Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen
Reform des Wohnungseigentumsgesetzes – nicht zu Lasten der Mieterinnen und Mieter

Rede im Bundestag

Reform des Wohnungseigentumsgesetzes – nicht zu Lasten der Mieterinnen und Mieter

Die Regierungskoalition hat einen misslungenen Gesetzentwurf zum Wohnungseigentumsgesetz (WEG) vorgelegt. Es werden unter anderem Reglungen vorgeschlagen, die Mieterinnen und Mieter rechtlich benachteiligen und damit zu einer Bevorzugung der Vermietenden gegenüber den Mietenden führen würden. Ein solches Vorhaben weist die Linksfraktion entschieden zurück!

Rede im Wortlaut:

Sehr geehrte Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

Vorab gesagt: Das Wohneigentumsrecht so zu ändern, dass Ladepunkte für E-Autos an privaten Stellplätzen zügig ausgebaut werden, begrüßen wir.  

Damit auch genug des Lobes. Was hier vorliegt, ist ein in weiten Teilen misslungener Gesetzentwurf der Regierungskoalition. Er verkennt die soziale Bedeutung des Mietrechts, denn das Mietrecht wird hier nebenbei gravierend beeinflusst. Unter der Überschrift „Harmonisierung von Wohnungseigentumsrecht und Mietrecht“ werden Regelungen vorgeschlagen, die Mieterinnen und Mieter rechtlich benachteiligen.

In ihrem Gesetzentwurf wollen sie künftig die Betriebskosten nach dem Schlüssel aufteilen, der für alle Eigentümer untereinander gilt. Bisher ist aber der Wohnflächenmaßstab der übliche Verteilschlüssel für die meisten Nebenkosten. Ihre Änderungen führen jedoch zu einer Bevorzugung der Vermietenden gegenüber den Mietenden. Das weisen wir entschieden zurück!

Hier beginnt der Einstieg in ein Mietrecht der 2 Klassen, abhängig davon ob ich Mieterin einer Eigentumswohnung bin oder eben nicht. Zugleich verkennt dieser Entwurf aus einem SPD-geführten Ministerium eklatant die Bedeutung des Mietrechts für die Menschen in unserem Land.

Der Deutsche Mieterbund hat Recht, wenn er in seiner Stellungnahme zum Gesetz auf die für Mieterinnen und Mieter nachvollziehbaren Verteilschlüsselgrößen verweist, eben die genutzte Wohnfläche. Davon können die jetzt als Verteilschlüssel angeführten Miteigentumsanteile sehr wohl abweichen.

Aber auch in Paragraf 15 des Wohnungseigentumsgesetzes ist dieser Entwurf zu weitgehend und damit überflüssig. Die dort geregelten Duldungspflichten des Mietenden bei Renovierungen und Modernisierungen sind bereits in Paragraf 555 a Abs. 1 BGB geregelt und bedürfen keiner erneuten Regelung. Dass auch die Wohnungseigentümergemeinschaft, also sogar die nicht beim Mietvertrag beteiligten Miteigentümer, solche Ansprüche gegenüber dem Mieter bekommen sollen, ist systemfremd.

Es verkennt auch die Abhängigkeit der Mietenden auf einem extrem angespannten Wohnungsmarkt. Wie sollen sich Mieterinnen und Mieter denn dagegen wehren, wenn sie keine Wohnungsalternativen haben?!

Aber selbst Wohnungsbesitzende werden in diesem Gesetzentwurf negativ bedacht, zumindest soweit es sich um solche handelt, die zum Beispiel in der selbstgenutzten Wohnung ohne Profitabsicht wohnen wollen.

Denn die Wohnungsverwaltungen dürfen jetzt die Eigentümergemeinschaft finanziell verpflichten, ohne hierzu durch jeweils konkreten Beschluss gebunden zu sein.

Zusammengefasst: Die und der Einzelne wird hier rechtlich geschwächt, mit Leichtigkeit überstimmt, und muss daher viel mehr aufpassen. So sieht es jedenfalls der Deutsche Anwaltverein und diese Kritik teilen wir als LINKE.

Vielen Dank.


RSS Feed

8. Mai 2020 - 75 Jahre Tag der Befreiung

8. Mai 2020 – 75 Jahre Tag der Befreiung