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Symbolbild (Foto: pixel2013/pixabay.com)

Rede im Bundestag

Rede zur ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Rechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren stärken. Leider weist der Entwurf teilweise erhebliche Mängel auf, die den positiven Ansatz gleich wieder zunichtemachen.

Rede zu Protokoll vom 17.10.2019:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

der Gesetzentwurf, um den es heute geht, soll die Rechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren stärken: Ein wichtiges Anliegen. Gerade bei den Beschuldigtenrechten für Jugendliche im Strafverfahren sollten höchste Standards gelten, denn es geht um die Zukunftsaussichten junger Menschen.

Leider weist Ihr Entwurf teilweise erhebliche Mängel auf, die den positiven Ansatz gleich wieder zunichtemachen. Wie bei Ihrem heute ebenfalls zu diskutierenden Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der Notwendigen Verteidigung, haben Sie 2018 zunächst einen diskutablen Referentenentwurf vorgelegt, den sie nun - an einigen Stellen verschlechtert - zur Diskussion stellen.

Am gravierendsten wirkt sich hier Ihre Regelung zu §68 b Jugendgerichtsgesetz aus. Sie untergraben mit einer Ausnahmeregelung das Recht der Beschuldigten auf Zugang zu einem Rechtsbeistand. Sie wollen in bestimmten Fällen Ausnahmen machen, in denen eine Vernehmung auch ohne Verteidiger möglich sein soll.

So sollen danach Vernehmungen im Vorverfahren und Gegenüberstellungen bereits vor der Bestellung des Pflichtverteidigers durchgeführt werden können, wenn „ein sofortiges Handeln der Strafverfolgungsbehörden zwingend geboten ist, um eine erhebliche Gefährdung eines sich auf eine schwere Straftat beziehenden Strafverfahrens abzuwenden.“ Eine solche Ermessensregelung beim Verzicht auf einen Verteidiger bei Jugendlichen bringt großes Missbrauchspotential mit sich, und ein solcher Missbrauch wird im Nachhinein sehr schwer beweisbar sein. Das Problem kennen wir aus der Praxis. Sie sollten insoweit dem Rat der Bundesrechtsanwaltskammer Folge leisten und die Regelung einfach ersatzlos streichen. Entgegen Ihrer Annahme schadet eine frühzeitige Verteidigung einem Verfahren nämlich nicht, sie sorgt vielmehr für einen ordnungsgemäßen Ablauf.

Ein weiteres gravierendes Problem findet sich in Ihrer geplanten Regelung zu § 68 Jugendgerichtsgesetz.

Sie wollen, dass einem Jugendlichen ein Pflichtverteidiger bestellt wird, wenn „die Verhängung einer Jugendstrafe…zu erwarten ist.“ Damit blenden Sie die Erwartung eines Jugendarrestes aus.

Das Gericht kann gegenüber einem Jugendlichen einen Dauerarrest in einer Arrestanstalt bis zu vier Wochen verhängen. Wir wissen: im Ergebnis gibt es hier keinen großen Unterschied zu einer Freiheitsstrafe. Warum für einen solchen Fall also keine Pflichtverteidigerbestellung nötig sein soll, kann ich daher nicht nachvollziehen.

Freiheitsentzug ist Freiheitsentzug, wenn ein solcher droht müssen gerade Jugendliche wirksam verteidigt sein. Auch für diese gilt das Unschuldsvermutung.

Es gibt seitens meiner Fraktion noch weitere Kritikpunkte, die können wir dann ebenfalls im Ausschuss besprechen.

Vielleicht lassen Sie sich ja noch von einem modernen Strafverfahren überzeugen, das Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger nicht als Feinde betrachtet.

Vielen Dank.


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