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Pressespiegel vom Samstag, 11.05.2019, und Montag, 13.05.2019

Bundesweit

"Thyssenkrupp will 6.000 Stellen abbauen"
Die geplante Stahlfusion des Industriekonzerns Thyssenkrupp mit dem indischen Unternehmen Tata ist nach Aussage von Chef Guido Kerkhoff "am Widerstand der Europäischen Kommission gescheitert". Thyssenkrupp wird daher in den kommenden drei Jahren 6.000 Stellen streichen - 4.000 mehr als vorgesehen. Auch Kündigungen solle es geben. Die profitable Aufzugssparte soll zur Sanierung der Kasse an die Börse gebracht werden.

"Unions-Ärger um Auftritt von Maaßen"
Die Unionsfraktion im Bundestag hat entschieden, eine Veranstaltung des konservativen "Berliner Kreis" mit dem Ex-Präsidenten des Bundesamt für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, nicht im Fraktionssitzungssaal zu gestatten. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will der Veranstaltung fern bleiben.

"Nahles erteilt vollem Abbau von Soli Absage"
SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags in der laufenden Legislaturperiode ausgeschlossen. Angesichts der weniger steigenden Steuereinnahmen gäbe es dafür keinen Spielraum. 

"Jugend wird wieder politischer"
WissenschaftlerInnen werten die Teilnahme Jugendlicher bei Klima-Demonstrationen als eine Zunahme des politischen Interesses. Seit 15 Jahren habe man kein so starkes Verantwortungsgefühl unter den jungen Leuten gehabt wie heute. Grund dafür sei die wirtschaftliche gute Lage - in schwierigen Zeiten sinke nämlich das Interesse an der Politik, weil man mit seiner eigenen Absicherung beschäftigt sei. Aber auch jetzt sei der Anteil aktiver Jugendlicher höher als der Anteil der politisch Interessierten. Dabei bräuchten die Parteien dringend Nachwuchs. Der Anteil von Parteimitgliedern unter 25 Jahren lag bei der CDU im Jahr 2018 bei 27, Prozent, die SPD liegt mit vier bis fünf Prozent etwas besser. 

"Pflegebranche: Größerer Mangel an Arbeitskräften"
Die Bundesagentur für Arbeit bestätigt eine Zunahme des Fachkräftemangels in der Gesundheitsbranche. In keinem Bundesland stünden ausreichend arbeitslose BewerberInnen zur Verfügung. 2018 seien in der Altenpflege knapp 3.100 arbeitslose Fachkräfte auf rund 15.300 offene Stellen. Auf dBei der Besetzung eines frei gewordenen Stelle müssten sich Einrichtungen auf durchschnittlich 183 Tage einstellen. 

"Mietpreisbremse soll verschärft werden"
Bundesjustizministerin Katarina Barley will in Kürze einen Entwurf für eine Verschärfung sowie Verlängerung der Mietpreisbremse vorlegen. MieterInnen sollen bei einem Verstoß ihres Vermieters gegen die Mietpreisbremse künftig zu viel gezahltes Geld auch rückwirkend einfordern können. 

"Länder wollen Messerverbot in Fußgängerzonen"
Niedersachsen und Bremen haben im Bundesrat einen Antrag auf Verschärfung des Waffengesetzes vorgelegt. Danach sollen Behörden ermächtigt werden, lokale Waffenverbotszonen etwa in Fußgängerzonen oder Einkaufszentren einzurichten. In diesen Zonen soll das Führen jeglicher Art von Messern untersagt werden. Damit solle das Sicherheitsgefühl erhöht und die Anzahl von Angriffen verringert werden. 

"Neonazis besitzen viele Häuser"
 Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der LINKEN: Über mindestens 146 Immobilien können Neonazis in Deutschland verfügen. Im Januar waren es noch 136 Häuser. Die meisten Immobilien im Eigentum von Rechtsextremisten finden sich in Sachsen und Bayern. 

"Frauen ohne Kind werden diskriminiert"
Ergebnis des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit: junge Frauen ohne Kinder oder mit kleinen Kindern haben werden auf dem  Arbeitsmarkt für Teilzeit-Stellen diskriminiert. 


NRW

"Frauen bestreiken eine Woche lang die katholische Kirche"
Unter dem Namen "Maria 2.0" treten Frauen gegen die Ämterhierarchie und für einen offenen Umgang mit sexuellen Übergriffen geistlicher Würdenträger innerhalb der katholischen Kirche in den Kirchenstreik. Auch in Ostwestfalen-Lippe fordern Frauen eine Modernisierung der Kirche und neue Machtstrukturen. Ihr Aufgaben als ehrenamtliche Lektorinnen, Küsterinnen oder Kommunikationshelferinnen müssen während des Streiks von Männern übernommen werden. 
 

OWL

"Mehr Windpocken-Fälle, keine Alarmstimmung"
Die Zahl der gemeldeten Windpocken-Fälle in Westfalen-Lippe ist laut AOW Nordwest von 2.089 Fällen im Jahr 2017 auf 1.779 Infektionen im Jahr 2018 gesunken. Gestiegen ist die Infektionsrate hingegen im Kreis Gütersloh sowie im Kreis Minden-Lübbecke. Allerdings seien diese Steigerungen nicht dramatisch, da sie nur die saisonale Schwankung anzeigten. 

