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Pressespiegel vom Samstag, 29.06.2019, und Montag, 01.07.2019

Bundesweit

"Migrationspaket ist auf dem Weg"
Das Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung hat die Zustimmung des Bundesrats erhalten. Trotz einiger Kritik billigten die Länder Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht, die Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Ausländerbehörden für mehr Abschiebungen sowie die Inhaftierung von abgelehnten AsylbewerberInnen. Für Nachverhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag gab es keine Mehrheit. 

"Protest gegen Gysi als Redner zum Jahrestag"
Zum 30. Jahrestag der ostdeutschen Revolution am 9. Oktober soll Gregor Gysi in der Leipziger Peterskirche eine Festrede halten. In einer kritischen Veröffentlichung heißt es, Gysi wolle die Revolution für sich beanspruchen, die er selbst mit allen Mitteln zu verhindern versucht habe. 

"Moderatoren sammeln für Seenot-Retter"
Die italienische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Carola Rackete, Kapitänin der "Sea-Watch 3" und Retterin von Geflüchteten vor der Küste Libyens. Trotz Verbots der italienischen Regierung steuerte Rackete Italien an, um die Menschen sicher an Land zu bringen. Der Kapitänin wird nun Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Verletzung des Seerechts vorgeworfen. Widerstand gegen die Ermittlungen leisten die Moderatoren Klaas Heufer-Umlauf und Jan Böhnermann, die Spenden für die Rechtskosten der Lebensretter generieren. 
Petition "Freiheit für Carola"http://chng.it/mWFjng7jXS

"Tampons und Binden sollen billiger werden"
Nach zahlreichen Forderungen nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Binden und Tampons zeigt das Bundesfinanzministerium allmählich Aufgeschlossenheit. Wenn sich für die Forderung einer Absenkung von 19 auf sieben Prozent eine parlamentarische Mehrheit fände, würde sich das Ministerium nicht verschließen. Man könne aber nicht sichergehen, dass ein geringerer Steuersatz zu einer Entlastung der Verbraucherinnen führen werde. 

"Sachsens SPD-Chef mit Sturmgewehr-Attrappe bedroht"
Martin Dulig, sächsischer Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender der SPD, hat eine Paketsendung mit der Nachbildung des Sturmgewehrs G36 der Firma Heckler & Koch erhalten. Das Paket erreichte den privaten Wohnsitz des Ministers zwei Wochen vor der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke. Der sächsische Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen. 


NRW

"Demo von Bergleuten"
Beschäftigte des Bergbaukonzerns RAG demonstrierten vor dem NRW-Landtag gegen betriebsbedingte Kündigungen. Beschäftigungsmöglichkeiten gäbe es auch nach dem Ende der Kohleförderung. 


OWL

"Wassernotstand vor dem Tropen-Wochenende"
Temperaturen über 30 Grad Celsius lassen den Wasserverbrauch rasant steigen. In Löhne, Bad Oeynhausen und in einigen Kommunen des Münsterlandes werden BürgerInnen mit Androhungen von Ordnungsgeldern aufgefordert, kein Wasser für die Bewässerung von Gärten oder das Befüllen von Pools zu verwenden. Im Großteil von Ostwestfalen-Lippe sei der hohe Wasserbedarf unproblematisch.

"Grausame Einblicke in das Leben der Opfer"
Vier ZeugInnen verhörte die Jugendschutzkammer am zweiten Prozesstag im Verfahren gegen die Angeklagten des Missbrauchsfalls in Lügde. Die Teilnahme der Geschädigten ist freiwillig. Der Anwalt des Hauptangeklagten Andreas V. beantragte, seinen Mandanten bei der Anhörung aus dem Saal entfernen zu lassen, da dieser keinen visuellen Kontakt zu den Opfern wünsche. Vorsitzende Anke Grudda lehnte dies entschieden ab. 

"Uni-Rektor Sagerer für dritte Amtszeit gewählt"
Mit deutlicher Mehrheit setzte sich Gerhard Sagerer in der Hochschulwahlversammlung gegen einen Mitbewerber durch und sicherte sich so die dritte Amtszeit als Rektor der Universität Bielefeld. Die Gründung und der Aufbau der Medizinischen Fakultät OWL wird die wichtigste Aufgabe. 

"Personalnot: Kitas in OWL an Grenze der Belastbarkeit"
Das Kinderbildungsgesetz schreibt zwar ein Verhältnis von BetreuerInnen und Kindern vor, in der Realität stehen aber regelmäßig weniger Fachkräfte zur Verfügung. Die Kitas in Ostwestfalen-Lippe arbeiten nach Angaben der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft an der personellen Untergrenze. Immer mehr Eltern sind verärgert, ihre Kinder wegen Personalmangels früher abholen zu müssen. Auch die Qualität sei spürbar zurückgegangen. 

"Ozonwerte in OWL besonders hoch"
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz hat am Sonntag die Ozonbelastung in NRW gemessen. Besonders hoch fielen die Werte in Ostwestfalen-Lippe aus. An der Spitze lag Paderborn mit 188 Mikrogramm Ozon pro Kubikmeter Luft. 


Kreis Lippe

"Offensive für neue Hausärzte"
Barntrup, Oerlinghausen, Kalletal, Schieder-Schwalenberg sowie die Sennerandgemeinde gelten schon jetzt als gefährdete Gebiete bei der Versorgung mit HausärztInnen; Dörentrup, Extertal und Lügde droht dasselbe Schicksal. Das Land fördert die Ansiedlung von MedizinerInnen in den gefährdeten Regionen mit einmalig 60.000 Euro, die gefährdete Kommune erhält 30.000 Euro. Um den dringenden Bedarf zu decken, müsste zusätzlich mehr dafür geworben werden, dass auch FachärztInnen einen Wechsel in Betracht ziehen. 

