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Pressespiegel vom Samstag, 20.07.2019, und Montag, 22.07.2019

Bundesweit

"Verkehrsministerium veröffentlicht Verträge"
Einen von zwei Verträgen der vor dem Europäischen Gerichtshof gescheiterten Pkw-Maut hat das Bundesverkehrsministerium online veröffentlicht. Auch der zweite Vertrag soll mit Ausnahme personenbezogener Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Zuvor warfen die Grünen Verkehrsminister Andreas Scheuer Intransparenz vor. 

"Paradoxe Energiewende"
Der Ausbau erneuerbarer Energie hinkt der öffentlichen Debatte um Klimaschutz weit hinterher. Nicht zuletzt wegen gesetzlicher Vorgaben und Einschränkungen stagniere der Bau von Wind- und Solarkraftanlagen. Das gesetzte Ziel der Bundesregierung, Treibhausgase bis 2020 zu reduzieren, wird daher auf 2030 verlegt. 65 Prozent des Stroms sollen in Deutschland dann aus Ökokraftwerken kommen. Dafür müsste die heutige Leistung der installierten Windkraftwerke um das Dreifache steigen - unvorstellbar, wenn es bei den gleichen Rahmenbedingungen wie heute bleibt. Rund 30.000 Windräder gibt es derzeit, rund 100.000 müssten es werden.   

"GroKo streitet um Rüstungsausgaben"
Neu ins Amt getretene Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Militärausgaben deutlich erhöhen. Kommissarischer SPD-Vorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel lehnt dieses Vorhaben ab - der Etat der Bundeswehr sei bereits geklärt und in Abstimmung mit der Union beschlossen worden. Es ginge nun darum, die Berateraffäre aufzuklären und die Bundeswehr funktionell auszustatten - nicht die Wünsche von Donald Trump zu bedienen.



NRW

"SPD und Grüne klagen für die Stichwahl"
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit einer Wahlrechtsänderung die Stichwahl abgeschafft. Bei Kommunalwahlen wird es künftig keinen zweiten Wahlgang mehr zwischen KandidatInnen für Mandate in Rathäuser oder Landratsämter geben, wenn beide keine absolute Mehrheit erreichen. SPD und Grüne beklagen, dass nach dieser Regelung auch PolitikerInnen mit mäßigen Stimmenergebnissen in hohe Ämter gewählt werden können. Das sei in einer Demokratie nicht legitim und soll vom Verfassungsgericht geprüft werden.  

"Minister warnen vor rechtem Terror in Deutschland"
Nordrhein-westfälischer Innenminister Herbert Reul stellt eine zunehmende Radikalisierung der Gesellschaft fest und ruft zur Verteidigung der Demokratie auf. Mit ihrer Sprache und ihren Aktionen habe die AfD das gesellschaftliche Klima vergiftet. Rechter Terror sei zwar "kein neues Phänomen", der Mord an Walter Lübcke stelle aber eine Zäsur dar, die die Strukturen der Demokratie unmittelbar angreife. Gegen Treffen von Neonazis protestierten am Wochenende mehrere Tausende Menschen in Kassel und Magdeburg. 

"Sozialverband für Abbau von Förderschulen"
Der Sozialverband SoVD in Nordrhein-Westfalen fordert eine Umsetzung inklusiver Bildung an Gymnasien. Zudem müsse das Recht auf Teilhabe gestärkt, Barrieren im öffentlichen Raum abgebaut und bezahlbarer Wohnraum gefördert werden. 

"Kritik an rechten Einflüsterern"
NRW-Innenminister Reul erklärt, dass der Vergleich von links und rechts motivierter Gewalt "völliger Quatsch" ist. Die Anzahl der Delikte durch Linksextremisten sei im vergangenen Jahr zwar auf 447 Taten gestiegen und läge damit unter den rechtsextremen Straftaten (217), letztere seien hingegen deutlich schwerwiegender. In den meisten Fällen handle es sich um fremdenfeindlich, antisemitisch oder homophob motivierte Körperverletzung. Linksmotivierte Gewalt sei eher aktionsorientiert und wenig ideologiefixiert. 


