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Pressespiegel vom Samstag, 21.09.2019, und Montag, 23.09.2019

Bundesweit

"Weltweite Klimastreiks setzen Politik unter Druck"
Gewerkschaften, Verbände und Parteien folgten dem Aufruf von AktivistInnen der Friday-for-Future-Bewegung am 20. September. Zehntausende Menschen gingen auch in Ostwestfalen-Lippe für den Klimaschutz auf die Straße. Am selben Tag beschloss die Große Koalition ein Maßnahmenpaket, das die Verteuerung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas vorsieht. Fridays-for-Future sowie Umweltverbände kritisieren das Paket als ungenügend. 

"Hartz IV: Viele müssen bei Miete draufzahlen"
Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE: jede fünfte Bedarfsgemeinschaft muss einen Teil der Miete mit dem Hartz-IV-Bezug bestreiten. Die Kommunen zahlen nicht den vollen Betrag der Wohnkosten, weil sie die Miete als unangemessen hoch einstufen. So mussten Betroffene im letzten Jahr durchschnittlich 985 Euro selbst aufbringen. Das entspricht 82 Euro und damit fast einem Fünftel des Hartz-IV-Regelsatzes. 546.000 Bedarfsgemeinschaften waren betroffen. Alleinerziehende zahlten im Schnitt sogar 1.063 Euro im Jahr. 

"Klimapaket in der Kritik"
Die Grünen haben angekündigt, das Klimapaket der Großen Koalition nur mit verschärfenden Regelungen im Bundesrat passieren lassen zu wollen. In seiner jetzigen Form sei es nicht ausreichend, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen. Im Bundesrat haben SPD und Union nur zwölf sichere Stimmen und sind auf die Zustimmung der Länder, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind, angewiesen. 

"Kritik am Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit"
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, kritisiert den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit: es sei zwar viel geleistet worden, doch auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung müssten ArbeitnehmerInnen in den östlichen Bundesländern länger arbeiten und bekämen weniger Geld. 

"Die Bahn  jubelt über das Klimapaket"
Im Rahmen des Klimapakets will die Bundesregierung das Bahnfahren günstiger machen. Die Mehrwertsteuer von derzeit 19  Prozent wird im kommenden Jahr auf sieben Prozent sinken. Auch die Bahncards sollen dann um sechs Euro günstiger werden. Die Bahn erwartet einen Zuwachs von fünf Millionen Passagieren. 30 neue ICE-Züge sollen angeschafft werden. 2023 sollen insgesamt 380 ICE im Einsatz sein - 100 mehr als heute.  


 

NRW

"Argumente gehen im Hambach-Geschrei unter"
Die Opposition im Landtag wirft der schwarz-gelben Regierung vor, die Öffentlichkeit und das Parlament über die wahren Hintergründe der Räumung des Hambacher Forsts getäuscht zu haben. Als VertreterInnen der Regierungsfraktionen verneinen, den RWE-Konzern beim Braunkohleabbau zu unterstützen, gerät die Debatte im Landtag außer Kontrolle. 

"Rocker immer gewalttätiger"
Landeskriminalamt stellt im neuen "Lagebild Organisierte Kriminalität" eine lebhafte Dynamik in der Rockerszene seit Sommer 2018 fest. Gruppierungen wie Hells Angels, Bandidos oder Free Riders seien landesweit in Auseinandersetzungen mit schweren Gewalttaten verwickelt. Mehr als die Hälfte der gewalttätigen Mitglieder von Rockerbanden besitzen nach Angaben der Polizei Schusswaffen. Der wirtschaftliche Schaden, den die organisierten Banden anrichten, sei von 25,4 auf 46,3 Millionen Euro gestiegen. Primäres Betätigungsfeld sei der Rauschgifthandel. 

"Ermittler hören in 1.600 Fällen Telefonate ab"
Bericht des Landesinnenministeriums: Festnetztelefone, Handys und Internet-Kommunikationsplattformen sind im vergangenen Jahr in rund 1.600 Fällen von Ermittlungsbehörden abgehört worden. Mehr als zwei Drittel der Fälle drehten sich um Drogenkriminalität. Im Ermittlungsverfahren des Verfassungsschutzes sind Geräte von 25 verdächtigen Rechtsextremen abgehört worden. 



Lippe


"Ein 'Strohhalm-Verbot' reicht nicht"
In Detmold beteiligten sich am Freitag etwa 2.000 Menschen an der Demonstration für Klimaschutz, in Lemgo waren es rund 600. "Alex Frevert steht hinter 'Fridays for Future' und hatte die Demo mit organisiert" (LZ). 

"Defizit der Stadt schrumpft"
Zum Ende Juni wies die Stadt Bad Salzuflen mit 3,3 Millionen Euro ein geringeres Defizit aus als im vorherigen Haushaltsjahr (4,36 Millionen). Der Schuldenstand liegt bei 120 Millionen Euro. Dennoch wollen die PolitikerInnen mit Sparmaßnahmen die Haushaltssicherung vermeiden. Diese sollen in den Doppelhaushaltsentwurf für 2020/21 eingebracht werden. 

"Burghotel steht vor ungewisser Zukunft"
Die Hotelbetriebsgesellschaft RIMC Deutschland Hotels & Resorts hat den Pachtvertrag für das Burghotel in Blomberg gekündigt. Grund der Kündigung seien dringende Investitionen in den Brandschutz, die der Landesverband Lippe nicht getätigt habe. Der Landesverband bestreitet den Vorwurf. 45 MitarbeiterInnen verlieren mit dem Vertragsende ihren Arbeitsplatz. RIMC wolle Arbeitsplätze an anderen Standorten anbieten. 

