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Pressespiegel vom Samstag, 27.07.2019, und Montag, 29.07.2019

Bundesweit

"Jede zweite Rente liegt unter 900 Euro"
Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von Sabine Leidig, DIE LINKE: 51,4 Prozent der RentnerInnen erhielten im Jahr 2018 weniger als 900 Euro; 58,6 Prozent mussten mit weniger als 1.000 Euro auskommen. Im Jahr 2017 legte die Bundesregierung die Armutsgrenze bei 999 Euro im Monat fest. 


"Neue Vorwürfe gegen Lübcke-Täter"
Die Staatsanwaltschaft prüft eine Beteiligung des im Mordfall von Walter Lübcke beschuldigten Stephan E. in einem bislang ungeklärten Altfall. Dafür sei die Wohnung des Beschuldigten erneut durchsucht worden. Die neuen Ermittlungen beziehen sich auf den Angriff auf einen irakischen Flüchtling vor über drei Jahren. Der Asylbewerber war damals von Unbekannten mit einem Messer angegriffen worden. Weiterhin soll Stephan E. bereits als Jugendlicher Gewalttaten gegen MigrantInnen verübt haben.  


"Neue Erkenntnisse zu Reichstagsbrand"
Die kürzlich aufgefundene eidesstaatliche Erklärung eines damaligen Mitglieds der Sturmabteilung der NSDAP belege die Beteiligung der Nationalsozialisten am Brand des Reichstags 1933. Das Dokument sei geeignet, um den niederländischen Kommunisten Marius van der Lubbe zu entlasten. 


"GroKo plant Beauftragten für Einsamkeit"
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht sich für die Einführung eines Beauftragten für die Belange einsamer Menschen aus. Das Thema Einsamkeit sei vernachlässigt und unterschätzt worden. Die CDU begrüßte diesen Vorschlag. 


"Ärztepräsident wirft Lokalpolitik Versagen vor"
Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, führt die Notwendigkeit von Krankenhausschließungen auf die Fehlpolitik von Bürgermeistern und Landräten zurück: diese hätten die kommunalen Kliniken einem "ruinösen Preiskampf" unterworfen. Stattdessen hätten sich die KommunalpolitikerInnen absprechen und Ressourcen bündel sollen. Entgegen den Ergebnissen der Bertelsmann-Studie gäbe es aber keine verlässliche Quelle, um die Zahl der tatsächlich notwendigen Schließungen zu beziffern - die Grundversorgung auf dem Land müsse erhalten bleiben. Schließungen seien hingegen in Ballungszentren angebracht. 


"Milliarden für die Bahn"
Die Bundesregierung hat zugestimmt, der Deutschen Bahn innerhalb der kommenden zehn Jahren 86 Milliarden Euro für die Sanierung des Bahnnetzes vorzustrecken. Der Finanzspritze wird aber noch der Bundestag im November zustimmen müssen. Das Verkehrsnetz soll massiv ausgebaut und die größeren Städte im Stundentakt an das Schienennetz angebunden werden. Der Bund wolle seiner Verantwortung für den Bahnkonzern nach jahrelangem Versäumen nachkommen und die Verkehrswende unterstützen. 





NRW

"Azubi-Löhne zwischen 300 und 1000 Euro"
Studie der Hans-Böckler-Stiftung: Vergütungen für Auszubildende in tarifgebundenen Betrieben liegen deutlich über der geplanten Mindestausbildungsvergütung von 515 Euro. Problematisch seien die zahlreichen Unternehmen, die sich nicht an Tarife halten. Hier sei die Einführung einer Mindestvergütung für Auszubildende enorm wichtig und hätte daher auch höher ausfallen sollen. Aktuell erhalten Auszubildende in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg mit 1.037 Euro den höchsten Betrag im ersten Lehrjahr. Nur 325 Euro im Monat erhalten hingegen angehende Friseure in Brandenburg. 