OWL

"SCP-Sicherheitskräfte mit Kontakten zu Salafisten"
Zwei Sicherheitskräfte, die für die Fußballvereine SC Paderborn sowie Werder Bremen, tätig waren, sollen bereits als Jugendliche Kontakte zu Islamistenkreisen gepflegt haben. Mit ihrem Vater seien die beiden Brüder häufig beim Verteilen von Koran-Büchern dabei gewesen. Bei der behördlichen Überprüfung seien die Verbindung zum Salafismus sowie eine Arreststrafe einer der Männer nicht aufgefallen. Die Gewerkschaft der Polizei erklärt, dass ein solches Sicherheitsrisiko für große Stadien nicht tragbar sei. 

"Der unliebsame Kunde"
Die "Identitäre Bewegung" soll in Ostwestfalen-Lippe einige Verbindungen haben und sogar eine "Scharnierfunktion" für das rechtsextremistische Spektrum erfüllen. Weiterhin führt die Gruppe ihr bundesweites Spendenkonto bei der Sparkasse Paderborn-Detmold. Vergeblich habe die Sparkasse bereits versucht, das Konto zu kündigen. Mit der Einstufung der Gruppe als eindeutig "rechtsextremistisch" könnte das Verfassungsschutz eine Kündigung des Kontos möglich gemacht haben. Ein Sprecher des Kreditinstituts erklärte, dass die Gelder nicht wegen verfassungsfeindlicher Ziele des Kontoführers eingefroren werden könnten. 

"Fall Lüge: Beschwerde gegen Polizei"
Der Verteidiger eines 23-Jährigen, dessen Verfahren eingestellt worden ist, will beim Innenministerium Beschwerde wegen massiver Ermittlungsfehler der Polizei einlegen. Sein Mandant sei selbst im Alter von 16 Jahren vom Missbrauch am Campingplatz betroffen gewesen. Bei der Zeugenbefragung sei der 23-Jährige eine Stunde und vierzig Minuten lang verhört worden. Die Polizisten hätten unzulässige Fragen gestellt, ihn unter Druck gesetzt und letztlich gegen ihn als Täter ermittelt, ohne darüber zu informieren. 

"'Die Kammer hat dem öffentlichen Druck nicht nachgegeben'"
Das gegen Heiko V. gesprochene Urteil halten viele PolitikerInnen, JuristInnen und BürgerInnen für zu mild. Die Detmolder Staatsanwaltschaft will dieses vom Bundesgerichtshof überprüfen lassen. Landgerichtssprecher Dr. Wolfram Wormuth hält es für unwahrscheinlich, dass der BGH Rechtsfehler findet. Die Kammer habe das Urteil unter Ausschuss des öffentlichen Drucks gefällt und die Beteiligung von Heiko V. in Relation zu den Taten der Hauptbeschuldigten gesetzt. 

"Einstweilige Verfügung gegen Tönnies"
Robert Tönnies, Sohn des Unternehmensgründers Bernd Tönnies und mit 50 Prozent beteiligter Anteilshaber, geht mit einer einstweiligen Verfügung gegen die Übernahme von zwei Werken des schweizerischen Wurstwarenherstellers Bell Food vor. Die Übernahme eines der größten Unternehmen der Branche in Europa in die Zur-Mühlen-Gruppe von Tönnies soll ohne die Zustimmung von Robert Tönnies beschlossen worden sein. Der Antrag auf Einstweilige Verfügung richtet sich gegen die drei Geschäftsführer der Tönnies Holding, darunter auch Onkel Clemens Tönnies. 