"Jugendliche ärgern sich über Buszeiten"
Bei einer Diskussionsveranstaltung zum öffentlichen Personennahverkehr in Augustdorf beklagten sich VertreterInnen des Jugendforums über die Taktung der Busse nach nach Lemgo und Detmold an Werktagen. Wenn man den Anschlussbus zur Schule nicht verpassen wolle, müsse man bereits vor sechs Uhr in Augustdorf starten. Abends fährt der letzte Bus ab Detmold bereits um 19.10 Uhr. Das sei zu früh für die Freizeitgestaltung von Jugendlichen - besonders samstags. Kritik wurde auch an der Pünktlichkeit und hohen Ticket-Preisen geäußert.  

"Großvermieter will sich kümmern"
Die Adler Real Estate AG, die 260 Wohneinheiten in Augustdorf vermietet, will sich stärker im sozialen Wohnungsbau engagieren und Angebote für "unterrepräsentierte Mietergruppen" schaffen. Künftig wolle sich das Unternehmen besser um die Instandhaltung kümmern, damit es nicht zu Missständen wie im Wohnkomplex im Bielefelder Stadtteil Brackwede kommt. 



Bielefeld

"'11.500 Demonstranten zeigen Flagge für's Klima"
Mit deutlich mehr als 10.000 TeilnehmerInnen wurden die Erwartungen der Organisatoren der Klima-Demo weit übertroffen. Wegen einer Messer-Attacke im Jahnplatz-Tunnel musste der für 12.05 Uhr geplante Start auf 12.15 Uhr verschoben werden. Vertreten waren alle Generationen, unterschiedliche Verbände und Berufsgruppen. 

"Stadt steht vor Kauf der Briten-Häuser"
Nachdem die Stadt Bielefeld und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) keine Einigung über den Verkaufspreis der ehemaligen britischen Siedlung an der Sperberstraße erzielen konnte, hat der Obere Gutachterausschuss für Grundstückswerte für NRW nun seine Bewertung vorgelegt: 5,5 Millionen Euro. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, dem Kauf in dieser Größenordnung zuzustimmen, die Häuser abzureißen und das Gelände neu zu bebauen. Statt der geplanten 85 Wohneinheiten erwägt Oberbürgermeister Pit Clausen die Schaffung von mehr Wohnraum. 

"Rund 2.000 radeln gegen B 61-Ausbau - und für ihr Anliegen"
Der Radentscheid Bielefeld und die Bürgerinitiaive Energiewende Gütersloh hatten zur Fahrraddemo am am Sonntag eingeladen. Über den Kesselbrink, Jahnplatz und Adenauerplatz radelten die TeilnehmerInnen Richtung B 61.

"Vortrag zur Elektromobilität"
Die Partei DIE LINKE Bielefeld lädt am Dienstag zum Vortrag von Verkehrsexperte Winfried Wolf in die Bügerwache ein. Wolf geht auf alternative Mobilitätskonzepte jenseits von Elektroautos ein. Beginn ist um 19 Uhr. 




Lübbecker Land

"Energie-Wende nach 25 Metern"
Trotz Widerstands von BürgerInnen beschloss der Lübbecker Rat mit 22 Ja- und 13 Nein-Stimmen die Reduzierung der Bahnlänge im Freibad Gehlenbeck von 50 auf 25 Meter. Die PolitikerInnen ließen sich von zahlreich hervorgebrachten Argumenten in der Bürgerfragestunde nicht umstimmen - die Sanierung werde dem Sportcharakter gerecht und der Betrieb zukunftsfähig.  

"Lübbecker streiken für Klimaschutz"
Mehr als 400 Menschen gingen in Lübbecke für den Klimaschutz auf die Straße. 

"Gelber Schein für Zocker"
Gesundheitsreport der DAK für 2018 im Kreis Minden-Lübbecke: 23,7 Prozent der Krankheitsfälle von Erwerbstätigen sind auf Erkrankungen des Muskel-Skelett-Systems zurückzuführen, es folgen Erkrankungen des Atmungssystems mit 14,4 Prozent. Psychische Erkrankungen sind auf dem dritten Platz (13, 3 Prozent). Letztere seien im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Alarmierend seien die Fälle von Suchterkrankungen. 




Kreis Höxter

"Landrat kassiert Eilentscheidung zum Freibad"
Bürgermeister von Höxter, Alexander Fischer, und CDU-Fraktionschef Stefan Berens hatten im August entschieden, auf Eintrittsgelder bei der Eröffnung des Freibades zu verzichten. Als Entschädigung für die Verzögerung der Sanierungsarbeiten wurde diese Maßnahme im Bäderausschuss wie auch im Rat begrüßt. Dieser Dringlichkeitsbeschluss wurde vom Landrat nun als unzulässig erklärt, da die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen hätten. Der Rat genehmigte die Entscheidung daher nachträglich, um den Fehler juristisch zu bereinigen. 

"Nethebrücke: Sanierung verzögert sich mehrere Jahre"
Die Nethebrücke zwischen Bruchhausen und Ottbergen ist wegen maroden Zustands nur noch einspurig befahrbar, Fahrzeuge über 18 Tonnen dürfen gar nicht mehr passieren. Die Sanierung wird sich aber um weitere Jahre verzögern. So lange werde das Planungsverfahren dauern, da die zuständige Behörde, Straßen.NRW, überlastet sei und die Planungsarbeiten der Ortsumgehung B64/83 Vorrang hätten. 


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