Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Pressespiegel vom Samstag, 13.04.2019, und Montag, 15.04.2019

Bundesweit


"Berlin stärkt Familien in Not"
Ab Mitte der Jahres sollen Kinder und Familien mit geringem Einkommen vom Starke-Familie-Gesetz profitieren. Der Kinderzuschlag soll dann von derzeit 170 auf 185 Euro steigen, zudem soll dieser weniger bei der Verrechnung mit dem Einkommen der Kinder ins Gewicht fallen. Auch das Einkommen der Eltern soll den Zuschlag künftig weniger mindern. Des weiteren soll das Schulstarterpaket von 100 auf 150 Euro erhöht werden und der Eigenanteil für Mittagessen in Kitas und Schulen sowie für Schulbeförderung entfallen.

"Kassen fordern weniger Krankenhäuser"
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann will ein Gespräch zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen einberufen, um die Streitigkeiten um Abrechnungen beizulegen. Während Krankenkassen den Krankenhäusern vorwerfen, fehlerhafte Abrechnungen einzureichen, klagen diese ihrerseits über willkürliche und existenzgefährdende Budgetkürzungen. Allein in NRW überprüfte der medizinische Dienst Dienst der Krankenversicherung (MDK) 544.000 Krankenhausabrechnungen im Jahr 2018. Etwa jede zweite sei fehlerhaft.

"Bei Lüge über Identität droht Passverlust"
Das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer will im Frühherbst einen Entwurf für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vorlegen. Danach soll die Frist, innerhalb welcher die Einbürgerungsurkunde aufgrund falscher Angaben entzogen werden kann, von fünf Jahre auf zehn verlängert werden. 

"Streit um Enteignungen im Kampf gegen Wohnungsnot"
Die Aussage des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck, Enteignungen als ultima ratio in der Wohnungsnot nicht ausschließen zu wollen, nimmt die Union zum Anlass für weitere Distanz zum potentiellen Koalitionspartner. Die Grüne entwickle sich "zu einer Verbots- und Enteignungspartei", erklärt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die FDP will Ende April einen Antrag vorlegen, nach welchem Artikel 15 aus dem Grundgesetz gestrichen werden soll. 

"Betriebsrenten: Bundesrat macht Druck"
Wegen der unklaren Finanzierung habe Kanzlerin Angela Merkel der von Gesundheitsminister Jens Spahn hervorgebrachten Entlastung bei Betriebsrenten eine Absage erteilen müssen. Seit 2004 werden für Betriebsrenten und Direktversicherungen bei der Auszahlung doppelte Krankenkassenbeiträge fällig. Im Bundesrat fordert das Land Bayern die Bundesregierung nun zum Handeln auf. BürgerInnen sollen bei der privaten Altersvorsorge unterstützt, nicht übermäßig belastet werden. 

"Lohnplus für Minijobber würde Millionen kosten"
Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Eine Anhebung der Verdienstobergrenze für Minijobber von 450 auf 530 Euro würde pro Jahr rund 400 Millionen Euro Mehrausgaben für Staat und Sozialversicherung bedeuten. Eine Anhebung der Grenze, wie sie von der Wirtschaft und der Union gefordert wird, lehnt DIE LINKE ab.


NRW

"Fremdenfeindliche Taten nehmen zu"
Beratungsstellen in NRW stellen fest, dass rechtsextreme und rassistische Gewalt in im vergangenen Jahr gewachsen sei. Im Vergleich zum Vorjahr läge der Anstieg bei elf Prozent, 232 Übergriffe seien bekannt geworden. Auch das Kommunale Integrationszentrum in Bielefeldbestätigt einen Anstieg rassisistisch motivierter Übergriffe.

"SPD fordert Rücktritt von Reul"
Trotz mehrerer Durchsuchungen des Campingplatzes in Lügde durch die Lipper und die Bielefelder Polizei sind nach Abriss der Parzelle des Hauptbeschuldigten weitere Datenträger gefunden worden. Über die 155 Datenträger, die der Polizei abhanden gekommen sind, ist darüber hinaus weiterhin nichts bekannt. Die SPD-Landtagsfraktion wertet das als Scheitern der von Innenminister Herbert Reul versprochenen Aufklärung und fordert den Rücktritt. 

