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Pressespiegel vom Samstag, 22.02.2020, und Montag, 24.02.2020

Bundesweit

"Rot-Grün sieht in Hamburg, schwerer Dämpfer für CDU"
Während die CDU das schlechteste Landtagswahl-Ergebnis seit knapp 70 Jahren einfährt (11,2 Prozent), können SPD (39,1 Prozent und Grüne (24,1 Prozent) ihre Koalition im Hamburger Parlament fortführen. DIE LINKE verbesserte sich auf 9,1 Prozent. Neben Rot-Grün wäre auch eine Koalition von SPD und CDU möglich. Für entsprechende Gespräche sei die Union bereit.

"Durchbruch in Thüringen"
LINKE, SPD und Grüne haben sich mit der CDU auf eine Ministerpräsidentenwahl am 4. März geeinigt. Bodo Ramelow soll erneut vorgeschlagen werden. Zudem einigten sich die vier Parteien auf eine Neuwahl des Thüringer Parlaments am 25. April 2021 und auf einen ‘Stabilitätsmechanismus’, der verhindern soll, dass der AfD die entscheidende Gewalt bei politischen Entscheidungen zufällt. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warnt, dass das Vorgehen seiner thüringischen Partei ein Verstoß gegen Parteitagsbeschlüsse wäre.

"Seehofer will Psychotest für Waffenbesitzer"
Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Erteilung von Waffenscheinen von psychologischen Tests abhängig machen. Medizinische Gutachten oder ärztliche Bestätigungen sollen gewährleisten, dass die Verwirrung oder Krankheit einer Person nicht zur Gefahr für die Allgemeinheit werden könnte. JägerInnen und SportschützInnen werden bereits jetzt regelmäßigen Prüfungen der persönlichen Zuverlässigkeit unterzogen, diese Prüfung müsse künftig vertieft werden.

"Wendepunkt im Kampf gegen die AfD"
Der Bielefelder Meinungsfoscher Klaus-Peter Schöppner deutet die Ereignisse von Hanau als einen ‘tipping point’, ein ‘Umkipp-Punkt’. Dieser könnte einen Wandel in der öffentlichen Wahrnehmung und dadurch einen Abwärtstrend für die AfD auslösen. Voraussetzung dafür sei aber, dass die demokratischen Parteien gemeinsam Konsequenzen aus dem Rechtsterrorismus ziehen und sich nicht an der Schuldfrage zerteilen. Zudem dürfe der Fokus nicht allein auf Rechtsterrorismus liegen, sondern müsse auf linksextremistischen und islamistischen Terrorismus ausgedehnt werden. 

"Baugewerkschaft will 6,8 Prozent mehr Lohn"
Die Gewerkschaft IG BAU fordert für die rund 850.000 Beschäftigten in der Bau-Branche eine Lohnerhöhung um 6,8 Prozent. Die Tarifverhandlungen starten am 19. März in Berlin.

"Frauen unglücklich als Hauptverdiener"
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: Frauen in einer Partnerschaft seien unzufrieden, wenn sie mehr verdienen als der Mann. Verdienen sie deutlich mehr, bewerteten sie ihr Leben sogar noch schlechter als Frauen, die überhaupt kein eigenes Einkommen haben. Gründe könnten in den Abstrichen liegen, die Frauen im Familienleben in Kauf nehmen müssen. Zudem übernehmen Frauen auch als HauptverdienerInnen den größeren Teil der Hausarbeit, Kinderbetreuung und Pflege Angehöriger. 

 

NRW

"Panne bei Ermittlung gegen Rechtsterroristen in NRW"
Die Polizei in Hamm muss im Zusammenhang mit der aufgedeckten rechtsextremen Terrorzelle Fehler einräumen: ein Beamter soll seinen KollegInnen bereits 2018 aufgefallen sein, weil auf seinem Balkon die Reichskriegsflagge wehte und er Kleidung getragen habe, die in der rechten Szene beliebt sei. Diese Hinweise hätten zusammengefasst und ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden müssen, erklärt Erich Sievert, Polizeipräsident von Hamm. Ermittelt wird gegen zwei weitere Beamte mit rechter Gesinnung. 

"NRW-Opposition sieht Shisha-Bars stigmatisiert"
Die Grünen im Landtag sehen eine Kontinuität rechtsextremer Gewalt in Deutschland, aber auch in Nordrhein-Westfalen. Trotz der NSU-Verbrechen seien die PolitikerInnen nicht ausreichend wachsam. Auch aus der SPD-Fraktion kommt Kritik: die Durchsuchungen von über 1.100 Shisha-Bars durch die Polizei habe Vorteile gestreut und die Kriminalisierung ihrer NutzerInnen angeregt. Das habe letztlich zum Mord an neun Menschen in Hanau geführt.  

"Minister einigt sich mit der Fleischindustrie"
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann will bis Ostern eine gemeinsame Vereinbarung zur Humanisierung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie erzielt haben. Mehr Transparenz wünsche er sich inbesondere bei der Beschäftigung von LeiharbeiterInnen. In den meisten Schlachhöfen gäbe es keine Arbeitszeiterfassung für Werkvertrags-Beschäftigte, sodass Behörden bei Verstößen nicht eingreifen könnten. 