"Stadt will Haushalt konsolidieren"
Trotz guter Steuereinnahmen droht Bad Salzuflen weiterhin die Haushaltssicherung. Mit dem Haushaltsjahr 2020 sollen daher Sparmaßnahmen getroffen werden. Steuererhöhungen sollen aber vermieden werden. Der Schuldenstand der Stadt liegt aktuell bei 122 Millionen Euro und wird sich wegen Großinvestitionen verdoppeln. 

"Mehr Flair mit deutlich weniger Verkehr"
Vom 8. Juli bis Ende September will die Stadt Bad Salzuflen in einem Verkehrsversuch eine deutlich größere Fußgängerzone in der Innenstadt ausprobieren. Paketdienste hoffen auf Sondergenehmigungen. 

"Gewerkschaft: Azubi-Ticket soll deutlich günstiger werden"
Ab August wird ein Azubi-Ticket eingeführt. Doch für viele der 6.400 Auszubildenden im Kreis Lippe ist dieses mit einem Preis von 82 Euro pro Monat nicht erschwinglich. Zudem zahlen Studierende knapp 170 Euro für ein sechs Monate gültiges NRW-Ticket. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten fordert daher eine Anpassung des Azubi-Tickets. 



Bielefeld

"Markthalle kommt in die Altstadt"
Die Bautra Immobilien hatte 2015 die Klosterpassage erworben. Die Stadt habe nun ein Konzept für die Errichtung einer Markthalle erhalten. Darin soll ein kulinarischer Treffpunkt kleinerer gastronomischer Einheiten entstehen. 

"CDU lehnt Baulandstrategie ab"
Die von Bauverwaltung und Oberbürgermeister Pit Clausen vorgeschlagene Baulandstrategie werde die Probleme der Stadt nicht lösen, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth. Stattdessen sollten besondere städtische Auflagen abgeschafft und einfachere Standards für Baugenehmigungen eingeführt werden. Zusammen mit der FDP wolle man Vorschläge einreichen, die weitergehender seien als die Baulandstrategie. 

"'Bürgerberatung - aber nicht für alle'"
81-Jährige macht in einem Interview deutlich, dass die Stadt hohe Hürden für die Erledigung von Anliegen in der Bürgerberatung auferlegt hat. Für Menschen mit Beeinträchtigungen ist die obligatorische Vereinbarung eines Termins ohne Hilfe nicht möglich. Jede Bürgerberatung sollte daher ausschließlich für Menschen mit Beeinträchtigungen eine Stunde pro Woche geöffnet sein, so die Forderung. 

"Neonazi Sascha Krolzig muss 14 Monate hinter Gitter"
Das Amtsgericht Dortmund verurteilte den Neonazi Sascha Krolzig wegen des Zeigens des Hitlergrußes, rassistischer Beleidigungen sowie den versuchten Schlag eines Kneipenbesuchers mit einem Bierglas zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung. 

"Breedenplatz nach getötetem Soldaten benannt"
Der Breedenplatz in Quelle erhält einen Gedenkstein mit den Hintergründen des im Afghanistan gefallenen Soldaten Martin Augustyniak und wird nach diesem benannt. 

"Grüne diskutieren Baulandstrategie"
Bei einer öffentlichen Mitgliederversammlung am 3. Juli diskutieren die Grünen die Baulandstrategie der Stadt. Beginn ist um 18 Uhr in der Kavalleriestraße 26. 

"Roter Teppich für Radler"
Mitglieder des Radentscheids haben am Samstag einen Teil des rechten Auto-Fahrstreifens der Artur-Ladebeck-Straße mit Pylonen und Blumentöpfen vom linken Streifen abgetrennt und diesen RadlerInnen zur Verfügung gestellt. Die Aktion sollte zeigen, dass Radfahren auch auf Einfallschneisen sicher möglich sei, wenn es denn politisch gewollt werde. 



Kreis Höxter

"Bürgermeister besteht auf Neuordnung"
 Alexander Fischer, Bürgermeister von Höxter, überraschte die Parteien am Tag vor der Ratssitzung mit der Ankündigung, die neue Dezernatsstruktur mit zwei Beförderungen auf A-15-Positionen für den Verwaltungsjuristen Stefan Fellmann und Kämmerer Lothar Stadermann unmittelbar umzusetzen. Zuvor hat es im Ältestenrat sowie in Ausschüssen allerdings keine Mehrheit gegeben. Die Opposition im Rat ist sich einig, dass der Bürgermeister seine Befugnisse überschreitet und fordern Zurückhaltung. 

"Höxter ruft den Klimanotstand aus"
Bei 13 Gegen- und 20 Ja-Stimmen hat der Rat der Stadt Höxter den Klimanotstand ausgerufen. Auf Antrag der Jungsozialisten wird der Klimaschutz nun bei allen künftigen politischen Entscheidungen und Projekten in den Fokus rücken. 

"SPD kritisiert offen eigenen Bürgermeister"
Die SPD-Stadtratsfraktion macht in einer Erklärung deutlich, dass sie die Ausweisung von zwei A-15-Stellen in der Verwaltung, die Bürgermeister Alexander Fischer (SPD) im Alleingang umsetzen will, nicht unterstützt. 


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