen bis 2022 rund 1,2 Milliarden Euro für Investitionen in bessere Kita-Qualität an das Land Nordrhein-Westfalen wandern. Das entsprechende Gesetz ist nach Zustimmung von Bundesrat und Bundestag Anfang des Jahres in Kraft getreten. Aus der Landesregierung kommt die Forderung an Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, die Förderung zu entfristen. 

"Land stellt immer mehr Quereinsteiger als Lehrer ein"
2018 war jeder siebte Lehrer an nordrhein-westfälischen Schulen ein Quereinsteiger. Diese haben zwar ein Studium absolviert, verfügen aber über keine klassische Lehramt-Ausbildung und eignen sich pädagogische Grundlagen berufsbegleitend an. Dies sei für eine Verbesserung der personellen Situation notwendig, erklärt Schulministerin Yvonne Gebauer. Fast 14 Prozent der im vergangenen Jahr neu besetzen Stellen besetzten SeiteneinsteigerInnen.




OWL

"Eurobahn-Krise treibt Pendler auf die Straße"
Olaf Gericke, Landrat des Kreises Warendorf, fordert den Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe auf, den Druck auf die Eurobahn zu erhöhen. Sollten die Zugausfälle, Verspätungen und die mangelnde Organisation von Schienenersatzverkehren nicht behoben werden, müsste eine Kündigung ausgesprochen werden. Die schlechte Versorgung habe dazu geführt, dass Kunden wieder auf das Auto umsteigen. Der Zweckverband NWL hat die Eurobahn bereits zwei Mal abgemahnt. Am 27. Februar soll zunächst eine Qualitätsanalyse vorgelegt werden. 




Lippe

"VHS-Schüler erkämpfen sich Bus zurück"
Das Unternehmen Köhne stellte Ende letzten Jahres den Verkehr der Linie 390 nach Augustdorf um 21.10 Uhr ein. Damit wurde zahlreichen SchülerInnen der Volkshochschule, die in Detmold ihren Schulabschluss nachholen, die letzte Möglichkeit der Heimfahrt per Bus genommen. Auf eine Beschwerde der SchülerInnen reagiert Köhne nun mit einem Genehmigungsantrag zur Wiederaufnahme der Abendfahrt. 

"Schüler setzen sich fürs Klima ein"
Rund 200 Detmolder SchülerInnen nahmen an der Demo unter dem Motto "Fridays For Future" am Detmolder Marktplatz teil. Die Teilnehmenden vom Stadtgymnasium, Leopoldinum und Grabbe-Gymnasium betonen, dass die Aktion in der Schulzeit stattfinden muss, um die Ernsthaftigkeit der Forderung nach Klimaschutz hervorzuheben. Es gehe dabei nicht darum, Unterricht ausfallen zu lassen. Vorgeworfen hatte dies den SchülerInnen zuletzt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. 

"Vom Zug direkt in den Bus"
Wegen der zweiten Sanierungsphase an Eisenbahnbrücken in Bielefeld wird der Schienenverkehr am Mitte März in Lage enden. Für die Versorgung mit Schienenersatzverkehr soll das Gelände neben dem alten Bahnhof umgestaltet werden. Die Anlage soll auch nach Abschluss der Arbeiten in Bielefeld nutzbar bleiben. 

"Menschen vom Biesterberg planen Demo"
Am Ende der Versammlung von gut 40 MieterInnen des Wohnviertels am Biesterberg steht ein konkreter "Schlachtplan". Friedrich Straetmanns, Sozialrichter und Mitglied für DIE LINKE im Bundestag, erklärte die Rechtslage von MieterInnen sowie die Ansprüche für Empfänger von Sozialleistungen. Ein neues Treffen mit einem Vertreter des Mieterbundes ist für den 27. Februar angesetzt. "Die Verwaltungsgesellschaft Altro Mondo konnte sich auf LZ-Anfrage am Freitag nicht zu den genannten Vorwürfen äußern. Eine Stellungnahme sei so kurzfristig nicht möglich, dazu müsse man erst umfangreich recherchieren, so ein Sprecher". (LZ). 