OWL

"Chefwechsel bei Gerry Weber"
Johanns Ehling, Vorstandsvorsitzender, und Urun Gursu, Produktvorstand, verlassen das verlustreiche Modeunternehmen Gerry Weber. Hintergrund sei ein Streit innerhalb des Vorstands. Übergangsweise übernimmt Aufsichtsratschef Alexander Gedat die Leitung der Gerry Weber AG. 

"Hanau schockt OWL-Migranten"
Mitarbeitende der Bielefelder ‘Valinna Shisha Lounge’ sind besorgt um den wachsenden Rechtsradikalismus in Deutschland. Sie selbst waren auch schon von Rassismus betroffen und sehen für die Zukunft keine Besserung. Rechte Gewalt trete so häufig auf, dass man auch im Alltag damit zu rechnen habe. Politik und Staat schützten die Menschen nicht in ausreichendem Maße. Besonders unter BürgerInnen mit sehr dunkler Haut- und Haarfarbe sei die Frage, ob sie in Deutschland noch sicher sind, sehr aktuell. Dialog und Abbau von Vorurteilen seien sehr wichtig.


Lippe

"Diagnose per Videoschalte"
Dr. Afif Hamoda, Allgemeinmediziner in Bad Salzuflen, nutzt zunehmend online-Sprechstunden als Entlastung für seine PatientInnen und seine Praxis. Seine Mitarbeiterin habe dafür eine Fortbildung gemacht und habe die notwendige Ausrüstung sowie ein Auto gestellt bekommen. So kann sie sich vom Patienten aus ins Praxissystem einloggen und bei Bedarf und Anweisung durch Dr. Hamoda Behandlungen vornehmen. Bei der Einführung der Sprechstunden habe der Mediziner Vorbehalte erwartet — diese habe es aber nicht gegeben, stattdessen sei die Nachfrage so hoch, dass die etwa 20 Videosprechstunden im Monat ausgebaut werden müssten. Verbesserungswürdig seien insbesondere das Internet in ländlichen Gebieten und die Honorarsätze für die Hausbesuche seiner Mitarbeiterin. 

"Mahnwache in Detmold"
Rund 200 Menschen folgten am Freitag dem Aufruf des Antifaschistischen Arbeitskreises Detmold zur Kundgebung am Marktplatz.

"Bedrohter Zufluchtsort"
In vier Jahren läuft der Mietvertrag des lippischen Frauenhauses aus. Ein neuer Standort muss aber auch unabhängig davon dringend gefunden werden: das unscheinbare Mehrfamilienhaus in einem Wohngebiet ist auf maximal 10 Frauen und 10 Kinder ausgerichtet und stets voll ausgelastet. Zwar ist das Frauenhaus ein Zufluchtsort, doch weil er das nur bei strenger Geheimhaltung sein kann, ist es für viele Frauen auch ein selbstgewähltes Gefängnis. Verstärkt wird dieser Effekt dadurch, dass das Gebäude direkt an andere Häuser angrenzt und viel Rücksicht auf Nachbarn genommen werden muss. Aus der Sicht der Arbeiterwohlfahrt, Trägerin des Frauenhauses, sei ein Neubau mit Platz für 15 Frauen wünschenswert. 


Bielefeld

"1.500 bei Demo gegen Rechts"
Rund 1.500 Menschen beteiligten sich am Freitag-Abend an einer Demonstration anlässlich des rechtsextremistischen Terrors in Hanau. 

"Kühler Kopf nach Eklat"
Bei einer Gedenkveranstaltung am Donnerstag anlässlich der Vorfälle in Hanau unterbrach der Tontechniker den Redebeitrag von Jasmin Wahl-Schwentker, Mitglied der Bielefelder FDP-Ratsfraktion. "Ich hätte nie erwartet, dass ich dort so wenig willkommen war", äußerte Wahl-Schwentker, die von TeilnehmerInnen der Mahnwache Zuspruch für ihren Beitrag erhalten habe.

"An diesen Schulen werden Kinder abgelehnt"  
Für das Schuljahr 2020/21 stehen an allen Schulformen ausreichend Plätze zur Verfügung. Dennoch werden nicht alle Kinder einen Platz an ihrer Wunschschule erhalten: am Gymnasium am Waldhof kann 46 Anmeldungen nicht entsprochen werden, das Ceciliengymnasium muss 18 Kinder zurückweisen, die Luisenschule kann nur 108 der 197 angemeldeten Kinder aufnehmen, mehr Anmeldungen als Plätze gibt es weiterhin an der Realschule Heepen, an der Theodor-Heuss-Schule und der Realschule Jöllenbeck, bei den Gesamtschulen seien nur an der Gesamtschule Quelle mehr Anmeldungen eingegangen als Plätze zur Verfügung stehen. Bei allen drei Schulformen stehen aber noch Plätze an anderen Einrichtungen zur Verfügung. 

