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Pressespiegel vom Samstag, 11.01.2020, und Montag, 13.01.2020

Bundesweit

"Kritik an Organspende-Reform"
Der Bundestag entscheidet diese Woche über den künftigen Umgang mit Organspenden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn drängt auf die Widerspruchslösung; danach dürften allen PatientInnen mit Hirntod Organe und Gewebe entnommen werden, wenn sie dieser Maßnahme zu Lebzeiten nicht widersprochen haben. Da diese Lösung vielen als ethisch nicht vertretbar erscheint, könnte alternativ für die Entscheidungslösung gestimmt werden. Dann dürfte nur eine Spende vorgenommen werden, wenn dieser zugestimmt worden war. 10.000 Menschen warten in Deutschland auf ein Organ. 

"Mordfall Lübcke: Verbindungen zum NSU-Komplex weiten sich aus"
Ermittlungsunterlagen des Polizeipräsidiums Mittelfranken legen nahe, dass der frühere Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Andreas Temme, Verbindungen zur rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) pflegte. Unter anderem soll er mit seiner Dienstwaffe an Schießübungen teilgenommen haben, die in der Nähe des Wohnorts vom ermordeten Politiker Walter Lübcke stattfanden. Die Kugel, mit der Lübcke erschossen wurde, stamme aus einer Waffe desselben Typs. 
 

NRW

"Bürgermeister will nicht schutzlos sein"
Wegen massiver Bedrohungen aus der rechten Szene beantragte der Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), einen großen Waffenschein. Landscheidt werde seit dem Europa-Wahlkampf im letzten Jahr sowohl im beruflichen als auch im privaten Umfeld angegriffen, weil er volksverhetzende Wahlplakate der Partei ‘Die Rechte’ (‘Israel ist unser Unglück’) abhängen ließ. Auf den Antrag reagierte die rechtsextremistisch Partei mit einer Demonstration vor dem Rathaus in Kamp-Lintfort. Den 25 Personen aus dem rechten Spektrum stellten sich rund 1.000 GegendemonstrantInnen entgegen.


OWL

"Streik bei der Eurobahn vorerst beendet"
Die Eisenbahn- und Verkehrsgesellschaft konnte eine Einigung im Tarifstreit mit der Eurobahn erzielen. In einer Urabstimmung sollen die Mitglieder der Gewerkschaft über das Verhandlungsergebnis abstimmen: Tarifentgelte sollen rückwirkend zum Juli 2019 um 2,6 Prozent steigen, ab Juli 2020 um weitere 2,6 Prozent; danach sollen die Beschäftigten zwischen Einmalzahlungen und mehr Urlaub wählen dürfen. Bis zu 42 Tage können die Beschäftigten dann im Jahr Urlaub erhalten. Weiterhin wurde eine Erhöhung der betrieblichen Altersvorsorge ausgehandelt. 

"Bundespolizei befürchtet Schließung der Wache"
Nach zwei schweren Straftaten an Bahnhöfen im vergangenen Jahr kündigte das Bundesinnenministerium eine Verstärkung der Bundespolizei um über 11.000 Stellen bis 2025 an. Auch der Paderborner Bahnhof soll hiervon profitieren. In dem Altbau herrscht aber schon jetzt Platzmangel, zusätzliches Personal werde hier nicht untergebracht werden können. Denkbar sei der Umzug der Bundespolizei in den Neubau der Deutschen Bahn, Gespräche dazu seien aber gescheitert. Die BemtInnen fürchten nun, dass sie am Flughafen untergebracht werden könnten, der 15 Kilometer entfernt liegt.


Lippe

"’Die Zahl der Messerattacken steigt definitiv’"
Die lippische Kreispolizeibehörde registrierte von Januar bis September des letzten Jahres 72 Straftaten mit Stichwaffen. Die Gewerkschaft der Polizei bestätigt, dass Messerattacken seit deutlich zugenommen haben und den Schwerpunkt bei Fortbildungen der BeamtInnen darstellen. 

"Klinikum Lippe kauft Hautarztpraxen"
Die Klinikum Lippe GmbH hat die Ärztegemeinschaft OWZ GmbH mit Hautarztpraxen in Bielefeld, Gütersloh und Schloss Holte-Stukenbrock übernommen. Der Kreistag hat der Übernahme samt 40 Beschäftigten bereits zugestimmt. 