"Ausfall von Unterricht droht"
Wegen des Streikaufrufs der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft drohen im Kreis Lippe am Donnerstag, 14. Februar, Unterrichtsausfälle. Die GEW fordert in den laufenden Verhandlungen sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 200 Euro, sowie die Verbesserung der Eingruppierung angestellter Lehrer. 



Bielefeld

"Realschul-Eltern schlagen Alarm"

Bielefelds Realschul-Eltern sind unzufrieden, wie die Verwaltung mit der Schulform umgeht. Bereits Ende 2017 hatten sie dem Schuldezernenten Udo Witthaus eine Aufstellung der fehlenden Räume an Realschulen übergeben. Die Beseitigung der Mängel ist aber bis heute mehr als dürftig ausgefallen. Die "Misswirtschaft des Schulträgers" habe dazu geführt, dass in den Schulgebäuden kein Raum mehr zum Klassenraum umgewidmet werden kann. Besonderer Bedarf bestehe an der Luisenschule - hier fehlen müssten fünf Schulklassen ohne Klassenraum beschult werden.

"Vier neue Hochbahnsteige"
Die Stadtbahnlinie 3 wird für den Ausbau von Hochbahnsteigen auf der August-Bebel- und Oelmühlenstraße unterbrochen werden. Ab 2021 wird die Linie im Osten durch Busse ersetzt. 


 

Lübbecker Land

"Mehr Gewinn bei der Sparkasse Minden-Lübbecke"
Nach sinkenden Erträgen ist der Sparkasse Minden-Lübbecke mit Hilfe von Personalabbau und der Schließung von Geschäftsstellen erstmals seit sechs Jahren wieder steigender Ertrag gelungen. Für das vergangene Jahr ist ein Gewinn von 4,8 Millionen Euro zu verzeichnen. Auch in diesem Jahr sollen 30 Vollzeitstellen gestrichen werden, es werde aber keine Kündigungen geben. 

"Lokalpolitiker werden zu Assistenten"
Fünf gewählte Mitglieder des Beirats werden an den Sitzungen der Fachausschüsse in Lübbecke teilnehmen. Diesen Beschluss fasste der Haupt- und Finanzausschuss. Die Assistenten der Delegierten werden aber nicht zu den nichtöffentlichen Sitzungen kommen dürfen., sofern sie nicht Ratsmitglieder sind. Stattdessen sollen die Mitglieder der Fachausschüsse die Begleitung der Delegierten übernehmen. 

"'Zusammenlegung der Standorte hat höchste Priorität'"
Olaf Bornemeier, Vorstand der Mühlenkreisklinken, benennt Schwerpunkte der Pläne für die Medizinversorgung im Kreis: das Medizinkonzept werde nicht weiter verfolgt; Priorität sei die potentielle Zusammenlegung der Standorte von Auguste Viktoria-Klinik und Krankenhaus Bad Oeynhausen; ein Institut für Stoffwechselerkrankungen soll aufgebaut werden; Fachkräfte sollen wegen des hohen Mangels konzentriert werden.


 

Kreis Höxter

"Parteien sollen weiterhin Rathaus und Stadthalle nutzen dürfen"
Bürgermeister Alexander Fischer schlägt dem Hauptausschuss vor, das Historische Rathaus und die Residenz-Stadthalle in Höxter weiterhin für parteipolitische Veranstaltungen nutzen zu lassen. Andere städtische Gebäude wie Schulen soll aber nicht mehr zur Verfügung stehen. 

"Gewerkschaft ruft zur Mahnwache auf"
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten lädt am Donnerstag, 21. Februar, ab 16 Uhr zu einer Mahnwache vor dem Werktor der Warburger Zuckerfabrik auf. Gewünscht sind Plakate und kraftvolle Auftritte. 

"Ein neuer Treffpunkt der Kulturen"
An der Warburger Hauptstraße hat der Verein "Zweite Heimat" ein interkulturelles Café eröffnet, das Menschen, die nach Warburgzugewandert sind mit denjenigen in Kontakt bringen möchte, die bereits seit Jahren hier leben. Der Verein ist im April des vergangenen Jahres gegründet worden und im Juni als gemeinnützig anerkannt. 


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