"Wohnungsbau für Stadt wird blockiert"
Florian Straetmanns, Sprecher des Kreisverbands DIE LINKE, sowie Onur Ocak, Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, wollen, dass die Stadt auf derNutzung der Kasernengelände für städtisches Wohnen beharrt. Die Bundespolizei erklärte kürzlich, die Catterick-Kaserne für ihre BeamtInnen zu beanspruchen. 

"Erster grüner Pfeil für Radler gefordert"
Carsten Strauch, Mitglied für DIE LINKE in der Bezirksvertretung Gadderbaum, fordert die Einrichtung von Grünen Pfeilen für RadfahrerInnen an fünf Kreuzungs- und Einmündungsbereichen der Artur-Ladebeck-Straße sowie einer des Quellenhofwegs. Bereits 2017 wurde ein solcher Wunsch von einem Bürger geäußert, sei aber mit der geltenden Straßenverkehrsordnung nicht vereinbar gewesen. Der Bundesrat änderte die entsprechende Passage aber am 14. Februar, sodass die Grünen Pfeile für RadfahrerInnen nun möglich sind. 

"Hier sind in Heepen Neubaugebiete geplant"
Das Bauamt hat bei einer Prüfung vorhandener Flächen potentielle Baugebiete abgesteckt. Im Stadtteil Heepen bestehe Planungsrecht für die Gebiete Markengründe und Alter Postweg/Potsdamer Straße. Die Neubaugebiete Neuwerkstraße und das Wohngebiet Amerkamp seien noch im Bauleitverfahren. Im Baugebiet Markengründe sollen 42 Ein- und Zweifamilienhäuser auf einer 3,1 Hektar großen Fläche entstehen, auf dem Gelände Am Alten Postweg/Potsdamer Straße sind 55 Wohneinheiten auf 0,9 Hektar geplant. An der Neuwerkstraße könnten 1,2 Hektar für Wohnbebauung zur Verfügung stehen, Am Amerkamp weitere 5,2 Hektar für mehr als 150 Wohneinheiten. 


Lübbecker Land

"23 Bürger stehen auf Feindesliste von Rechtsextremen"
Sicherheitsbehörden haben bei Razzien Namenslisten von politischen GegnerInnen des rechtsextremen Netzwerks ‘Nordkreuz’ sichergestellt. Diese enthält fast 25.000 Kontaktdaten. 23 dieser Personen kommen aus dem Lübbecker Land. Die Mitglieder des Netzwerks, ehemalige Elite-Soldaten der Bundeswehr und SEK-Polizisten, sollen den Mord politischer Feinde gezielt geplant haben. 

"Immer mehr Menschen auf Zweitjob angewiesen"
Laut Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten haben rund 10.700 Menschen im Kreis Minden-Lübbecke einen Minijob neben ihrer regulären Beschäftigung. Noch vor zehn Jahren sei es die Hälfte gewesen. Besonders beliebt seien Zweitjobs in der Gastronomie. Der Trend zeige die Schieflage des Arbeitsmarktes — in den letzten Jahren seien sozialversicherungspflichtige Stellen entstanden, deren Bezahlung kaum zum Leben reiche, so Gaby Böhm, Geschäftsführerin der NGG Bünde-Lübbecke-Minden. 

"Burkhard Brauns kehrt der AfD den Rücken"
Einer der bekanntesten Mitglieder der AfD im Kreis Minden-Lübbecke, ehemaliger Kreissprecher Burkhard Brauns, verkündete seinen Rücktritt aus der Partei. Gründe dafür seien persönliche Differenzen und die zunehmende Radikalisierung des Kreisverbands. 

"Neue Angebote sollen her"
Zum 1. Februar ist das Krankenhaus Rahden organisatorisch an das Johannes-Wesling-Klinikum Minden angebunden worden. Die Notaufnahme in Rahden wird aufrecht erhalten, das bestehende Angebot aus Innerer Medizin, Anästhesie, Unfallchirurgie und Allgemeinchirurgie soll um Angebote für ältere Menschen ergänzt werden. 


Kreis Höxter

"AfD verteidigt Recht auf Kundgebung"
Das Aktionsbündnis ‘Höxter zeigt sich — nie wieder Faschismus’ plant eine Demonstration sowie ein buntes Fest als Reaktion auf die Parteiveranstaltung der AfD mit Björn Höcke am 28. März. Mehrere Tausend Menschen werden erwartet, Sicherheitskräfte arbeiten an einem Konzept. Zur Veranstaltung der AfD hätten sich nach Angaben der Veranstalter bereits 250 TeilnehmerInnen angemeldet. In Höxter und Warburg habe die Partei bereits einen Stadtverband aufgebaut, in Bad Driburg sei man aktuell dabei. Als demokratische Partei mit Zuspruch aus der Bevölkerung habe die AfD auch das Recht, Veranstaltungen wie diejenige im März durchzuführen und dafür öffentliche Räume zu nutzen, so Sprecher Peter Eichenseher. 


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