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Pressespiegel vom Samstag, 26.10.2019, und Montag, 28.10.2019

Bundesweit
 

"Linke gewinnt in Thüringen, AfD überholt die CDU"
Erstmals ist DIE LINKE bei einer Landtagswahl zur stärksten Kraft gewählt worden. Mit dem Wählerverlust seitens der SPD und Grünen sowie dem Anstieg der AfD auf über 23 Prozent wird eine Regierungsbildung aber sehr schwierig. Dennoch habe DIE LINKE mit 31 Prozent einen klaren Regierungsauftrag erhalten, so Ministerpräsident Bodo Ramelow. Er wolle nach Bekanntwerden des endgültigen Wahlergebnisses mit allen Parteien außer der AfD Gespräche führen. 


"Kinderrechte sollen ins Grundgesetz"
Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zu Rechten von Kindern hat einen Abschlussbericht mit drei Vorschlägen für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz vorgelegt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will zum Ende des Jahres eine Variante zur Debatte stellen. Für eine Grundgesetzänderung benötigt der Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit sowie die Zustimmung des Bundesrates. 

"Sexuelle Belästigung ist am Arbeitsplatz alltäglich"
Studie Antidiskriminierungsstelle des Bundes: 13 Prozent der befragten Frauen und fünf Prozent der Männer sind in den vergangenen drei Jahren am Arbeitsplatz sexuell belästigt worden.  Am stärksten betroffen seien Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitsbereich. 

"Weg frei für höhere Löhne in der Pflege"
Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, mit dem ein allgemeiner Tarifvertrag für die Pflegebranche möglich werden soll. Alternativ ist eine Stärkung der Pflegekommission vorgesehen, die Empfehlungen zu Lohnuntergrenzen und Mindestarbeitsbedingungen formuliert. 

"Bundestag so teuer wie nie zuvor"
Mehr als eine Milliarde Euro wird im kommenden Jahr die Arbeit der 709 Bundestagsabgeordneten kosten. Das entspricht einem Anstieg von 31,8 Prozent im Vergleich zum Jahr 2016. 

"7,6 Mio."
Statistisches Bundesamt: die Zahl der EmpfängerInnen von Sozialleistungen ist zwischen Ende 2017 und 2018 um 5,1 Prozent gesunken. Mit knapp 7,6 Millionen Leistungsbeziehenden fiel der Anteil an der Bevölkerung auf 8,7 Prozent. 

"Wo AfD gewählt wird, gibt es mehr Gewalttaten gegen Flüchtlinge"
Studie des Bielefelder Zentrums für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung: die AfD profitierte bei der Bundestagswahl 2017 in Orten, in denen ein Jahr zuvor die Arbeitslosigkeit und der Ausländeranteil besonders hoch waren. Zudem waren es auch die Orte, in denen Gewalttaten gegen Flüchtlinge und Unterkünfte gestiegen sind. Ausgewertet wurden die Daten aller 401 Kreise und kreisfreier Städte. 

 

 

NRW

"6.000 Tonnen Uranmüll gehen nach Russland"
Rund 40 Initiativen und Verbände hatten zur Atom-Demonstration in Lingen am Samstag aufgerufen. Gefordert wird die sofortige Stilllegung des RWE-Atomkraftwerks und der Brennelementefabrik in Lingen sowie der Urananreicherungsanlagen von Urenco in Gronau. Letzterer hat Uranmüll-Transporte nach Russland wieder aufgenommen. Insgesamt 6.000 Tonnen Uranhexfluorid sollen bis 2020 abtransportiert werden. Auch in Russland protestieren Umweltschützer gegen das Vorgehen. 

"Nazi-Aufmarsch nur ‘schwer erträglich’"
NRW-Innenminister Herbert Reul empfindet die potentiell größte Demo der rechten Szene am 9. November, dem Gedenktag an die Opfer der Reichspogromnacht, als ‘schwer erträglich’. Der NRW-Verfassungsschutz bezeichnet den Aufruf der Partei ‘Die Rechte’ als eine ‘maximale Provokation’. 

 


OWL

"Konferenz über das Grundwasser in OWL"
Am 6. November findet im großen Sitzungssaal der Bezirksregierung Detmold die 14. Gewässerkonferenz statt. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 10 Uhr. 

"Fußballprofi streitet im Geburtsurkunden"
Erneut gerät das Standesamt Paderborn wegen der Verweigerung zur Ausstellung einer Geburtsurkunde in die Schlagzeilen: nach Christian Nkombou beklagt auch der ehemalige SC-Paderborn-Spieler Marc Gouiffé a Goufan Fehlverhalten seitens der Behörde. Die jüngeren der drei Kinder erhielten zwar Geburtsurkunden, allerdings mit dem Vermerk ‘Vater unbekannt’, obwohl die Vaterschaft anerkannt und der älteste Sohn bereits den Nachnamen des Vaters trug. Vier Jahre lang kämpft die Familie um die Richtigstellung. Bis Gouiffé a Goufan eingebürgert wurde und ohne Prüfung seiner Geburtsurkunde einen deutschen Pass bekam. 