Bielefeld

"Hauptstraßen-Umbaupläne zerpflückt"
Bei einem Erörterungstermin zum geplanten Umbau der Stadtbahnlinie 1 hat die Bezirksregierung Detmold der Stadt Bielefeld und MoBiel eine Reihe von Nachbesserungen aufgetragen. So sei der rechtlich vorgeschriebene Abstand zwischen einer Vamos-Bahn und RadfahrerInnen gewährleistet, die Maße des zentralen Bahnsteigs seien nicht ausreichend für die rund 4.500 NutzerInnen der Bahn, die Verlegung an einen anderen Standort müsse in Erwägung gezogen werden; eine Kosten-Nutzen-Analyse in Bezug auf aktiven und passiven Lärmschutz sei fehle gänzlich. Auch die Bauzeit sei kritisch — insbesondere die Belange von Kaufleuten müssten bei einem Eingriff in den Straßenverkehr für rund 20 Monate berücksichtigt werden. 

"Bauen tut not"
Würden bis Ende dieses Jahres 5.000 neue Wohnungen, die 2017 als notwendig angesehen wurden, tatsächlich erreicht werden, würden der Stadt bis 2035 weitere 10.000 neue Wohnungen fehlen. Zu dieser Erkenntnis kommt das städtische Wohnungsamt. Bereits jetzt werde an allen Enden der Stadt gebaut, Planungen stoßen aber zunehmend auf Widerstand, das Bauamt sei mit 22 Bebauungsplänen für 2.300 Wohneinheiten mehr als ausgelastet. Ein Ende der steigenden Mietpreise sei weiterhin nicht in Sicht, die die am wenigsten hätten, zahlen auch in Zukunft den höchsten Preis. 

"Abgeordnete Diskutieren"  
Zu einer gemeinsamen Podiumsdiskussion laden die drei Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar, Britta Haßelmann und Friedrich Straetmanns am 21. Januar um 19.00 Uhr in die Hechelei am Ravensberger Park ein. 

"Kinder essen in fünf Schichten"
Die Grundschule Quelle platzt aus allen Nähten. Insbesondere die Mensa im Offenen Ganztag kommt mit 66 Plätzen der Nachfrage von aktuell 175 SchülerInnen nicht nach. Die Schule müsste schnellstmöglich ausgebaut werden. Angesichts steigender Zahlen an Grundschul-Kindern dürfte auch eine zweite Grundschule in Quelle in Betracht gezogen werden. 

"Kasernenumbau wird zum großen Thema"
Auf dem Gelände der Catterick-Kaserne in Stieghorst könnten 34 Hektar Platz für Wohnen, Gewerbe und Freizeit bieten. Ob die Stadt oder Investoren das Gelände erwerben, sei noch offen. Die Klärung werde noch lange dauern, so Bezirksbürgermeister Reinhard Schäfer.

"Polizeirat wegen Ehefrau versetzt"
Ein hoher Beamter des Bielefelder Polizeipräsidiums ist im Dezember versetzt worden, weil das Geburtsland seiner Ehefrau, die Ukraine, als Sicherheitsrisiko eingestuft worden ist. Der Beamte hatte Zugang zu Akten mit Geheimhaltungsstufe, die eine Sicherheitsprüfung der betreffenden Person sowie seiner näheren Verwandten erfordern. 

"So bleibt das Stadtklima erträglich"
Die Stadt Bielefeld hat angesichts nicht mehr abwendbaren Klimawandels ein Anpassungskonzept ausgearbeitet. Die Maßnahmen kreisen um die Entsiegelung von Flächen und das Pflanzen von mehr Bäumen. 

"Neue Perspektiven für Containerbahnhof"
Seit fast 20 Jahren steht das zehn Hektar große Gelände des früheren Container-Bahnhofs brach. Die Stadt kann aber nicht darüber verfügen, da die Fläche der Deutschen Bahn gehört. Diese habe nun ihre Entwicklungsgesellschaft  beauftragt, die gewerbliche Nutzung zu entwickeln. 


Lübbecker Land

"Westertor-Kritiker planen die nächsten Schritte"
Im Dezember stimmte die Ratsmehrheit von Lübbecke für den Bebauungsplan Westertor und beauftragte den Investor HBB mit der Umsetzung des Einkaufszentrums. Die Bürgerinitiative pro ZOB will die damit verknüpfte Verlegung des Busbahnhofs dennoch verhindern. Sie haben die Chancen eines Bürgerbegehrens prüfen lassen. 

"Leitstellen-Dienstplan ohne Bereitschaft"
Der Kreis Minden-Lübbecke plant bei der Besetzung der Leitstelle keinen zusätzlichen Bereitschaftsdienst ein — auch in der Silvester-Nacht musste die feste Besetzung ohne Bereitschaftsdienst auskommen. Das habe bisher gut funktioniert und nie zu Engpässen beim Personal geführt

"Mehr als 20 Reichsbürger leben im Lübbecker Land" 
81 ReichsbügerInnen leben nach Angaben des Kreises Minden-Lübbecke im Mühlenkreis. Einer von ihnen soll den Kleinen Waffenschein besitzen. Seit 2016 sei die Erlaubnis in fünf weiteren Fällen widerrufen worden, drei weitere Verfahren laufen noch. 


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