"NRW-Regierung ist für Impfpflicht gegen Masern"
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will Anfang Mai einen Vorschlag für eine Masern-Impfpflicht vorlegen. Auch PolitikerInnen des NRW-Landtags befürworten die Einführung einer solchen Pflicht für Kinder in Kitas und Schulen. Aufgrund der bestehenden Schulpflicht dürfte ein Impf-Zwang an Schulen aber verfassungsrechtliche Probleme vorweisen.

 

OWL

"Kleine Wohnungen werden in OWL immer knapper"
Ralf Brodda, Geschäftsführer des Mieterbunds Ostwestfalen-Lippe, macht darauf aufmerksam, dass in der Region kaum mehr kleine Wohnungen verfübar sind, obwphl besonders diese stark nachgefragt werden. Der Quadratmeterpreis dieser stieg in OWL aber von 5,82 Euro im Jahr 2008 auf 7,22 Euro im vergangenen Jahr. Der Mangel rühre nicht nur daher, dass zu wenig gebaut werde, sondern auch meist große und teure Wohnungengebaut werden und Sanierungen die Preise von Bestandswohnungen in die Höhe treiben.

"Lügde: Erenut Datenträger gefunden"

Im Missbrauchsfall in Lügde sind bei Abrissarbeiten auf der Parzelle des Hauptbeschuldigten weitere CDS und zwei Disketten gefunden worden. Diese werden derzeit von der Polizei ausgewertet.

"Kooperation für Klärschlamm"
80 Kommunen aus Ostwestfalen-Lippe und angrenzenden Kreisen haben sich zu zur Klärschlamm-Kooperation zusammengeschlossen. Für den Bau einer Klärschlammverbrennungsanlage will die Kooperation eine europaweite Ausschreibung veranlassen.



Lippe

"'Wir müssen für Demokratie eintreten'"
Rund 200 Menschen beteiligten sich an Protesten anlässlich der Veranstaltung der AfD mit dem Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen in Lage. Zum Vortrag von Meuthen hatten sich 220 TeilnehmerInnen angemeldet.

"Stadt unterstützt Mittagstisch und Sprachprojekte"
Der Sozialausschuss der Stadt Bad Salzuflen hat entschieden, welche Projekte gefördert werden. Den größten Anteil erhält das Projekt "Sozialer Mittagstisch" des Vereins "Arbeit - Wohnen - Bildung", welches das Angebot von Mahlzeiten für einen Euro beinhaltet. 

"Rückenwind für Taxi-Züge"
Die Hochschule OWL und die FH Bielefeld wollen im Verbund mit der Universität Bielefeld die Realisierbarkeit von Taxi-Zügen von Lemgoüber Dörentrup nach Barntrup prüfen. Das Projekt ist bereits mit dem Deutschen Mobilitätspreis ausgezeichnet worden. Für die Vorstudie lässt das Land Nordrhein-Westfalen nun die Mittel zukommen. 

"Radler geben Lippe die Note 4"
Mehr als 800 LipperInnen sind vom ADFC zum Radfahren befragt worden. Insgesamt ist die Situation für RadfahrerInnen negativ bewertet worden - Radwege seien schlecht und verschmutzt, es mangle an Abstellmöglichkeiten, für den Radverkehr werde zu wenig Werbung gemacht. 

"Zentrale Klärschlamm-Verbrennung soll kommen"
Die "Klärschlammkooperation OWL", der sich 80 Städte und Kommunen für den Bau und Betrieb einer Klärschlamm-Verbrennungsanlage angeschlossen haben, wird begleitet und unterstützt von der Bezirksregierung Detmold. Die Initiative soll allen Kommunen eine sichere, wirtschaftliche und umweltgerechte Entsorgung bieten. Intensive Gespräche mit relevanten Unternehmen habe es bereits gegeben, verfügbare Grundstücke seien geprüft worden. Das Gesamtkonzept solle noch vor der Sommerpause beschlossen und in den kommunalen Gremien diskutiert werden. 

"Am Beschluss wird nicht zu rütteln sein"
Trotz des Engagements der Bürgerinitiative "Baumrettung Detmold" würde es für den Erhalt der Bäume am Kaiser-Wilhelm-Platz sehr geringe Aussichten geben, erklärt Vorsitzender des Fachausschusses für Stadtentwicklung, Erhard Firesenhan. Da die Beschlüsse bereits getroffen und Aufträge erteilt seien, müsste der komplette Prozess wieder rückgängig gemacht werden. 