"Betriebsrentner fühlen sich verschaukelt"
Gegen die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten haben sich bereits 400 Betroffene in Ostwestfalen-Lippe dem Verein der Direktversicherungsgeschädigten zusammengeschlossen und fordern die Bundesregierung auf, die doppelte Belastung zu beenden. 


Lippe

"200 Medikamente sind derzeit nicht lieferbar"

Im Kreis Lippe können nach Auskunft der Bezirksgruppe Lippe des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe 200 Medikamente nicht geliefert werden. Darunter sowohl lebenswichtige Präparate als auch Schmerzmittel wie Ibuprofen. Die Knappheit werde von Jahr zu Jahr schlimmer und sei auf den Spardruck im Gesundheitssystem zurückzuführen. 

"Uni-Klinik vor nächster Hürde"
Der Kreisausschuss des Kreistags tagt morgen in einer Sondersitzung zum Kooperationsvertrag zur Gründung und zum Betrieb des Universitätsklinikums OWL. Neben der Bedingungen des Rahmenvertrags und der wesentlichen Eckpunkte der Zusammenarbeit müssten noch eine Vielzahl von Einzelvereinbarungen ausgehandelt werden. 

"Heimat-Preis ausgelobt"
Der Kreis Lippe hat den Zuschlag für den Heimat-Preis der Landesregierung erhalten. In diesem Jahr solle unter dem Thema "Helden für Klima und Umwelt" eine Ausschreibung erfolgen. Der Preis soll an Projekte oder Initiativen für den Klima- und Umweltschutz gehen. Interessierte können sich bis zum 15. August bewerben. 

"Tür zur Regionale steht offen"
Die Projekte "guLIP - gesundes Land Lippe", der "InnovationsSPIN" sowie der Kreativ-Campus Detmold haben sich für die nächste Stufe der Regionale 2022 qualifiziert. 


Bielefeld

"Zoff um schärferes Tempolimit auf OWD"

Seit 2015 hat der Verkehr auf dem Ostwestfalendamm um 7,4 Prozent zugenommen. Auf Druck von BürgerInnen richtete die Stadt eine automatische Zählanlage ein, die seit 2017 genaue Verkehrszahlen liefert. Diese machen deutlich, dass der Anschluss des OWD an die Autobahn A 33 nicht zur Entlastung beigetragene, sondern eher für mehr Verkehr gesorgt habe. Der Forderung der BürgerInnen, eine neue Lärm- und Schadstoffmessung durchführen zu lassen kam die Stadt bisher nicht nach.

"So wohnen Studenten heute"
Das erste der neuen fünf Häuser des Studierendenwerks an der Stennerstraße ist fertig gestellt. Insgesamt sollen 235 Studierende in den Wohnungen untergebracht werden. Die Mietpreise beginnen bei 293 Euro warm in einer 3er-WG, ein Einzelappartement mit einer 25 Quadratmeter Größe kostet 303 Euro im Monat. Vor dem Abriss des Hochhauses gab es Platz für 227 Studierende. Das Studierendenwerk rechnet mit einer Vollauslastung spätestens zum Wintersemester. 

"Jöllenbecker kämpfen für ein Kombibad"
Den Vorschlag des Oberbürgermeisters Pit Clausen, ein Kombibad aus Hallen- und Freibad im Bielefelder Norden zu errichten, begrüßten die BezirkspolitikerInnen in Schildesche. Die Bäder und Freizeit GmbH habe die Prüfung inzwischen auf das Areal der Martin-Niemöller-Gesamtschule ausgedehnt. Noch in diesem Jahr solle über den Standort entschieden werden. Jöllenbecker PolitikerInnen betonen, wie wichtig die Ansiedlung des Kombibades in Jöllenbeck wäre.

"Wirbel um Nazi-Plakate vor Synagoge"
Vor der Synagoge an der Detmolder Straße wurden Plakate der Partei "Die Rechte" mit der Aufschrift "Zionismus stoppen. Israel ist unser Unglück. Schluss damit." angebracht. Die Jüdische Kultusgemeinde benachrichtigte Polizei und Staatsschutz. Das "Bündnis gegen Rechts" wollte "Gegenplakatierung" mit der Aussage "Keine Stimme und keine Toleranz für Antisemitismus" starten. Die Plakate der Rechtsextremisten sind aber bereits entfernt worden. Der Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe hat bereits vor wenigen Tage Anzeige gegen die Partei "Die Rechte" erstattet. 


Kreis Höxter

"Rezept für ein gesundes Altern"
Anlässlich des 100. Geburtstages der Arbeiterwohlfahrt im Kreis Höxter besuchte ehemaliger SPD-Bundesvorsitzender und Vize.-Kanzler Franz Müntefering die Stadt Beverungen im Kreis Höxter und sprach über Seniorenfragen. 


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Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!