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Pressespiegel vom Samstag, 31.08.2019, und Montag, 02.09.2019

Bundesweit

"Die Linke: Mietkosten steigen rasant"
Antwort des Bundesinnenministerium auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE: 14,5 Prozent der BundesbürgerInnen gaben im Jahr 2017 mehr als 40 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens für das Wohnen aus. Das sei eine unzumutbare Belastung - vertretbar seien maximal 30 Prozent. Hohe Ausgaben für die Miete reduzierten das Budget für Essen, Bildung und Kultur. Der Anstieg der Nettokaltmiete bei Erst- und Wiedervermietungen war im Zweijahreszeitraum vor 2018 mit Steigerungen um 19,3 Prozent am stärksten in Berlin. 


"Wähler im Osten strafen Berliner Große Koalition ab"

Sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg wählen die BürgerInnen die AfD zur zweitstärksten Kraft in die Landesparlamente. Mit knappen Ergebnissen können sich die Regierungsparteien halten, neue Koalitionen sind aber wahrscheinlich. In beiden Ländern fuhr DIE LINKE die schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte ein. Sachsens AfD-Vorsitzender Jörg Urban droht mit einer Neuwahl, wenn seiner Partei mehr Sitze zustehen, als die nach sächsischem Wahlrecht aufstellen durfte. 
 


"Justizministerin will Waffenrecht verschärfen"
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will die Mitgliedschaft in einer extremistischen Gruppe oder Partei als ausreichenden Grund für die Verweigerung der Waffenerlaubnis festlegen. Zudem sollen Behörden künftig eine Abfrage beim Verfassungsschutz stellen, bevor die eine Waffenerlaubnis erteilen. Grund für die Verschärfungen sei der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke - der Fall habe Menschen vom kommunalpolitischem Engagement abgeschreckt. 


"Nachtarbeit kann krank machen"
Die Internationale Agentur für Krebsforschung bestätigte die bereits 2007 von WissenschaftlerInnen aus 16 Ländern aufgestellte Theorie, dass Nachtarbeit wahrscheinlich krebserregend ist. Der Chefarzt des Tumorzentrums am Evangelischen Klinikum Bethel, Florian Weißinger, warnt vor einer Überbewertung - es seien eher Faktoren wie Rauchen, Übergewicht und Alkohol, die zur Erkrankung beitrügen. Dennoch weisen Gewerkschaften und Betriebsräte auf Folgen des gestörten Tag-Nacht-Rhythmus' für den Körper hin. 

 


NRW

"Sommer 2019 in NRW: Heiß und sehr trocken"
Die Durchschnittstemperatur des diesjährigen Sommers lag in Nordrhein-Westfalen bei 19,1 Grad. Das entspricht dem drittwärmsten Sommer seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen im Jahr 1881. Der zweitwärmste Sommer wurde im vergangenen Jahr mit 19,3 Grad gemessen. NRW gehörte zudem zu den trockensten Bundesländern des Sommern. Nur 140 Liter Regen fielen pro Quadratmeter, bundesweit waren es 175 Liter. Der Boden war noch nie so trocken wie in diesem Jahr. 


"Pflegeheime kassieren von Bewohnern zu viel Geld"
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann soll die Heimaufsicht angewiesen haben, Maßnahmen gegen mutmaßlich rechtswidrige Abrechnungspraxis der "Carpe diem GmbH" einzuleiten. Das Unternehmen, das auch Träger von drei Pflegeheimen in OWL ist, soll den selbst zahlenden BewohnerInnen seiner Einrichtungen Investitionskosten in Rechnung gestellt haben, die von den Landschaftsverbänden nicht genehmigt worden seien. Diese Kosten dürfen nach der geltenden Rechtslage aber nur ausgestellt werden, wenn die örtlichen Sozialhilfeträger diesen zustimmen. Die Heimaufsicht habe weiterhin mehrfach Mängel in den Einrichtungen von "Carpe-diem" festgestellt. 


"Landarzt-Quote: Vor allem Frauen bewerben sich"
63 Prozent der ausgewählten Bewerbungen um einen Landarzt-Studienplatz sind von Frauen eingereicht worden, berichtet das NRW-Gesundheitsministerium. Insgesamt 145 Plätze sind über die Landarztquote zum Wintersemester 2019/20 zu besetzen. Die Abi-Durchschnittsnote habe bei 2,2 gelegen, die BewerberInnen seien durchschnittlich 24 Jahre alt und hätten mindestens 1,5 Ausbildungs- oder Tätigkeitsjahre absolviert. Es habe insgesamt 1.312 Bewerbungen gegeben.   


"Jüdische Gemeinde für Polizeibeauftragten"
Die Union progressiver Juden in Deutschland will mit der Einführung eines qualifizierten Antisemitismus-Beauftragten bei der NRw-Polizei mögliche rechte Gesinnungen innerhalb der Behörden aufgedeckt wissen. Innenminister Herbert Reul zeigte sich neulich offen zur Einsetzung eines Antisemitismus-Beauftragen nach dem Modell der Berliner Polizei. Generalsekretärin Irith Michelsohn weist auf ein breites Aufgabenfeld hin - es dürfe sich nicht nur im antisemitische Äußerungen handeln, sondern generell um fremdenfeindliche und rassistische Übergriffe. 



OWL

"Ein Wort der Reue bleibt aus"
Der Großteil des Prozesses gegen die Hauptbeschuldigten im Missbrauchsfall von Lügde, Andreas V. und Mario S., wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Die Rechtsverteidiger beider Angeklagten halten eine Strafforderung zwischen zehn und 15 Jahren für möglich, fordern aber eine starke Berücksichtigung der Geständnisse. Das Urteil soll am kommenden Donnerstag fallen. 


