Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Pressespiegel vom Samstag, 18.01.2020, und Montag, 20.01.2020

Bundesweit

"Frauen leisten Milliarden unbezahlte Überstunden"
Bericht der Entwicklungsorganisation Oxfam: Würde Haus- und Pflegearbeit mit Mindestlöhnen bezahlt werden, müssten Frauen und Mädchen weltweit zehn Billionen Euro pro Jahr erhalten. Das entspricht zehn Prozent der gesamten Weltwirtschaftsleistung. Die entgangenen Löhne landen bei Männern, die durch die Befreiung von der Haus- und Pflegearbeit ihren Karrieren nachgehen können. So besitzen Männer weltweit 50 Prozent mehr Vermögen als Frauen. Insgesamt verfügten etwa 2.100 MilliardärInnen im vergangenen Jahr 8,7 Billionen Dollar — so viel wie etwa 60 Prozent der Weltbevölkerung. Das Vermögen der 500 reichsten Menschen stieg 2019 um ein Viertel.

"Neue Streiks bei Lufthansa angekündigt"
Die Kabinengewerkschaft UFO hat einen neuen Streikt beim Lufthansa-Konzern angedroht. In dem festgefahrenen Tarifkonflikt sind bereits 2.000 Flüge ausgefallen. Ein Streik sei immer der falsche Weg in einem Tarifkonflikt, sagte eine Lufthansa-Sprecherin. Die Lösung könne nur in Gesprächen gefunden werden.

"Mehr Besucher in KZ-Gedenkstätten"
Die Zahl der BesucherInnen der großen KZ-Gedenkstätten in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Größere antisemitische Vorfälle habe es an den Gedenkstätten nicht gegeben, jedoch sei eine Tendenz zu sekundärem Antisemitismus in Form von einseitiger Kritik an Israel zu beobachten. 

"Besserer Schutz für Politiker"
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will ein parteiübergreifendes Spitzentreffen zur Beratung über den Schutz von PolitikerInnen einberufen. Angeschrieben habe er dafür die BundesgeschäftsführerInnen aller im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD. Anlass sind zunehmende Gewalt und Bedrohungen gegen PolitikerInnen.

"Mehr als 200 Offiziere unter Verdacht"
Gegen 208 Offiziere der Bundeswehr habe das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst in den letzten vier Jahren wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus ermittelt. 34 von ihnen musste sich vor dem Wehrdisziplinargericht verantworten. Insgesamt fanden im Zeitraum Ermittlungen gegen 1.173 SoldatInnen sowie 83 Zivilbedienstete der Bundeswehr mit rechtsextremistischem Bezug statt.

"Freigang trotz Totschlags"
Das Landgericht Bielefeld verurteilte im Jahr 2012 einen Mann wegen Mordes seiner Lebensgefährtin zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe, auf Revision wurde die Strafe auf zwölf Jahre gesenkt. Zur Halbzeit der Haft beantragte der Mann eine Ausführung zum ‘Erhalt der Lebenstüchtigkeit’. Die JVA Bielefeld-Brackwede lehnte den Antrag auch deshalb ab, weil die Tat, wegen derer er in Haft ist, im offenen Vollzug begangen wurde. Das Bundesverfassungsgericht widersprach dieser Ablehnung wegen der Verletzung des Resozialisierungsgrundrechts. Dieses Grundsatzurteil könnte die Ausführungen in der Bielefelder Vollzugsanstalt verdoppeln.

 

NRW

"Experten: Schulen erkennen Kindesmissbrauch zu spät"
Ursula Enders, Leiterin einer Kölner Kontaktstelle gegen sexuellen Missbrauch an Jungen und Mädchen bringt beim Untersuchungsausschuss des Landtags zum Kindesmissbrauch hervor, dass es dringenden BHandlungsbedarf an Schulen gäbe. Lehrkräfte müssten für das Thema sensibilisiert, sozialpsychologische Kompetenzen entwickelt werden. Ebenso müsste der Missbrauch von Kindern in Kirchen und Sportvereinen diskutiert werden. In diesen Einrichtungen herrsche die Überzeugung, dass die Auseinandersetzung mit der Problematik zum Image-Verlust führen könnte. Dabei sind Schulen und Vereine die Orte, an denen ein Großteil der Vorfälle registriert wird.

"Minister Stamp kündigt Flüchtlingspakt an"
NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp will mit den Kommunen einen Pakt für Integration und Migration ausarbeiten. Dieser soll eine Erhöhung der Flüchtlingspauschalen im Flüchtlingsaufnahmegesetz sowie Regelungen für die Rückführung von Ausreisepflichtigen, für das Bleiberecht von integrierten Flüchtlingen und zu Integrationsprojekten enthalten. Die Praxis einiger Großstädte, mehr Flüchtlinge aus der Seenotrettung aufzunehmen, hält Stamp für ein falsches Zeichen.