"CDU will Betriebsrente verpflichtend machen"
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft der CDU hält die Riester-Rente für eine Sackgasse und befürwortet eine obligatorische Betriebsrente für alle ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen. 


"Schwimmbad führt Ausweispflicht ein"

Nachdem das Düsseldorfer Rheinbad mehrmals wegen Streitereien und Schlägereien geräumt werden musste, wurde das Security-Personal erhöht. Da die Auseinandersetzungen von Personen ausgingen, die der Sprache und dem Aussahen nach afrikanischer oder arabischer Herkunft zugeordnet werden, werden die BesucherInnen des Schwimmbads nun aufgefordert, sich auszuweisen. 


"Jeder vierte Inhaftierte sitzt in NRW"
Statistik der Bundesregierung: von den bundesweit 50.957 Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten waren zum Stichtag 31. März 2018mehr als 25 Prozent in einer nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalt untergebracht. Nicht berücksichtigt wurden Untersuchungshäftlinge. 


"AfD-Politiker nicht willkommen: Landtag streicht Reise"
Der Ausschuss für Digitalisierung und Innovation des Düsseldorfer Landtags hat die für August geplante Reise nach Israel abgesagt. Grund seien Hinweise der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, deren Besuch auf dem Programm stand, PolitikerInnen der AfD nicht empfangen zu wollen. 





OWL

"Lügde-Prozess: Demos in Detmold und Bielefeld"
Die Aktionsgruppe "Kinder von Lügde" hat zu einer Mahnwache auf dem Detmolder Bruchberg am 1. August aufgerufen. An diesem Tag setzt sich der Prozess gegen Andreas V. und Mario S. wegen sexuellen Missbrauchs fort. In Bielefeld wird am Samstag, 26.7., ein Schweigemarsch vom Alten Markt zum Jahnplatz ziehen, angeführt von Erda Seib. Die Gruppe reagiert damit auf die zu mild einzustufende Bewährungsstrafe von Heiko V. 


"Bad Lippspringe hebt Klimanotstand wieder auf"
Nur zwei Wochen nach Ausrufen des Klimanotstands hebt der Stadtrat von Bad Lippspringe die Entscheidung wieder auf. Bürgermeister Andreas Bee hatte sein Veto eingelegt, weil der Klimanotstand das Wohl der Gemeinde gefährde. Die Resolution erwecke nämlich den Eindruck, dass in der Stadt Probleme mit dem Klima herrschten, was im erstklassigen, heilklimatischen Kurort nicht der Fall sei. Das führe zu einem Image-Schaden. Bei der erneuten Abstimmung votierten 19 Stimmen gegen die Resolution, 16 PolitikerInnen blieben beim Ja. 




Kreis Lippe


"Noch viele Lehrstellen unbesetzt"
Die Industrie- und Handelskammer weist auf zahlreiche offen gebliebene Plätze für das anstehende Ausbildungsjahr hin. Mehr als 120 Ausbildungsstellen könnten im Kreis Lippe sofort besetzt werden. Der Trend zum Abitur und Hochschulbildung verschärfe den Mangel an BewerberInnen. Unternehmen bieten daher gezielt die Möglichkeit der dualen Ausbildung an. 


"CO2-Ausstoß: Lemgoer leben auf kleinem Fuß"
Auswertung des Morgenstadt-Index des Stuttgarter Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation: mit nur 0,9 Prozent weist Lemgo die geringste Armutsquote im gesamten Vergleich auf. Auch die niedrige Arbeitslosenquote, die vergleichsweise niedrigen Mietpreise sowie der geringe Schuldenstand machen Lemgo zu einer lebenswerten Stadt. Punkteabzüge habe es wegen des hohen Autoanteils sowie geringen ÖPNV-Nutzung gegeben. Mit 5,4 Tonnen CO2 pro BürgerIn läge der Ausstoß dennoch unter dem bundesweiten Durchschnitt von acht Tonnen. Verglichen wurde Lemgo als mittelgroße Stadt mit Metropolen wie Berlin Frankfurt und Hamburg. 