Bielefeld

"Kompromiss bei Fernbus-Halt rückt näher"
Der Vorstoß von Oberbürgermeister Pit Clausen, das Amt für Verkehr prüfen zu lassen, ob ein Fernbus-Halt am Hauptbahnhof nicht doch möglich wäre, lässt auch andere Ratsmitglieder ihre vor zwölf Jahren getroffene Entscheidung überdenken. Damals wurde einstimmig beschlossen, Fernbusse am Brackweder Bahnhof zu belassen, damit diese nicht in der Innenstadt störten. Doch der aktuelle Verkehr von Schienenersatzbussen zeige, dass auch Fernbusse an der Joseph-Massolle-Straße halten könnten. Angedacht sei nun, Fernbuslinien wie Flixbus in die Innenstadt zu verlagern und Busse aus Osteuropa in Brackwede zu belassen, um die Innenstadt vor Abgasen zu schützen. 

"Neubau des Kinderzentrums ab Sommer"
Ende April ziehen fünf Stationen des Kinderzentrums in Bethel sowie die Kinderkardiologie, die Notaufnahme des Kinderkrankenhauses und die Notfallpraxis in das Kinderzentrum im Haus Gilead I um. Die Klinik am Grenzweg wird abgerissen und durch einen 70-Millionen-Euro-Neubau ersetzt, der 2022 bezugsfertig sein soll. 

"Anlieger sauer über hohe Beiträge"
Bei einer Infoveranstaltung klärte das Amt für Verkehr AnliegerInnen der Schloßhofstraße über die Sanierungsarbeiten und die Konsequenzen auf. An den Kosten - insgesamt 4,7 Millionen Euro brutto - sollen sich die AnliegerInnen mit 17 bis 21,50 Euro pro Quadratmeter ihres Grundstücks beteiligen. Dabei, so die Kritik der AnliegerInnen, seien sie noch nicht einmal am Planungsprozess beteiligt worden. Sie sollen jetzt dafür bezahlen, dass die Stadt seit 60 Jahren nichts gemacht habe. 



Lübbecker Land

"Starker Kostenanstieg möglich"
Der Breitband-Ausbau im Kreis Minden-Lübbecke, von dem rund 22.000 Haushalte und fast 400 Betriebe profitieren sollen, werde nach einiger Verzögerung spätestens im Mai starten können. Wegen der enormen Auslastung der Bau-Branche dürften die errechneten Kosten von insgesamt 60 Millionen Euro weit drüber liegen. Der Kreis geht davon aus, dass 50 Prozent der Kosten durch den Bund übernommen werden, weitere 40 Prozent vom Land. Zehn Prozent sollen die zahlungsfähigen Kommunen beisteuern. 

"Mit dem 'EiTicket' durch den Mühlenkreis"
Das Projekt "LandEi mobil" bietet Kombitickets für den gesamten Altkreis an. Das "EiTicket" für 36 Euro verbindet alle sechs Kommunen im Lübbecker Land und ist damit nur noch für die Hälfte des bisherigen Monats-Abos verfügbar. Für 79,50 Euro im Monat gibt es das "EiTicket plus", das die Radmitnahme und die Nutzung des "EiBikes" ermöglicht. Das Projekt startet am 1. Mai - das Interesse sei bereits jetzt sehr groß. 



Kreis Höxter

"Eröffnung des Freibades verzögert sich"
Die für Mai angekündigte Wiedereröffnung des Freibades in Höxter wird verschoben. Grand dafür seien Bauverzögerungen. Im Bäderausschuss kritisierten einige PolitikerInnen mangelndes Zeitmanagement der Verwaltung, andere plädierten dafür, die Baumaßnahmen in Ruhe durchzuführen. 

"Weiteres Angebot für Rübenanbauer"
Das Unternehmen Pfeier und Langen verkündete auf einer Informationsveranstaltung, dass es ab 2020 Zuckerrüben von Bauern aus dem Kreis Höxter für das Werk in Lage abnehmen wolle. Nach der Schließung des Südzucker-Werks in Warburg wolle man Landwirten in Der Region damit eine Absatzmöglichkeit bieten.


RSS Feed

Kein Frieden mit § 219a StGB!

Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!