Lippe

"Detmold stellt sich für die Zukunft auf"
Im Mai 2019 bewarb sich die Stadt Detmold für das Projekt "Global Nachhaltige Kommune in NRW" und ist als eine von 15 Modellkommunen ausgewählt worden. Innerhalb der nächsten zwei Jahre soll zusammen mit den BürgerInnen eine Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt werden.

"Kalletaler Rat stimmt gegen Straßenbaubeiträge"
Der Rat von Kalletal sprach sich mehrheitlich für die von der SPD-Fraktion vorgelegte Resolution an den NRW-Landtag aus. Darin fordert er die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Die Grünen lehnten die Resolution ab, da die Landesregierung noch keine abschließende Entscheidung getroffen hat und die Resolution daher nicht sinnvoll sei. 

"Der 'Innere Pöstenhof' kann kommen"
Die Stadt Lemgo erwirbt Grundstücke zwischen Pöstenweg und Goethestraße, um das Neubaugebiet "Innerer Pöstenhof" zu gründen. Die Grundstücke will die Stadt selbst an Bauherren verkaufen und sich preislich am Bodenrichtwert halten. Ein Teil der Fläche solle nach sozialen Kriterien an Familien mit geringem Einkommen vergeben werden. 


Bielefeld

"Platz für 2.700 Schulkinder fehlt"
Zum Schuljahr 2028/29 wird es an den weiterführenden Schulen rund 2.800 SchülerInnen mehr geben als im Schuljahr 2018/19. Einen ähnlichen Zuwachs werden auch die Grundschulen zu erwarten haben. Wo die SchülerInnen untergebracht werden, kann das Amt für Schule, das die Zahlen veröffentlichte, noch nicht sagen. Die Verwaltung prüfe bereits, in welchen Stadtteilen die Bedarfe bestehen. Bis Ende 2020 soll ein ganzheitlicher Schulentwicklungsplan vorliegen. 

"1.200 Wohnungen in der Stadt neu gebaut"
Laut Industriegewerkschaft BAU wurden im vergangenen Jahr insgesamt 1.233 Wohnungen gebaut - 28 Prozent mehr als im Vorjahr. Insbesondere im niedrigen Preissegment sei aber noch Luft nach oben, so Bezirksvorsitzende Sabine Katzsche-Döring. 

"230 Millionen Euro in Bielefeld ausgegeben"
Mit 145,6 Millionen Euro unterstützte der Landschaftsverband Westfalen-Lippe im Jahr 2018 BielefelderInnen mit Behinderung und Pflegebedürftigkeit. Insgesamt flossen 230,5 Millionen Euro nach Bielefeld. Als Mitglied zahlte die Stadt wiederum 99,2 Millionen Euro an den LWL. 


Lübbecker Land

"Stillstand in der MKK-Personalabteilung"
Die Gewerkschaft Verdi kritisiert aufgestaute Personalmaßnahmen bei den Mühlenkreiskliniken. Einstellungen, Arbeitszeitveränderungen und Höhergruppierungen würden teilweise seit Jahren nicht mehr durchgeführt werden. Grund dafür sei nach Aussage des MKK-Pressesprechers Christian Busse Fachkräftemangel und Krankheitsfälle. Für die 5.000 KlinikmitarbeiterInnen seien lediglich 29 Beschäftigte zuständig. Finanzielle Nachteile durch den Verwaltungsstau würde es aber für die Beschäftigten nicht geben. 

"Stadt will Bahnstrecken erhalten"
Bürgermeister der Stadt Pr. Oldendorf, Marko Steiner, lehnt die geplante Entwidmung des Streckenabschnittes Nienburg-Sulingen ab. Das würde den direkten Schienenanschluss für Wirtschaft und Bevölkerung nach Nienburg kappen. Stattdessen müsste die Bahnstrecke Bielefeld- Rahden - Bassum - Bremen reaktiviert werden, um die den Güter- und Personennahverkehr zwischen OWL und Niedersachsen zu erschließen. 


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