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Linda Grotholt, Niklas Resch/SR

Regierung hat keinen Durchblick bei Steuerausfällen

Mit internen Kreditvergaben sparen Immobilienkonzerne Steuern in Millionenhöhe. Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag gibt die Bundesregierung an, nichts über das Ausmaß dieses Problems zu wissen, hält die bestehenden Regelungen aber dennoch für ausreichend. Wirksamere Regelungen wurden von Union und Lobby verhindert. Der Saarländische Rundfunk berichtetet:

Aus Sicht von Straetmanns „tut das Finanzministerium so, als ob es in Deutschland das Problem der Steuervermeidung durch konzerninterne Kreditvergaben nicht gäbe“. Dabei sei diese Methode nach Schätzungen für rund ein Drittel der Gewinnverschiebungen und damit Steuerausfälle verantwortlich.
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Auch De Masis  Parteikollege Straetmanns betont, der Finanzminister sei durch seine Politik für „Steuerausfälle in schwindelerregender Höhe“ zuständig.

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