"Proteste gegen Abschiebehaft'"
Rund 500 Menschen kamen am Samstag zur Demonstration gegen die Praxis der Abschiebehaft in Deutschland nach Paderborn. 


"Bielefeld liegt in NRW bei E-Autos weit vorne"
Bei der Zulassung reiner Elektro-Autos liegt Bielefeld mit 706 Pkw zum Stichtag 1. Januar 2019 direkt hinter Köln mit 820 Zulassungen. Insgesamt waren zu Anfang des Jahres etwa 43.800 E-Autos bundesweit auf Privatpersonen zugelassen gewesen, dazu 39.400 gewerblich.  



Lippe

"Gegner der Schliefenanlage machen mobil"
Rund 120 TeilnehmerInnen kamen zur Demonstration auf dem Dorfplatz für eine Schließung der Schliefenanlage im Lemgoer Ortsteil Voßheide. Die zwei Fuchsdamen der Anlage auf dem Vereinsgelände des Teckel-Klubs sollen befreit und in einen Wildpark übersiedelt werden. 


"Tageseltern erhalten mehr Geld"
450 Kinder werden im Kreis Lippe jährlich von etwa 100 Tageseltern betreut. Um die Tätigkeit attraktiver zu machen, werden die Vergütungsstufen der TagespflegerInnen um bis zu zehn Prozent erhöht und Fort- und Weiterbildungskosten bis zu 80 Euro vom Kreis übernommen. Eine Betreuung soll für 35 statt bisher 25 Wochenstunden möglich werden und die Tageseltern eine Weiterbezahlung bei Urlaub und Krankheit erhalten. 




Bielefeld

"Legionellen-Opfer greift die AWO an"
Judith Kaloga hat sich wie ihre Kollegin und eine Bewohnerin des Seniorenzentrums der AWO in Baumheide mit Legionellen infiziert. Im Gegensatz zu den beiden anderen Infizierten hat Kaloga die Erkrankung aber überlebt. 14 Tage verbrachte die 52-Jährige auf der Intensivstation, bis auf Weiteres ist sie auf Medikamente angewiesen. Von der Arbeiterwohlfahrt, ihrem Arbeitgeber, habe Kaloga im gesamten Krankheitsverlauf nichts gehört. Unterstützung gibt es auch nicht von der Berufsgenossenschaft, die die Erkrankung nicht als Arbeitsunfall einstufen will. Dabei läge der Verdacht nahe, dass sich Kaloga beim Öffnen einer Spülmaschine am Arbeitsort infiziert habe. Da die Heimleitung den Betrieb dieser im Energiespar-Modus bei unter 60 Grad angeordnet hatte, war eine Ausbreitung von Legionellen über Wasserdampf sehr wahrscheinlich. 


"Digitalpakt: 18 Millionen für Bielefeld"
Das NRW-Schulministerium stellt den Schulen der Stadt Bielefeld 17,96 Millionen Euro im Rahmen des Digitalpakts zur Verfügung. Damit soll die Anschaffung von digitalen oder mobilen Endgeräten für den Schulunterricht finanziert werden. 


"Stadt riegelt Gesamtschule Stieghorst ab"
Wegen jährlichen Vandalismus-Schäden in Höhe von bis zu 20.000 Euro will die Stadt einen Teil des Schulgeländes der Friedrich-Wilhelm-Murnau-Gesamtschule einzäunen lassen. 


"5.000 Besucher im Rathaus-Fieber"
Zum Tag der offenen Tür kamen rund 5.000 BesucherInnen ins Bielefelder Rathaus und ließen sich von den unterschiedlichen Aufgaben der BeamtInnen und PolitikerInnen überzeugen. 




Lübbecker Land

"Linie mit zweifelhaftem Rekord"
In den vergangenen Tagen kam es erneut zu Verspätungen und Ausfällen im Zugverkehr des Lübbecker Landes. Am härtesten treffen solche Vorfälle Reisende der Linie 71 Rahden-Bielefeld. Hier verkehrt die Eurobahn nach eigenen Angaben mit einer Pünktlichkeit von gerade einmal 37,8 Prozent. In 86,4 Fällen seien Verspätungen fremdverschuldet - meist durch technische Störungen im DB Netz. 





Kreis Höxter

"Versorgungsgrad von mehr als 100 Prozent"
Zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung wurde in der Kreisverwaltung Höxter eine Koordinierungsstelle eingerichtet. Koordinatorin Caroline Fechner bestätigt einen Versorgungsgrad von mehr als 100 Prozent, nur in Steinheim und Nieheim liege die Versorgung mit 96,2 Prozent knapp drunter. Anfang Oktober soll ein Weiterbildungsverbund im Kreis gegründet werden, mit dem Hausbesuche ermöglicht werden sollen. 


"Jostes: 'Mit mir hat niemand gesprochen'"
Die Ankündigung von Michael Stoltz, in Laufe des nächsten halben Jahres einen Vertragsabschluss zur Einrichtung eines stationären Hospizes erreichen zu können, habe den Geschäftsführer der Katholischen Hospitalvereinigung Weser-Egge, Christian Jostes, irritiert. Anders als von Stoltz dargestellt, habe sich die KHWE nie gegen eine Beteiligung und Trägerschaft gestellt. Die Gründung eines Hospizes sei viel mehr an der Einschätzung gescheitert, dass kein hinreichender Bedarf im Kreis vorhanden sei. 
 


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