 

OWL

"Streit um Bewirtung bei AfD-Treffen"
Die Antinationale Linke in Bielefeld hat sich mit einem Schreiben an den Betreiber des Wirtshauses Lohhof in Bad Salzuflen gewandt. In dem Wirtshaus finden regelmäßig Treffen der AfD statt. Auch der Vortrag ‘Klimahysterie & Energiewende’ soll hier gehalten werden. Im Schreiben wird der Wirt aufgefordert, die AfD nicht mehr zu bewirten. Die Forderung unterzeichneten 20 Initiativen, darunter das Bündnis gegen rechts. Wirt Kurt Gnade sieht keinen Anlass dem nachzukommen. Die lippische AfD-Vorsitzende Sabine Reinknecht Wörner erklärt, sie sei dankbar für den Brief — so wüssten noch mehr Menschen von dem Vortrag.

"Neues Krankenhaus für Bad Oeynhausen"
Die Mühlenkreiskliniken wollen das bestehende Krankenhaus in Bad Oeynhausen sowie die Auguste-Viktoria-Klinik an einem neuen Standort bündeln. Die Finanzierung erhofft sich der Verwaltungsrat aus dem NRW-Gesundheitsministerium. Investitionen im dreistelligen Millionenbereich seien notwendig. Zu klären wäre weiterhin auch eine für den Neubau verfügbare Fläche.

 

Lippe

"Kreis geht Folgen des Klimawandels strategisch an"
Mit sechs weiteren NRW-Regionen beteiligt sich der Kreis Lippe am europäischen Preojekt ‘Evolving Regions’. Dieses soll sich mi Strategien im Umgang mit Wetterextremen beschäftigen. Ab 2021 wird der Kreis Lippe in diesem Zusammenhang wissenschaftlich von der TH Dortmund begleitet.

"Detmold steckt Millionen in die Schulen"
Rund eine Million Euro sind in den kommenden Jahren im Detmolder Haushalt für die Sanierung öffentlicher Bildungseinrichtungen vorgesehen, für das laufende Jahr sollen es 450.000 Euro sein. Hinzu kommen 1,4 Millionen Euro an Landesmitteln.

 

Bielefeld

"Kleiner Erfolg: Lärm am OWD muss neu berechnet werden"
Eine Entscheidung darüber, ob die Bielefelder Straßenverkehrsbehörde einen Ermessensfehler bei der Festlegung von Tempo 80 auf dem Ostwestfalendamm gemacht hat und ob die AnwohnerInnen Anspruch auf weitere Lärmschutzmaßnahmen haben, hat das Verwaltungsgericht Minden nicht getroffen. Das Verfahren gründet auf einem Streit mit dem Landesbetrieb NRW. Dieser will die von der Stadt beschlossene Begrenzung der Geschwindigkeit auf 80 km/h auf dem Landesabschnitt nicht mittragen. Für eine Entscheidung fehlte bei der Verhandlung aber eine Berechnung des Unterschieds auf die Schalldruckspiegel.

"Bündnis sagt Nein zu Linie-1-Planung"
Das Aktionsbündnis ‘Mut zur Verkehrswende’ lehnt den von Stadtverwaltung un MoBiel vorgelegten Plan für die Verlängerung der Stadtbahnlinie 1 ab. Die Vorplanung stünde danach im Widerspruch zum Leitbild der Verkehrswende, die der Stadtrat beschlossen hat.

"Politiker wollen keine eingezäunte Schule" 
Mit acht gegen sieben Stimmen lehnten die BezirkspolitikerInnen in Stieghorst die Einzäunung der Friedrich Wilhelm Murnau-Gesamtschule ab. Diese schlug die Stadtverwaltung angesichts Zerstörungen durch Randalierende vor. Die CDU-Fraktion, Hans-Dietmar Hölscher (LINKE) sowie ein parteiloser Politiker befürworteten stattdessen eine bessere Überwachung sowie den Einsatz von Streetworkern.

 

Lübbecker Land

"Bürgerinitiative für Verlegung des ZOB an den Gänsemarkt"
Die Lübbecker Bürgerinitiative pro ZOB hält die Verlegung des Busbahnhofs im Zuge des Baus des Einkaufszentrums ‘Westertor’ für falsch. Da der Stadtrat dieser aber dennoch zustimmte, will die Initiative zumindest bei der Wahl des neuen Standorts mitentscheiden. Der Neubau soll an den Gänsemarkt, um einen reibungslosen Verkehrsablauf zu gewährleisten. 

 

Kreis Höxter

"Verluste bei ‘Beste’ höher als gedacht"
Die Beste-Stadtwerke im Kreis Höxter haben in den Jahren 2016 bis einschließlich 2016 ein Defizit von 4,25 Millionen Euro eingefahren. Bisher ging die Politik von drei Millionen Euro Verlust aus. Eine Erklärung für diese Differenz konnte Geschäftsführer Stefan Wagner-Schlee bisher nicht nennen, man wolle aber alle Vorgänge aufarbeiten. Hubertus Grimm, Chef des Aufsichtsrats, wollte sich nicht äußern. Bis Ende 2018 hatte die Beste-Stadtwerke noch vier Geschäftsführer bezahlt, zum 1. Januar 2019 trennte sich das Unternehmen wegen finanzieller Nöte von ihren Strom- und Gas-Netzen und beschränkt sich seitdem auf das Vertriebsgeschäft.


RSS Feed

Ein- und Ausblicke auf zwei Jahre Bundestag

Friedrich Straetmanns: Ein- und Ausblicke auf zwei Jahre Bundestag