Bielefeld

"Rollstuhlfahrer fühlt sich diskriminiert"
Trotz mehrerer Bitten hilft der Fahrer eines Schienenersatz-Busses von Detmold nach Bielefeld einem Rollstuhlfahrer nicht beim Einsteigen. Dies übernehmen dann andere Fahrgäste. Als der 27-Jährige sich beim Busfahrer über die ausgebliebene Einstiegs-Hilfe beschwert, droht dieser damit, den Rollstuhlfahrer nicht zu befördern. Der junge Mann ist enttäuscht - nicht nur über das diskriminierende Verhalten des Fahrers, sondern auch über die mangelnde Solidarität der übrigen Fahrgäste im Bus. 


"Hotel ohne Fenster soll in die City zeihen"
Die Boxhotel GmbH plant ein fensterloses Hotel in Bielefeld. Das Konzept verzichtet nicht nur auf Fenster in den nur 4,2 Quadratmeter großen Zimmern ohne Tische, Schränke und Toiletten, sondern auch auf Rezeptionen und Hotelangestellte. Die Buchung erfolgt über eine App, Fragen beantworten bei Bedarf die Reinigungskräfte. Dafür seien der Übernachtungspreis von nur 30 Euro pro Person und die Innenstadtlage attraktiv - in Göttingen musste das erste Boxhotel wegen der hohen Auslastung erweitert werden. Bedenken beim Brandschutz und bei der Wohnqualität reichte die Stadt Hannover gerichtlich ein, diese wurden abgelehnt. Das Boxhotel soll im Bereich der Zimmerstraße entstehen. Gebaut werden soll noch in diesem Jahr.  


"Unterschriften: FDP will Schulticket für alle"
Ein Schulticket erhalten in Bielefeld nur die SchülerInnen, deren Grundschule mehr als zwei Kilometer von der Wohnung entfernt ist. Bei der weiterführenden Schule gilt eine Distanz von 3,5 Kilometern. Fahrten außerhalb der Schulzeiten müssen auch mit dem Schulticket extra bezahlt werden. Die FDP fordert eine Reform des Schultickets: es soll für alle SchülerInnen von 5 bis 22 Jahren gelten, maximal 20 Euro kosten und an allen Tagen im gesamten Stadtgebiet nutzbar sein. Für diese Forderung sammelt die Partei nun Unterschriften. 




Lübbecker Land

"Bleibeperspektive nur nach Ausreise"
Trotz einer einstweiligen Verfügung ist eine Kosovo-Albanerin abgeschoben worden. Die Stadt Minden sei bemüht, für sie sowie  für die in Deutschland zurückgebliebenen Ehemann und Sohn eine Bleibeperspektive zu finden. Dafür habe die Familie aber trotz Aufforderung die notwendigen Personaldokumente nicht vorgelegt. Den langfristigen Aufenthalt in Deutschland unterstütze insbesondere der Arbeitgeber des Mannes. Für ein Bleiberecht in Deutschland müssten erst die freiwillige Ausreise und die Genehmigung der Wiedereinreise über Anträge erfolgen. 



Kreis Höxter

"Kein Wasser aus Bächen und Seen entnehmen"
Bei anhaltender Hitze greifen immer mehr BürgerInnen auf Wasser aus anliegenden Bächen und Flüssen zurück, um ihre Gärten zu bewässern, Pools zu befüllen oder Tiere zu versorgen. Als Untere Wasserbehörde weist der Kreis Höxter auf einen grundsätzlichen Verbot solcher Wasserentnahmen hin. Tiere im und am Gewässer hätten ohnehin am geringen Wasserstand zu leiden. 


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Kein Frieden mit § 219a StGB!

Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!