 


Lippe

"Miet-Abrechnung muss verständlich sein"
Das Landgericht Detmold hat der Berufung einer Mieterin recht gegeben. Diese hatte gegen eine Wohnungsbaugesellschaft wegen nicht nachvollziehbarer Miet-Nebenkosten geklagt. Das Landgericht bestätigte, dass MieterInnen Auskunft darüber erhalten müssen, wie die Kosten berechnet und umgelegt werden. Das Amtsgericht Detmold hatte dies als erste Instanz verneint. 

"Immer mehr Rentner sind arm"
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sowie Wohlfahrtsverbände machen auf einen Anstieg an Empfängern von ‘Alters-Hartz-IV’ um 33 Prozent innerhalb der letzten zehn Jahre aufmerksam. 4.598 Menschen im Kreis Lippe waren im vergangenen Jahr auf die Grundsicherung im Alter angewiesen. Die Bundesregierung müsse dringend eine Grundrente auf den Weg bringen. 




Bielefeld

"Trotz Beinamputation keine Pflegestufe"
Wegen einer fortschreitenden Durchblutungsstörung mussten Willi Thiemann 2014 beide Beine abgenommen werden. Dennoch verweigert ihm die Krankenkasse die Anerkennung der Pflegestufe. Die Gutachterin der Krankenversicherung Westfalen-Lippe kam 2015 zum Ergebnis, dass der Mann keinen Hilfebedarf beim Duschen, Ankleiden und Aufstehen bräuchte. Die Pflege muss daraufhin komplett die Ehefrau übernehmen. 

"Proteste an B 61 überpinselt"
AktivistInnen hatten vor mehreren Wochen Botschaften gegen den vierspurigen Ausbau der B 61 an Bäume angebracht. Fast 500 dieser Bäume würden für den Ausbau gefällt werden müssen. Weil die Schriftzüge ablenkend wirkten, ließ Straßen.NRW die Bäume mit einem speziellen Lackbalsam übermalen. Die Behörde sei nicht gegen die Proteste, aber das Mittel sei in diesem Fall nicht mit der Verkehrssicherheit vereinbar. 

"Neue Idee für Marktplatz"  
Mehr als 50 Wohnungen sollten ursprünglich auf dem Gelände des ehemaligen Marktplatzes in Schildesche entstehen. Nach jahrelangen Diskussionen wurde das Vorhaben auf 24 Wohnungen reduziert. Doch auch bevor dieser Kompromiss angegangen werden kann, meldet sich die CDU mit der Forderung, auf dem 6.400 Quadratmeter großen Grundstück den Bau eines neuen Feuerwehr-Gerätehauses prüfen zu lassen. Denkbar sei auch die Kombination von Wohnen und Feuerwehr. 

"Mehrheit gegen Fahrradparkhaus"
1.720 Abstellplätze will die Stadt unter dem Jahnplatz für Fahrräder einrichten. 4,74 Millionen Euro würde das Projekt kosten. In einer Online-Umfrage haben aber nur 15 Prozent der 2.250 teilgenommenen Menschen bestätigt, dass sie das Fahrradparkhaus unbedingt wollten. Wenn man mit dem Rad in die Stadt fahre, wolle man dieses in der Nähe abstellen und nicht für ein Parkhaus unter der Erde bezahlen. 
 

 


Lübbecker Land

"Bürger gründen Initiative pro ZOB"
Rund 150 Menschen demonstrierten am Samstag für den Erhalt des Lübbecker Busbahnhofs an seinem jetzigen Standort. Im Alten Amtsgericht wurde dafür auch die Bürgerinitiative ‘Pro ZOB’ gegründet. 
 

 


Kreis Höxter

"Der stille Abschied der Studierenden"
2009 nahmen die ersten Studierenden ihr Studium am Warburger Campus auf. Im vergangenen Jahr wurde die Schließung angekündigt. Mit Beginn des Wintersemesters wurde der Standort ausgelöst, die Beschäftigten und Studierenden nach Lemgo verlagert. Was mit dem Gebäude an der Landfurt geschieht sei noch unklar. Der Mietvertrag läuft zum Februar 2020 ab. 

"Zahl der Berufspendler steigt auf 34.000"
Rund 34.000 Menschen verlassen im Kreis Höxter die Grenzen des Kreises, um zur Arbeit zu gelangen. Das entspricht einem Anstieg der BerufspendlerInnen um 32 Prozent gegenüber dem Jahr 2000. Grund dafür seien die hohen Mieten und Immobilienpreise in den Städten, so die IG BAU. Strecken von mehr als 50 Kilometern seien für viele ArbeitnehmerInnen Alltag geworden. 


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